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Es gibt inzwischen kaum ein Politikfeld, in dem Evaluierung nicht in irgendeiner Form praktiziert wird. Die Evaluierungslandschaft zeichnet sich dabei sowohl durch Vereinheitlichungs- als auch Pluralisierungstendenzen aus. In unterschiedlichen Evaluierungsarrangements kommen spezifische Akteure, Praktiken und Standards zusammen. Zudem handelt es sich nicht um politikfreie Räume. Vielmehr sind diese "Varieties of Evaluation" selbst Ausgangspunkt, Medium und Gegenstand von Politiken der Evaluation, also der Auseinandersetzung um legitime Formen der Politikbewertung Der Themenschwerpunkt unternimmt eine Bestandsaufnahme, indem er die Formen und Folgen von Politikevaluation als Evaluationspolitik sowohl in theoretisch wie empirisch ausgerichteten Beiträgen nachzeichnet. In interdisziplinärer Absicht werden aktuelle Befunde der Politik- und Verwaltungswissenschaft, der Governance- und Policy-Analyse, der politischen Soziologie und der Soziologie der Bewertung vorgestellt.

'In den Städten der westlichen, industrialisierten Welt geht seit zwei Jahrzehnten die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zurück, denn anderenorts wird billiger produziert. Betroffen davon sind vor allem die gering Qualifizierten, zu denen auch die Migrantinnen und Migranten zählen, die einst als Hilfsarbeiter genau für jene Arbeitsplätze angeworben worden sind, die jetzt reihenweise wegfallen. Das soziale Sicherungssystem ist der großen Zahl von Ansprüchen, die als Folge von Arbeitslosigkeit entstehen, nicht gewachsen. Den Städten gingen gerade zu dem Zeitpunkt Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen verloren, als mehr Geld für soziale Aufgaben notwendig gewesen wäre. Die Zahl der Sozialwohnungen geht ständig zurück, so dass Haushalte, die auf sie angewiesen sind, in wenigen Vierteln mit billigen Wohnungen zusammengedrängt werden. Dort leben auch zahlreiche Migranten; entsprechend hoch ist in den Schulen der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Herkunftssprache, und er steigt laufend. Bildungsorientierte Eltern sehen dadurch die Zukunft ihrer Kinder gefährdet und verlassen die Quartiere. Die Folge ist, dass Quartiere entstehen, in denen sich die sozialen Probleme konzentrieren, in welche 'die Überflüssigen' abgeschoben werden: ausgegrenzte Quartiere, welche die Marginalisierung verstärken. In diesen ist das Konfliktpotenzial hoch; Ängste breiten sich hier aus.' (Autorenreferat)

Die Soziologie und die Politik haben vielfältige Berührungspunkte, weil beide, aus unterschiedlicher Perspektive, den gleichen Gegenstand in den Mittelpunkt ihres Interesses stellen. Es geht um die Gesellschaft und um die in ihr lebenden Menschen, um ihre Angelegenheiten, die 'res publica'. Der Soziologe untersucht diesen Komplex, der Politiker verwaltet oder gestaltet diese 'öffentlichen Angelegenheiten'. Der vorliegende Beitrag beschreibt einige Aspekte des Zusammenspiels zwischen diesen beiden Berufsfeldern. Der Soziologe in der Politik - der vorliegende Beitrag verdeutlicht dies am Beispiel der 'wissenschaftlichen Mitarbeiter' im Deutschen Bundestag - schwankt ständig zwischen der Aufgabe der 'Politikberatung' und der reinen Zuarbeit für den Politiker. Generell kann gesagt werden, daß die Soziologie nicht der Königsweg zum Arbeitsplatz 'Politik' ist. Wie auch in anderen Arbeitsbereichen ist 'training on the job' ein wesentliches Merkmal in diesem Berufsfeld. (pmb)

'Der Beitrag geht von einem Verständnis von Politischer Kultur aus, das im Wesentlichen von Almond, Verba und Powell bestimmt wird. Dabei wird die Existenz von Subkulturen territorialer und nicht-territorialer Art ebenso hervorgekehrt wie die Bedeutung von Konfliktlinien ('cleavages') für die Entwicklung politischer Identitäten. Die Aspekte des Fehlens einer umfassenden Politischen Kultur Europas (bzw. der Europäischen Union) werden beschrieben. Auf Österreich eingehend, arbeitet der Artikel die Elemente des Wandels der Merkmale heraus, die lange Zeit hindurch als spezifische Eigenschaften der Politischen Kultur Österreichs gegolten haben. Die abnehmende Bedeutung der Subkulturen steht für eine Transformation der politischen Sozialisation und für einen Rückgang traditioneller politischer Loyalitäten. Dabei wird auch die Rolle der österreichischen Kulturpolitik und der kulturellen Hegemonie diskutiert.' (Autorenreferat)

"In der politikwissenschaftlichen Analyse stehen vor allem die Bundesländer und der Bund im Fokus der Aufmerksamkeit, wenn es um die Repräsentanz von Frauen in der Politik geht. Der kommunalen Ebene wird dagegen eher marginale Bedeutung seitens der Wissenschaft zugemessen. Allerdings ist die kommunale Ebene nicht nur jene, auf der die größte politische Praxisnähe herrscht, sondern hier rekrutieren Politik und Parteien auch ihren Nachwuchs für politische Führungspositionen. Insofern erhält die lokale Ebene eine zentrale Funktion, wenn es um mehr Frauen in der Politik und um Geschlechtergerechtigkeit geht. Zum einen zeigt die hier vorgestellte Studie, wie stark Frauen in deutschen Großstadtparlamenten unterrepräsentiert sind, zum anderen sucht sie nach den Ursachen und arbeitet Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz heraus. Dabei stehen weniger die Frauen im Fokus der Analyse als vielmehr die Parteien und die institutionellen Rahmenbedingungen." (Autorenreferat)

Der Beitrag behandelt berühmte Utopien sowie die Dystopien des 20. Jahrhunderts und die Science Fiction der Gegenwart. Der soziale Hintergrund dieser Konzeptionen, ihre Gesellschaftsbilder und der Stellenwert der Technologie in diesen Utopien werden mit einem Blick auf die Konstruktion der Gesellschaft von morgen diskutiert. (ICEÜbers)

'Der Beitrag diskutiert das Konzept von Geschichts- und Vergangenheitspolitik und analysiert ihre gesellschaftlichen Funktionen, Medien und Akteure. Dabei fasst der Artikel die politikwissenschaftliche Diskussion zu Geschichts- und Vergangenheitspolitik überblicksartig zusammen und offeriert begriffliche Modifikationen. Im Anschluss daran wird das Politikfeld in den Rahmen eines konflikttheoretischen Gesellschaftsmodells gestellt. Geschichtspolitische Konflikte reflektieren einerseits die politisch-kulturelle Konstellation einer pluralistischen Gesellschaft, sie produzieren andererseits diese Konfliktstruktur stets aufs Neue. Geschichtspolitische Diskurse sind offene Prozesse und können nicht durch totalisierende Deutungen geschlossen werden. Geschichts- und Vergangenheitspolitik sind Bestandteil des gesellschaftlichen Kampfes um die kulturelle Hegemonie.' (Autorenreferat)

"Im Vergleich zu den 60er und 70er-Jahren haben die Spielräume für neue langfristige
Projekte und Planungen stark abgenommen, und der optimistische Glaube, durch umfassende
Strategien die Gemeindeentwicklung fördern und das Auftreten von Problemen
verhindern zu können, hat sich verflüchtigt. Stattdessen hat überall eine defensive, reaktive
"Reparaturmentalität" überhandgenommen, die wenig Raum für die Verwirklichung
neuer Ideen bietet.
Immer mehr werden die Gemeinden auch als "letzte Auffangstationen" für Problemfälle
in Anspruch genommen, die durch das Versagen der überlokalen Institutionen entstanden
sind." [Autorenreferat]

In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. "Muddling Through", flexible Verhandlungspraktiken und "auf Sicht fahren" sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die - wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird - die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert.

"Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit und Hyperinflation haben 2008 häufig zu Streiks und Protesten in vielen arabischen Staaten geführt. In Bahrain protestierten Anfang Februar Arbeitsemigranten gegen die sinkende Kaufkraft. Im Mai nahmen junge Leute im algerischen Oran die Niederlage ihres Fußballclubs zum Anlass, um allgemein ihrem Frust wegen der Perspektivlosigkeit und Machtarroganz der Herrschenden Luft zu machen. Im Nachbarland Tunesien kam es im Juni in Gafsa, im ärmeren Südwesten des Landes, zu Massenprotesten gegen die im nationalen Vergleich überdurchschnittliche Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Auch in Ägypten war 2008 ein Jahr mit intensiver politischer Mobilisierung bei Streiks, Sit-Ins und Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise sowie sogar einem Aufruf zum Generalstreik. Unmittelbarer Auslöser vieler lokaler Proteste im Vorderen Orient sind steigende Lebensmittelpreise, Versorgungsengpässe und nicht erfüllte (Überlebens-)Bedürfnisse. Diese Anlässe zusammen mit Veränderungen in der politischen Kultur - unter anderem durch das Satellitenfernsehen ausgelöst - führen zu vielfältiger und neuer politischer Mobilisierung. Die Staaten und Gesellschaften des Vorderen Orients durchlaufen gerade eine Phase massiver gesellschaftlicher Transformationen - sehr junge Gesellschaften, verstärkter ökonomischer und kultureller Globalisierungsdruck, Veränderung der Geschlechterverhältnisse, Öffnung der politischen Kultur durch vielfältigere Medienlandschaften etc. Diese werden jedoch nicht von politischem Wandel im Sinne einer Liberalisierung oder gar Demokratisierung der Systeme begleitet: Gesellschaftliche Transformation ohne politische Transition lautet die Formel. Die Proteste sozialer Gruppen sind wichtige Herausforderungen für die autoritären Regime in der Region - ihr Zusammenbruch steht jedoch nicht bevor. Zu solide ist das Fundament der autoritären Modernisierung, das seit längerer Zeit auf fünf Strategien beruht: Islamisierung, Informalisierung, Kooptation, begrenzte Liberalisierung und Repression. Allerdings fragt sich, ob die alten Anpassungsstrategien und der damit begründete 'soziale Pakt der Informalität' noch tragen. Ob dies so ist, lässt sich besonders gut überprüfen, wenn man die lokale Ebene in den Blick nimmt. Hier zeigen sich nicht nur das alltägliche Funktionieren des Autoritarismus, sondern ebenso die mannigfaltigen Formen des Widerstandes und der Infragestellung autoritärer Herrschaft." (Autorenreferat)

Die COVID-19 Pandemie entwickelte sich seit März 2020 zu einer umfassenden Herausforderung für Gesellschaften, Gesundheitssysteme, Staaten und Volkswirtschaften weltweit, so auch in Deutschland. Politik und Verwaltung hierzulande reagierten schnell und durchaus entschlossen. Dabei öffnete sich mit der "Corona-Krise" ein Gelegenheitsfenster. Dennoch lassen sich echte Policy- Reformen oder auch institutionelle Reformen, deren Bedarf im Krisenmoment schonungslos offengelegt wurde, (bislang) nicht nachweisen - das zeigt der Überblick über die Beiträge zu diesem Themenschwerpunktheft. Dieser Einleitungsbeitrag ordnet die Beiträge theoretisch ein und wirft dabei zugleich einen systematisierenden Blick auf den politischen und administrativen Umgang mit der Pandemie.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Die besprochene Monografie interessiert sich besonders für Manifestationen von Subjektivität in der Wissensgesellschaft. In einem ersten Teil verfolgt die Studie, wie die diskursive Ordnung der Wissensgesellschaft auch auf der dominanten Konzeption eines unabhängigen, eigenverantwortlichen und wissensfähigen Subjekts beruht. Der zweite Teil untersucht daraufhin am Beispiel von Bürgerkonferenzen zu Themen der Biomedizin, wie sich einzelne Subjekte im Verhältnis zu dieser diskursiv vorgegebenen Subjektivitätsvorstellung verhalten und selbst als Subjekte konstituieren. Dabei kommt vor allem diese zweite Teilstudie zu wirklich neuen und überraschenden Einsichten. Allerdings wird ihr im Vergleich zum ersten Teil zu wenig Raum gewährt, um ihr volles Potenzial zu entfalten.
Angeregt durch die Diskussion von JUNGEs Buch werden zwei weitere Punkte diskutiert. In einem ersten Schritt muss die Wissenschaft an sich noch etwas genauer betrachtet werden, da diese eine entscheidende Rolle in denjenigen Aushandlungsprozessen spielt, in deren Rahmen die Wissensgesellschaft geschaffen und ausgestaltet wird. Daraufhin wird ein Politikbegriff näher bestimmt, der zwar umfassend, zugleich aber nicht zu allgemein sein soll. Daher wird vorgeschlagen, Politik als graduelles Phänomen zu verstehen, das zwar allgegenwärtig sein mag, in bestimmten Situationen aber besonders deutlich zutage tritt. Um Politik im Kontext einer Pluralisierung des Wissens zu analysieren wird empfohlen, sich auf Situationen zu konzentrieren, in denen Agency und agonistischer Widerstreit sichtbar werden.

Der Verfasser diskutiert Umweltschutz als Herausforderung für die gesellschaftlichen Teilsysteme Politik und Wissenschaft. Er gibt zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der Umweltproblematik von der Antike bis zur heutigen Umweltpolitik. Im folgenden werden die Kernprinzipien des Bundesimmissionsschutzgesetzes referiert und die Probleme diskutiert, die ein Verknüpfen des Immissionsschutzes mit dem 'Stand der Technik' mit sich bringt. Eine Perspektive des Umweltschutzes wird in der Erweiterung wissenschaftlicher und professioneller Leitbilder um ökologische Aspekte gesehen. Abschließend behandelt der Verfasser das Problem der Akzeptanz von Umweltschutzpolitik in der Wirtschaft und verweist hier vor allem auf die Bedeutung ökonomischer Rahmenbedingungen und Konsequenzen von Umweltschutzmaßnahmen. (WZ)