Search results

Zur Überwindung der Defizite des GATT bedarf es einer konsistenten internationalen Ordnungspolitik. Sie setzt ordnungspolitische Reformen in der Binnenwirtschaftspolitik der GATT-Staaten voraus. Weitere Elemente der GATT-Reform könnten sein: Eine striktere Durchsetzung der GATTBestimmungen, z.B. durch Übernahme liberaler völkerrechtlicher Regeln in die nationalen Rechtsordnungen; die Zurückdrängung des Einflusses protektionistischer Interessengruppen; die Abschaffung der sektoralen Sonderregime und die Überarbeitung und Ausweitung der GATT-Bestimmungen. Ansätze zu einer ordnungspolitischen Reform enthält das Programm der 1986 eröffneten Uruguay-Runde des GATT. Die Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen sind noch unbestimmt. ; To overcome these systemic deficits a consistent set of policy reforms should be conceived. It presupposes reforms of the internal economic policy of member states. Other measures include: a better Implementation of GATT law, e.g. by inserting liberal rules of international law into the national legal systerns; the neutralization of organized protectionist interests; the elimination of the sectoral regimes, and a revision of the GATT articles. The programme of the current Uruguay Round of multilateral trade negotiations is an attempt to overcome the deficits of the GATT order. The outcome is yet undecided.

Bei den folgenden Überlegungen handelt es sich nicht darum, zivilgesellschaftliche Aktivitäten als eine Verlängerung staatlicher Aktivitäten durch die Aktivierung ehrenamtlicher Engagements der Bürger zu definieren. Es geht vielmehr um den Versuch, im Zusammenhang mit dem Phänomen Zivilgesellschaft grundsätzliche Fragen einer demokratischen Ordnung zu klären. Politisch wie verfassungsrechtlich gesehen geht es um die Ordnung der Beziehungen und des Verhältnisses der staatlichen und der bürgerschaftlichen Gestaltungsbereiche, um ihre jeweilige Legitimation, gegenseitige Begrenzung und um die Interdependenzen zwischen beiden Bereichen: dem staatlichen und dem zivilrechtlich verfassten. Theoretisch wie praktisch gilt dabei, dass die dauerhafte demokratische Ordnung eines Gemeinwesens nur gelingen kann, wenn sie der wirksamen Entfaltung der Freiheit der Bürger ebenso verpflichtet ist wie der Legitimation staatlicher Macht durch die Bürger und einer dem Recht verpflichteten Regierung, die diese Macht ausübt. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und damit um eine Machtfrage. Genauer: um die Nachrangigkeit (Subsidiarität) des Staates und seiner Institutionen im Verhältnis zu zivil- oder bürgergesellschaftlichen Gestaltungen der Lebensverhältnisse im Rahmen ihrer Befähigungen.

Die Geldordnung ist ein zentrales Element einer Volkswirtschaft. Derzeit sehen die Regeln vor, dass Geschäfts- und Notenbanken den Geldschöpfungsprozess bestimmen. Johann Walter hält dieses Regelwerk nicht für optimal und schlägt vor, auch dem Staat und seinen regionalen Gebietskörperschaften das Recht einzuräumen, Geld zu schöpfen.

Inhalt - Einführung in die Netzökonomik - Theoretischer Bezugsrahmen zur normativen Analyse derMarkt- und Wettbewerbsverhältnisse in Netzindustrien - Institutionelle Arrangements der Marktorganisation von Netzen

Estonia with its foundations of economic system belongs amongst favorites of liberal economists. Foreign economical openness, stable money through the currency board arrangement exchange rate system, simple tax system with proportional income tax rate, rapid and transparent privatization for real money have guaranteed one of the world fastest economic growth so far. At the same time, the real level of Estonian economic development is one of the lowest in Europe regardless of transition period during last 15 years and EU integration. The GDP per capita, even taking into account purchasing-power parity, stays in the fifth decimal in world at the latest data. Nevertheless, international indicators of development potential, which are under the observation in this article, refer to further convergence opportunities for Estonia with developed countries. Summary figures of competitiveness, which synthesize all development assumptions, give for Estonia the position in the third decimal. Even better is the situation from the aspect of economic indexes, which stress on institutional factors. Here Estonia has a position in borderline of first ten. Only exception here is the labor market regulation. In general the institutional environment of Estonian economy may consider for promoting as competitiveness as well economic growth initially. However, present development factors have limited scope of impact in resource and effectiveness based development level. Innovation based stage development presumptions are not formed by current time.

Die noch immer unvollständige Realisierung des EU-Binnenmarktes fokussiert sich vor allem auf den Dienstleistungssektor der Gemeinschaft. Obwohl der Anteil der Dienstleistungen am BIP in den Mitgliedstaaten ca. 65 % und der im Dienstleistungssektor Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung ca. 70 % beträgt, werden von den meisten Dienstleistungssektoren weniger als 5 % aller Dienstleistungen innerhalb der EU grenzüberschreitend gehandelt. Daraus kann auf die hohen Barrieren geschlossen werden, die den Dienstleistungsverkehr in der EU noch immer stark behindern. Diese Barrieren signalisieren ordnungspolitische Defizite, die sich in nationalen Be-schränkungen der Dienstleistungsfreiheit niederschlagen. Diese Beschränkungen sind zum Teil im EGV explizit als zulässig ausgewiesen und zudem durch ständige Rechtsprechung des EuGH ausgeweitet worden. Das Papier stellt diese Beschränkungen aus ordnungspolitischer Sicht unter Kritik mit dem Fazit, dass sie als signifikante Wachstumsbremse für die EU als Integrationsraum wirken. Es werden Vorschläge zu ihrer Beseitigung gemacht.

An unmittelbaren Transferleistungen fließen jährlich rund 3,9 Mrd. Euro in die staatliche Sportförderung. Wie ist die öffentliche Sportförderung ordnungspolitisch zu bewerten? Welche Wirkungen hat sie auf die Sportanbieter und den Wettbewerb?

In diesem Aufsatz wird der ordnungspolitische Hintergrund der menschlichen Entwicklung untersucht. Dabei steht eine empirische Analyse der Faktoren dieser Entwicklung im Vordergrund. Es soll gezeigt werden, dass Ökonometrie ein guter Werkzeug auch für vergleichende Analyse der Wirtschaftsordnungen sein kann.

In Deutschland erfolgt die Finanzierung des Unternehmenssektors traditionell über die Banken. Im Vergleich zu den USA und Großbritannien ist die Organisation von Finanzdienstleistungen über Märkte hier deutlich weniger weit entwickelt. Die Ausgestaltung des Finanzsystems hat aber weitreichende Folgen für den Wettbewerb und das Wachstum. Mit den ordnungspolitischen Maßnahmen für ein funktionsfähiges Finanzsystem hat sich die Monopolkommission in einem Sondergutachten beschäftigt. Welche Empfehlungen gibt sie?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international auf Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Ähnlich anderen europäischen Ländern wurden zu Beginn des Jahres 2002 die Energiesparnormen – hier die Energieeinsparverordnung (EnEV) für Gebäude – fortgeschrieben, und zugleich methodische Weiterentwicklungen vorgenommen. Darüber hinaus bestehen auf EU-Ebene Aktivitäten, die die energetische Bewertung von Gebäuden und der Anlagentechnik zum Ziel haben und gegebenenfalls nationale Anpassungen notwendig machen werden. Unter der Berücksichtigung praktischer Erfahrungen nach gut einem Jahr der Einführung wird in den nachfolgenden Ausführungen eine ordnungspolitische Analyse der EnEV vorgenommen. Im Vordergrund der Untersuchung stehen der Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes bzw. des Energieeinsatzes, die Wirtschaftlichkeit der getroffenen Maßnahmen sowie mögliche Anreizwirkungen zu innovativen Technologien. Mit den Ausführungen wird versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen technischen Anforderungen und ökonomischen Konsequenzen.

Die Liberalisierung und Deregulierung der internationalen Finanzmärkte hat zu mehreren schweren Wirtschafts- und Finanzkrisen wesentlich beigetragen. Seit Anfang der 90er Jahre verzeichnen wir Währungs- und Finanzkrisen in den unterschiedlichsten Regionen der Welt. Auch langjährige Musterschüler wurden in den Strudel dieser Krisen gerissen. Diese Krisen haben gezeigt, daß die Liberalisierung der Finanzmärkte nicht das geleistet hat, was erhofft worden war. Zu häufig und zu schwer sind die Finanzkrisen, die in dieser Intensität erst durch die Öffnung der nationalen Finanzmärkte ermöglicht wurden. Die internationalen Finanzmärkte stehen zu Recht im Mittelpunkt der Kritik. In anderen Bereichen, z.B. bei ausländischen Direktinvestitionen, hat sich die Globalisierung der Weltwirtschaft als wesentlich unproblematischer gezeigt. Die Politik hat durch Abbau von Regulierung die heutige Situation geschaffen. Nun ist ein Umsteuern nötig. Die Globalisierung erfordert eine ordnungspolitische Gestaltung der Weltwirtschaft. Insbesondere die Finanzmärkte brauchen eine Regulierung, die im nationalen Raum selbstverständlich ist. Nach mehreren Jahren der Diskussion ist es notwendig, der Debatte hinsichtlich der Gestaltung von internationalen Finanzmärkten Maßnahmen folgen zu lassen. Dabei sollten folgende Punkte im Mittelpunkt stehen: Die bisherigen Empfehlungen des IWF hinsichtlich der Gestaltung von Wechselkursregimen müssen überdacht werden. Weder ein sogenanntes currency board noch völlig flexible Wechselkurse eignen sich für alle Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere, zwischen diesen Ecklösungen liegende Wechselkursregime sind für zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer geeigneter, bedürften aber der Flankierung durch selektive Kapitalverkehrsbeschränkungen. Weder die Tobin-Steuer noch die modifizierte Variante, die Spahn-Steuer, werden einen nennenswerten Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse leisten können. Es besteht vielmehr die Gefahr, daß Debatte über die Reform der Finanzmärkte verkürzt wird und auf die ...

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right which should cover even short snippets of online press articles. The new right should basically protect the press publishers' investments in the online environment. Currently there is an intensive debate among several involved interest groups about the expected effects of such a right. The present article aims to sheds some light on the expected economic effects. It states that a neighbouring right is not sufficiently justified by economic theory and can distort efficiency both from an ex ante and an ex post point of view.

In der Politik wird als Instrument der Familienförderung gegenwärtig ein Familiensplitting diskutiert. Ist ein Familiensplitting geeignet, familienpolitische Ziele zu erreichen? Besteht bei der gegenwärtigen Familienbesteuerung Handlungsbedarf?

Die vorliegende Arbeit will einen ökonomischen Beitrag zur Diskussion über die Zugangsgewährung zu monopolistischen Engpaßeinrichtungen und die damit verbundene Öffnung von angrenzenden Märkten für Wettbewerb leisten, die bislang vornehmlich juristisch geprägt ist. Ziel der Arbeit ist es, die Eigenschaften einer Essential Facility herauszuarbeiten und die wichtigsten mit ihr verbundenen ordnungs- und wettbewerbspolitischen Probleme darzulegen sowie Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Vordergrund steht dabei die Ausgestaltung der regulatorischen Eingriffe, die zur Förderung des Wettbewerbs, aber auch der ökonomischen Effizienz auf den relevanten Märkten notwendig werden. Verschiedene Netz- und Infrastrukturindustrien dienen durch die gesamte Arbeit als illustrative Beispiele.

Die Ausstattung der Hochschulen in Sachsen ist gut, so die gefühlte Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit. Dieses Bauchgefühl lässt sich bei einem ersten Blick zunächst auch mit einer eindrucksvollen Zahl belegen: gemessen an der Wirtschaftskraft lag die Ausstattung der sächsischen Hochschulen im Jahr 2004 40 % über dem Bundesdurchschnitt. Befragt man die in Forschung und Lehre tätigen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, zeichnet sich ein gänzlich anderes Bild ab: Es wird über knappe Kassen geklagt, und das seit Jahren. Was ist nun stimmig?