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Die Aufgabe, Menschen zur Beteiligung zu animieren, ist ungebrochen aktuell. Zugleich steht politische Bildung vor der Herausforderung, sich veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

Politik, politische Bildung und Politikwissenschaft haben sich lange Zeit kaum mit Emotionen beschäftigt. Das hat sich in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend geändert. Emotionen wie Angst, Wut, Hass und Neid werden heute bewusst in der Öffentlichkeit wahrgenommen und von verschiedenen politischen Akteur*innen zur Mobilisierung für ihre Themen genutzt. Auch innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses und in der politischen Bildung wird die Rolle von Emotionen für Politik und Demokratie nun vermehrt thematisiert. In diesem Vortrag der Abendschule der John Dewey Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie spricht Anja Besand über die Bedeutung von Emotionen für die politische Bildung. Wieso werden vor allem negativ konnotierte Emotionen im politischen Diskurs thematisiert? Und wie geht politische Bildung damit um? 

Rezension zu "Mutterschaft und Feminismus. Eine Studie zu Konzepten feministischen Mutterseins" von Samira Baig

Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik.orgNach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.

Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung.

Mansour Aalam will mit dem Zentrum für neue Sozialpolitik Impulse für eine gerechtere Gesellschaft setzen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, ob die Klimakrise eine Chance bietet, das soziale Versprechen zu erneuern und warum gute Sozialpolitik auch gute Demokratiepolitik ist.
Der Beitrag "Es braucht eine politische Kraft, die die soziale Frage nach oben auf die politische Agenda hebt" erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

Am Sonntag haben die Wähler in der Türkei für ein politisches Erdbeben gesorgt. Was sich viele demokratisch und fortschrittlich gesinnte […]
The post Politisches Erdbeben in der Türkei first appeared on Blog der Republik.

Lassen sich auch die Interessen von nicht-menschlichen Tieren in unserer Demokratie politisch vertreten? Und sollte gar der Staat dafür sorgen? Dieser Beitrag bejaht beides, und schlägt erste Umsetzungsschritte vor.
Der Beitrag Politische Repräsentation – auch der Tiere? erschien zuerst auf Philosophie InDebate.

In diesem Beitrag stellt Lou Chiara Hildenbrand folgenden Aufsatz vor: Nuissl, Ekkehard / Popović, Katarina (2020): Populismus und Bildung; in: Zeitschrift für Weiter-bildungsforschung 43, 3/2020, S. 339-355, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s40955-020-00173-0.Unter Populismus versteht man eine politische Bewegung, die die Interessen des Volkes vertritt, d.h. Populismus idealisiert das Volk und feindet die Elite an. Populismus findet sich weltweit in staatlichen, politischen und sozialen Kontexten wieder. Politiker behaupten, die Interessen des Volkes zu vertreten, indem sie mittels populistischer Taktiken zu einer diskursiven Verschiebung öffentlicher Debatten hin zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beitragen (z.B. "durch politische Aktionen wie Protestkundgebungen, Aufmärsche, Ansammlungen") (S. 340).Populismus ist in der Lage, sein Instrumentarium und sein Narrativ dafür einzusetzen, um Kontexte, Zielgruppen, Inhalte und Themen in seinem Interesse zu nutzen, um sich gegenüber dem Volk als mächtig und unerschrocken zu zeigen. Als Beispiel hierfür eignet sich die COVID-19-Krise hervorragend. Vereinzelte Politiker (Trump, Bolsonaro, Vucic) haben sich die Krise zunutze gemacht, um sich dem Volk als mächtig und unerschrocken zu zeigen und verteufeln vermeintlich Schuldige als Feinde (WHO, Wissenschaft und China).Populismus kann daher nach Ansicht der Autoren als wichtiger Indikator für grundlegende Probleme in einer Demokratie angesehen werden. Populismus exakt zu definieren, erscheint äußerst schwierig. Im Text werden vier Dimensionen des Populismus unterschieden:Die technische Dimension, d.h. Populisten agieren als selbsternannte Anwälte des Volkes.Die personelle (emotionale) Dimension, d.h. im Vordergrund steht eine charismatische Führungspersönlichkeit.Die mediale Dimension, d.h. durch Nutzung sozialer Medien wird eine mediale Parallelöffentlichkeit geschaffen.Die inhaltliche Dimension, d.h. Themen wie Migration, Islamismus oder VerschwörungstheorienDie technische Dimension kann als Wesensmerkmal des Populismus gesehen werden. Hier steht das gute "Wir" den schlechten "Anderen" gegenüber, wobei die "Anderen" meist Minderheiten sind (z.B. Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle, Sinti und Roma, Muslime, Juden). Wir sprechen in diesem Fall von Rechtspopulismus. Eine andere Variante des Populismus stellt der Linkspopulismus dar, der sich jedoch des gleichen Modells bedient. Auch hier sind "Wir" die Guten und die "Anderen" die Bösen in Form von beispielsweise guter Arbeiterklasse vs. böse Kapitalisten. Das "Wir"-Gefühl der Menschen, die Suche nach gemeinsamen Werten und Sicherheit sind wesentliche Merkmale des Populismus.Die zweite Dimension äußert sich durch den schnellen gesellschaftlichen Wandel im Zeitalter der Globalisierung mit der Folge, dass sich eine multikulturelle Gesellschaft bildet, was wiederum durch eine Art "Anderssein" als fremd empfunden werden kann und sich für viele Menschen als Gefahr für Sicherheit und Identität anfühlt. Genau diese Emotionen spricht der Populismus gezielt an. Er nützt die Ängste, Gefühle, Unsicherheiten und Komplexe der Menschen aus und bedient sich Strategien, indem er Sachverhalte vereinfacht und verzerrt sowie moralisiert.Moralbegriffe werden direkt an das Volk gerichtet und personalisiert, was nicht ohne Folgen bleibt (z.B. "Bill Gates, als Multimilliardär ohnehin Teil der herrschende Machtelite, steht unter dem Verdacht, verschwörungstheoretisch, die Weltherrschaft an sich reißen zu wollen" (S. 342) oder "Migranten sind alle Vergewaltiger", um nur einige Beispiele zu nennen). Diese Wertvorstellungen werden vereinfacht dargestellt, um die Gunst des Volkes zu suchen und zu finden. Diese bewusste Manipulation verhindert ein weltanschauliches Gesamtkonzept und polarisiert "Volk" und "Elite". Wissenschaftler rücken auf die Seite der Elite und werden als abgehoben dargestellt, die gegen den "gesunden Menschenverstand" handeln. Somit erkennt man beim Populismus eine Wissenschaftsfeindlichkeit.Die dritte Dimension des Populismus, die mediale Präsenz, spielt eine große Rolle dabei, den Populismus zu verstärken. Durch "ideologische" Kanäle lassen sich schneller "Gleichgesinnte" finden, um alle Arten von Werten, Ideen, Einstellungen und Richtungen zu finden. "Populismus bedient sich der Funktionslogik der Mediendemokratie" (S. 344).Bei der vierten Dimension, der inhaltlichen, finden sich unterschiedliche Ideologien, um den Populismus zu verbreiten, insbesondere Rechts- und Linkspopulismus. Hier beschäftigt man sich mit der Frage nach der Realität und den Fakten. Kann die Vorstellung eines homogenen Volkes nicht aufrechterhalten werden, so tritt Polarisierung ein, eine Art ideologischer Bürgerkrieg.Nahezu alle Parteien bedienen sich mittlerweile Kommunikationselementen des Populismus. Am häufigsten jedoch findet sich der Populismus im Nationalismus wieder, durch in Aussicht stellen einer Homogenisierung, die stark an das Zugehörigkeitsgefühl appelliert und in vielen quasi-wissenschaftlichen und pseudo-historischen Theorien begründet wird. Der politische Hintergrund des Populismus liegt in der demokratischen Legitimation. Populistische Aktivitäten richten sich gegen die Erscheinungs- und Funktionsweisen der liberalen Demokratie.Populismus stellt für die politische Bildung an Schulen eine Herausforderung dar. In Bezug auf Populismus ist vor allem politische Bildung von großer Bedeutung. Insbesondere in der Erwachsenenbildung wird dieses Problem verstärkt."Politische Bildung, die sich der Wahrnehmung und Entfaltung einer bindenden demokratischen Kultur verpflichtet weiß und die den Individuen die Fähigkeit und Bereitschaft zur umfassenden politischen Teilhabe ebenso vermitteln will wie die Kompetenz zur rationalen Beurteilung und Lösung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselprobleme, scheint ihr Ziel mehr und mehr zu verfehlen" (Wetterau, zit. nach S. 347).Politik spielt in der Bildungsforschung eine Schlüsselrolle. Erkennt die Politik das Problem des Populismus nicht als wichtig an, so spielt die Bildungsforschung keine wesentliche Rolle. Das Problem des Populismus soll nicht gelöst, sondern vielmehr politisch für eigene Zwecke genutzt werden. Es gibt mittlerweile Konzepte in der politischen Bildung, die sich überwiegend den Themen Populismus, Radikalismus sowie soziale Bewegungen widmen.Das Thema Populismus ist nicht neu, es benötigt jedoch neue Untersuchungen und Betrachtungswinkel. Leider nimmt dieses Phänomen bis heute zu wenig Platz in der Bildungsforschung ein. Da der Populismus aufgrund seiner multidimensionalen Ursachen, der erforderlichen Interdisziplinarität sowie der sehr schwer erreichbaren Zielgruppen schwer zu erfassen ist, stellt er für die Erwachsenenbildung in Praxis und Wissenschaft bis heute eine Herausforderung dar und wird zu einem immer wichtigeren Thema. Sowohl Wissensvermittlung, emotionale und kontextuale Komponenten sowie Aktivitäten sind Grundvoraussetzung für ein Lernen in Bezug auf politische Bildung.

Linus Pingel, Bachelor-Absolvent der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, analysiert Robert Habeck in seiner Rolle als Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister im Hinblick auf die kommunikative Bewältigung des Spagats zwischen Klimapolitik, Zeitenwende und Realität. Habeck stelle politische Maßnahmen in einen größeren Zusammenhang und betone positive Zukunftsnarrative, so Pingel. Mit seiner Kommunikationsstrategie schaffe er trotz Unsicherheit... Weiterlesen »

Zum Abschluss eines sehr intensiven Jahres an SciencesPo Aix hatte der Jahrgang 2017 unseres Studienganges Angewandte Politikwissenschaft die großartige Möglichkeit, im Rahmen einer Studienreise zwischen dem 3. und 6. Juni 2019 das politische und historische Paris kennenzulernen. Initiiert und organisiert wurde die Reise von unserem Studiengangskoordinator französischer Seite, Rainer Gregarek, welcher seine wertvollen Kontakte zu […]

David Kerkenhoff-Szopinski, der neben seiner Tätigkeit als Vorstandsreferent im öffentlichen Dienst mit dem Schwerpunkt (kommunal-)politische Kommunikation den berufsbegleitenden Studiengang "Master of Public Policy" an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen studiert, geht der Frage nach denjenigen Faktoren nach, die für die Schwerfälligkeit und Langwierigkeit von Wandel und Transformation verantwortlich sind. Welche Faktoren erschweren... Weiterlesen »

Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des "zivilen Ungehorsams" in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern.

Das Seminar "Zukünftige Freiheiten" im SoSe 2024 ist Teil eines größeren Projekts, in dessen Rahmen auch Dokumentarfilme erstellt werden. In diesem Zusammenhang haben die Verantwortlichen (Felix Heidenreich und Ragnar Müller, v.a. aber Maria Mohr und Peter Ott) einige sehenswerte politische Dokumentarfilme zusammengetragen, um in das Genre eintauchen zu können:Ruth Beckermann: Waldheims WalzerDavid Bernet: Democracy (auf der bpb-Website) Christiane Büchner: PereSTROIKAKen Burns & Lynn Novick: The Vietnam War (2017)Harun
Farocki: Zwischen zwei Kriegen, Etwas wird sichtbar, Bilder der Welt
und Inschrift des Krieges, Leben BRD, Nicht ohne Risiko, Zum Vergleich,
...Thomas Heise: Stau (auf der bpb-Website)Karin Jurschik: Playing God, Krieg und SpieleRomuald Karmakar: Das Himmler-Projekt, Hamburger Lektionen, Angriff auf die Demokratie – Eine Intervention, ...Torsten Körner: Die UnbeugsamenGerd Kroske: Striche ziehen, SPK KomplexClaude Lanzmann, Shoah (1985)Carmen Losmann: OeconomiaDror Moreh: The Gatekeepers (2012)Joshua Oppenheimer: The Act of KillingAnja Salomonowitz: Kurz davor ist es passiertHelke Sander: Befreier Befreiter, Redupers, Die allseitig reduzierte Persönlichkeit (1978)Straub-Huillet: Trop tôt, trop tardErwin Wagenhofer: We feed the world (2005)

Die Nutzung sozialer Medien für die politische Bildung wird kontrovers und leidenschaftlich diskutiert. Unter anderem steht die Frage im Raum, ob und wie die Einzelnen in ihre politische Mündigkeit tatsächlich auf diesen Plattformen entfalten können.