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Neoliberalismus ist ein oft gebrauchter Begriff, dem es vielfach an klarer Definition mangelt. Dieser Lücke begegnet der Beitrag durch eine theoriegeschichtliche Herangehensweise. Er rekonstruiert seine Gründungsgeschichte, die Stationen der Dominanzgewinnung und gibt Einblick in theoretische Ansätze. Auf dieser Grundlage werden die Charakteristika des Neoliberalismus als einer organisierten ideengeschichtlichen und politischen Bewegung herausgearbeitet. Ziel des Beitrags ist es, zu einer klareren Begriffsverwendung und zur Unterscheidung zwischen Neoliberalismus und Liberalismus, die oftmals als synonym betrachtet werden, beizutragen. Im Ergebnis wird der Neoliberalismus als transnational vernetzte, interdisziplinäre Bewegung deutlich. Die VertreterInnen des Denkkollektivs formulieren eine Vielfalt an Lehrsätzen, die auf gemeinsam geteilten Grundüberzeugungen basieren und die weit über den Bereich der Wirtschaft hinausgehen. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Überwindung neoliberaler Dominanz, für die uns die Entstehungsgeschichte möglicherweise Ansatzpunkte liefert.

'In dem Beitrag wird untersucht, ob fremdenfeindliche und neoliberale Ideologien, die in den vergangenen Nationalratswahlen noch eine wichtige Rolle spielten, auch nach den letzten Wahlen (2002) noch attraktiv sind. Anhand repräsentativer Befragungen wird gezeigt, wie sich die Einstellungen der AnhängerInnen der österreichischen Parteien zwischen 1998 und 2003 verändert haben. Die Ergebnisse zeigen, dass die beiden Dimensionen Fremdenfeindlichkeit und Neoliberalismus zu beiden Zeitpunkten erheblich korrelieren. Ausländerfeindlichkeit hat in der Bevölkerung zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten zwar nur unwesentlich abgenommen, die Attraktivität neoliberaler Maßnahmen und Ideen hat jedoch stark an Boden verloren. 1998 waren die AnhängerInnen der beiden rechten Lager in der Einstellungsdimension Neoliberalismus nahe beisammen, auch SPÖ-AnhängerInnen, fühlten sich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, von einer neoliberalen Ideologie angesprochen. 2003 rücken aber sowohl SPÖ- als auch ÖVP-AnhängerInnen von neoliberalen Haltungen ab, nur die FPÖ-SympathisantInnen (2003 rund auf die Hälfte reduziert) halten diesen Standpunkt aufrecht. Die Gewinnformel aus 'Ausländerfeindlichkeitplus neoliberale Politik' war also zu Ende der 90er Jahre durchaus erfolgreich, hat aber inzwischen an Anziehungskraft verloren. 1998 waren noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen sowohl fremdenfeindlich als auch neoliberal eingestellt, 2003 geht dieser Anteil auf ein Fünftel zurück.' (Autorenreferat)

Im vorliegenden Artikel werden Theoriefragmente des Neoliberalismus mit Annahmen und Forderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung kontrastiert. In einem ersten Schritt werden Inhalte der UN-Konvention dargestellt. Danach wird der ­Neoliberalismus anhand seiner theoretischen und seiner politischen Dimension charakterisiert. Im letzten Teil des Beitrags werden sowohl auf philosophisch-theoretischer als auch auf strukturell-praktischer Ebene Widersprüche und Unvereinbarkeiten zwischen neoliberalen und menschenrechtsbezogenen Positionen herausgearbeitet. Besonderes Augenmerk wird auf die Sozialphilosophie Friedrich August von Hayeks und die zunehmende »Ökonomisierung« des sozialen Dienstleistungssektors gelegt.

Der Artikel untersucht kollektives Interessenhandeln in der (Klein-)Kinderbetreuung in Deutschland und Österreich. Mit der Polanyi'schen Figur der Doppelbewegung werden die Dynamiken der aktuellen Aushandlungen im Feld der Sorge und Sorgearbeit aufeinander bezogen und analytisch gefasst. Die Bewegung in Form einer (Quasi-)Vermarktlichung steht im Spannungsverhältnis zum ausgeprägten Berufsethos der ErzieherInnen, um das sie durch Proteste (Österreich) und Streiks (Deutschland) kämpfen.

Fritz Bartel: The Triumph of Broken Promises: The End of the Cold War and the Rise of Neoliberalism. Cambridge, MA: Harvard University Press 2022. 978-0-674-97678-8

Der autoritär gesonnene Antifeminismus hat in der neoliberalen Postdemokratie Konjunktur und führt zu einer antiutopisch ausgerichteten Passivierung politischer Subjektivität, jener Subjektivität, die gerade in der Vielzahl feministischer Auseinandersetzungen hart erkämpft wurde und wird. Doch warum ist der Rechtspopulismus mit dieser Strategie - die einem Frontalangriff auf demokratische Geschlechterverhältnisse und damit auf die Demokratie insgesamt gleicht - so erfolgreich? Die Beantwortung der Frage soll zunächst im Rekurs auf psychoanalytische Überlegungen beantwortet werden. Dabei wird in ideologiekritischer Absicht insbesondere die Rolle des gesellschaftlichen Unbewussten und der symbolischen Kastration hervorgehoben. Die These ist, dass wir es in der neoliberalen Postdemokratie mit ideologischen Anrufungen zu tun haben, die auf phantasmatische Weise Anerkennung suggerieren, zugleich aber feministische Anerkennungskämpfe mit konkret-utopischer Ausrichtung desavouieren. Vor dem Hintergrund dieser These sollen theoretische Überlegungen angestellt werden, unter welchen Voraussetzungen das Unbewusste und die Utopie als Kategorien der feministischen Ideologiekritik verstanden werden können, die gleichsam zur Erneuerung der in die autoritäre Krise geratenen, neoliberalen Postdemokratie beitragen könnte.