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Vor dem Hintergrund der kommenden Mitgliedschaft Polens, Tschechiens und Ungarns erörtert der Verfasser, Abgeordneter des deutschen Bundestages, in seinem Aufsatz die Reformansätze in der NATO und die Aufrichtigkeit ihrer Öffnung. Unter anderem geht er auf Budget und Ausgaben der NATO ein, hinterfragt, ob trotz der Integration durch die Unruhen im Südosten nicht eine neuerliche Spaltung Europas droht und inwiefern anhand des Abrüstungswillens der Allianz und Rußlands eine stabile Perspektive vorherbestimmt werden kann. (BIOst-Rgl)

Die Unterzeichnung der "Europäischen Einheitlichen Akte" von den EG-Ländern in Luxenburg 1986 hat zum Ziel, instituionell-organisatorische Probleme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) zu lösen und bessere Rahmenbedingungen für die Koordinierung von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa zu schaffen. Die EEA soll somit eine höhere Effektivität der institutionellen Struktur der EG gewährleisten. (BIOst-Ldg)

Der Verfasser wertet den im Mai 1992 in Taschkent geschlossenen Vertrag über Kollektive Sicherheit als ein Abkommen mit politischen Charakter, das nicht der Schaffung eines militärischen Blocks dienen soll und Teil eines zukünftigen umfassenden Sicherheitssystems in Europa und Asien werden könnte. Der Beitrag informiert über die auf der Basis des Taschkenter Vertrags entstandene sicherheitspolitische Organisationsstruktur auf dem Gebiet der GUS, gibt einen Überblick über die zur Verbesserung der politischen, militärischen und rüstungstechnischen Zusammenarbeit der Partnerstaaten erlassenen Gesetze und Verordnungen und untersucht die Kooperation dieser Staaten in Krisensituationen, insbesondere im Hinblick auf den Afghanistankonflikt. Der Autor beklagt den mangelnden politischen Willen der Teilnehmerstaaten zur konsequenten Realisierung der selbst gesteckten Ziele und weist auf entsprechende Defizite in der sicherheitspolitischen Praxis hin. (BIOst-Mrk)

Die Krise des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist damit zu erklären, daß diese internationele Wirtschaftsorganisation aus politischen Überlegungen heraus gegründet wurde. Der ideologische Faktor bestimmte die gegenseitige Zusammenarbeit im Rahmen des RGW, die infolgedessen nur uneffektiv verlaufen konnte. Nach gegenwärtigen politischen und ökonomischen Veränderungen in den osteuropäischen Staaten soll über die Zukunft des RGW entschieden werden. Als Alternative der Auflösung des RGW wird ein Sonderprogramm für die Zusammenarbeit der RGW-Länder in ihrer Übergangsphase zur offenen Wirtschaft vorgeschlagen. (BIOst-Ldg)

Der Verfasser skizziert zunächst kurz die politischen Abläufe und Vereinbarungen in Westeuropa nach Beendigung des Kalten Krieges, die schließlich zu einer Kursänderung der NATO gegenüber den osteuropäischen Staaten geführt haben. Der Beitrag stellt Meinungen und Ansichten westlicher Presseorgane, von Befürwortern und Gegnern des neuen Sicherheitssystems vor und geht sodann auf die negativen Folgen der Osterweiterung auch für die Staaten des Nordatlantikpaktes ein. (BIOst-Rgl)

Am Beispiel der Integrationsprozesse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird die wirtschaftliche und politische Verflechtung in Europa dargestellt. Entscheidende Ereignisse seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Gemeinsamer Markt, der zu einem fien Handel in Europa führte, Abbau von Zollschranken, gemeinsame Agrarpolitik, Europäisches Währungssystem. Neben der ökonomischen Integration erfolgte eine Reihe von Maßnahmen für die politische Integration innerhalb der EG. Dies betrifft vor allem die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, durch die Fortschritte in der Abrüstung erzielt werden konnten. Die EG leistete einen großen Beitrag zum Abbau der Gefahr militärischer Konfrontation und schuf stabile Rahmenbedingungen für die weitere ökonomische und politische Zusammenarbeit in Europa. (BIOst-Ldg)

Aus politischer Sicht + Aus osteuropäischer Sicht + Aus sowjetischer Sicht

Der Autor charakterisiert den Verlauf der Privatisierung vor allem in Rußland, wobei er zu dem Schluß kommt, daß die Umverteilung der Eigentumsrechte wesentlich beschleunigt werden müssen. Im Einzelnen geht es hier aber auch um die Änderung der politischen Machtverhältnisse; die fehlende Stützung der Privatisierung seitens der russischen Regierung stellt demnach ein wesentliches Mangko dar. Vorliegend werden die drei vom Gesetzgeber vorgesehenen Privatisierungsformen analysiert und die fehlende Einbeziehung potentieller kleinerer Eigentümer bzw. Unternehmer kritisiert. Der Verfasser erörtert weiter die Auswirkungen der Preisliberalisierung auf die ersten Unternehmen sowie die Möglichkeiten der Bildung von Aktiengesellschaften nach dem Privatisierungsgesetz von 6/92. (BIOst-Rgl)