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Der Autor reflektiert die Strukturen der Politikgestaltung aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive, wobei er einen soziologischen Bezugsrahmen zur Untersuchung politischer Regulierung entwirft. Anhand des Analysemodells soll herausgearbeitet werden, wie das Akteursnetzwerk und die Professionen, die Situationen definieren und Problemlösungen erarbeiten, die institutionellen Regeln des Politikprozesses und die kulturellen Vorstellungen zur Legitimierung von Entscheidungen prägen. Dieser Rahmen und der Stil führen zu spezifischen Fähigkeiten der politischen Regulierung in Bezug auf (1) gesellschaftliche Erneuerung, (2) Konfliktbeilegung, (3) Inklusion und (4) Konsensbildung, die gegenseitig voneinander abhängig sind. Es wird gezeigt, dass die verschiedenen Elemente, die den Rahmen und den Stil der politischen Regulierung bilden, nicht in einem monodirektionalen kausalen Bezug zueinander, sondern in einem Bezug der gegenseitigen Formung und Gestaltung stehen. Daher öffnet bzw. schließt das Akteursnetzwerk den Zugang der Professionen zur politischen Regulierung, den Zugang zur Etablierung und Anwendung institutioneller Regeln und zur Definition der Legitimität von Entscheidungen. (ICI2)

Betrachtet man das Verhältnis von Bundesstaat und Parteiendemokratie in der Bundesrepublik über einen längeren Zeitraum, dann lässt sich nicht belegen, dass parlamentarische und föderale Entscheidungsstrukturen im Konflikt miteinander stehen. Im Gegenteil, sie haben sich immer wieder sinnvoll ergänzt. Die Anpassungsleistungen und der darauf beruhende hohe Grad der politischen Stabilität der Bundesrepublik wurden gerade auch aufgrund dieser Verbindung erreicht. Nicht nur unter einfarbigen Mehrheitsverhältnissen, auch unter gegenläufigen Mehrheiten leisten die politischen Parteien einen wesentlichen Beitrag zur Interessenaggregation. Das parlamentarische Prinzip der Parteidisziplin sichert die politische Bindungswirkung von ausgehandelten Kompromissen und ermöglicht damit eine verlässliche Verhandlungsführung. Die Strukturierung von Ebenen übergreifenden Entscheidungsverfahren durch Parteien erlaubt nicht weniger, sondern eher mehr Rationalität als Ad-hoc-Mehrheitsbildungen. Dieses Verfahren erscheint zumindest nicht weniger effizient und rational als das der fallweisen Mehrheitsbildung wie z. B. im amerikanischen Kongress, der Parteidisziplin nicht kennt. (ICF2)

Der Beitrag diskutiert, welche Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus den Vorgängen der Finanzkrise 2008/ 2009 zu ziehen sind. Zunächst wird auf den Zusammenhang von Wirtschaft und Frieden eingegangen, darauf folgt eine Auseinandersetzung mit verschiedenen wirtschaftspolitischen Varianten zwischen libertärer und keynesianischer Politik, sodann werden die staatlichen Maßnahmen wirtschaftspolitisch eingeordnet sowie deren Reformmöglichkeiten im Kontext eines ambivalenten Verhältnisses von Politik und Wirtschaft skizziert. (ICB2)

"Volker Schneider beginnt seinen Beitrag mit der Beschreibung einer Paradoxie. Obwohl die Policy-Forschung dauernd neue Erkenntnisse produziert, werden diese von der Politik kaum nachgefragt. Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit der Policy-Forschung wird auf drei mögliche Ursachen hin diskutiert, und zwar erstens dieÜberkomplexität von Gesellschaften, zweitens die Restriktionen interessen- und machtbasierter Politik, und drittens die Empirieferne und methodische Unterentwicklung der Sozial- und Politikwissenschaft. Das Ergebnis lautet, dass die Gründe für die mangelnde Nachfrage policy-analytischer Forschung woanders liegen, nämlich erstens in den geringen Zeitfenstern für empirisch fundiertes und quasi-experimentelles politisches Entscheiden, das im mediengerecht angeheizten demokratischen Wettbewerb auch noch künstlich unter Zeit- und Leistungsdruck gesetzt werde, und zweitens dem gesellschaftlichen Misstrauen gegenüber wissenschaftlich generierten Lösungen, dem durch die zunehmende Kommerzialisierung der Wissenschaft Vorschub geleistet werde. Schließlich plädiert Schneider für die Entschleunigung und Entkommerzialisierung der Politik, um dann doch noch eine evidenzbasierte Policy-Forschung empfehlen zu können, mit der er einerseits am Anspruch der Überlegenheit wissenschaftlich generierten Wissens festhält, andererseits jedoch auch die Notwendigkeit des experimentellen Testens wissenschaftlich vorformulierter Lösungen betont." (Autorenreferat)

Der Beitrag ist eine Gegenüberstellung und Kritik der Grundmuster traditionell etatistischer und institutionalisierter Formen nicht-etatistischer Gesellschaftssteuerung. Die Komplexität der Gegenwartsgesellschaft (funktionale Differenzierung) wird als zentraler Grund für eine abnehmende und prinzipiell begrenzte Steuerungsfähigkeit des Staates angeführt, die wiederum zu Formen nicht-etatistischer Steuerung führt; Subsidiarität als gewährte, Delegation als verordnete und Kooperatismus als ausgehandelte gesellschaftliche Sebststeuerung werden auf ihre Leistungsfähigkeit als gesellschaftsintegrierende Verfahren untersucht. Als zentrales Defizit wird festgehalten, daß alle drei Formen nicht-etatistischer Gesellschaftssteuerung systematisch nur konflikt- und organisationsfähige Interessen berücksichtigen und damit die vorausgesetzten gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter zementieren. (MB)

"Spätmoderne Wohlfahrtsgesellschaften sind 'postnaturale Gesellschaften' (Giddens 2001), in denen die 'Natur' menschlich kontrolliert wird und nur noch in Form von 'gestalteter Umwelt' bzw. 'vergesellschafteter Natur' existiert. Mit dem Ende der Natur geht auch das Ende der 'natürlichen' Geschlechterdifferenz einher und mit ihr die Ablösung der Sexualität von ihrer Fortpflanzungsfunktion. Damit sind Geschlechtlichkeit und Generativität zu durch und durch vergesellschafteten Fragen geworden. Eine momentan heiß diskutierte Folge dieser Entwicklung ist, dass in allen westlichen Wohlfahrtsgesellschaften die Geburtenraten sinken und die Bevölkerung zu schrumpfen beginnt. Inzwischen ist Allgemeinwissen, dass Deutschland weltweit zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten gehört. Die damit verbundene Sorge drückt sich im staatlichen Handeln u.a. im Abbau der Frauen- und Gleichstellungspolitik und im Erstarken der Familienpolitik aus: Die gezielte Geburtenförderung soll der aktiven und nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung dienen. Familienpolitik scheint damit wesentlich zur Bevölkerungspolitik zu werden, auch wenn das derzeit in Deutschland (noch) niemand so offen behaupten mag. Besondere soziologische Aufmerksamkeit verdient, dass es dabei nicht nur um die Steigerung der Quantität des Nachwuchses geht, sondern auch um seine Qualität, denn der Nachwuchs von gebildeten Eltern ist von besonderem Interesse für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Frauen hingegen interessieren politisch derzeit wieder vor allem als (potenzielle) Mütter, während das auf Vielfalt von (weiblichen) Lebensentwürfen zielende (Frauen-)Leitbild der Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht zur schrumpfenden Wohlfahrtsgesellschaft zu passen scheint. In dem Beitrag möchte die Verfasserin also vor dem Hintergrund der 'demographischen Wende' und dem 'PISA-Schock' einen (geschlechter)kritischen und institutionentheoretisch inspirierten Blick auf die aktuelle familienpolitische Diskussion zur Steuerung der Generativität in Deutschland richten. Dabei soll das Erstarken bevölkerungspolitischer Argumente herausgearbeitet werden." (Autorenreferat)