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Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und "Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände" (S. 11 f.), sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte (S. 111 ff.). Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren.

The Holy See and neutrality : Vatican diplomacy 1870-1929 / John F. Pollard -- The Holy See and neutrality in the aftermath of World War I : the consequences of the Treaty of Versailles and other peace treaties / Kurt Martens -- The Lateran Treaty and the hermeneutics of the Holy See neutrality / Maria d'Airenzo -- Neutrality to the test : the Vatican and the fascist wars of the thirties / Lucia Ceci -- Vatican diplomacy and church realities in the Philippines during World War II / Pascal Lottaz -- Pope Pius XII, Vatican neutrality, and the Holocaust : case studies from the newly opened Vatican Archives / Suzanne Brown-Fleming -- No neutrality in ideology : the Holy See and the Cold War / Piotr H. Kosicki -- The Holy See's efforts to secure the departure of Cardinal Mindszenty : diplomacy in a Cold War context / Arpad von Klimo and Margit Balogh -- The liminal papacy of Pope Francis and a new context for Vatican neutrality and sovereignty / Massimo Faggioli -- Neutrality as an aid to Holy See diplomacy : Iraq and Syria, 1991-2011 / Luke Cahill -- The church and the bomb : Holy See diplomacy and nuclear weapons / Maryann Cusimano Love -- Vatican's / Holy See's approach to nonproliferation : the US and Japan / Saho Matsumoto -- Power and spirituality : the collision of canon and international law / Herbert Reginbogin.

Die Klimakrise und die durch die Covid-19-Pandemie bedingten Krisen müssen gemeinsam bewältigt werden. Viele Staaten arbeiten an Strategien zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens. Auf der Klimakonferenz in Glasgow gilt es daher, kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen in Einklang zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Gesetzgeber verpflichtet, Klimaschutz langfristig zu planen. Die Erstellung von Langfriststrategien sollte auch international verpflichtend werden, über Klimaneutralität hinaus auf Klimastabilisierung abzielen und Mehrgewinne mit anderen Nachhaltigkeitsdimensionen anstreben. Dazu sollten sie erstens den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger vorsehen. Zweitens sollten Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen sowie ihre nachhaltige Nutzung zum Schwerpunkt werden. Drittens sollte die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre strategisch vorbereitet werden. Als starken Impuls sollten sich Staaten auf der COP 26 dazu bekennen, ihre Covid-19-Stimulusprogramme im Sinne der Langfriststrategien zu nutzen. ; The climate crisis and the crises caused by the COVID-19 pandemic must be tackled together. Many countries are working on strategies to implement the Paris Agreement. At the climate conference in Glasgow, therefore, it will be imperative to reconcile short- and long-term goals and measures. German legislators have been obliged by the Federal Constitutional Court to plan climate-change mitigation for the long term. It should also be made mandatory at the international level to formulate and communicate long-term strategies which aim beyond climate neutrality at climate stabilization and strive for multiple benefits with other sustainability dimensions. To this end they should first contain a rapid and complete phase-out of fossil-fuel use. Second, the conservation, restoration and sustainable use of ecosystems should become a priority. Third, strategic preparations should be made for the removal of CO2 from the atmosphere. To generate a strong momentum, countries at COP 26 should commit to using their COVID-19 stimulus programmes in line with long-term strategies.

Ökonomen wie Wirtschaftspolitiker berufen sich auf die Neutralitätstheorie des Geldes, wenn sie eine Entpolitisierung der Geldpolitik fordern. Sowohl die Theorie der Geldneutralität als auch das Paradigma der Entpolitisierung der Geldpolitik sind jedoch problematisch. Die politökonomischen Entwicklungen nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 und die jüngsten Kontroversen über die Rolle und Bedeutung von Geld haben dies deutlich vor Augen geführt. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die konzeptionellen Grundlagen und theoretischen Modelle der Geldneutralität. Anschließend werden die zentralen theoretischen Annahmen und Aussagen der Neutralitätstheorie aus einer kritischen heterodoxen Perspektive hinterfragt. Es wird argumentiert, dass Geld eine nicht-neutrale Produktionskraft ist, die weder ökonomisch noch sozial neutral ist. Die Bedingungen, unter denen Geld verfügbar ist und zirkuliert, sind richtungsweisend für die ökonomische Entwicklung. Daher kann es auch kein neutrales Geld oder gar eine apolitische Geldpolitik geben. ; The assumption of the neutrality of money is a widespread belief in mainstream economics. Accordingly, money is regarded as a neutral means of exchange that has no lasting effects on the real side of the economy. This study questions the conceptual validity of the neutrality assumption and its theoretical models arguing that its basic insights and predictions are problematic because they misrepresent the circumstances and conditions of the real economy. First, it discusses the conceptual grounds of the neutrality argument, which is based on the classical dichotomy approach and the notion of exogenous money. In a second step, it exposes the theoretical weaknesses of both the traditional and the contemporary versions of the neutral money models, that is, of the quantity theory and the rational-choice theory, by questioning its basic assumptions and implications. Finally, it argues from a critical heterodox perspective that rather than exogenous and neutral, money is endogenous and non-neutral, both in economic and social terms.

Ökonomen wie Wirtschaftspolitiker berufen sich auf die Neutralitätstheorie des Geldes, wenn sie eine Entpolitisierung der Geldpolitik fordern. Sowohl die Theorie der Geldneutralität als auch das Paradigma der Entpolitisierung der Geldpolitik sind jedoch problematisch. Die politökonomischen Entwicklungen nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 und die jüngsten Kontroversen über die Rolle und Bedeutung von Geld haben dies deutlich vor Augen geführt. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die konzeptionellen Grundlagen und theoretischen Modelle der Geldneutralität. Anschließend werden die zentralen theoretischen Annahmen und Aussagen der Neutralitätstheorie aus einer kritischen heterodoxen Perspektive hinterfragt. Es wird argumentiert, dass Geld eine nicht-neutrale Produktionskraft ist, die weder ökonomisch noch sozial neutral ist. Die Bedingungen, unter denen Geld verfügbar ist und zirkuliert, sind richtungsweisend für die ökonomische Entwicklung. Daher kann es auch kein neutrales Geld oder gar eine apolitische Geldpolitik geben. ; The assumption of the neutrality of money is a widespread belief in mainstream economics. Accordingly, money is regarded as a neutral means of exchange that has no lasting effects on the real side of the economy. This study questions the conceptual validity of the neutrality assumption and its theoretical models arguing that its basic insights and predictions are problematic because they misrepresent the circumstances and conditions of the real economy. First, it discusses the conceptual grounds of the neutrality argument, which is based on the classical dichotomy approach and the notion of exogenous money. In a second step, it exposes the theoretical weaknesses of both the traditional and the contemporary versions of the neutral money models, that is, of the quantity theory and the rational-choice theory, by questioning its basic assumptions and implications. Finally, it argues from a critical heterodox perspective that rather than exogenous and neutral, money is endogenous and non-neutral, both in economic and social terms.

Hinterfragt wird die scheinbare Neutralität von Lehrbüchern der Humangenetik. Aufgezeigt wird das nationalsozialistische Erbe der Humangenetik und es wird die Geschichte der humangenetischen Beratungsstellen in der Bundesrepublik beschrieben. Am Beispiel zweier Professoren der Humangenetik (W. Lenz u. G.G. Wendt) wird verdeutlicht, daß hinter Äußerungen von Humangenetikern immer wieder die Gleichung steckt: Behinderung = Leid = lebensunwertes Leben. Und unter dem Mantel der Nächstenliebe steckt der Wunsch, Behinderten das Leben zu verunmöglichen. Ziel für die Humangenetiker war nie die Verhinderung individuellen Leids, sondern die Schaffung eines 'gesunden Volkskörpers' nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip'. (GF)

'Als Österreich vor fünfzig Jahren seine volle Souveränität zurückerlangte, war der Preis dafür die 'immerwährende Neutralität'. Sowohl die Politiker als auch die breite Öffentlichkeit zahlten ihn kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gern, sahen sie darin doch auch eine Chance, sich in gefährlichen Zeiten aus den Händeln anderer Staaten herauszuhalten und wie die Schweiz in Frieden Wohlstand zu erwerben. Allerdings entschied es sich bald schon für eine 'aktive Neutralitätspolitik' und engagierte sich friedenspolitisch in internationalen Organisationen. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verlor die Neutralität ihre unmittelbare Schutzfunktion für die Donaurepublik, aber sie wollte und konnte sie als 'immerwährende' nicht aufzugeben. Das schien auch für den Beitritt zur Europäischen Union kein Hindernis zu sein, da diese anders als die NATO kein Militärbündnis war. Doch inzwischen betreibt die EU nicht nur eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sondern auch eine militärisch unterfütterte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Österreich möchte sich in die ESVP voll einbringen. Mit dieser Absicht reformiert es das Bundesheer, um es technisch problemlos in gemeinsamen 'Battle Groups' mit Einheiten der Partnerländer einsetzen zu können. Im Gegensatz zu diesem militärpolitischen Engagement hängt eine die politischen Lager übergreifende Mehrheit der öffentlichen Meinung nach wie vor einem überkommenen Neutralitätsverständnis an. Um dies aufzufangen, versuchen die Politiker einen rhetorischen Spagat zwischen Neutralitätsbekundungen und Solidaritätsversprechen gegenüber den EU-Partnern. Dies könnte im Falle eines Einsatzes zu einer sowohl für Österreich wie für die Zusammenarbeit problematischen Akzeptanzkrise führen. Der Autor empfiehlt daher Österreich, anstatt den Spagat zu überdehnen, innerhalb der ESVP eine friedenspolitische Vorreiterrolle zu übernehmen und sich in der militärischen Kooperation auf solche Fähigkeiten zu konzentrieren, in denen es einen reichen Erfahrungsschatz aufgrund seiner Erfahrungen mit UN-Blauhelmeinsätzen hat.' (Autorenreferat)

'Dem Terrain des Sports wird eine immense Bedeutung zugeschrieben: Dies zeigt sich an seiner Medienpräsenz ebenso wie an seinem enormen ökonomischen und politischen Potenzial. Aber auch seine politischen Funktionen sind evident, man denke an die Prominenz bei Großveranstaltungen oder an seine Rolle für die Konstruktion personaler wie kollektiver Identitäten, von individuellen Vorbildwirkungen bis zum Nationalbewusstsein. Daher verwundert es, dass die Verwobenheit der Sportkultur mit den Sphären der Wirtschaft und Politik in der Konstruktion und Rezeption von Sportereignissen radikal ausgeblendet wird. Alle, die am Sport beteiligt sind, SportlerInnen und FunktionärInnen, Fans und ZuschauerInnen, Sponsoren, PolitikerInnen und Medien, wirken an der Konstruktion einer 'neutralen' Sphäre des Sports mit, die unabhängig von ökonomischen und politischen Prämissen ist. Obwohl politische Verquickungen des Sports ebenso bewusst sind wie ökonomische, wird die Zuschreibung als 'neutrale' Sphäre mit Nachdruck aufrecht erhalten.' (Autorenreferat)

In her 1995 video I'm a Victim of This Song, Swiss contemporary video and installation artist Pipilotti Rist re-situates the absolute neutrality of Swissness, a neutrality naturalized as absolute by its routinized, political iconography correlating Switzerland's association with the Alps with a Rousseauian notion of natural, organic unity and identity. Popular imagination and normative rhetoric understands Switzerland as a coherent nation founded on its monumental, breathtaking, natural (non-man-made) thus neutral geography, which is accepted as giving Switzerland a national character of neutrality despite her pronounced cultural differences, accentuated by geographical differences, between its Swiss German, French, and Italian, and Romansch constituencies, and the regions where each group tends to be demographically dominant. In challenging the putative absolute neutrality of Swiss national identity, Rist also challenges the association of political identity with an exclusively male solidarity, and so the effacement of gender difference in what Lacan would call a purely phallic signifying economy, as embodied by the Swiss founding myth of the Eidgenossen. Rist situates the feminine as an equitable alternative to systems, arguably those of Europe and Western patriarchal discourse. Rist's video reassesses Freudian hysteria, the canonical treatment of feminine neurosis, and evokes the Platonic chora, a connection to a pre-Oedipal Ur-state of the psyche.