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by Sarah Giest (Leiden University) This article suggests changing the cluster narrative around the importance of locality, life cycles and the focus on one industry and instead looking at the underlying mechanisms of collaborative and absorptive capacity driving innovation dynamics in and beyond clusters. This enables government in collaboration with cluster organisations to facilitate … Continued
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Politik wird auch narrativ und affektiv vermittelt. Das zeigt sich insbesondere im derzeit erstarkenden Rechtspopulismus. Über eine Geschichte vom betrogenen Volk soll das Publikum affiziert werden und sich mit der Führungsperson identifizieren. Dieses affektive Narrativ trägt damit auch zur Normalisierung rechtsextremer Ideologeme innerhalb der Gesellschaft bei.
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Erik Larson is a best-selling narrative non-fiction author. His latest book, The Splendid and the Vile, chronicles British Prime Minister Winston Churchill's first year in office during Germany's bombing blitz of London in 1940. Larson joins David to talk about what lessons we can glean from Churchill about leadership in times of crisis, what Larson learned about writing from his favorite mystery novels, his process for choosing a subject and crafting a narrative, and how legendary journalist Bob Woodward threatened his career. To learn more about how CNN protects listener privacy, visit cnn.com/privacy Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices
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Ein Youtube-Video geht viral, in dem grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse verleugnet werden. Geldgierige Wissenschaftler verbreiten laut diesem Video-Narrativ grundlose Panik. Nein, heute spreche ich nicht von einem Video, das die Klimakrise leugnet. Sondern von einem, das … Der Beitrag Wissenschaftsleugnung in Zeiten von Corona erschien zuerst auf KlimaLounge.
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Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Verlagerung mancher Tätigkeiten ins Homeoffice drastisch verstärkt und setzt Familien erheblich unter Druck. Das anfängliche Narrativ der "Krise als Chance", welches durch das "Zurückgeworfen werden auf das familiäre Umfeld" (Will-Zocholl/Klaus 2021) zur Reflexion über die bisherigen Arbeitsbedingungen einlud, wurde dabei schon früh in Frage gestellt. Stellte Homeoffice vorher … "Herausforderungen und Lösungsansätze erwerbstätiger Eltern im verordneten Homeoffice" weiterlesen
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Contributor(s): Richard Bronk, Professor Lib Taylor, Professor Mary Morgan | Welcome to LSE IQ, the monthly podcast from the London School of Economics and Political Science. This is the podcast where we ask some of the leading social scientists - and other experts - to answer intelligent questions about economics, politics or society. "The human species thinks in metaphors and learns through stories." So says Mary Catherine Bateson, writer and cultural anthropologist. Narratives are all around us, from the TV shows we watch, the newspapers we read to the anecdotes we tell. But how do narratives shape our understanding of the world, ourselves and the people around us? Do they distort or clarify our view of reality? In this episode James Rattee asks, 'How do stories help us understand the world?'. This episode features the following academics: Mr Richard Bronk, LSE European Institute, Professor Lib Taylor, University of Reading's Department of Film, Theatre and Television and Professor Mary Morgan, LSE Department of Economic History. If you've been affected by the issues in this podcast, you could contact the Samaritans on 116 123. For further information about the podcast visit lse.ac.uk/iq and please tell us what you think using the hashtag #LSEIQ.
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The central narrative of the Leave case in the Brexit period as that of ‘taking back control’. By withdrawing from the European Union, the UK would liberate itself from the confines and strictures of What Other People Want, and instead become a free agent on the global stage. While this has been an effective rhetorical […] The post The TCA as an entanglement appeared first on Politics at Surrey.
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One of the stories of the coronavirus outbreak has been that Democrats and Republicans can't agree on a shared set of facts about the virus. But groundbreaking research from political scientist Gregory Huber at Yale University call that narrative into question.
For years, political scientists have relied on surveys to understand what the American public thinks about what's happening in politics and the world, like COVID-19. But what if those surveys aren't actually telling us about people's true
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Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört!
team (AT) lagedernation.org
Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.
Macht´s gut und bis nächste Woche!
Philip und Ulf
Manchester: Terroranschlag nach Konzert
Spuren einer Explosion (SZ)
Losing the Plot: Narrative, Counter-Narrative and Violent Extremism (ICCT)
Leaks: A Uniquely American Way of Annoying the Authorities (NY Times)
Britain Says It Has 'Large Part' of Manchester Bomber's Network (NY Times)
Mietpreis-Bremse: Funktioniert nicht
Teurer wohnen: Ist die Mietpreisbremse gescheitert? (SZ)
Mieterverein hält Mietpreisbremse für wirkungslos (Zeit)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556d: Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Die "Mietpreisbremse" - Gesetzestext (pdf, RA Stahl)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wird im Bundestag vielleicht noch geändert
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bürgerrechtler und Verbände schicken Brandbrief nach Brüssel (Heise.de)
Schulsystem: Viele Themenwünsche eingegangen
Wilfried Bos
Keine Schule, keine Lehre, kein Job: Die deutsche Wirtschaft brummt, trotzdem warnt die OECD: Denn Bildungsverlierer haben nichts davon. (Spiegel)
Sicher im Netz: Telekom und Staatssekretär zu Lücken und Haftung
"Deutschland sicher im Netz": DsiN-Index 2017: Mehr Cyberangriffe bei Verbrauchern
Diesel-Gate: Saubere Diesel-Motoren sind möglich - aber teuer
Peter Mock, ICCT
Hinweis: "Mein Freund der Baum"
Kuechenstud.io: "Mein Freund der Baum"
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Bryan Stevenson is a lawyer, activist, author, and founder/executive director of the Equal Justice Initiative, a non-profit organization that provides legal aid to prisoners lacking effective representation. He joins David to talk about his experience growing up in a segregated county in southern Delaware, the national narrative of racial difference prevailing even after the Civil War, its implications on present-day politics, and his personal mission to provide legal aid to those disenfranchised by the U.S. criminal justice system. His best-selling book, "Just Mercy: A Story of Justice and Redemption," chronicles the true stories of inmates on death row that Stevenson represented. To learn more about how CNN protects listener privacy, visit cnn.com/privacy Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices
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Amanda Carpenter is a conservative commentator, author, and former senior communications advisor and speechwriter to Senator Ted Cruz. She sits down with David to discuss the challenges of being raised by a single mother, the sports injury that fatefully led her to journalism, Trump's rebranding of the Republican Party, her take on Beto O'Rourke's unlikely campaign against Sen. Cruz, and more. Her book, Gaslighting America: Why We Love It When Trump Lies to Us, draws on her experience as a top aide to Sen. Cruz to deconstruct Trump's manipulative "fake narrative" strategies and prescribes ways in which to withstand it. To learn more about how CNN protects listener privacy, visit cnn.com/privacy Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices
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Von Lügen und Fehleinschätzungen (Süddeutsche Zeitung) Unsere einzige Chance (Spiegel online) Wer wird IBuK? (Spiegel online) Von der Leyen legt Plan für Europa vor (Süddeutsche Zeitung) Der Sozial-Äquator (Süddeutsche Zeitung) Hinterzimmer-Politik (ÜberMedien)Für Ursula von der Leyen wird es knapp (Süddeutsche Zeitung) "Es liegt nicht an Ihnen, aber ..." (Süddeutsche Zeitung) Herzlich, aber fragil (Süddeutsche Zeitung) "Von der Leyen wäre auch die Präsidentin der Europafeinde" (Spiegel online) Ursula von der Leyen: "Engstirnig" - SPD kassiert aus eigenen Reihen Kritik für Ablehnung (Merkur)Empörung der Verlierer (Frankfurter Allgemeine)
Merkels Zittern
AfD muss Kandidatenliste drastisch kürzen Was die Entscheidung für die Rechtspopulisten in Sachsen bedeutet (Der Tagesspiegel) WEITERSAGEN! SO MUSST DU IN SACHSEN WÄHLEN, DAMIT DIE AFD MÖGLICHST WENIG SITZE BEKOMMT (Der Volksverpetzer) Sachsens Landeswahlleiterin erklärt die Streichung der AfD-Liste (Leipziger Volkszeitung) Georg Restle (Twitter) Deshalb eskaliert jetzt der Streit in der AfD (Der Tagesspiegel) Demokratische Tragödie in Sachsen (Verfassungsblog) Wer den Druck spürt (taz) Merkels Zittern Worauf wir einen Anspruch haben (Der Tagesspiegel) Angela Merkel: Mehrheit sieht Zitteranfälle als Privatsache (Merkur) AfD gibt sich siegessicher (ZDF)Übernimmt der Flügel? (Zeit online) Wie lange noch, Frau Kanzlerin? (Bild)
PWK-Maut
Forscher halten Systemwechsel für nötig (Spiegel online) Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut (Süddeutsche Zeitung) Grüne verklagen Scheuer wegen Maut (Tagesschau) "Und dann haben wir den Salat" (Süddeutsche Zeitung) Wie teuer wird das Maut-Debakel? (Tagesschau)Das Haus der tausend Pannen (Spiegel online)
Sea-Watch-Käpitänin Carola Rackete
Sea-Watch hilft auch Matteo Salvini (Zeit online) Heldin und Hassfigur (Spiegel online) Mehr Retter, mehr Flüchtlinge - warum das so nicht stimmt (Spiegel online) Unionsminister kritisieren Seehofers Einsatz für Flüchtlingsretter (Spiegel online) Uno pocht auf Seenotrettung (Spiegel online) Bent Flyvbjerg (University of Oxford) Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen (Welt)A Contested Crisis: Policy Narratives and Empirical Evidence on Border Deaths in the Mediterranean (Research Gate)
Bildnachweise
Ursula von der Leyen CC-00Wie lange noch, Frau Kanzlerin? (Bild)Seenotrettung CC-BY-2.0
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The UN Human Rights Council sent an Independent International Fact-Finding Mission to Venezuela, and it just issued a report. It's incredibly damning:While recognising the nature of the crisis and tensions in the country, and the responsibilities of the State to maintain public order, the Mission found the Government, State agents, and groups working with them had committed egregious violations. It identified patterns of violations and crimes that were highly coordinated pursuant to State policies, and part of a widespread and systematic course of conduct, thus amounting to crimes against humanity.There is a state policy of extrajudicial killings and torture. It says this got going in 2014, which coincides with the aftermath of Hugo Chávez's death and Nicolás Maduro's desperate efforts to stay in power. State violence is all he's got. The National Intelligence Service (SEBIN) normalized torture, which included "stress positions; asphyxiation; beatings; electric shocks; cuts and mutilations; death threats; and psychological torture."The document itself is over 400 pages and heavily footnoted to demonstrate all the violations of international law. It includes a highly detailed chronology of the political crises that were accompanied by increased use of state violence. At this point, the government targets just about everybody, not just high profile opposition leaders:Intelligence agencies have also targeted other profiles of people seen to challenge official narratives. This includes selected civil servants, judges, prosecutors, defence lawyers, NGO workers, journalists, and bloggers and social media users.630 In 2020, various health, workers and social media users critical of the Government's response to the Covid-19 pandemic were also detained.631 In July 2020, the Minister of the Interior, Néstor Reverol, announced that Venezuelans who had left the country and are returning would be charged under the Organic Law against Organised Crime and Financing of Terrorism, allegedly for bringing Covid-19 into the country.Also selectively targeted were people associated with these actors, including families, friends and colleagues or NGO workers and human rights defenders. The questions authorities asked these people while in detention and under interrogation appear to suggest that they were detained to incriminate, extract information about or apply pressure on the main targets. This includes organizations that may have provided funding to opposition movements or received international funding. The measures used against people associated with principal targets often matched or exceeded the severity of that inflicted upon principal targets. They even get down to what detention buildings look like inside.At this point, international organizations can just gather information, which eventually will be used in some manner for accountability once democracy is restored in the country. This is a meticulously documented dictatorship. Subscribe in a reader
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Our guest for Episode 12 of Fully Automated is Maïa Pal, Senior Lecturer in International Relations at Oxford Brookes University. Among other things, Maïa is a scholar of early modern European history, focusing on the colonial origins of the modern state. She is an editor for Historical Materialism. And she is currently working on a book project, entitled Jurisdictional Accumulation: an Early Modern History of Law, Empires, and Capital (forthcoming, Cambridge: Cambridge University Press). You can find her on Twitter @maia_pal
This episode represents the third installment in our occasional series, on Marxism in International Relations. Previous guests in this series include Bryant Sculos (Episode 9), on the the topic of Marxist pedagogy, and Kevin Funk and Sebastian Sclofsky (Episode 10), about the sorry state of Marxism in IR, and in Political Science more generally. In this episode, however, Maia helps us begin to think about what it might mean to apply Marxism, in IR.
I invited Maïa on the show after I read her recent piece, Introducing Marxism in International Relations, in e-IR. In this piece, she argues that the contribution of Marxism in IR is to reveal what other, less critical approaches may contrive to hide. That is, how many concepts we normally take for granted in IR, like the international itself, can distract us from analyzing the social relations that comprise them, and the history of the material conditions that shape those relations, in turn.
As we discuss, some of even the most critical scholars in IR eschew Marxism because they fear it constitutes a kind of dogmatism. In the interview, however, you'll hear Maia refer to a letter that Karl Marx wrote, to Arnold Ruge, in which he states: "But if the designing of the future and the proclamation of ready-made solutions for all time is not our affair, then we realize all the more clearly what we have to accomplish in the present—I am speaking of a ruthless criticism of everything existing, ruthless in two senses: The criticism must not be afraid of its own conclusions, nor of conflict with the powers that be." So, in this spirit, Pal outlines for us what we might perhaps want to call a relentless Marxism — one unafraid to examine itself, and its own suppositions about the world.
As Maia says in the interview, the function of Marxism in IR is to challenge and destabilize many of the concepts it cherishes, and which might appear otherwise stable to the scholar: not just the division between the national and the international, but that of the political and the economic. Marxism, Maia suggests, shatters the "linear progressive narrative of the history of international relations," as a discipline, and opens us up to the possibility of a much more messy and brutal history; a history of empire, and imperial conquest!
We covered A LOT of ground in this interview, and the result is a slightly longer episode than usual. But I hope you'll stick with us to the end. Later in the show, you're going to hear us talk about some of the implications of Maia's work for the left today: whether or in what respects can we say the state in globalization still has political capacity, and how might the left conceive of this capacity as it grapples with the question of anti-capitalist strategy; and how debates about xenophobia among the working class and so-called 'deplorables' can overlook not only the nuances of working-class electoral preferences, but can distract us from thinking about the 'normal' racism of the state as it works to categorize migrant populations as undeserving of access to wealthy zones and spaces, within globalization.
Towards the end, we'll also chat about what its like to be an editor with a left-academic journal like Historical Materialism, and get a little bit into the rationale behind the journal's latest issue, on identity politics. Finally, we get into Maia's current book project, and why she believes that Marxists need to pay more attent...
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Am vergangenen Sonntag wählten die Pol*innen ihren Präsidenten. In der Stichwahl setzte sich Amtsinhaber Andrzej Duda, der dem Regierungslager der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entstammt, zwar knapp, aber dennoch eindeutig mit 51 Prozent gegen seinen Kontrahenten Rafał Trzaskowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) mit 49 Prozent durch. Im Folgenden präsentiere ich vier Überlegungen zu den Auswirkungen des Wahlergebnisses. Dabei widme ich mich insbesondere der Person Trzaskowskis als neuem Hoffnungsträger der Opposition, der Lage der oppositionellen Bürgerplattform und der Regierungspartei nach den Wahlen sowie der Frage nach den Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Beziehungen Polens zu Deutschland und der Europäischen Union. 1. Rafał Trzaskowski – ein Wahlverlierer als Hoffnungsträger?Rafał Trzaskowski konnte im zweiten Wahlgang mehr als zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Das sind rund vier Millionen Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Dies ist zweifelsohne mehr als ein bloßer Achtungserfolg. Zudem gelang es dem Warschauer Stadtpräsidenten, seine am Boden liegende Partei (die vorherige Kandidatin der Bürgerplattform war in den Umfragen zeitweise auf einstellige Zustimmungswerte gefallen) wieder aufzurichten und mit einem engagierten Wahlkampf der gesamten Opposition berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in den Präsidentenpalast zu machen. Andererseits ist dies, abgesehen von den Senatswahlen 2019, nunmehr die sechste Wahl in Folge, in der die Opposition der PiS unterlegen war, und das bei maximaler Polarisierung und einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von über 68 Prozent. Im Hinblick auf den nächsten Urnengang, die Parlamentswahlen im Herbst 2023, lohnt der Blick auf den ersten Wahlgang. Hier konnte Trzaskowski gerade einmal 30 Prozent der Wähler*innen überzeugen, was derzeit dem maximalen Mobilisierungspotenzial der Bürgerplattform entsprechen dürfte. Ob Trzaskowski der auch bei vielen Oppositionswähler*innen in Misskredit geratenen Partei neues Leben einzuhauchen vermag, darf zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest bezweifelt werden. 2. Die Bürgerplattform – eine Partei in der Dauerkrise als Mutmacher für die Opposition?Spätestens seit der Niederlage bei den Sejm-Wahlen 2015 ist die Bürgerplattform im Dauerkrisenmodus. Der Höhepunkt der Corona-Krise Ende April/Anfang Mai, als die Präsidentschaftskandidatin der PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, in den Umfragen auf einstellige Werte gefallen war, markierte einen neuen Tiefpunkt der liberal-konservativen Partei. Dank Trzaskowskis persönlicher Überzeugungskraft im Wahlkampf witterte die PO noch einmal Morgenluft, muss sich nach der erneuten Niederlage aber unangenehme Fragen gefallen lassen. Das Duopol PO-PiS zahlt sich für die Bürgerplattform nicht mehr aus, seit 2015 lassen sich hiermit keine Wahlen mehr gewinnen. Gleichzeitig ist eine inhaltlich-strategische Neuausrichtung der Partei weit und breit nicht in Sicht. Es gibt nach wie vor kein überzeugendes Programm, keine Zukunftsvision für das Land und kein kohärentes Narrativ für die Pol*innen, um es bei den nächsten Wahlen in drei Jahren mit der PiS aufzunehmen. Die Bürgerplattform war noch nie eine Programmpartei, sondern verstand es lange Zeit pragmatisch und geschickt mit einem pro-europäischen Kurs, Wirtschaftswachstum, Anti-PiS-Rhetorik und einem charismatischen Donald Tusk an der Spitze, Mehrheiten zu organisieren. Für ein politisches Comeback mangelt es der Partei derzeit jedoch an sowohl an den geeigneten Personen als auch an überzeugenden politischen Inhalten. 3. Die PiS – ein knapper Sieg mit großer WirkungEs war knapp, aber ausreichend. Mit dem Sieg von Andrzej Duda sicherte die PiS ihre Macht für die kommenden drei Jahre, bis zu den Parlamentswahlen 2023 ab. Damit zeigte die Partei, dass selbst in einer Situation extremer Polarisierung (Stichwort: Alle gegen PiS) die Mischung aus Sozialprogrammen, der Betonung nationaler Souveränität und einer Erzählung des Stolzes auf das "Polnischsein" weiterhin mehrheitsfähig ist. Die PiS unter der Führung von Parteichef Jarosław Kaczyński hat damit viel Zeit gewonnen, um den eingeschlagenen Reformweg, etwa den Umbau des Justizwesens, fortzusetzen oder mit einer "Repolonisierung" der Medienlandschaft sogar noch zu verschärfen. Entsprechende Aussagen hochrangiger Regierungsmitglieder am Abend und den Tagen nach der Wahl bestätigen diese Einschätzung. In der Vergangenheit hat die PiS die Wochen nach Wahlen häufig genutzt, um Tatsachen zu schaffen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass dies auch jetzt wieder der Fall sein wird. Dass Präsident Andrzej Duda in seiner zweiten und letzten Amtszeit sich von der PiS emanzipiert und ein eigenes Profil entwickelt, steht nicht zu erwarten. Zwar zeigte er sich am Wahlabend versöhnlich, allerdings war dies auch schon in der Vergangenheit der Fall. Wenn es darauf ankommt, nämlich bei der schnellen Unterzeichnung von im Hauruckverfahren verabschiedeten Gesetzen, konnte sich die Regierung stets auf "ihren" Präsidenten verlassen. Spannend bleibt hingegen zu beobachten, wie sich das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition, die faktisch aus drei Parteien besteht, weiterentwickelt. Sowohl der Koalitionspartner Porozumienie von Parteichef Jarosław Gowin als auch Solidarna Polska unter der Führung von Justizminister Zbigniew Ziobro konnten bei den Sejm-Wahlen 2019 Stimmen hinzugewinnen und ihre Position im Regierungsbündnis stärken. Mit seinem Eintreten gegen die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen am ursprünglich angesetzten Wahltermin, dem 10. Mai, machte Gowin deutlich, dass er durchaus gewillt ist, sich PiS-Chef Kaczyński entgegenzustellen. Und so ist auch in den kommenden drei Jahren immer wieder mit Versuchen der beiden Juniorpartner zu rechnen, ihre eigenen politischen Vorstellungen innerhalb der Regierung stärker zur Geltung zu bringen, ohne jedoch die Koalition als solche zu gefährden. 4. Auswirkungen auf Polens Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen UnionAuch wenn es lange Zeit nicht danach ausgesehen hatte, passierte es letztlich doch. Gegen Ende des Wahlkampfes spielte Präsident Duda die "anti-deutsche Karte", die bisher immer für ein bis zwei Prozentpunkte gut war. Diesmal richtete sich der Vorwurf gegen die vermeintliche Einflussnahme deutscher Medien und Medienverlage auf die Präsidentschaftswahlen in Polen. Sogar der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Warschau wurde in dieser Angelegenheit ins polnische Außenministerium einbestellt. Dennoch dürfte weiterhin gelten, dass nach den Wahlen nichts so heiß gegessen wird, wie es im Wahlkampf gekocht wurde. Trotz der mitunter harschen Rhetorik von polnischer Seite waren die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auch viel von Pragmatismus geprägt. Beide Länder sind füreinander wichtige Handelspartner, zudem stehen Deutschland wie auch Polen als EU-Mitglieder vielfach vor ähnlichen Herausforderungen, bei deren Bearbeitung sie auf gegenseitige Kooperation angewiesen sind. Für Deutschland ist Polen ein wichtiger Partner innerhalb der EU, gerade jetzt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hier stehen zahlreiche wichtige Aufgaben auf der Agenda, darunter die Aushandlung des mehrjährigen Finanzrahmens (wo man auf Polens Zustimmung angewiesen ist), die Umsetzung des Green New Deal und die zuletzt in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten Corona-Hilfen. Polen wiederum hat in der Vergangenheit wie kein anderes Land von den Geldern aus Brüssel profitiert und kann auf diese Zahlungen auch in Zukunft nicht verzichten. Zudem ist die Regierung in Warschau bestrebt, keine fundamentalen weiteren Integrationsschritte ohne polnische Beteiligung zuzulassen, um ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" zu vermeiden.Die europäischen Institutionen stehen mit der polnischen Regierung weiterhin im Konflikt. Unter anderem läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des fortwährenden Umbaus des polnischen Justizsystems. Wie bereits angesprochen, haben Mitglieder der Regierung schon am Wahlabend von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der umstrittenen Reformen gesprochen. Es wird dann von der EU abhängen, wie sie hierauf reagiert und ob sie, anders als in der Vergangenheit, Zähne zeigen wird. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat kürzlich vorgeschlagen, die Gelder im Rahmen des Recovery-Programms zur Linderung der Corona-Auswirkungen in den Mitgliedstaaten an rechtsstaatliche Kriterien zu knüpfen, was der polnischen Regierung kaum gefallen dürfte und potenziell Zündstoff für erneute Konfrontationen birgt.