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Der Autor stellt die politischen Funktionen der Justiz am Beispiel des Gerichtswesens der Bundesrepublik Deutschland in den Abschnitten: Gerichtsorganisation und Richterstatus; BVerfG und Selbstbeschränkung der Politiker; Leitfunktion von Gerichtsentscheidungen; Entscheidungsfindung und Legitimationsstrategie; Herkunft und Selbstverständnis der Richter, dar. Es wird im Ergebnis festgestellt, daß die fortschreitende Differenzierung der Gesellschaft zu einem gewandelten Verständnis von Recht, Rechtsetzung und Rechtsprechung geführt hat. Die traditionelle rechtstaatliche Vorstellung vom Parlament als Gesetzgeber trifft für moderne Industriegesellschaften nicht mehr zu. Rechtsförmige Steuerung nähere sich damit dem Lindblomschen Modell der "inkrementalen Politik". Nur schrittweise tastend und jederzeit zur Kursänderung bereit, könne heute den Steuerungsanforderungen einigermaßen adäquat entsprochen werden. Die Justiz werde "vor Ort" mit den situativen Gegebenheiten der Gesellschaft konfrontiert. Ihr stehe eine ausgefeilte Dogmatik sowie die Verfahrensregelungen zur Verfügung, die nach innen die Abschottung gegen Subjektivitätsvorwürfe ermöglichen und nach außen zu Lerneffekten in der Bevölkerung führen. Solchen Anforderungen zeitgerechter Rechtssprechung könne nur ein "politischer Richter" gerecht werden. Dazu gehöre sowohl das Bewußtsein, politisch zu handeln, als auch die Einsicht, daß bestimmte Wertvorstellungen in das Urteil einfließen. (TR)

In dem Beitrag wird davon ausgegangen, daß die Menschheit heute vor der Entscheidung steht, ihre Fähigkeiten zu nutzen, Hunger, Elend und Not in der ganzen Welt abzuschaffen, oder menschliches Leben auf diesem Erdball vollständig und definitiv auszulöschen. Es wird einer gewaltigen Mobilisierung aller materiellen, geistigen und moralischen Kräfte bedürfen, um eine Entscheidung zugunsten des Lebens zu erzwingen. Vor dem Hintergrund der Zahlen der Toten aus beiden Weltkriegen, wird zunächst den Fragen nachgegangen: Wie sind die Menschen dazu gebracht worden, Massenmord in solchem Ausmaß geschehen zu lassen und zu begehen? Welche Ursachen und Kräfte waren es, die zum Krieg getrieben haben? Dabei wird gezeigt, daß die Erzeugung von Feindbildern eine wesentliche Voraussetzung dafür war, daß die große Mehrheit der Bevölkerung über die wirklichen Vorgänge und Ziele in der Rüstungs- und Kriegspolitik getäuscht und so für den Krieg präpatiert werden konnte. Die Bevölkerung konnte nur dadurch kriegsbereit gemacht werden, daß ihre sozialen Probleme und Ängste aufgegriffen wurden, daß ihr jedoch die wirklichen Ursachen ihrer sozialen Misere verschleiert wurden. Es wird nachgezeichnet, daß die Interessen und Kräfte, die als Ursachen für die Erzeugung und Verbreitung von Feindbildern namhaft gemacht wurden, bis zum heutigen Tag ihre Wirksamkeit behalten haben. Die Überlegungen enden mit der Schlußfolgerung: Das gemeinsame Lernen aus den Erfahrungen der Vergangenheit und aus den Erfahrungen unseres eigenen Kampfes wird die Gemeinsamkeit des Handelns noch wesentlich wirksamer gestalten. (RW)

"Die Bedeutung der Beigeordneten als fachlich ausgerichtete und politisch verantwortliche Leiter ihres Geschäftsbereichs hat seit Schaffung dieses Rechtsinstituts ständig zugenommen, insbesondere in Städten mit großer Verwaltung. Demgegenüber ist die Rechtsstellung der Beigeordneten nach den meisten Kommunalverfassungssystemen eine abhängige; sie sind den Weisungen des Hauptverwaltungsbeamten unterworfen und dürfen ihre Ansicht nach außen nur begrenzt vertreten. In dieser Hinsicht und im Hinblick auf die Arbeit der Beigeordneten im Kollegium ist die in Rheinland-Pfalz vorgenommene Neuregelung als vorbildlich zu betrachten." (Autorenreferat)

Im Zentrum der kritischen Auseinandersetzung stehen die Urteile der Fachöffentlichkeit und deren überwiegend abwertende Menschenbilder von Drogenkonsumenten. Es wird aufgezeigt, dass illegalisierter Drogenkonsum zu einem Phänomen verklärt wird, weil er in seinem Wesen nicht akzeptiert und nicht verstanden werden will. Nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann kein Bürger wirklich wollen. Dargestellt wird, dass die Illegalisierung maßgeblich für das verbreitete Unverständnis und für die negativen Folgen von Drogenkonsum verantwortlich ist. Der Gesetzgeber hat mit seiner Definitionsmacht über die Metapher Volksgesundheit einen Interventionsauftrag im Sinne einer gesundheitlichen Sorge und der Gefahrenabwendung im BtMG festgeschrieben, was die Schadenszuführung impliziert. Vorurteilslos betrachtet ist Drogenkonsum eine nachvollziehbare Handlung, die aus einer subjektiv positiven Motivation heraus geschieht, in der Hoffnung ohne großen Aufwand eine gewünschte Gefühlsstimmung zu erzielen. Häufig herbeigeführte Räusche können jedoch zu unerwünschten Resultaten führen. Grundsätzlich sind illegalisierte Räusche nicht besser oder schlechter als legale. Es wird der Beweis erbracht, dass die vermeintliche Macht der Drogen hochstilisiert wird und die weitverbreitete Behauptung über den Willensverlust tatsächlich nur eine Annahme und nicht Realität ist. Die vorhandenen Ausnahmefälle werden dramatisierend verallgemeinert. Dass bestimmte Gefahren aus gesellschaftspolitischer Sicht als gering oder im Fall von illegalisiertem Drogenkonsum als besonders groß eingestuft werden, ergibt sich aus der Prämisse des Reichtumswachstums: Gefahren, die nicht der Prosperität dienen sind unerwünscht, andere hingegen erfahren größere Toleranz. Missbilligt wird Drogenkonsum als Freizeitverhalten , weil kein wirtschaftlicher, politischer und sozialer Nutzen konformer Art gesehen wird. Zugleich wird vermutet, dass der Prosperität immenser Schaden entsteht. Zwar handelt es sich bei dem produzierten Drogenproblem nicht um einen so genannten Stellvertreterkrieg; aber Drogenkonsumenten sind Sündenböcke, insofern spezifisch negative Eigenschaften mit ihnen in Verbindung gebracht werden, unabhängig davon, ob die Etikettierungen zutreffen oder nicht. Demzufolge wird der Drogenkonsument als nützlicher Feind benutzt, um an ihm bestimmte gesellschaftsbedrohende Wertmaßstäbe (Leistung, Arbeitsethos, Ordnungskriterien etc.) zu definieren. Jede geisteswissenschaftliche Richtung hält fachspezifische Kausalmodelle vor, welche die vermeintliche Fremdbestimmtheit des Handelns von Drogenkonsumenten über Defizit- und Kompensationsmodelle erklären sollen. Die entsprechende Suchttheorien behaupten die wirkenden Determinanten erkannt zu haben, tatsächlich aber wird von der Erscheinungsebene auf Kausalitäten geschlossen und die willentliche Entscheidung bestritten. Nachgewiesen wird, dass der Rechtspositivismus zu diesen Fehlurteilen wesentlich beiträgt. So bedient die Erziehungswissenschaft mit ihrer Theorie der primären Prävention die politische Vision der Eindämmbarkeit von jugendlichen Drogenkonsum.

Der vorliegende Beitrag wurde 1981 in einer Festschrift und den Media Perspektiven veröffentlicht. Im vorliegenden Sammelband steht er im Hauptkapitel "Politische Funktionen von Presse und Rundfunk." Der Autor versucht, die Verflechtung von publizistischem und politischem System deutlich zu machen und zu zeigen, daß Politik immer zugleich Medienkommunikation ist. Der Beitrag gibt einerseits einen knappen Überblick über von der Publizistikwissenschaft erhobenen politischen Funktionskataloge und die sie erklärenden Theorien, andererseits und insbesondere Einblick in die wichtigsten Systemzusammenhänge zwischen Publizistik und Politik. Ziel der Betrachtungen ist eine wirklichkeitsgerechte Würdigung der politischen Funktionalität von Publizistik.(MB)