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"Die spezifische Form der Medialisierung komplexer politischer Akteure wird von zwei Faktoren mitbestimmt: (1) vom jeweiligen Grad innerorganisatorischer Komplexität, (2) von der jeweiligen institutionellen Idee des Organisationstyps. Dies lässt sich exemplarisch an der Medialisierung von Parlamenten verdeutlichen. Parlamente können als lose verkoppelte Organisationen typologisiert werden, deren Teilakteure hohe Autonomie genießen. Zugleich sind parlamentarische Körperschaften von ihrer institutionell-funktionalen Idee her auf "Öffentlichkeit" ausgerichtet. Beide Organisationscharakteristika reflektieren sich in der Qualität der Medialisierung von Parlamenten, so wie sie von der einschlägigen Forschung skizziert wird: Zum einen verhindert die heterogene Binnenstruktur von Parlamenten ein kohärentes Kommunikationsmanagement; zum anderen reagieren Parlamente hochsensibel auf Veränderungen ihrer kommunikativen Umwelt. Derartige Zusammenhänge zwischen Organisationsqualität und Medialisierung müssten sich mutatis mutandis bei anderen komplexen politischen Akteuren finden lassen." (Autorenreferat)

In the post-WWII era, the Catholic Church has, by & large, been demoted to the status of a private organization with no official political authority. Nevertheless, it has sought to retain its political influence. While political parties were the dominant force in the policy process & while the Church had control over significant assets of interest to parties (Catholic voters), Church-party interaction was the primary means by which the national Churches & the Vatican acted politically. As parties developed alternative means of support & as the Churches lost their ability to deliver large numbers of voters to parties, the Churches have turned toward the general public, competing with other political actors to get their policy interests on the social & political agenda. This chapter analyzes this argument with a discussion of Church political strategies in postwar France, Italy, & Germany. 57 References. Adapted from the source document.

Ein Jahr Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag - dieses Buch zieht Bilanz. Es gibt einen Überblick über den bisherigen Auftritt der AfD und untersucht die strategischen Überlegungen der Partei hinter ihrem Verhalten und ihrem Auftritt im Parlament sowie ihre politischen Initiativen. Der Autor gibt Handlungsempfehlungen für einen neuen parlamentarischen Umgang mit einer sich zunehmend weiter radikalisierenden AfD. Der Inhalt Die AfD im Parlament Radikalisierung und Provokation Das Strategiedilemma der anderen Fraktionen Ausblick nach einem Jahr AfD im Bundestag Die Zielgruppen Studierende der Politik- und Sozialwissenschaften Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen, die sich mit der AfD auseinandersetzen Der Autor Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think Tanks "Das Progressive Zentrum" in Berlin. Hauptberuflich ist der Diplom-Volkswirt Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Davor hatte er verschiedene Positionen in den Leitungsstäben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz inne

Gerichte leisten in Demokratien einen zentralen Beitrag zur Funktion des politischen Systems und zur politischen Steuerung. Je nach Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollregime wirken sie u.a. an der Wahrung der Kohärenz des Normensystems, der Durchsetzung subjektiver Rechte sowie dem Erhalt und der Stabilisierung der Funktion des jeweiligen politischen Systems mit. Ihre politische Rolle erschöpft sich dabei nicht in der Normenkontrolle und der funktionale Beitrag der Verfassungsgerichtsbarkeit zum politischen System ist nur ausschnittsweise erkennbar, beschränkt man die Betrachtung auf die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichts bzw. Supreme Court. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit und im Diskurs mit zentralen Forschungsansätzen schlägt der Autor eine Neudefinition der Begriffe "Verfassungsgericht" und "Verfassungsgerichtsbarkeit" für den politikwissenschaftlichen Vergleich vor und entwickelt ein Grundmodell gerichtlicher Kontrollregime.

"Die meisten Wähler glauben, dass sie ihre Wahlentscheidungen aufgrund der Wahlprogramme der Parteien treffen, obwohl sie die Programme selbst gar nicht lesen. Sie gehen folglich implizit davon aus, dass Massenmedien und politische Akteure ihnen die Parteiziele ausreichend vermitteln. Um zu prüfen, ob dies zutrifft, wurde im Bundestagswahlkampf 2005 eine Input-Output-Analyse der Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien einerseits und der Politikberichterstattung von Tageszeitungen und Fernsehnachrichten sowie von Talkshows, Wahlsondersendungen und Wahlkampfreden andererseits durchgeführt. Die Analysen zeigen, dass die Massenmedien die Wähler nur unzureichend über die Parteiziele informieren. Die Politiker informieren die Wähler allerdings noch deutlich schlechter. Die Ursachen und Konsequenzen dieser Befunde werden diskutiert." (Autorenreferat)

"Am Beispiel des Kampfes um Zugang zu antiretroviralen Medikamenten in Thailand stellt der Verfasser die Arbeit eines international arbeitenden Netzwerks dar, in dem sehr unterschiedliche Akteure zusammenarbeiteten: Gruppen von HIV-Positiven, NGOs, AkademikerInnen und VertreterInnen der staatlichen Generika-Industrie. Er diskutiert die Frage, auf welchen Wegen und wie weit die einzelnen Akteure durch ihre Arbeit politisiert wurden. Dabei behauptet er, dass die prominente Stellung als politischer Akteur, die die Gruppe der HIV-Positiven, TNP+ (Thai Network of People Living with HIV/ AIDS), heute im politischen Tagesgeschehen einnimmt, weniger aus der Arbeit im Netzwerk erklärt werden kann, sondern vielmehr durch ihre Praxis der Wiederaneignung der eigenen Lebensgrundlage, die sie als zuvor durch Medikamenten-Patente enteignet ansahen." (Textauszug)

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als politischer Akteur lässt sich im Rahmen der juristischen Diskussion zur verfassungskonformen Positionierung der Verfassungsgerichtsbarkeit nach Meinung des Autors nur im Zusammenhang mit systemspezifischen institutionellen Variablen erklären. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht, dass Verfassungsgerichte allein durch autoritative Rechtsprechung und deren Position in der Rechtsnormenhierarchie einen sehr großen Einfluss ausüben, ist davon auszugehen, dass dieser Einfluss über das institutionelle Design der politischen Systeme bestimmt wird. Die Verfassungsgerichtsbarkeit muss daher von der spezifischen Funktion her erfasst werden, die sie im Verhältnis zu anderen Verfassungsinstitutionen im Gesamtzusammenhang der Verfassung wahrnimmt. Der Autor skizziert vor diesem Hintergrund die politikwissenschaftliche (Wieder-) Entdeckung der Gerichte und die Rolle des Neo-Institutionalismus, einige Ordnungsideen und Verhaltensstrukturierungen zum Verfassungsrecht als eigenständige institutionelle Variablen sowie Anwendungsmöglichkeiten des historischen und soziologischen Institutionalismus mit interpretativen Komponenten. (ICI2)

Kontrovers wird diskutiert, wie stark der Einfluss der Medien einerseits und derjenige der politischen Akteure andererseits in der Politikvermittlung ist. In dem Beitrag wird die Bedeutung von Politikern und Journalisten als Urheber wertender Aussagen über politische Kandidaten/ Akteure am Beispiel der Wahlkampfberichterstattung vergleichend analysiert, um Aufschlüsse über die Rolle von politischen Akteuren und Journalisten in der Politikvermittlung zu ermöglichen. Es wird folgenden Fragen nachgegangen: Wie häufig treten Politiker und Journalisten als Urheber wertender Aussagen über politische Akteure auf (Intensität der Bewertung)? Welche Eigenschaften politischer Akteure bewerten Politiker und Journalisten (inhaltliche Struktur der Bewertung)? Welchen Tenor haben die wertenden Aussagen von Politikern und Journalisten über politische Akteure (Tendenz der Bewertung)? Hierzu wurde die Berichterstattung von "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Frankfurter Rundschau", "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt" in den letzten vier Wochen vor den Bundestagswahlen 1949 bis 1998 inhaltlich analysiert. Journalisten und Politiker machten in der Wahlkampfberichterstattung der Jahre 1949 bis 1998 etwa gleich häufig wertende Aussagen über die Kanzlerkandidaten. Journalisten treten bei der Bewertung eher "unpolitischer" Kandidateneigenschaften (Auftreten, Äußeres u.a.) viel eher in Erscheinung als bei der Bewertung von im engeren Sinne "politischen" Eigenschaften (Sachkompetenz, Grundhaltungen). Journalisten sind in der Berichterstattung häufiger Urheber positiver Aussagen über den Kanzlerkandidaten, Politiker eher Urheber negativer Aussagen. Fazit: Journalisten und Politiker unterscheiden sich in Bezug auf die Intensität, inhaltliche Struktur und Tendenz ihrer Werturteile deutlich voneinander, da sie unterschiedliche Rollen bei der Beurteilung politischer Akteure erfüllen. (RG)

Welche Wirkungen haben Massenmedien in den einzelnen Phasen des politischen Prozesses? Und welche Funktionen erfüllen sie für politische Akteure? Trotz ihrer hohen Relevanz wurden diese Fragen in der politischen Kommunikationsforschung bisher nicht umfassend untersucht.Im Rahmen der Debatte um eine Medialisierung von Politik widmet sich die Autorin dieser Bedeutung der Medien im gesamten Entscheidungsprozess am Beispiel der Energiepolitik. Dazu führte sie eine quantitative Befragung von Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien durch. Die Befunde zeigen, dass die Medien in allen Politikphasen - von Agenda-Setting, über Politikformulierung und Implementation bis zur Evaluierung – eine zentrale Rolle spielen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.Nayla Fawzi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München

Welche Wirkungen haben Massenmedien in den einzelnen Phasen des politischen Prozesses? Und welche Funktionen erfüllen sie für politische Akteure? Trotz ihrer hohen Relevanz wurden diese Fragen in der politischen Kommunikationsforschung bisher nicht umfassend untersucht.Im Rahmen der Debatte um eine Medialisierung von Politik widmet sich die Autorin dieser Bedeutung der Medien im gesamten Entscheidungsprozess am Beispiel der Energiepolitik. Dazu führte sie eine quantitative Befragung von Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien durch. Die Befunde zeigen, dass die Medien in allen Politikphasen - von Agenda-Setting, über Politikformulierung und Implementation bis zur Evaluierung – eine zentrale Rolle spielen und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.Nayla Fawzi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU München