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Der Beitrag behandelt berühmte Utopien sowie die Dystopien des 20. Jahrhunderts und die Science Fiction der Gegenwart. Der soziale Hintergrund dieser Konzeptionen, ihre Gesellschaftsbilder und der Stellenwert der Technologie in diesen Utopien werden mit einem Blick auf die Konstruktion der Gesellschaft von morgen diskutiert. (ICEÜbers)

Unter Queer Politics wird eine spezifische Form des politischen Aktivismus verstanden, bei dem eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Konstruktionsprozessen von Geschlecht und Sexualität, die sozialen Folgen solcher Prozesse und ihre Einbindung in Macht- und Herrschaftsverhältnisse fokussiert werden. Queer Politics wurden insbesondere durch die Befreiungskämpfe der lesbischen und schwulen sowie der feministischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts geprägt. Die Queer Theory bildet den wichtigsten theoretischen Hintergrund. Kritik wird vor allem hinsichtlich der Unschärfe des Begriffs queer, als auch queerer Identitätspolitiken formuliert.

'Der Beitrag diskutiert das Konzept von Geschichts- und Vergangenheitspolitik und analysiert ihre gesellschaftlichen Funktionen, Medien und Akteure. Dabei fasst der Artikel die politikwissenschaftliche Diskussion zu Geschichts- und Vergangenheitspolitik überblicksartig zusammen und offeriert begriffliche Modifikationen. Im Anschluss daran wird das Politikfeld in den Rahmen eines konflikttheoretischen Gesellschaftsmodells gestellt. Geschichtspolitische Konflikte reflektieren einerseits die politisch-kulturelle Konstellation einer pluralistischen Gesellschaft, sie produzieren andererseits diese Konfliktstruktur stets aufs Neue. Geschichtspolitische Diskurse sind offene Prozesse und können nicht durch totalisierende Deutungen geschlossen werden. Geschichts- und Vergangenheitspolitik sind Bestandteil des gesellschaftlichen Kampfes um die kulturelle Hegemonie.' (Autorenreferat)

"Im Vergleich zu den 60er und 70er-Jahren haben die Spielräume für neue langfristige
Projekte und Planungen stark abgenommen, und der optimistische Glaube, durch umfassende
Strategien die Gemeindeentwicklung fördern und das Auftreten von Problemen
verhindern zu können, hat sich verflüchtigt. Stattdessen hat überall eine defensive, reaktive
"Reparaturmentalität" überhandgenommen, die wenig Raum für die Verwirklichung
neuer Ideen bietet.
Immer mehr werden die Gemeinden auch als "letzte Auffangstationen" für Problemfälle
in Anspruch genommen, die durch das Versagen der überlokalen Institutionen entstanden
sind." [Autorenreferat]

In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. "Muddling Through", flexible Verhandlungspraktiken und "auf Sicht fahren" sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die - wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird - die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert.

'Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Zerfall der Sowjetunion hatten Hoffnungen auf eine europäische Staatengemeinschaft geweckt, in der Rußland eine neue Rolle als moderner demokratischer Staat spielen und endlich seine traditionelle Abgeschlossenheit überwinden würde. Den unter Präsident Jelzin in Gang gesetzten Reformen von Staat und Wirtschaft wurde eine Eigendynamik zugetraut, die den Prozeß der Öffnung zum Westen unumkehrbar machen würde. Die Brutalität, mit der die Moskauer Führung die Sezessionsbestrebungen in Tschetschenien unterdrückte und die schockierte Reaktion der Partner im Westen ignorierte, das Ergebnis der Wahlen zur Staatsduma, die ausschließlich auf Machterhalt ausgerichtete Personalpolitik des Präsidenten und der Rückgriff russischer Außenpolitiker auf Kategorien vergangener Großmacht stellen das Vertrauen der Nachbarn in Europa auf eine harte Probe. Zweifel an der Möglichkeit einer neuen europäischen Partnerschaft mit Rußland werden stärker, und die einsetzende Ernüchterung birgt Gefahren der Überinterpretation und Überreaktion in sich. Anzeichen hierfür finden sich in der russischen wie auch in der westlichen Publizistik. Die Aufnahme Rußlands in den Europarat hat hieran nichts geändert; die Probezeit läuft. Die vorliegende Untersuchung einer Gruppe von Wissenschaftlern des BIOst fragt angesichts anhaltender Labilität der inneren Strukturen und der politischen Prozesse in Rußland nach den Ursachen dieser Entwicklungen sowie nach den Spielräumen russischer Politik und den Optionen westlicher Bemühungen, den Weg von mühsamer Kooperation zur Partnerschaft offenzuhalten. Als Quellen dienten vor allem in Rußland veröffentlichte Dokumente und Analysen. Außerdem fanden die Ergebnisse zahlreicher Arbeiten zu Teilaspekten der Problematik aus dem Bundesinstitut Eingang in die Untersuchung.' (Autorenreferat)

"Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit und Hyperinflation haben 2008 häufig zu Streiks und Protesten in vielen arabischen Staaten geführt. In Bahrain protestierten Anfang Februar Arbeitsemigranten gegen die sinkende Kaufkraft. Im Mai nahmen junge Leute im algerischen Oran die Niederlage ihres Fußballclubs zum Anlass, um allgemein ihrem Frust wegen der Perspektivlosigkeit und Machtarroganz der Herrschenden Luft zu machen. Im Nachbarland Tunesien kam es im Juni in Gafsa, im ärmeren Südwesten des Landes, zu Massenprotesten gegen die im nationalen Vergleich überdurchschnittliche Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Auch in Ägypten war 2008 ein Jahr mit intensiver politischer Mobilisierung bei Streiks, Sit-Ins und Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise sowie sogar einem Aufruf zum Generalstreik. Unmittelbarer Auslöser vieler lokaler Proteste im Vorderen Orient sind steigende Lebensmittelpreise, Versorgungsengpässe und nicht erfüllte (Überlebens-)Bedürfnisse. Diese Anlässe zusammen mit Veränderungen in der politischen Kultur - unter anderem durch das Satellitenfernsehen ausgelöst - führen zu vielfältiger und neuer politischer Mobilisierung. Die Staaten und Gesellschaften des Vorderen Orients durchlaufen gerade eine Phase massiver gesellschaftlicher Transformationen - sehr junge Gesellschaften, verstärkter ökonomischer und kultureller Globalisierungsdruck, Veränderung der Geschlechterverhältnisse, Öffnung der politischen Kultur durch vielfältigere Medienlandschaften etc. Diese werden jedoch nicht von politischem Wandel im Sinne einer Liberalisierung oder gar Demokratisierung der Systeme begleitet: Gesellschaftliche Transformation ohne politische Transition lautet die Formel. Die Proteste sozialer Gruppen sind wichtige Herausforderungen für die autoritären Regime in der Region - ihr Zusammenbruch steht jedoch nicht bevor. Zu solide ist das Fundament der autoritären Modernisierung, das seit längerer Zeit auf fünf Strategien beruht: Islamisierung, Informalisierung, Kooptation, begrenzte Liberalisierung und Repression. Allerdings fragt sich, ob die alten Anpassungsstrategien und der damit begründete 'soziale Pakt der Informalität' noch tragen. Ob dies so ist, lässt sich besonders gut überprüfen, wenn man die lokale Ebene in den Blick nimmt. Hier zeigen sich nicht nur das alltägliche Funktionieren des Autoritarismus, sondern ebenso die mannigfaltigen Formen des Widerstandes und der Infragestellung autoritärer Herrschaft." (Autorenreferat)

Der britische Kulturtheoretiker Stuart Hall bietet einen Verständnisrahmen für Debatten über kulturelle Identität von und in Einwanderungsgesellschaften, über Rassismus, sowie Fragen des Multikulturellen und Postkolonialen. Mit diesem Buch liegt erstmals eine ausführliche und kritische deutschsprachige Auseinandersetzung vor. Halls spannungsvolle Gratwanderung zwischen Antirassismus und Multikulturalismus wird aus verstreuten Aufsätzen, Vorträgen und Interviews herausgearbeitet und in Bezug zu Dekonstruktion, postkolonialer Theorie und historischer Konjunktur gesetzt. Warum ist die Frage der Identität nie eindeutig zu beantworten? Wie kann dennoch identitätsstiftende Praxis aussehen?

Die COVID-19 Pandemie entwickelte sich seit März 2020 zu einer umfassenden Herausforderung für Gesellschaften, Gesundheitssysteme, Staaten und Volkswirtschaften weltweit, so auch in Deutschland. Politik und Verwaltung hierzulande reagierten schnell und durchaus entschlossen. Dabei öffnete sich mit der "Corona-Krise" ein Gelegenheitsfenster. Dennoch lassen sich echte Policy- Reformen oder auch institutionelle Reformen, deren Bedarf im Krisenmoment schonungslos offengelegt wurde, (bislang) nicht nachweisen - das zeigt der Überblick über die Beiträge zu diesem Themenschwerpunktheft. Dieser Einleitungsbeitrag ordnet die Beiträge theoretisch ein und wirft dabei zugleich einen systematisierenden Blick auf den politischen und administrativen Umgang mit der Pandemie.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Die besprochene Monografie interessiert sich besonders für Manifestationen von Subjektivität in der Wissensgesellschaft. In einem ersten Teil verfolgt die Studie, wie die diskursive Ordnung der Wissensgesellschaft auch auf der dominanten Konzeption eines unabhängigen, eigenverantwortlichen und wissensfähigen Subjekts beruht. Der zweite Teil untersucht daraufhin am Beispiel von Bürgerkonferenzen zu Themen der Biomedizin, wie sich einzelne Subjekte im Verhältnis zu dieser diskursiv vorgegebenen Subjektivitätsvorstellung verhalten und selbst als Subjekte konstituieren. Dabei kommt vor allem diese zweite Teilstudie zu wirklich neuen und überraschenden Einsichten. Allerdings wird ihr im Vergleich zum ersten Teil zu wenig Raum gewährt, um ihr volles Potenzial zu entfalten.
Angeregt durch die Diskussion von JUNGEs Buch werden zwei weitere Punkte diskutiert. In einem ersten Schritt muss die Wissenschaft an sich noch etwas genauer betrachtet werden, da diese eine entscheidende Rolle in denjenigen Aushandlungsprozessen spielt, in deren Rahmen die Wissensgesellschaft geschaffen und ausgestaltet wird. Daraufhin wird ein Politikbegriff näher bestimmt, der zwar umfassend, zugleich aber nicht zu allgemein sein soll. Daher wird vorgeschlagen, Politik als graduelles Phänomen zu verstehen, das zwar allgegenwärtig sein mag, in bestimmten Situationen aber besonders deutlich zutage tritt. Um Politik im Kontext einer Pluralisierung des Wissens zu analysieren wird empfohlen, sich auf Situationen zu konzentrieren, in denen Agency und agonistischer Widerstreit sichtbar werden.

Der Verfasser diskutiert Umweltschutz als Herausforderung für die gesellschaftlichen Teilsysteme Politik und Wissenschaft. Er gibt zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der Umweltproblematik von der Antike bis zur heutigen Umweltpolitik. Im folgenden werden die Kernprinzipien des Bundesimmissionsschutzgesetzes referiert und die Probleme diskutiert, die ein Verknüpfen des Immissionsschutzes mit dem 'Stand der Technik' mit sich bringt. Eine Perspektive des Umweltschutzes wird in der Erweiterung wissenschaftlicher und professioneller Leitbilder um ökologische Aspekte gesehen. Abschließend behandelt der Verfasser das Problem der Akzeptanz von Umweltschutzpolitik in der Wirtschaft und verweist hier vor allem auf die Bedeutung ökonomischer Rahmenbedingungen und Konsequenzen von Umweltschutzmaßnahmen. (WZ)