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Die Hauptstadt eines Landes ist häufig der Sitz aller oder zumindest einiger der wichtigsten Staatsorgane. Außerdem dient sie zur Repräsentation nach innen wie nach außen. So finden beispielsweise wichtige Demonstrationen dort statt und internationale Staatsgäste werden hier begrüßt. Was in der Hauptstadt passiert, hat immer auch eine gewisse Strahlkraft auf ... mehr
Der Beitrag Eine neue Hauptstadt für ein neues Deutschland erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.

Die KI-Expertin Tina Klüwer soll die Vakanz an der Spitze der BMBF-Innovationsabteilung beenden. Eine gute und interessante Personalentscheidung von Forschungsministerin Stark-Watzinger.





SEIT ANFANG JUNI ist die Leitung der Innovationsabteilung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unbesetzt. Damals hatte BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die
Informatikerin Ina Schieferdecker von einem Tag auf den anderen abberufen, ohne eine Nachfolge in der Hinterhand zu haben. Vor sechs Wochen hatte die Pressestelle des Ministeriums dann auf meine Anfrage hin mitgeteilt, die Nachbesetzung sei "derzeit in Vorbereitung und soll in Kürze erfolgen". 



 



Wie zuerst mein Kollege Manfred Ronzheimer im Tagesspiegel Background berichtete, ist jetzt klar,
was mit "in Kürze" gemeint war: Die KI-Expertin Tina Klüwer, aktuell Leiterin des Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrums (K.I.E.Z.) in Berlin, soll zum 1. Dezember die Führung der
Abteilung 5, "Forschung für technologische Souveränität und Innovationen" übernehmen, teilte Stark-Watzinger am Mittwoch in einer Mail an alle BMBF-Mitarbeiter mit. Was bedeutet, dass diese
strategisch so wichtige Position am Ende ein halbes Jahr lang vakant gewesen sein wird.



 



Auf der Habenseite kann die Ministerin verbuchen, dass die promovierte Computerlinguistin Klüwer einen ausgezeichneten Ruf in der Tech-Szene genießt – und einen interessanten Werdegang vorweisen
kann. Neben der Computerlinguistik studierte sie Philosophie und Germanistik, sie sammelte erste wissenschaftlich-berufliche Erfahrungen beim Language Technology Lab des Deutschen
Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). 2015 wurde sie Mitgründerin und Geschäftsführerin von "parlamind", einem Startup, dessen Hauptprodukt als "Künstliche
Intelligenz für den Kundenservice" beschrieben wird, "die die Kundenkommunikation analysiert, vorverarbeitet und selbstständig beantwortet und sich so als Teammitglied in den Kundenservice
integriert". 2021 wurde "parlamind" von der 4TechnologyGroup übernommen. 



 



Erfreulich ist auch, dass Stark-Watzinger mit Klüwer eine nicht-politische Personallösung gewählt hat. Im vergangenen Dezember hatte Überraschung verursacht,
dass sie Stefan Müller zum Leiter der Nachhaltigkeitsforschungs-Abteilung ernannt  hatte, zu dem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, wo
Stark-Watzinger Partei-Landesvorsitzende ist. Müllers Landtagsthemen bis dahin: Innenpolitik, Sport und Verwaltungsreform. Manche Beobachter hatten deshalb nach der plötzlichen Abberufung
Schieferdeckers vermutet, hier könnte der nächste Parteifreund Stark-Watzingers folgen.



 



Sie habe die Absicht, die bislang von Schieferdecker geführte Abteilung "inhaltlich und personell neu aufzustellen", hatte die Ministerin im Juni in einer BMBF-Mitarbeitermail
erklärt, verbunden mit einem vagen Hinweis auf das "zweite Jahr der Zeitenwende". Und war dann über Monate die Antwort schuldig geblieben, was genau sie damit meinte.



 



So groß erscheinen die Unterschiede zwischen Klüwer und ihrer Vorgängerin nun auf den ersten Blick zwar nicht: Schieferdecker ist Informatikerin, war Leiterin des Fraunhofer-Instituts für
Offene Kommunikationssysteme und Gründungsdirektorin des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft. Doch fällt der starke KI-Bezug bei Klüwer natürlich ins Auge. Deutet sich an der
Stelle auch die inhaltliche Neuaufstellung der Abteilung an?



 



Ende August hatte die Ministerin mit dem sogenannten Aktionsplan 2023 ein Update der KI-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, allerdings zunächst nur in einer Zusammenfassung. Im September hatte das BMBF
dann in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ausgeführt, für welche Maßnahmen insgesamt 1,6 Milliarden Euro fließen sollen. Woraufhin das Handelsblatt berichtete, in der Branche herrsche Enttäuschung und laut Ministerium stünden nur 352 Millionen Euro für "neue Bewilligungen" zur Verfügung, über fünf Jahre
verteilt. Auf weitere Details des Aktionsplans wartet die Szene noch.



 



Stark-Watzinger selbst hob in ihrer Mitarbeiter-Mail am Mittwoch auch Klüwers Kompetenz "für den weiteren Auf- und Ausbau einer transferorientierten Forschungspolitik“ hervor, dafür sei diese
"die ideale Besetzung". Beauftragter im BMBF für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft ist der parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg, der durch Klüwer eine dringend
benötigte Unterstützung bekommen dürfte.



 



Und hier zeigt sich dann die zweite, interessant andere Nuancensetzung: Hatte Schieferdecker ihre Karriere als Forscherin mit Anwendungsbezug
gemacht, ist es bei Klüwer umgekehrt: Sie ist eine Anwenderin mit Forschungsbezug, die bei dem von den Berliner Universitäten gegründeten K.I.E.Z in den vergangenen Jahren Dutzende Startups im
KI-Bereich unterstützte. 



 



Als Themen, bei denen sie sich aus der Abteilung 5 zahlreiche neue Impulse erwarte, nannte Stark-Watzinger neben der KI zudem explizit das Supercomputing und die Quantentechnologie.



 



Apropos Personalien: Zuletzt hatte das Handelsblatt berichtet, dass die Volkswirtin Stark-Watzinger selbst neben weiteren Kandidaten für einen anderen Job gehandelt werde: als Vizepräsidentin
der Deutschen Bundesbank. Favorisiert sei allerdings noch niemand. Reine Spekulation, lautete der Kommentar aus Stark-Watzingers Umfeld.




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Die Kultusministerkonferenz berät über ihre eigene Zukunft. Was dabei herauskommen könnte und warum die Wissenschaftsminister es möglicherweise besonders eilig haben.





TRETEN DIE WISSENSCHAFTSMINISTER aus der Kultusministerkonferenz aus? Tatsächlich war das vor dem letzten KMK-Ministertreffen in diesem Jahr eine reale, wenn auch unwahrscheinliche Option.
Dass sich indes etwas Grundsätzliches ändern würde in der Struktur der Ministerkonferenz, da waren sich die verantwortlichen Politiker vor Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag einig. Die
Frage war nur: wann und wie.



 



Von 16 Uhr an saßen die Kultusminister zusammen, um sich den Bericht der sogenannten, eigens eingesetzten KMK-Strukturkommission anzuhören, Thema: der schonungslose Abschlussbericht der
Evaluation der Kultusministerkonferenz, den diese vergangenes Jahr selbst bei der Unternehmensberatung Prognos in Auftrag gegeben hatte. Diesmal ging es aber weniger um die – in weiten Teilen wenig
schmeichelhafte – Bestandsaufnahme als um mögliche Schlussfolgerungen daraus, von denen Prognos der KMK gleich zwölf in Form von Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben hatte.



 



Darunter die Konzentration ihrer Gremienarbeit auf die Vorbereitung verbindlicher Beschlüsse und die Einführung eines Monitorings, ob diese Beschlüsse dann auch überall umgesetzt werden;
eine strategische, mehrjährige Vorhabensplanung, eine schlankere und flexiblere Gremienstruktur, eine klare Rollen- und Zielbestimmung sowie eine Organisationsreform für die KMK-Verwaltung, das
Sekretariat – und die Erhöhung der Selbstständigkeit des Bereichs Wissenschaft und Hochschule.



 



Ausbuchstabieren bis März



 



Die daraus abgeleiteten Empfehlungen der Strukturkommission in Form von Eckpunkten wollten die Kultusminister erstmal zur Kenntnis nehmen und diskutieren, um dann voraussichtlich einen weiteren
Arbeitsauftrag an die Kommission zu beschließen, nach dem Motto: Bis März buchstabiert ihr uns aus, welche konkreten Maßnahmen, abgeleitet aus der Evaluation und den Eckpunkten, aber auch darüber
hinausgehend, wir als KMK wie umsetzen könnten. Offenbar sehr kurzfristig Nägel mit Köpfen machen wollten allerdings die Wissenschaftsminister, die schon vor den Kultusministern allein
zusammengesessen hatten. Vielleicht schon während dieser KMK.



 



Die wahrscheinlichste Option: die Einrichtung einer eigenen Wissenschaftsministerkonferenz, aber nicht vollkommen unabhängig, sondern wie die bereits 2018 eingerichtete Kulturministerkonferenz unter dem Dach der KMK. Es wäre die Vermeidung des ganz großen Schisma, um die Zusammenarbeit zwischen
Schul- und Wissenschaftsseite da zu erhalten, wo sie künftig und gerade jetzt – Beispiel Lehrkräftebildung – vonnöten ist. Gleichzeitig aber mit einem hohen Grad an Autonomie: mit teilweise
eigenem, der Wissenschaftskonferenz zugeordnetem Personal zum Beispiel – was übrigens dann künftig genauso für die Kulturministerkonferenz gelten soll. Es wäre das bisher sichtbarste Zeichen,
dass die KMK tatsächlich nicht nur über einen Umbruch ihrer Strukturen redet, sondern ihn auch betreibt.



 



Was die übrigen Prognos-Empfehlungen und die daraus abgeleiteten Eckpunkte der Strukturkommission angeht, soll diese, wenn es denn von den Ministern so beschlossen wird, bis März nicht nur den
Fahrplan zur weiteren KMK-Reform ausarbeiten. Parallel soll es erneut eine Ausschreibung geben, auf die sich Unternehmensberatungen bewerben können, Inhalt: die professionelle Begleitung der KMK
bei der Umsetzung ihres Selbstumbaus.



 



Bei der nächsten KMK im März würde der Zuschlag erteilt, und es könnte losgehen auf der Grundlage des dann vorliegenden Maßnahmenpakets. Und dann, sagen manche in der KMK, gehe der eigentliche
Reformprozess erst los. Kommt dann etwa endlich auch die von vielen Beobachtern seit langem als zentral erachtete Frage der Abstimmungsmodalitäten innerhalb der KMK aufs Tapet – weg
vom in weiten Teilen immer noch vorherrschenden Einstimmigkeitsprinzip? Was ist mit der Rolle des Generalsekretärs, und wird er oder sie künftig nur noch auf Zeit gewählt statt unbefristet? Und
wäre es umgekehrt nicht nötig und richtig, die Dauer der KMK-Präsidentschaft auf mehrere Jahre zu verlängern, damit sie – auch öffentlich – wirksamer werden kann?



 



Startchancen-Vereinbarung erst im neuen Jahr



 



Enttäuschung gibt es dagegen in anderer Hinsicht. Die Kultusminister wissen schon seit einer ganzen Weile, dass aus dem im Herbst bekräftigten Ziel, zu dieser KMK die fertige
Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zum geplanten Startchancen-Programm vorzulegen, nichts wird. Zu viele Fragen sind nach der etwas unrund gelaufenen Einigung auf Eckpunkte im
September noch offen – so viele, dass man sich jetzt auf Ende Januar als neuen Zieltermin verständigt hat. In welcher Form man dies wohl der Öffentlichkeit gegenüber kommunizieren wird? Und
welche Folgen hat das für den vorgesehenen Start der Startchancen zum August 2024, wenn die Zeit immer knapper wird? Umgekehrt heißt es ohnehin weiter zittern, da, wie heute bekannt wurde, der
Bundeshaushalt 2024 offenbar ohnehin erst im neuen Jahr beschlossen wird. 



 



Weiter in der Schwebe ist auch immer noch die Fortsetzung des Digitalpakts, finanziell wie inhaltlich. Immerhin hat der Bund inzwischen den Ländern einen Vorschlag für eine
Verwaltungsvereinbarung präsentiert, wobei dieser, Stichwort 50-50-Finanzierung, noch weit weg ist von dem, was die Länder ihrerseits hinzuzugeben bereit oder in der Lage sind. 



 



Und dann ist da noch das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der KMK zur Zukunft der Lehrkräftebildung, das am Freitagmittag der Öffentlichkeit vorgestellt wird und den
Reigen komplettiert: In einer weiteren Veröffentlichung Anfang des Jahres hatte sich die SWK bereits zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel geäußert, im Sommer hatte der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen zum Lehramtsstudium Mathematik
vorgelegt, und vor wenigen Wochen der Stifterverband einen weiteren, sehr ambitionierten Katalog. Am Freitag werden die Kultusminister freilich nicht viel mehr tun, als der SWK freundlich für
ihre Arbeit zu danken, dieses und jenes zu kommentieren und ansonsten aufs kommende Jahr verweisen, zum Beispiel auf den März: Dann nämlich wollen sie ihren eigenen Aufschlag zur Zukunft der
Lehrerbildung beschließen.



 



Es wird also ziemlich viel "Im nächsten Jahr dann" gesagt werden bei dieser Kultusministerkonferenz. Bis auf, siehe oben, womöglich bei den Wissenschaftsministern. Deren Lust auf Neues scheint
aber auch besonders groß zu sein.




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Den Ruf als "härtestes Parlament Deutschlands" hatte sich der Landtag in Wiesbaden schon lange vor dem Einzug der AfD erworben. Offenbar haben die Verhältnisse im Wiesbadener Stadtschloss in den letzten Jahren aber eine andere Qualität erreicht. Jedenfalls wird man so die "dringliche", parteiübergreifende Gesetzesinitiative, bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, verstehen dürfen. Sie trägt den Namen Demokratiepaket, ist offensichtlich gegen die AfD richtet und wurde am 12.12.2023 noch schnell vom alten Landtag verabschiedet, um für die neue Legislatur gerüstet zu sein. Parlamentarismus kennt keinen Endzustand, sondern ist Sisyphusarbeit.

In der Coronakrise wurden sie lange sträflich von der Politik vernachlässigt: die Erkenntnisse sozialwissenschaftlicher Forschung. Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten fordert in einem Positionspapier grundlegende Konsequenzen für Politik, Wissenschaft und Verwaltung.






Foto: Bahnsteig am Hauptbahnhof Düsseldorf. Spiegelneuronen, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0. 






EIN HOCHRANGIG BESETZTER Expertenrat fordert von der Wissenschaft einen Notfallplan für Krisen und Katastrophen – und von der Politik die präventive Benennung eines Gremiums, das
Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Katastrophenhilfe im Ernstfall schnell und effektiv vernetzt.



 



"Mit unseren Vorschlägen reagieren wir auf die Erfahrungen
in der Corona-Pandemie und der Energiekrise", sagt Monika Jungbauer-Gans, Vorsitzende des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD), der die
Bundesregierung in Fragen der Forschungsdateninfrastruktur für die empirischen Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften berät.



 



Vor allem während Corona hatte sich herausgestellt, wie weit Deutschland in Sachen Forschungsdaten, deren Erhebung, Verknüpfung und strategischer Aufbereitung für die Politik anderen
Staaten hinterherhinkte. "Die Datenerhebungskatastrophe", titelte ich hier im Blog etwa im April 2021.  



 



"Zu oft haben wir erlebt, dass es Daten
nicht oder zu spät gab", sagt die Ratsvorsitzende 




Die Politik sei in akuten Bedrohungslagen und Krisen auf Erkenntnisse sozialwissenschaftlicher Forschung angewiesen, heißt es in dem heute veröffentlichten Positionspapier, das mir vorab exklusiv
vorlag. Voraussetzung dafür seien qualitätsgeprüfte Forschungsdaten, damit Forschende überhaupt Aussagen und Einschätzungen zu krisenhaften Entwicklungen abgeben könnten. "Zu oft haben
wir erlebt, dass es diese Daten eben nicht oder zu spät gab, Befragungen waren zu selten koordiniert zwischen verschiedenen Forschungsprojekten", sagt Jungbauer-Gans, wissenschaftliche
Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). "Auch hat der Austausch mit der Politik hat nicht so funktioniert, wie wir alle uns das gewünscht
haben."



 



Der RatSWD schlägt deshalb in seinem Papier vor:



 



o Der Notfallplan der Wissenschaft solle eine permanente Koordinierungsstelle benennen, die im Krisenfall als Anlaufstelle für die Organisation gemeinsamer Forschungsaktivitäten
bereitstehe. Nicht ganz uneigennützig folgt der Zusatz, diese Koordinierungsstelle könne "bei einem sichtbaren Akteur der Forschungsdateninfrastruktur wie beispielsweise dem RatSWD und seiner
Geschäftsstelle" angesiedelt sein. 



 



o Das Gremium zur Vernetzung von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Katastrophenhilfe solle möglichst in bestehende behördliche Strukturen integriert werden – auch
um die Kompetenz in Behörden und Politik zur Beurteilung von Daten und Forschungsergebnissen schon im Vorfeld kommender Krisensituation zu stärken. Es gehe darum, "einen sicheren Umgang mit
Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu gewährleisten und unsachgemäßen oder voreiligen Schlüssen vorzubeugen". 



 



o Standardfragebögen und Pläne für geeignete Stichprobenziehungen sollten für die Scientific Community bereitstehen, um die Datenerhebung zu systematisieren und
zu standardisieren und Verknüpfungen zu erleichtern. "Wichtig ist, dass nicht jeder erst sein eigenes Vorgehen entwickelt", sagt Stefan Liebig, Professor für empirische Sozialstrukturanalyse, der
bis 2022 das Sozioökonomische Panel leitete und ständiger Gast im RatSWD ist. "Das wäre auch unabhängig von Krisen wichtig, um unterschiedliche Datenquellen zusammenzuführen und damit
die bestehenden Datenschätze optimal nutzen zu können." Hierbei hoffen die Experten auch auf den Einsatz neuer KI-gestützter Methoden.



 



o Der Ausbau der Dateninfrastrukturen vor allem durch die Implementierung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) durch die Bundesregierung biete nicht nur eine
bessere interdisziplinäre Kooperation und Nutzung von Forschungsdaten. Außerdem werde es so möglich, im Krisenfall Veränderungen zu messen, weil bereits Informationen über die Zeit vor der Krise,
eine Ausgangssituation ("t0") zur Verfügung stünden. Dies sei auch wichtig, um in der Krise getroffene Maßnahmen besser auf ihre Wirkung evaluieren zu können. 



 



o Die Forschung solle ein "Kategorienschema" zur Vulnerabilität verschiedener gesellschaftlicher Bereiche vom Gesundheitswesen über die Wirtschaft bis zum Bildungssystem
erstellen, um die dazu passenden Studien und Datensätze zuzuordnen und leichter auffindbar zu machen. In der Krise könne ein solches Schema dann Grundlage eines konstanten Monitoring solcher
Vulnerabilitäten werden, etwa in Form von Indizes, auf deren Grundlage die Politik dann beraten werden könne. In der Corona-Pandemie hatte die 7-Tages-Inzidenz eine solche Rolle gespielt, war
aber vielfach auf ihre Aussagekraft hinterfragt worden. Die Forschungspolitik solle jetzt die Forschung zu Vulnerabilität und konstantem Monitoring gezielt fördern, fordert der RatSWD.



 



o In kommenden Krisen solle die Politik neben der jeweils erforderlichen Fachwissenschaft bei der Beurteilung von Vulnerabilitäten und sozialen Auswirkungen immer auch die
Sozialwissenschaften einbeziehen – eine wenig verklausulierte Kritik an der politischen Praxis während Corona, Entscheidungen lange Zeit vorrangig auf die Perspektive von Virologen zu
stützen. "Die Politik sollte die Mechanismen verstehen wollen, wie sich krisenhafte Ereignisse bei unterschiedlichen sozialen Gruppen niederschlagen", sagt Liebig. "Das hilft, nicht nur mit der
Gießkanne agieren zu können, sondern zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen und effizientere Lösungen zu finden." Durch Längsschnitt-Studien müssten personenbezogene Daten schon vorab erhoben
werden, damit man die Auswirkungen der Krise dann tatsächlich auch identifizieren könne.



 



Erkenntnisse zur Krisenbewältigung
priorisieren und belohnen



 



Ein paar sehr grundsätzliche Empfehlungen haben die Experten auch noch im Gepäck: Der forschungsethische Diskurs zum angemessenen Verhalten der Forschung im Krisenfall solle gestärkt werden,
"um Standards zum Schutz von vulnerablen Gruppen zu setzen und Forschenden Leitlinien für ein angemessenes Verhalten zu geben. Die amtliche Statistik müsse ihre Daten grundsätzlich, besonders
aber im Krisenfall schneller als bislang zur Verfügung stellen, und die Politik müsse dafür die Gesetze anpassen. Außerdem gelte es, die in der Krise essentielle IT-Integrität von Hochschulen und
Forschungseinrichtungen durch entsprechende Vorkehrungen und Kompetenzausbau zu stärken.



 



Und: "Um innovative Forschende zu motivieren, Erkenntnisse zur Bewältigung der Krisen und Katastrophen zu priorisieren, sollte die Wissenschaftspolitik flexible Instrumente zur Anpassung von
Befristungszeiten (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) und flexible Mittel zur Finanzierung bereitzustellen." Ein Passus im Positionspapier, der in der "#IchbinHanna"-Community sicherlich zum Heben
von Augenbrauen führen wird. "Wer sich in Krisenzeiten auf die wissenschaftliche Bearbeitung akuter Themen konzentriert, dem sollte diese Zeit nicht auf die Fristen im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz angerechnet werden müssen", sagt Monika Jungbauer-Gans. Alle Beteiligten bräuchten hier Handlungssicherheit.



 



Unumstrittener dürfte die Forderung sein, wissenschaftliche Leistungen zur Krisen- und Katastrophenbewältigung bei der Evaluation von Juniorprofessuren und Tenure Track, bei der flexiblen
Auslegung von Promotionsordnungen und beim Lehrdeputat anzuerkennen – wobei die Forderung an die Politik, dies den Universitäten zu ermöglichen, genauso eine Forderung an die Wissenschaft selbst
sein sollte, dies dann auch wirklich zu tun.



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