Suchergebnisse

Das Konzept des radikalen Reformismus ist, so der Verfasser, ein wissenschaftliches Konstrukt, das zwar auf der Aufarbeitung von Politik- und Bewegungserfahrungen beruht, den realen politischen Organisationsformen und Praktiken gleichzeitig aber auch kritisch gegenübersteht. Mit ihm werden allgemeine Prinzipien formuliert, die im praktischen Zusammenhang konkretisiert und modifiziert werden müssen. Inwieweit es wirksam werden kann, ist nicht die Frage abstrakter "Aufklärung", sondern hängt von sich verändernden historischen Erfahrungen und Situationen ab. Es hat, wenn man den etwas anspruchsvollen Vergleich ziehen will, zunächst einmal den Charakter einer Flaschenpost, bei der offen bleibt, von wem, wann und wie sie gelesen wird. Die Tatsache, so die These, dass die gesellschaftliche und politische Entwicklung der letzten Jahre in eine Richtung gegangen ist, die dem Konzept des radikalen Reformismus in gewisser Weise gerade entgegengesetzt ist, macht dieses nicht falsch, sollte aber Anlass dazu sein, über die Bedingungen und Dimensionen seiner Realisierbarkeit genauer nachzudenken. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass Theorie nicht dazu geeignet ist, revolutionäre Fahrpläne aufzustellen. Ob und wie sich Menschen befreien, bleibt ihnen selbst überlassen. Theorie wird nur dann praktisch, wenn sie sich ins politische Handgemenge begibt und sich dabei selbst kritisiert und revidiert. So gesehen, lohnt es sich allemal, an dem Konzept des radikalen Reformismus festzuhalten und sich damit auseinander zu setzen, theoretisch wie praktisch. (ICF2)

Gegenstand des vorliegenden Kapitels bildet das Verhältnis von Governance und dem Wandel in postsozialistischen Gesellschaften. Es wird gezeigt, dass die Klärung der Mechanismen und Konstellationen, die den Systemwechsel trotz einer generellen Skepsis ermöglicht haben, zu einem wesentlichen Untersuchungsfeld des Governance-Ansatzes gehört. Die neue Vielfalt der Transformationsländer zwischen Autokratie, Demokratie und Markt wird anhand des "Winners Take All"-Problems, der Erscheinungsformen des Kapitalismus und des Grades der Abweichung von kapitalistischen Idealtypen dargestellt. Ferner wird die Frage diskutiert, ob die Wirtschaftstransformation zu einem paradoxen Reformerfolg geführt hat, denn die Entstehung sehr unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen in den postsozialistischen Ländern ist vor allem Folge von unintendierten Reformwirkungen. Diese werden nach Ansicht des Autors oftmals kaum beachtet oder als Reformdefizit eingestuft. Paradoxe Reformerfolge, die sich nur bedingt bestimmten Akteuren als Steuerungsleistung zuschreiben lassen, haben hingegen den Transformationsverlauf in erheblicher Weise positiv beeinflusst. Der Autor geht auch auf den außergewöhnlichen Sonderfall der ostdeutschen Transformation ein und fasst abschließend die Ergebnisse der Transformationsforschung im Hinblick auf Governance-Aspekte zusammen. (ICI)

Der Beitrag zur Konstitutionalisierung der EU im Rahmen des neuen Europäischen Verfassungsvertrages von 2004 beschreibt diesen Prozess anhand eines dreigeteilten Phasenmodells, das sich wie folgt darstellt: (1) Integration, (2) Europäisierung und (3) Politisierung. Die weiteren Ausführungen gehen insbesondere auf die Phase der Politisierung ein und weisen hier auf die konfliktive Wirkung der historischen und kulturellen Kontingenz von Verfassungsfunktionen (faktische Einrichtung, normative Sollordnung) und Verfassungsinhalten (Menschenrechte, Demokratie, Herrschaft des Rechts) hin. Die Bestandsaufnahme des Konstitutionalisierungsprozesses macht deutlich, dass mit der gegenwärtigen dritten Phase der Politisierung eine Schwerpunktverlagerung von erklärenden zu normativen theoretischen Ansätzen stattgefunden hat. Neben normativ begründeten Vorbehalten gegenüber einer voreilig verabschiedeten europäischen Verfassung, die über die Verschlankung der Verträge hinausgeht, spricht die konstitutive Institutionenwirkung gegen die erfolgreiche Auswirkung der Verfassungsentscheidung von 2004. Grundlegend für solche Bedenken ist die häufig unbeabsichtigte Wirkung von Institutionen, die sich kontextabhängig entfaltet und daher für unterschiedliche Akteure signifikant unterschiedliche Bedeutung haben kann. (ICG2)

"Die ethische Version der Zivilgesellschaft gründete auf Schlüsselbegriffen wie Selbstorganisierung und Subjekthaftigkeit der Gesellschaft, die eigenständige Traditionen in Polen und der Tschechischen Republik aufweisen. Nach 1989 treten neue Akteure auf, die nicht mehr der Entwicklungslogik sozialer Bewegungen folgen. Gleichwohl entstehen im Milieu von Nicht-Regierungs-Organisationen und informellen Gruppen Ansätze für eine neue Bürgerkultur, die normative Orientierungen zivilgesellschaftlichen Denkens fortführen." (Autorenreferat)

Zusammenfassung
Die normative Analyse der internationalen Handelspolitik fußt nach wie vor auf einer neoklassisch-gleichgewichtstheoretischen Sicht des internationalen Handels, die nicht nur Transaktionskosten von Märkten, sondern auch des Angebotes von Institutionen vernachlässigt. Ausgehend von der Northschtn Definition der Produktionskosten als Summe von Transformations- und Transaktionskosten entwickelt der Aufsatz einen allgemeinen Begriff der "Handelswiderstände" Weil institutionell bedingte Handelswiderstände nicht ex ante hinsichtlich ihrer Wohlfahrtswirkungen bekannt sind, und ihre Änderung mit politischen Transaktionskosten einhergeht, ist institutioneller Wandel im internationalen Handel nicht durch seine Akteure global optimierbar, sondern nur lokal durch politische Unternehmer, die durch das Angebot von Institutionen eigene Ziele verfolgen. Der von ihnen angestoßene Prozeß ist nur unter Berücksichtigung der subjektiv wahrgenommenen Wohlfahrt der verschiedenen Betroffenen und von deren Theorien über den Handel zu bewerten; er erweist sich als somit in grundlegender Weise pfadabhängig. Dabei müssen die politischen Unternehmer einen politischen Binnenmarkt schaffen, der die Offenlegung von Präferenzen der Wirtschaftssubjekte über Handelsregimes erlaubt und Ströme von Gegenleistungen für ihre Bereitstellung von Institutionen ermöglicht.
Die Ergebnisse dieser Akte der Bereitstellung von Institutionen sind nun allerdings interdependent mit entsprechenden Maßnahmen der Handelspartner. Im Gegensatz zur These von der Vorteilhaftigkeit einseitiger Liberalisierung zeigt sich, daß nur ein institutionelles Regime für den gegenseitigen Austausch von Marktzutrittschancen die Approximation an das globale Optimum ermöglicht, wie es im GATT dem Prinzip nach realisiert ist. Durch diesen Austausch werden Informationen über Handelswiderstände und ihre Folgen offengelegt. Da es sich um einen Markt mit hoher Unsicherheit und geringer Standardisierung handelt, ist er durch die Dominanz relationaler Verträge gekennzeichnet. Regionalismus ist eine Variante solcher institutioneller Lösungen.
Aus dieser Perspektive ergibt sich, daß die Institutionen der Handelspolitik nicht nach allokationstheoretischen Kriterien bewertet und gestaltet werden sollten, sondern mit dem Ziel, möglichst viel Wissen über Handelswiderstände zu erzeugen und möglichst kostengünstige Wege ihrer Verringerung zu finden. Entscheidend wird dann die Gestaltung des Marktes für Marktzutrittsrechte. Aus evolutorischer Sicht dürften Regimes optimal sein, die institutionellen Wettbewerb ermöglichen (damit aber auch keine Harmonisierung von Handelswiderständen) und zunehmend ent-territorialisiert sind, die Handelspolitik also an regionale und sektorale Clubs verweisen. Einrichtungen wie die WTO sollten in einem solchen Regime vor allem Funktionen des Schiedsrichters und der Informationsverbreitung übernehmen.

Aus französischer Sicht + Benutzerkommentar

Ein wesentliches Merkmal der Kriege in der jüngsten Vergangenheit ist die Gefährdung oder der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume und eine Ära "neuer Kriege", in denen sich die Art der Kriegsführung und deren Konsequenzen, insbesondere für die Zivilbevölkerung, grundlegend verändert haben. Der Autor unterscheidet in seinem Beitrag zwischen zwei verschiedenen Formen der Privatisierung des Krieges: Privatisierung "von unten", wodurch neue Gewaltmärkte entstehen, und Privatisierung "von oben" durch ein Outsourcing des Krieges z.B. an private Militärfirmen. Der Autor beleuchtet die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die zur Entstehung neuer Kriegsformen führen, und diskutiert einige Erklärungsansätze für die Ursachen von Krieg und Gewalt. Er beschreibt ferner die unterschiedlichen Akteure, die zunehmend als private Sicherheitsdienstleister tätig sind, und stellt exemplarisch die Aufgaben und Ziele einiger US-amerikanischer und britischer Militärfirmen dar. In weiteren Abschnitten seines Beitrages thematisiert er die Paradoxien von militärischen Interventionen und Friedensmissionen der Vereinten Nationen, die Regeln und Normen hinsichtlich der Kontrolle privater Militärfirmen sowie das damit einhergehende Demokratiedefizit. Er skizziert vor diesem Hintergrund abschließend ein Mehrebenenmodell für ein öffentliches Gewaltmonopol. (ICI)