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"Die Entwicklungen auf der internationalen Ebene zeichnen sich durch markante Widersprüche mit kaum verläßlich prognostizierbaren Gesamtfolgen aus. Während die Globalisierung vieler Handlungszusammenhänge zunimmt und sich weltweite Interdependenzen unterschiedlicher Ausprägung weiterhin zu vertiefen scheinen, ist gleichzeitig ein Trend zum Zerfall bisheriger politischer Strukturen zu beobachten. Der Globalisierung entsprechen internationalistische, der Fragmentierung meist nationalistische Perspektiven. Auf weltwirtschaftlicher Ebene wiederholt sich dabei die Kontroverse zwischen Kosmopolitismus einerseits und Protektionismus andererseits. Und mit ähnlichen Fronten steht dem Geltungsanspruch universell definierter Werte (insbesondere universell verstandener Menschenrechte) ein meist regional eingefärbter kultureller Relativismus entgegen. Während wachsende Interdependenzen in der Welt nationale Souveränität relativieren, wenn nicht gar untergraben, macht sich gleichzeitig mit großer Eindringlichkeit, ja Militanz das Verlangen nach Selbstbestimmung und einer Neubegründung von Souveränität bemerkbar. Einer universalistisch orientierten Welt ist der Gedanke, bei schwerwiegender Mißachtung von Minimalstandards zivilisierten Verhaltens in die inneren Angelegenheiten anderer Völker und Staaten sich einzumischen, nicht fremd; ihm aber steht das althergebrachte eherne völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung entgegen. Und immer noch gleicht die Orientierung politischen Handelns an 'Menschheitsinteressen' einem bloß rhetorischen Fluchtpunkt, während in aller Regel Sonderinteressen das tatsächliche Handeln bestimmen." (Autorenreferat)

Für das offene und global vernetzte Deutschland hängen die Sicherheit der Welt und die der europäischen Nachbarschaft untrennbar mit der eigenen zusammen. Inmitten dieser globalen Verflechtungen krankt die deutsche Sicherheitspolitik jedoch an vielerlei Fehleinschätzungen. Angesichts der Verschlechterung der strategischen Lage muss die neue Bundesregierung die Kraft zu einer Erneuerung der deutschen Sicherheitspolitik finden. Ansonsten droht Deutschland der Verlust von Handlungsspielräumen und die Vereinnahmung durch strategische Herausforderer.

"Chinas Energie- und Wirtschaftspolitik schwankt zwischen Kooperationswillen und Autarkiebestrebungen. Der Westen kann China positiv und konstruktiv beeinflussen, muss dabei aber sowohl Chinas Misstrauen als die Sicherheitsinteressen anderer ostasiatischer Staaten berücksichtigen." (Autorenreferat)

The chapter intervenes in current public debates about German security policy. Many observers in the media have argued that the Russian invasion has triggered a revolution in German military affairs, de facto putting an end to German pacifism. The chapter takes issue with this argument. It draws on public opinion polls and prior research of parliamentary debates in the German Bundestag to show that neither German foreign policy elites nor the German public could ever aptly be described as pacifist in a strict sense; neither elites nor the general public as a whole were ever fundamentally opposed to the military. And while German society could (mostly) be adequately described as antimilitarist (reluctant to get militarily involved abroad), since the 1990s there has been a significant shift among foreign policy elites towards increased support for military operations outside the NATO area. Even public opinion, commonly seen as sceptical of military involvement, is much more differentiated than commonly assumed, in particular among the media. Thus, while the German government has only haltingly and somewhat hesitantly expanded its military support for Ukraine, this is does not appear to be primarily a result of a lack of public support.

"Innergesellschaftliche Zustände können als Antriebsfaktoren für das Entstehen von Gewalt und terroristischen Gruppen ausgemacht werden. Eine zukünftige Sicherheitspolitik sollte einem erweiterten Sicherheitsverständnis folgen, dessen neue Dimensionen keine Frage mehr allein für Experten sein sollte, sondern alle Bürger mit einbezieht." (Autorenreferat)

Die Verfasserin setzt sich zunächst mit den Akteuren der europäischen Afrikapolitik auseinander. Während die Arbeit der Europäischen Kommission vor allem unter dem Aspekt der Reformen im Bereich der Außenhilfe analysiert (Relex, Schaffung von "Spezialeinheiten", EuropeAid, ECHO) und die Rolle des Europaparlaments in der Afrikapolitik als die eines "begehrten Dialogpartners" gewürdigt wird, liegt der Fokus der Analyse des Rats auf den seit Ende der 1990er Jahre geschaffenen politisch-analytischen sowie operativen Kapazitäten (Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Rolle des Hohen Vertreters für die GASP in der Afrikapolitik, Policy Unit, Rolle und Handlungsmöglichkeiten des Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Militärstab, Situation Centre, schnelle Eingreiftruppe, Battle Group-Konzept). Im Anschluss daran werden die verschiedenen Handlungsinstrumente vorgestellt, die der Union für ihre Konfliktpräventionspolitik zur Verfügung stehen. Der Politische Dialog sowie die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) haben einen hohen Stellenwert in der strukturellen Konfliktprävention. Negative Sanktionsmaßnahmen, der schnelle Krisenreaktionsmechanismus sowie die African Peace Facility sind eher für akutes Krisenmanagement konzipiert worden. Abschließend werden die für die Afrikapolitik relevanten Finanzinstrumente und Finanzierungsmechanismen analysiert. Insgesamt gesehen wertet die Verfasserin die Entwicklung der Krisenpräventions- und Krisenmanagementfähigkeiten der EU in den letzten Jahren positiv. Das Hauptproblem besteht nach wie vor im mangelnden Miteinander von Rat und Kommission. (ICE2)

"In einem Artikel über die künftige Energieversorgung Europas – veröffentlicht im Reader Sicherheitspolitik der Bundeswehr 12/2006 – thematisiert Dr. Frank Umbach die Chancen und Risiken für eine neue europäische Energiesicherheitsstrategie im globalen Zusammenhang während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der Schwerpunkt der Analyse liegt einerseits auf den globalen energiepolitischen Herausforderungen, andererseits auf den Folgen für die europäische Energiesicherheit. Dabei plädiert Umbach auch dafür, dass der Klimawandel und die Klimapolitik nicht nur als ökologische, sondern auch als sicherheitspolitische Aufgabe begriffen werden muss. Angesichts der innenpolitischen Renationalisierungstrends in der Energiepolitik und die Instrumentalisierung der Energieressourcen und vor allem der Pipelinepolitik als das neue Hauptinstrument der Außen- und Sicherheitspolitik durch den Kreml ist die ursprünglich vom Auswärtigen Amt favorisierte Verflechtungsstrategie gegenüber Russland nur in längerfristiger Perspektive realistisch. Während dessen wirft die sich dramatisch auftuende Gaslücke in Russland neue Unsicherheiten und Fragen über die zukünftige Zuverlässigkeit Russlands als Energiepartner Europas auf. Unter diesen Umständen droht die von Bundeskanzler Schröder favorisierte Ostseepipeline zu einer strategischen Fehlentscheidung Deutschlands zu werden." (Autorenreferat)