Im Mai 2010 veröffentlichte die Regierung Obama die neue "National Security Strategy" der USA. Sie definiert die wichtigsten nationalen Interessen der USA, identifiziert Bedrohungen und Gefahren für die nationale Sicherheit und formuliert Regierungskonzepte sowie Antworten auf diese Herausforderungen. Das Factsheet analysiert dieses erste sicherheitspolitische Strategiedokument der Administration Obama und arbeitet vor dem Hintergrund der "National Security Strategies" 2002 und 2006 der Bush-Regierung die konzeptionellen Schwerpunkte, Neuerungen und Kontinuitäten heraus. Abschliessend fragt das Factsheet nach der Bedeutung des Dokuments und des US-amerikanischen sicherheitspolitischen Ansatzes für die Schweiz. Der Fokus richtet sich hierbei vor allem auf die Aspekte der "Homeland Security" und "National Security".
Die Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump war geprägt von Brüchen mit etablierten Normen und Prinzipien. Im Nichtverbreitungsregime, einem zentralen außenpolitischen Politikbereich der USA zeigten sich tiefgreifende Abweichungen in der strategischen Ausrichtung von Vorgängeradministrationen. Gegenüber Iran wurde eine konfrontative Ausrichtung eingeschlagen und bestehende Abkommen beendet, während gegenüber Nordkorea erst militärische Maßnahmen angedroht wurden, dann aber gemeinsame Treffen und Verhandlungen folgten. Gleichzeitig kam es innerhalb des National Security Council, dem Hauptorgan in der US-amerikanischen Außenpolitik zu einer Vielzahl von personellen Umbesetzungen. Diese strategische Neuausrichtung ist durch liberale Systemtheorien nicht erklärbar. Diese Arbeit soll daher einen Beitrag dazu leisten, das Zustandekommen von Außenpolitik unter der Administration Trump besser zu verstehen. Dazu werden Operational Codes erhoben, um Wahrnehmungen und strategische Präferenzen der zentralen Akteure innerhalb des NSC gegenüberzustellen und Dynamiken von Entscheidungsprozessen sichtbar zu machen. Es wird angenommen, dass sich die Außenpolitik unter Trump nicht aus langfristigen geopolitischen Interessen ergibt, sondern im Kontext der Person Trump betrachtet werden muss. Des Weiteren wird angenommen, dass sich außenpolitische Maßnahmen der Administration Trump auf der Gruppenebene, aus dem Zusammenspiel individueller Weltbilder ergeben. Die Nichtverbreitungspolitik wird im Kern nach der Wahrnehmung des Präsidenten ausgerichtet. Ihm gelingt es, strategische Präferenzen gegen sein beratendes Umfeld durchzusetzen, abweichende Präferenzen werden durch die Umbesetzung von Ämtern unterbunden. Dies wird durch die spieltheoretischen Ansätze der Theory of Moves und der Theory of Inferences about Preferences nachgewiesen. Damit ergibt sich eine Gruppendynamik innerhalb des NSC, die um Einheitlichkeit bemüht ist, den Austausch von Handlungsalternativen beschneidet und damit zu irrationalen Entscheidungen neigt. ; U.S. President Donald Trump's term in office was marked by breaks with established norms and principles. Concerning the nonproliferation regime, a central foreign policy area of the United States, profound deviations from the strategic orientations of previous administrations became apparent. The Trump administration adopted a confrontational orientation toward Iran by terminating existing agreements, at the same time military measures were first threatened toward North Korea, which was then followed by joint meetings and negotiations. At the same time, there were several personnel changes of key office holders within the National Security Council, the main decision-making body in U.S. foreign policy. This strategic realignment cannot be explained by liberal systems theories. Therefore, this paper aims to contribute to a better understanding of the formation of foreign policy under the Trump administration. To this end, operational codes are collected to contrast perceptions and strategic preferences of key actors within the NSC in order to reveal dynamics of the underlying decision-making processes. It is assumed that foreign policy under Trump does not result from long-term geopolitical interests but must be viewed in the context of Trump as a person. Furthermore, it is assumed that foreign policy actions of the Trump administration arise on the group level, from the interplay of individual worldviews. At its core, nonproliferation policy is aligned with the president's perceptions. He succeeds in enforcing strategic preferences against his advisory environment, whilst divergent preferences are suppressed through the reshuffling of key office holders. This is demonstrated by the game-theoretic approaches of the Theory of Moves and the Theory of Inferences about Preferences. This results in a group dynamic within the NSC that strives for uniformity, curtails the exchange of alternative courses of action, and thus tends to lead to irrational decisions. ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft ; Innsbruck, Univ., Masterarb., 2021 ; (VLID)6082920
Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung sind die deutlichen Unterschiede in den Ukrainepolitiken Polens und Tschechiens. Das Erkenntnisinteresse ist, worauf diese Unterschiede im außenpolitischen Verhalten zweier Staaten, die in der Außenpolitikforschung meistens als Vertreter einer relativ homogenen Gruppe betrachtet werden, zurückzuführen sind. Die Studie geht auf Basis bisheriger konstruktivistischer Forschung zur polnischen Sicherheitspolitik von der Hypothese aus, dass dies mit kulturellen Faktoren zu tun hat, speziell der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Bewertung der Ukraine und Osteuropas im Allgemeinen sowie unterschiedlichen ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen, die sich hieraus ergeben. Die Fragestellung lautet daher, welche ukrainebezogenen, sicherheitspolitisch motivierten Rollenkonzeptionen sich in Polen und Tschechien nach 1989 herausgebildet haben.Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird zunächst auf Grundlage der Forschung zur politischen und zur strategischen Kultur das Konzept der sicherheitspolitischen Kultur entwickelt und die Rollentheorie als bislang in der diesbezüglichen Forschung kaum rezipiertes Analyseinstrument vorgestellt, das aus mehreren Gründen Vorteile gegenüber anderen Ansätzen hat. Methodisch wird eine wissenssoziologische Diskursanalyse durchgeführt, die als Instrument zur Erfassung von sozial konstruierter Wirklichkeit dient, sich aufgrund derselben metatheoretischen Grundlagen hervorragend in das Modell sicherheitspolitischer Kultur einfügt und daher für eine Analyse der Entstehung von Rollenkonzeptionen geeignet ist. Die Untersuchung ergibt, dass in Polen die Bedrohungskonstruktion einer möglichen Wiederkehr des russischen Imperiums zentral ist und eine unabhängige, stabilisierte Ukraine als Schutz hiergegen aufgefasst wird. Die sich ergebenden ukrainepolitischen Rollenkonzeptionen sind Teil eines weitgehend konsensuellen Komplexes sicherheitspolitischer Rollenkonzeptionen, die abgesehen von rollenspezifischen sicherheitspolitischen Zielen auch zentral durch die Bedrohungskonstruktion der politischen Marginalisierung motiviert und daher häufig als Führungsrollen charakterisierbar sind. Tschechien zeichnet sich hingegen durch das weitgehende Fehlen einer Bedrohungskonstruktion des russischen Imperialismus aus, stattdessen wird die Ukraine stärker als Quelle von Gefahren konstruiert. Zudem ist die sicherheitspolitische Kultur Tschechiens von einer konzeptionellen Unterkomplexität, einem Mangel an Konsens, einer Konstruktion Tschechiens als machtloser Akteur sowie einer Unterordnung der Außenpolitik unter innenpolitische Fragen gekennzeichnet. Daher fehlen im tschechischen Falle nicht nur jegliche ukrainepolitische Rollenkonzeptionen, es ist grundsätzlich ein Mangel an klaren Vorstellungen darüber festzustellen, welche Rollen Tschechien in der internationalen Politik spielen soll. ; This dissertation starts out from the clearly visible differences in the Ukraine policies of Poland and the Czech Republic. The goal of the investigation is to find out what is the reason for those differences in the foreign policy behaviour of two states which are often considered as representatives of a rather homogenous group. On the basis of previous constructivist research on Polish security policy, it assumes that this has to do with cultural factors, especially with the importance ascribed to Ukraine and Eastern Europe in general in the context of national security policy as well as Ukraine-related role conceptions resulting from those considerations. Thus, the main research question is what Ukraine-related role conceptions, motivated by security policy considerations, have emerged in Poland and the Czech Republic since 1989. To answer this question, at first a concept of national security culture is developed on the basis of previous research on political and strategic culture, after which the role theory is presented as an instrument that has advantages over others, but has been hardly perceived in this field of research until now. Methodically, a discourse analysis is conducted, based on a sociology of knowledge approach to discourse which fits excellently into the presented model of national security culture due to common meta-theoretical foundations; therefore, this kind of discourse analysis is very well suited for an analysis of the emergence of role conceptions. The conclusion is that in Poland, the threat construction of a possible re-emergence of the Russian empire is central, and an independent, stabilized Ukraine is considered to be a protection against this threat. The resulting Ukraine-related role conceptions are part of a mostly consensual complex of security policy role conceptions which are, apart from role-specific security policy goals, motivated to a great extent by the threat construction of political marginalization, and can therefore often be understood as leadership roles. The Czech Republic is characterized by an almost complete lack of the threat construction of Russian imperialism, instead Ukraine is constructed as a source of danger. Moreover, the Czech national security culture is characterized by a lack of conceptual complexity, a lack of consensus, a construction of the Czech Republic as a powerless actor and a subordination of foreign to domestic policy. Therefore, not only is there a complete lack of Ukraine-related role conceptions in the Czech case, there also is a fundamental shortage of ideas on what role the Czech Republic is to play in international politics.
Der Beitrag analysiert das am 28. Juni 2017 in Kraft getretene Nationale Nachrichtendienstegesetz der Volksrepublik China (NDG; 中华⼈民共和国国家情报法). Es ist der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von Gesetzen, die das Fundament eines neugeordneten Staatssicherheitssystems bilden, um die Machtposition der kommunistischen Partei Chinas zu erhalten. Der Autor geht zunächst näher auf die Hintergründe des neuen Gesetzes ein, um anschließend die einzelnen Regelungen, insbesondere die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Einbindung der Zivilbevölkerung und anderer Behörden bei der Informationsbeschaffung im Detail zu erläutern. Ein Schwerpunkt liegt auch auf den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Regelungen des NDG. Abschließend wird auf die Gefahr einer vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung durch die chinesische Regierung hingewiesen. ; The article analyzes the National Intelligence Law of the People's Republic of China (NIL; 中华⼈民共和国国家情报法) which came into effect on June 28, 2017. For the moment, the new law is the latest component in a series of laws forming the foundation of a new security system designed to maintain the powerful position of the Chinese Communist Party. The author first describes the background of the new law before explaining its regulations in detail, in particular the powers of the security authorities as well as the obligations of the civil population and other authorities to provide information. Another focus of the paper lies on the legal consequences resulting from violations of NIL regulations. Finally, the author points out the risk of the Chinese government establishing a full surveillance and control system over the Chinese society.
Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt. Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen. ; While national security policy is continuously changing, the criticism of it seems to be relatively inflexible. In fact, the continuous process of differentiation and transformation of state security has been accompanied by warnings about the emergence of a totalitarian surveillance state to such an extent that they have degenerated into prophecies of doom. The concept of security regimes argues against this alarmism that exhausts itself in references to the constant escalation of security policies and herewith accompanied constraints of freedom for citizens, impoverished and excluded people and social movements. A critique that is satisfied with mere scandalizing is not only blind to qualitative changes, it enforces traditional structures of domination by romanticising the past and hence co-producing the narrative of the lack of alternatives to a dominance based society. In contrast, a materialist analysis can offer a perspective which understands the transformations of policies of security in the context of the historical development of the capitalist mode of production. Using case studies that examine the policing of the fields of 'domestic abuse' and 'football fans' in the city of Frankfurt, the neo-liberal conception of the cooperation between public sector, private sector and civil society and the differentiated field of actors in this area are outlined. This enables the identification of social conflicts, which transcend the conventional juxtaposition of freedom and security.
Olga Alexandrova ; Zsfassung in engl. Sprache u.d.T.: Perceptions of external security in Ukraine ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1993,40
Die weltpolitische Umbruchsituation 1989/90 barg für die internationale Ordnung wie für die nationalen Sicherheitsarchitekturen große Herausforderungen. In vielen Staaten musste das Militär seine Rolle neu definieren. Zugleich hofften westliche Regierungen und Zivilgesellschaften auf eine neue (Welt-)Friedensordnung. In diesem Spannungsfeld mussten Antworten auf ein Grundproblem moderner Demokratien gefunden werden: Wie lassen sich Streitkräfte, Militäreinsätze und damit verbundene (Todes-)Opfer legitimieren? In Kanada, einem wichtigen Truppensteller von UN-Blauhelm-Einheiten schon seit den späten 1940er-Jahren, wurde dieser Ausgleich mit einem Rückgriff auf die eigene Peacekeeping-Tradition versucht. Anhand der Errichtung des weltweit ersten »Peacekeeping Monument« in der kanadischen Hauptstadt Ottawa lässt sich exemplarisch analysieren, wie die gesellschaftliche Auseinandersetzung um militärisches Traditionsverständnis und (postkoloniale) Identitätsentwicklung einer Gesellschaft verlief, die sich zunehmend als friedliebend verstand. Während das Denkmal und das nationale Peacekeeping-Narrativ weithin positive Resonanz finden, ist die tatsächliche kanadische Beteiligung an UN-Blauhelm-Einsätzen seit etwa 20 Jahren nur noch marginal. ; The upheaval in international policy in 1989/90 brought about major challenges for the international order as well as for national security architectures. In many states, the military had to redefine its role. At the same time, Western governments and civil societies were hoping for a new (world) peace order. In this highly charged environment, solutions had to be found to one of the basic problems of modern democracies: how to legitimise troops, military operations and related casualties. In Canada, an important provider of troops to the UN blue helmets since the late 1940s, this compromise was attempted with recourse to its own peacekeeping tradition. As a result, the world's first ›Peacekeeping Monument‹ was erected in the Canadian capital of Ottawa. With particular reference to the erection of this monument, the article analyses the societal debate about the relevance of military tradition vis-à-vis the development of a (postcolonial) national identity of a society which increasingly saw itself as peaceful. While approval of the monument and the national peacekeeping narrative remains high to this day, for about two decades the actual Canadian military contribution to UN peacekeeping has been marginal.
The paper discusses the impact of high capital mobility for monetary and budget policy as well as for the Provision of public goods, for taxation, for wage policy and trade unions, for distribution policy, and for social security Systems. The mobility of porrfolio capital puts additional restraints on monetary and fiscal policy of governments, the mobility of real capital restricts the maneuvering space of governments (in redefining the opportunity costs of government decisions in open economies). It is shown that competition between governments does not degenerate but serves as a mechanism to reduce costs and to discover new institutional arrangements.
The article discusses the rules of access to the archive od the Institute of National Remembrance, which collects documentation of the state security service and political repression in communist Poland.
Ausgangspunkt des Beitrags ist zum einen die beträchtliche Rolle, die die europäische Ebene inzwischen für die Alterssicherungspolitik der Mitgliedsstaaten erlangt hat. Zum anderen zeigen sich in jüngerer Zeit verschiedene Entwicklungstendenzen in der Alterssicherungspolitik von Mitgliedsstaaten. Auf sechs dieser Tendenzen wird hingewiesen. Damit verbunden ist die Frage, ob über die europäische Ebene – auch angesichts der Erweiterung der EU und der in neuen Mitgliedsstaaten durchgeführten Reformen – Rückwirkungen auf die Entwicklung nationaler Alterssicherungssysteme erwachsen können. Im Zusammenhang damit steht auch die gestiegene Bedeutung von Wirtschafts- und Finanzministern sowie Finanzmarktakteuren in der Alterssicherungspolitik, die über die EU-Kanäle – auch die neue "offene Methode der Koordinierung" – zusätzlich an Einfluss gewinnen. ; Starting point of this paper is the important role of the European level for pension policy in member countries as well as some tendencies of recent pension reform in several of the member countries. Six of these tendencies are discussed. Related to this is the question whether from the European level - in particular because of reform strategies in some of the new member countries - effects on pension policy in (other) countries may emerge via the different channels of influence, among other things the new open method of coordination. This is also linked to the growing role of the ministers of economic and finance as well as actors in capital markets in old-age security on the national as well as European level.
Die von den USA ins Leben gerufene "Proliferation Security Initiative" (PSI) soll den Transport von Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und waffenfähigem Material auf dem See-, Luft- und Landweg unterbinden, die Proliferation insgesamt erschweren und abschreckend auf die beteiligten Akteure wirken. Ihr Ansatz besteht darin, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verbessern. Aufgabe der Teilnehmerstaaten ist es vor allem, innerhalb ihres Hoheitsbereichs durch den verstärkten Vollzug nationaler Rechtsvorschriften zur Exportkontrolle, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr eine wirksame Implementierung der gemeinsam verabschiedeten Prinzipien zu gewährleisten. In der öffentlichen Debatte werden - meist unter Fokussierung auf bestimmte maritime Einsatzszenarien - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Initiative geäußert. Ziel der vorliegenden Studie ist es, im Hinblick auf solche kritischen Szenarien Ansätze für eine völkerrechtskonforme Lösung oder Umgehung möglicher Konflikte zu erarbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland ist als eine der führenden Handelsnationen in besonderem Maße über den Seeverkehr in den weltweiten Warenaustausch eingebunden. Mit dem Umfang maritimer Teilhabe wächst auch die Verantwortung, innerhalb des eigenen Einflußbereichs dafür zu sorgen, daß der Seeverkehr nicht von Akteuren mißbraucht wird, die durch den Handel mit Massenvernichtungswaffen und waffenfähigen Komponenten den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Die PSI bietet eine geeignete Plattform, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Im Rahmen ihrer Hoheitsrechte verfügt die Bundesrepublik über weitreichende Möglichkeiten, sich an der Umsetzung der Initiative zu beteiligen, ohne gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen. (SWP-Studie / SWP)
This paper examines the politicization of the United Nations Security Council (SC) and seeks to explore the causes and effects of this process. I will first demonstrate that the SC has expanded both its scope and authority after the end of the Cold War. With the SC becoming more powerful I then consider whether the Council has become the target of politicization and has met with criticism and resistance. I find that there is an on-going, observable process of politicization although the SC is significantly less contested than a number of other international organizations. Regarding the possible effects of politicization, the paper examines whether and to what extent the Security Council has adapted its institutional design. I find that the Council has—hesitantly— opened up to civil society actors, although interaction with NGOs is limited to an informal consultation process coupled with broad discretionary power of the SC's Permanent Members. In the concluding part of the paper I briefly examine how this outcome might be best explained and offer some hypotheses for further research. ; Das vorliegende Papier untersucht die Politisierung des UN-Sicherheitsrats und beleuchtet Bedingungsfaktoren und Effekte dieses Prozesses. Dazu wird zunächst gezeigt, dass der Sicherheitsrat nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich an Bedeutung gewonnen hat und nicht nur seinen Kompetenzbereich ausgeweitet hat, sondern auch zunehmend tief in nationale Gesellschaften hineinregiert. Anschließend wird beleuchtet, ob der Sicherheitsrat im Zuge dieses Machtzuwachses zur Zielscheibe von Kritik und Widerstand wurde. Es zeigt sich, dass sich ein Prozess der Politisierung feststellen lässt, der gleichwohl deutlich unter Schwelle von Protesten bleibt wie sie von anderen internationalen Organisationen bekannt sind. Hinsichtlich möglicher Effekte von Politisierung wird gefragt, ob das Gremium sein institutionelles Design angepasst und sich für zivilgesellschaftliche Akteure geöffnet hat. Es wird deutlich, dass sich der Sicherheitsrat zwar in der Tat zunehmend für NGOs öffnet, dass diese Öffnung aber auf informelle Konsultationen beschränkt bleibt, deren Zustandekommen zudem stark dem Willen der Ständigen Mitglieder unterworfen ist. Der letzte Teil des Papier fragt schließlich, wie ein solcher Prozess der partiellen Öffnung erklärt werden kann und formuliert einige Hypothesen für künftige Forschung.
The objective of this paper is to identify sources of the challenges faced by the Common Security and Defence Policy (CSDP) of the European Union. Based on an actorness approach, the paper offers a systematic and theory-driven framework for the analysis of these challenges. Their investigation is based on publications of thirteen think tanks that were published in the context of the December summit of the European Council in 2013. The paper identifies two main sources at a national level. First, it shows that the significance of national sovereignty in the sensitive domain of security and defence policy is an obstacle to the development of the CSDP. Second, the analysis reveals that foreign policy role conceptions are a fundamental factor: different role conceptions of member states result in a lack of mutual understanding, in missing trust, and finally, in the unwillingness to transfer actorness to the EU level despite a common set of basic interests and values. Yet, the political will of member states will be decisive for the future development of the CSDP.
