Politische Kriminalität
In: Extremismus im demokratischen Rechtsstaat: ausgewählte Texte und Materialien zur aktuellen Diskussion, S. 327-334
In dem Beitrag werden systematisch-logisch verschiedene Thesen aufgestellt, erläutert und diskutiert. Die erste These heißt: Jede Gesellschaft hat ihre Verbrechen (Wohlstandskriminalität heute). Daraus wird entwickelt: Jede Zeit hat ihre Verbrechen (Wirtschaftskriminalität, Kriminalität als Kontrastruktur des sozialen und ökonomischen Systems). Daraus wird drittens gefolgert: Jeder Staat hat seine Verbrechen. Diese werden als politische Kriminalität bezeichnet und stehen im Mittelpunkt der Analyse und werden allgemein als gegen die Verfassung des Staates gerichtet identifiziert. Als Formen werden herausgearbeitet: Hochverrat, Landesverrat, Friedensverrat. Weiter wird das politische Strafrecht untersucht, das bei politischer Kriminalität zum Tragen kommt. Es wird auf das Problem der politischen Toleranz in einer freiheitlichen Demokratie eingegangen, um davon ausgehend das Problem des Extremismus allein und das des aktuellen Terrorismus speziell zu untersuchen. (KW)