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Der Autor thematisiert die Konflikte in der wirtschaftlichen Ordnungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, welche auf tiefgreifende Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine gemeinsame Binnen- und Außenwirtschaftspolitik hinweisen. Der Autor stellt zunächst die ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen und Defizite der EG-Wirtschaftsintegration bis 1985 dar. Anschließend beschreibt er den neuen Ansatz des Binnenmarktprogramms und die sich entwickelnden Konfliktfelder, die vor allem im Bereich der 'flankierenden Politiken' zu beobachten sind. Im letzten Teil seines Beitrages geht er auf die Entwicklung eines ordnungspolitischen 'acquis comunaitaire' und die zukünftigen Perspektiven einer ordnungspolitischen Konvergenz in den supranationalen Entscheidungsprozessen ein. (ICI)

"Die Ordnungs- und Steuerungsformen, die unsere heutige komplexe Industriegesellschaft im wesentlichen ordnungstheoretisch und ordnungspolitisch prägen und gestalten, sind: (1) Marktwirtschaftliche Koordination dezentraler wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse (marktwirtschaftlicher Sektor), (2) Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Staatssektor), (3) Politische Wahlen (Parteienkonkurrenz), (4) 'Collective bargaining' zwischen den verschiedenen autonomen gesellschaftlichen Interessengruppen, vornehmlich im lohn- und sozialpolitischen Bereich (Tarifautonomie; Mitbestimmung). Bei dem Ringen um die 'richtige' ordnungspolitische Rollenverteilung ging und geht es im Grunde immer um die Abgrenzungen und die konkreten Anteile, die jeweils dem marktwirtschaftlichen Selbststeuerungsbereich, dem Staatssektor und den autonomen gesellschaftlichen Gruppen am Gesamtsteuerungsprozeß zukommen sollen." Dieser Aufsatz analysiert und bewertet politische Schwerpunktsetzungen bei den genannten Steuerungsformen. (MH2)

"There are many similarities but also significant differences between the first and the second world economic crisis. Ten distinct causes can be identified for the second world economic crisis and many are due to institutional insufficiencies. The second world economic crisis is not a Keynesian but a Hayekian crisis. A pivotal cause of this crisis is the central banks' policy of 'cheapest' money. Therefore, it is necessary to tie the executives of central banks to compulsory rules. The crisis particularly revealed that a lack of liability causes a waste of capital, since the applied bonus reward systems are subject to asymmetric liabilities. From a liberal point of view an appropriate institutional framework, that is supposed to prevent future crises, must not consist of more but better regulation, especially including the Option that banks may file for bankruptcy. This is one of the most important consequences of this economic crisis." (author's abstract)

Es werden einige Aspekte der Reformdebatten zum Umbau des Sozialstaates am Beispiel des Gesundheitswesens beleuchtet, das einen wichtigen Teilbereich der sozialen Sicherung darstellt. Im ersten Teil des Aufsatzes werden organisationsstrukturelle Ansätze des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) von 1993 im Krankenversicherungsbereich dargestellt. Es folgen ordnungs-, allokations- und versicherungstheoretische Überlegungen zur Umgestaltung des Krankenversicherungswesens sowie eine Bewertung der z.Zt. gültigen Regelungen. Im letzten Teil wird die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Krankenkassenwesens umrissen und auf eine Reihe von Fehlentwicklungen hingewiesen, welche - bei nicht ausreichender Beachtung bzw. Gegensteuerung - die nächste Stufe der Reform des Gesundheitswesens scheitern lassen könnten. (ICI)

"Im Mittelpunkt stehen Staatszerfallsprozesse. Der Autor kritisiert besonders die US-amerikanische Politik gegenüber failing states als Versuch einer imperialen Neuordnung, welche die nachhaltige Stabilisierung der Gesellschaften weder zum Ziel noch zur Folge habe. Eine konstruktive Alternative hingegen sieht er in einer auf gerechte Teilhabe abzielenden Interventionspolitik." (Autorenreferat)

Auf der Grundlage einer Sicht von Sozialpolitik als Teil einer Gesellschaftspolitik wird die Frage aufgeworfen, welche Zielvorhaben mit einem gegebenen Ordnungsrahmen von Wirtschaft und Gesellschaft konform gehen und mit welchem Grad von Eingriffsintensität in diesen Rahmen unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden können. So wird der dichotome Kern konkreter Sozialpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik herausgearbeitet: eine Ebene der Grundentscheidungen (Ordnungspolitik) und eine Ebene der Funktionalwirkungen und Rückkoppelungseffekte von Steuerungsmaßnahmen (Prozeßpolitik). Die Beziehungen zwischen dem Ordnungsrahmen einer Volkswirtschaft und dem Spektrum sozialpolitischer Eingriffsmöglichkeiten werden in einen systematischen Zusammenhang gebracht. Zwei Fundamente der Ordnungspolitik werden ermittelt: (1) wohlfahrtsstaatlich orientierte Mikroökonomie; (2) ordnungspolitisch orientierte Institutionslehre klassischer Prägung. Ausgehend vom Arbeitsmarkt wird untersucht, welche Möglichkeiten prozeßpolitischer Eingriffe zur Verfügung stehen und wie sie den jeweiligen Ordnungsrahmen berühren. Ein garantiertes Grundeinkommen versinnbildlicht die prozeßpolitische Umsetzung der Forderung des Rechts auf Einkommen. Indem gefragt wird, durch welche Art von Prozeßpolitik unter den gegenwärtigen Umständen Beschäftigungseffekte zu erzielen sind und mit welchen Folgen für die soziale Sicherung zu rechnen ist, werden die Konturen praktischer Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des ordnungspolitischen Konzepts sichtbar gemacht. (ICA)