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Gewerkschaften sind zentrale politische Akteure in Demokratisierungsprozessen und in etablierten Demokratien. Doch während in den Politik- und Sozialwissenschaften seit vielen Jahren eine lebhafte Debatte über die Neuen Sozialen Bewegungen, NGOs und außerparlamentarische Demokratisierungsbewegungen geführt wird, scheint das wissenschaftliche Interesse an den Gewerkschaften als politischen Akteuren seit den 1980er Jahren zunehmend geschwunden zu sein.Die von Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung im Herbst 2011 ausgerichtete Wissenschaftliche Tagung unter dem Titel ?Gewerkschaften im demokratischen Prozess? wollte einen Beitrag dazu leisten, die Rolle von gewerkschaftlichen Akteuren im politischen Prozess etablierter Demokratien, bei Demokratisierungsbewegungen in Schwellenländern und in autoritären Regimes wieder stärker in der internationalen akademischen Diskussion zu verankern. Mit dem vorliegenden Sammelband möchten wir die Beiträge der Referenten dieser Tagung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Erst in jüngerer Zeit befaßt sich die Politikwissenschaft mit der Frage, auf welche Weise Probleme auf die politische Tagesordnung kommen. In diesem Zusammenhang befaßt sich der Aufsatz damit, wie Situationen als durch menschliche Aktion verursacht angesehen werden und insofern auch als durch menschliches Eingreifen veränderbar gelten können. Viele der Untersuchungsansätze berücksichtigen nicht den Kern der Transformation von Schwierigkeiten: die ursachenbezogenen Vorstellungen ("causal ideas"). Bedingungen, Schwierigkeiten, Streitfragen werden von politischen Akteuren so dargestellt, daß sie Unterstützung für ihre Position gewinnen können. Zugleich akzeptieren die politischen Akteure nicht die z.B. von der Wissenschaft angebotenen kausalen Modelle, sondern "komponieren" kausale Geschichten ("causal stories"), die eine empirische und eine moralische Dimension haben. Die Autorin entwickelt eine Typologie der "causal stories", diskutiert die Strategien der kausalen Argumentation, kennzeichnet dabei auch deren Grenzen und analysiert die politischen Funktionen kausaler Theorien. (AuD-Hng)

Enthält eine Liste der in der Demokratischen Republik Kongo engagierten internationalen politischen Akteure

Zusammenfassung
Ausgehend von den Folgen des demographischen Wandels, dem Umbau des Sozialstaates, den veränderten politischen Partizipationsansprüchen der Älteren und den damit verbundenen Veränderungen des deutschen Modells der Generationensolidarität wird untersucht, ob sich die Akteurskonstellation im Feld der Seniorenpolitik maßgeblich verändert, und ob möglicherweise Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien entstehen, die die Interessen der Älteren separat vertreten und damit eine Gefährdung des deutschen Generationenpaktes darstellen. Die generationenübergreifende Politik der Gewerkschaften und Parteien konnte bislang die Gründung eines explizit altenpolitischen Interessenverbandes verhindern, gleichwohl hat sich die Position der Sozialverbände im Feld der Seniorenpolitik verstärkt. Die Analyse zeigt, dass die Interessenvertretung älterer Menschen nach wie vor in der bisherigen Akteurskonstellation stattfindet, es lässt sich jedoch ein schleichender Wandel in diesem Feld festhalten.

Der Verfasser betrachtet die Rolle von Institutionen im politischen Prozess aus der Perspektive einer interaktionsorientierten Politikwissenschaft. Aus dieser Sicht sind die Akteure und ihre Interaktionen die primären Determinanten politischer Prozesse, während die institutionellen Rahmenbedingungen auf die Entscheidungen der Akteure einwirken. Der Einfluss institutioneller Bedingungen auf politische Entscheidungen hängt damit von zwei nicht-institutionellen Faktoren ab - von den Fragen oder Problemen, auf die die Politik reagieren soll, sowie von den normativen und kognitiven Orientierungen der politischen Akteure. Der Verfasser fragt aus dieser Perspektive nach den politisch relevanten Effekten institutioneller Anreize auf das organisierte Eigeninteresse kollektiver Akteure. Abschließend werden Forschungsperspektiven für den Bereich der vergleichenden Politikforschung formuliert. (ICE)

[…] Während die afghanischen Streitkräfte (ANSF) in großen Teilen bereits selbständig operieren, kann die einheimische Polizei Aufträge nur mit umfangreicher Hilfe der internationalen Gemeinschaft erfüllen. Ein hierbei entscheidender Umstand ist die disharmonische, nicht abgestimmte Vorgehensweise Deutschlands und der USA bei der Polizeireform im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) […] Die vorliegende Arbeit versucht mit Blick auf die Umsetzung des Konzepts der SSR in Afghanistan vor allem drei Fragen zu beantworten: 1) Wie setzt Deutschland als politischer Akteur die SSR in Afghanistan im Bereich des Polizeiaufbaus um? 2) Was sind die Kernprobleme Deutschlands bei der Umsetzung der SSR in Afghanistan im Bereich des Polizeiaufbaus? 3) Kann Deutschland als politischer Akteur diese Probleme überwinden? (ZEUS_WP/Pll)

Contemporary liberal-democracies are under stress and traditional political parties have become detached from their electorates. Since the 1980s, parties have been experiencing a crisis of legitimation, whose effects have become intensive especially in the early twenty-first century. New populist challengers have tried to fill the representative void left by mainstream parties; at the same time, technocracy has become one of the most prominent form of representation. Political responsibility and responsiveness appear often incompatible in the eyes of voters. Moreover, political personalization and processes of presidentialization have led to a situation where single political leaders have become the crucial political actors, to the detriment of party organizations. This Habilitation thesis investigates the linkage between representative democratic institutions in parliamentary and semi-presidential systems and political elites, trying to understand how this linkage has been affected by the change of party democracy. In particular, the thesis analyzes political institutions' functioning in democratic contexts as well as parties' responses and elites' paths to power as indicators of a process of adaptation. Four main research questions inform the analysis: what structural opportunities and constraints do political elites meet when it comes to exercising political power?; how have the decline of party government and political personalization modified opportunity structures?; how do parties and elites cope with democratic change?; has democratic change produced new criteria for successful political careers? The institutional focus is on political executives and representative assemblies at different levels of government. Findings highlight that political elites adopts strategies of resistance and respond to democratic change through incremental steps. In other words, rather than anticipatory, political elites appear reactive, when they are confronted with substantial modifications of the political opportunity structure. Overall, the study contributes to the debate about the changing role of parties and political elites as connectors between the state and the society and provides insights about future developments. ; Die liberalen Demokratien der Gegenwart stehen unter Stress und die traditionellen politischen Parteien haben sich von ihren Wählern losgelöst. Seit den 1980er Jahren befinden sich die Parteien in einer Legitimationskrise, deren Auswirkungen vor allem zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts sichtbar geworden sind. Neue populistische Herausforderer haben versucht, die von den Mainstream-Parteien hinterlassene Repräsentationslücke zu füllen; gleichzeitig ist die Technokratie zu einer der prominentesten Repräsentationsformen geworden. Politische Verantwortung und Responsivität scheinen in den Augen der Wähler oft unvereinbar zu sein. Darüber hinaus haben politische Personalisierung und Präsidialisierungstendenzen zu einer Situation geführt, in der einzelne "Führungspersönlichkeiten" zu den entscheidenden politischen Akteuren geworden sind, zum Nachteil der Parteiorganisationen. Diese Habilitationsschrift untersucht die Beziehung zwischen repräsentativen demokratischen Institutionen in parlamentarischen und semipräsidentiellen Systemen und politischen Eliten und versucht zu verstehen, wie diese Beziehung durch den Wandel der Parteiendemokratie beeinflusst wurde. Insbesondere analysiert diese Arbeit das Funktionieren politischer Institutionen in demokratischen Kontexten sowie die Reaktionen der Parteien und die Wege der Eliten zur Macht als Indikatoren für einen Anpassungsprozess. Die Analyse stützt sich auf vier zentrale Forschungsfragen: Welchen strukturellen Chancen und Zwänge sind politische Elite bei der Ausübung politischer Macht ausgesetzt?; wie haben der Niedergang des "Party Government" und die politische Personalisierung Opportunitätsstrukturen verändert?; wie gehen Parteien und Eliten mit dem demokratischen Wandel um?; hat der demokratische Wandel neue Kriterien für erfolgreiche politische Karrieren hervorgebracht? Der institutionelle Schwerpunkt liegt auf politischen Exekutiven und repräsentativen Versammlungen auf verschiedenen Regierungsebenen. Die Ergebnisse zeigen, dass die politischen Eliten Strategien des Widerstands verfolgen und auf den demokratischen Wandel nur schrittweise reagieren. Mit anderen Worten: Politische Eliten erscheinen eher reaktiv als antizipierend, wenn sie mit substanziellen Veränderungen der politischen Gelegenheitsstruktur konfrontiert werden. Insgesamt leistet die Studie einen Beitrag zur Debatte über die sich wandelnde Rolle von Parteien und politischen Eliten als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft und liefert Einschätzungen für zukünftige Entwicklungen.

The transition to a hydrogen-based economy is gaining momentum in both Germany and the European Union (EU). Used as an energy carrier, hydrogen holds the promise of freeing hard-to-decarbonise sectors like heavy industry, aviation, and maritime trade from their emissions. At the same time, policymakers hope that hydrogen will promote Europe's energy independence, push sustainable development, and strengthen value-based trade. This study presents three plausible yet disruptive scenarios for the geo­politics of hydrogen up to the year 2040 (developed with a team of experts in a multi-stage foresight process). "Hydrogen Realignment" considers the possibility of an eastward shift of industry, power, and technological lead­er­ship; "Hydrogen (In)Dependence" depicts a future, in which Europe pur­sues hydrogen self-sufficiency but becomes dependent on raw material supply; and "Hydrogen Imperialism" delves into the dystopian scenario of a hydrogen transition dominated by hegemons and despots. The transition to hydrogen is likely to shift and complicate Europe's exter­nal dependence rather than eliminate it; the role of supply chains will become more important. Moreover, the potential of hydrogen trade for global sustainable development is limited and requires targeted efforts. Resource distribution, production potential, current geopolitical power dynamics, and their interplay will influence hydrogen policy and deci­sion-making along the entire value chain, with actors often giving priority to socioeconomic, geopolitical, and technopolitical considerations. Germany and the EU must pursue a proactive hydrogen strategy, acknowl­edge the preferences of external actors, and form pragmatic partnerships to keep sight of climate goals, retain industry, and avoid losing global influence. In addition to promoting targeted technologies, decision-makers must manage dependencies across sectors and do so in an anticipatory way. Pursuing diversification is indispensable, and instituting targeted diplomacy and development assistance would be helpful. The new hydrogen sector also needs governing institutions - for example a "Hydrogen Alli­ance" - to mitigate geopolitical risks and allocate investments correctly. (author's abstract)

Das Werk untersucht die Rolle der Medien in der Finanzkrise 2007–2010. Die Autorin geht der Frage nach, ob die Medien die komplexen Prozesse und politischen Verantwortlichkeiten in der Finanz-marktregulierung für die Wähler akkurat aufbereiten und so zur Kontrolle der politischen Akteure beitragen. Im Zentrum steht die Rolle der Medien als demokratische Kontrollinstanz von unabhängigen Regulierungsbehörden im Finanzsektor.Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass eine "unabhängige" Finanzmarktaufsicht, zumindest in Zeiten der Krise, in Frage gestellt werden muss. Wie ein gewählter Politiker ist die Aufsicht Teil des öffentlichen Diskurses. Die Bedingungen für die Aufgabenerfüllung der Aufsicht werden in ein neues Licht gestellt.In englischer Sprache

"Since late eighteenth-century Enlightenment, the concept of civil society has increasingly assumed a transnational dimension that has given rise to political debates and attracted scholarly interest. This paper provides a research report and a historical overview of the emergence and transformation of civil society organizations that have transcended national borders and cultural boundaries, especially International Non-Governmental Organizations. Based on deliberations about the definition and conceptualization of 'transnational civil society', the investigation concentrates on the abolitionists, the workers' organizations as well as on peace and on women's movements. The authors suggest that further historical studies of
transnational civil society should relate its groups and activists to specific contexts and conditions. They also argue that further research should pay particular attention to the actors of transnational civil society, their performance and representations. Overall, static conceptions of transnational civil society have ignored its flexibility and changeability over the course of the last two centuries." (author's abstract)

Der Autor untersucht - u.a. anhand der Wahlergebnisse von 1983 - ob die Veränderungen des politischen Systems, die die türkische Militärregierung herbeigeführt hat (Verfassung von 1982, neue politische Akteure, Wahlvorbereitung), für eine innenpolitische Stabilisierung der Türkei ausreichen

Jörg Brettschneider geht der Frage nach, ob die rechtlichen Anforderungen an Parteien im Hinblick auf das Gebot innerparteilicher Demokratie in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG angemessen sind. Er nähert sich dieser Frage aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik und betrachtet die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie als eine Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb. Der Autor zeigt, dass auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen nicht gegeben ist.

Im vorliegenden Beitrag wird die Analyse des sozialen Prozesses der Produktion von Raum in eine prozessuale Methodologie übersetzt, die dessen politische Aspekte zu fassen vermag. Hierfür ist es wichtig, sowohl Akteur*innen als auch verschiedene sozialräumliche Logiken zu berücksichtigen. Eine der wichtigsten Transformationen seit den 1970er Jahren – dem historischen Zeitraum, der in der Analyse der Refiguration von Räumen untersucht wird – ist die der Re-Skalierung. Das bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen gesellschaftlich bedeutsamen geografischen Arenen (global/weltweit, national, regional, metropolitan, städtisch, lokal, körperlich) und damit die (hierarchische) Ordnung der räumlichen Maßstabsebenen insgesamt verändert hat. Um den diachronen Prozess der Refiguration zu untersuchen, wurde ein Multi-Akteur*innen- und Multi-Skalen-Ansatz entwickelt. Ausgangspunkt sind die gesellschaftstheoretischen Dimensionen von Skalen. Hierfür kläre ich zunächst, was für eine soziologische Analyse von der (zumeist geografischen) Skalendebatte gelernt werden kann und umgekehrt, wie ein soziologischer Beitrag zu dieser Debatte aussehen könnte. Empirisch basiert dieser Beitrag auf meiner Forschung zu Non-Profit- und Nichtregierungsorganisationen in der Wohnungs- und Asylpolitik. Methodologisch werden hier zwei unterschiedliche gesellschaftstheoretische Ansätze miteinander diskutiert: der der figurativen Soziologie von Norbert ELIAS und der der Raumtheorie von Henri LEFEBVRE. ; In this article, I translate the analysis of the production of space as a social process into a processual methodology sensitive to its political aspects. This requires taking actors as well as the different socio-spatial logics into account. One of the main transformations since the 1970s—the historical period under scrutiny in the analysis of the refiguration of spaces—is that of re-scaling. This means that the relationship between socially meaningful geographic arenas (global/worldwide, national, regional, metropolitan, urban, local, bodily), ...

Das Buch widmet sich dem Verhältnis von demokratisch legitimierter Politik und Finanzwirtschaft aus der Perspektive einer politischen Wirtschaftsethik: Welche neuen Regeln sollten aus ethischer Sicht für die Finanzwirtschaft eingeführt werden? Wie kann zudem gewährleistet werden, dass diese bei den Akteuren Akzeptanz finden? Der Autor analysiert die Mechanismen der (Selbst-)Regulierung innerhalb eines zunehmend marktorientierten Finanzsystems und entwickelt anwendungssensible Handlungsempfehlungen für politische Verantwortungsträger. Die vorgelegten Kriterien einer ethisch qualifizierten Finanzsektorpolitik helfen dabei, die aktuellen Regulierungsdiskurse kritisch zu bewerten.