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Zusammenfassung
Externe Kosten den Verursachern anzulasten ist ein aus marktwirtschaftlicher Sicht richtiger Weg. Das Funktionieren des Preissystems wird verbessert. Die deutsche Ökosteuer erfüllt diese Anforderungen nur höchst unvollkommen. Aus populistischen und wahltaktischen Motiven werden private Haushalte, große und kleine Unternehmen in unterschiedlicher Weise belastet. Die Höhe der Steuersätze orientiert sich nicht an der Emission umweltschädlicher Gase. Die Steinkohle, bei deren Verbrennung hohe Kohlendioxid- Emissionen entstehen, wird begünstigt. Die keinen Kohlendioxid-Ausstoß hervorrufenden Kernkraftwerke werden dagegen belastet. Da sich die rot-grüne Koalition an überfällige soziale Reformen nicht heranwagt, niedrigere Sozialabgaben aber zur Senkung der Arbeitskosten wünschenswert sind, werden die Beiträge zur Sozialversicherung mit Zuschüssen aus der Ökosteuer niedrig gehalten. Eine Einkommensumverteilung zu Lasten armer Privathaushalte wird dabei in Kauf genommen. Aus ordnungspolitischer Sicht sind vor allem vielfältige diskriminierende, unsoziale, beschäftigungsdämpfende und wachstumshemmende Wirkungen der Ökosteuer zu bemängeln.

Zusammenfassung
Am 1. Januar 1999 trat in Deutschland eine neue Insolvenzordnung in Kraft. Die Einführung fand in einer Phase des starken Anstiegs der Unternehmensinsolvenzen statt, die seit Anfang der 1990er Jahre anhält und alle bisherigen Entwicklungen übertrifft. Die Auswirkungen der neuen Insolvenzordnung auf die Insolvenzentwicklung lassen sich noch nicht eindeutig abschätzen. Von ordnungspolitischem Interesse ist jedoch die Frage, ob das neue Insolvenzverfahren Fehlsteuerungen in volkswirtschaftlichen Anpassungsprozessen vermeidet, korrigiert oder begünstigt.
Im vorliegenden Aufsatz wird zunächst die neue Insolvenzordnung erläutert. Als Neuerung ist vor allem die Erweiterung des Verfahrens um den Insolvenzplan sowie die Offenheit des Verfahrens bei vollständiger Gläubigerautonomie zu nennen. In einem weiteren Schritt wird die Insolvenzentwicklung in Deutschland empirisch dargestellt und erörtert. Erkennbar ist, daß seit Einführung der neuen Insolvenzordnung der Anteil mangels Masse abgewiesener Insolvenzverfahren deutlich zurückging. Letztlich werden Insolvenzen und das Insolvenzverfahren aus ordnungspolitischer Sicht diskutiert. Hierbei läßt sich als positives Ergebnis festhalten, daß im neuen Insolvenzverfahren trotz zahlreicher Mängel ein Zuwachs an Markt und Privatautonomie enthalten ist.
Die Autoren kommen zu dem Schluß, daß als wirtschaftspolitische Konsequenz der Insolvenzentwicklung in Deutschland nach wie vor die Notwendigkeit besteht, insbesondere institutionelle Marktbarrieren struktureller und strategischer Art forciert abzubauen.

Zusammenfassung
Gegenstand dieser Analyse ist der Entwurf einer Verfassung für Europa, vorgeschlagen vom "Konvent zur Zukunft Europas". Zunächst (Teil 1) wird auf die Struktur des Entwurfs eingegangen. Es handelt sich um ein wenig durchschaubares, ungewöhnlich langes Konvolut von Titeln, Bestimmungen und Artikeln, welches dem Ziel des Konvents zuwider läuft, die Europäische Union transparent zu machen. In Teil 2 wird eines der erklärten Ziele der Verfassung herausgegriffen und argumentiert, daß es eine Verwechslung mit einer wirtschaftspolitischen Konzeption, der Sozialen Marktwirtschaft, beinhaltet. Es schließt sich eine Analyse des Status der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Entwurfs an (Teil 3). Danach dürfte die Kommission das wohl mächtigste Organ der EU sein, ohne daß Vorkehrungen zur Kontrolle dieser Macht getroffen werden. Belegt wird damit ein Demokratiedefizit der EU, falls der Entwurf Verfassungsrealität wird. Im letzten Teil (4) werden die Perspektiven aufgezeigt, die sich für die EU nach dem Verfassungsentwurf abzeichnen, wenn diese den in der Verfassung eingeräumten Aufgaben nachgeht. Das Demokratiedefizit aufgreifend, wird dafür plädiert, den Entwurf in den gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten einem Referendum zu unterwerfen, um die Legitimität der Verfassung zu stärken und die handelnden Europapolitiker zur klärenden Diskussion des Verfassungsvorhabens anzuhalten.

Literaturverz. S. 47 - 49. - Zsfassung in dt. und engl. Sprache

Zusammenfassung
Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen auf dem Prüfstand. Der Beitrag skizziert zunächst eine ordnungstheoretische Einordnung dieser Sicherungssysteme in das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Darauf aufbauend werden Leitlinien für die Gestaltung einer ordnungskonformen Gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt. Anschließend wird die Einhaltung dieser Leitlinien seit der Einführung der GKV in Deutschland überprüft. Beurteilt man die aktuell diskutierten Reformvorschläge, die unter den Überschriften "Gesundheitsprämien" und "Bürgerversicherung" beschrieben werden, so sind Prämienmodelle eher kompatibel mit den Leitlinien als das Modell der Bürgerversicherung.

Zusammenfassung
Zunehmender Standortwettbewerb und höhere Mobilität der Faktoren als Folgen der Globalisierung stellen die bisherigen Wohlfahrtssysteme in Frage, ein Prozeß, von dem vor allem die entwickelten Wohlfahrtsstaaten Westeuropas betroffen sind. Technologisehe sowie politische Entwicklungen machen zunehmend institutionelle Alternativen erreichbar. Die seit langem bestehenden Mängel der Wohlfahrtsstaaten werden offensichtlich, wenn er sich dem Wettbewerb der Systeme stellen muß. Dieser Wettbewerb wird jedoch vielfach eher als Bedrohung denn als Erweiterung der Wahlmöglichkeiten verstanden. Die Gefährdung erreichter Wohlstandspositionen bestimmter Gruppen oder Staaten fuhrt dazu, daß in den einem härteren institutionellen Wettbewerb ausgesetzten Wohlfahrtsstaaten die Neigung zunimmt, diese Positionen durch Wettbewerbsbehinderungen oder Markteingriffe zu garantieren.
Dieser Artikel untersucht, welche Mythen sich über den Wohlfahrtsstaat in der Globalisierung als Rechtfertigung solcher Behinderungen und Markteingriffe gebildet haben. Die politischen Rechtfertigungsgründe beziehen sich dabei auf die Abwehr eines vermeintlich unsozialen globalen Kapitalismus. Dieser Kapitalismus führe zu einer Angleichung wohlfahrtsstaatlicher Tätigkeit auf niedrigstem Niveau. Damit würde sich sowohl national wie international eine Spaltung der Gesellschaft beziehungsweise der Staatengemeinschaft ergeben. Planvolle staatliche Tätigkeit, nämlich der Schutz der Wohlfahrtsstaaten durch nationale Wettbewerbsbeschränkungen und internationale Koordination von wohlfahrtsstaatlichen Standards könnten diesen Prozeß aufhalten.
In diesem Artikel wird statt dessen vorgeschlagen, den Wettbewerb der Sozialsysteme als eine Chance zu begreifen, bessere Lösungen sozialer Probleme zu finden. Dazu ist ein Ordnungsrahmen notwendig, der den Wettbewerb der Systeme nicht beschneidet, sondern ermöglicht. Wettbewerbsbeschränkungen gehen mit der Sklerotisierung der Wohlfahrtsstaaten einher. Prozeßpolitische Eingriffe stellen eine Anmaßung von Wissen dar und führen zu einer Interventionsspirale. Dagegen können die Wohlfahrtsstaaten Westeuropas durch eine Öffnung ihrer Sozialsysteme neue, im institutionellen Wettbewerb überlebensfahige Institutionen finden.