Suchergebnisse

der Autor schildert seine Vorstellungen über Erhalt und Sicherung des Friedens in Europa. Er würdigt insbesondere die Reformpolitik von Gorbacev und erörtert aus seiner Sicht einige Auffassungen zu seiner Idee des gesamtdeutschen Hauses. In einem freien friedllichen Europa können allen Bürgern unabhängig von ihrer Nationalität und Glaubenbekenntnis alle Rechte und Freiheiten garantiert werden. Wenn die Idee einer "Weltregierung" noch utopisch sei, so ist die "europäische Föderation" realisierbar. Die Rolle der Organisation der Vereinten Nationen soll gestärkt werden. Der Notwendigkeit zur Erfüllung von Beschlüssen der Vollversammlung und vor allem des Sicherheitsrates der UNO wird Nachdruck verliehen. Die Probleme des Friedens, der Abrüstung, der Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes können nur mit vereinten Kräften der europäischen Nationen bewältigt werden. (BIOst-Ldg)

Der Autor beleuchtet die mit dem Dayton-Abkommen seitens der internationalen Gemeinschaft verbundenen Ziele und zeichnet die grundlegenden Schritte der westlichen Außenpolitik zur Lösung der Bosnienfrage nach. Wenngleich das Dayton-Abkommen der Region Frieden gebracht hat, so sind doch wesentliche Probleme ungelöst geblieben. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Trennung des Landes entlang ethnischen Grenzen hervorgehoben. Der Verfasser hält es für wenig wahrscheinlich, daß nach dem Abzug der Friedenstruppen ein funktionierender einheitlicher Staat in Bosnien-Herzegowina entstehen kann. Lediglich die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Bosnien könnte die regionale Stabilität dauerhaft garantieren. (BIOst-Mrk)

The article provides a comparative analysis of the key characteristics of preemptive terms in civil law, civil, arbitration proceedings, as well as in tax law. The definition of preventive terms, as well as their legal features, are not enshrined in legislation. However, acts of the Federal Tax Service, judicial practice, civil and financial and legal doctrines recognize them as a specific type of terms for exercising both civil rights and the rights of participants in tax legal relations. The admissibility of the reception of the civilistic approach to the substantiation of the essence of the pretrial period in the tax process is substantiated. The author critically assesses the current judicial practice to justify the violation by the tax authorities of the deadlines for the exercise of power. It proves the presence of preventive deadlines in the tax process and the need for their strict observance by law enforcers. On the basis of doctrinal teachings and analysis of law enforcement acts, the main features of preclusive deadlines in the tax process and the goals of their legislative fixation have been developed. It has been revealed that it is advisable to establish the criteria for classifying a term as a preventive term from the analysis of the norms of the Tax Code of the Russian Federation, which imperatively regulate the consequences of violating the terms. Such consequences lead to the termination of the right of the tax authority to exercise its powers and to carry out the relevant legally enshrined procedural actions. The necessity of further study of the institute of terms in the tax process is substantiated. The task of the science of tax law, and subsequently the legislator, is argued, to develop and fix the legal regime of preventive deadlines in the tax process.

In dem Beitrag versucht der Autor zu zeigen, daß die "Ethnisierung" des Transformationsprozesses in Osteuropa die Folge des Wirkens einer Reihe von quasi-"natürlichen" Faktoren ist, die sich im Verhalten strategisch rationaler Akteure spiegeln und die nicht einfach zu ändern sind, und daß es äußerst schwierig ist, universale institutionelle und konstitutionelle Formen zu finden, die die Grundlage für das friedliche Zusammenleben ethnischer Gruppen in den osteuropäischen Staaten schaffen könnten. Der Autor nimmt eine generelle Typisierung ethnischer Konflikte vor und benennt und analysiert darauf aufbauend eine Reihe von Gründen, aus denen heraus die Machthaber in den osteuropäischen Staaten ihren Ethnozentrismus jeweils begründen. (BIOst-Mrk)

Es steht jetzt schon fest, daß ohne Dynamisierung des Wirtschaftsreformgesetzes die ökonomische Situation in der Volkswirtschaft sich verschlechtern wird. Trotz der Reformbemühungen konnten keine spürbaren Verbesserungen auf dem Konsumgütermarkt und in der Lösung des Lebensmittelproblems erzielt werden. Alarmierend wirkt die Steigerung des Haushaltsdefizits, das sich in diesem Jahr auf 120 Milliarden Rubel belaufen wird. Die Reform befindet sich in einem Umbruch: entweder gelingt es in den nächsten Jahren wesentliche Maßnahmen zur Schaffung eines marktwirtschaftlichen Systems zu realisieren, oder es erfolgt eine Rückkehr zu der alten zentralisierten Befehlswirtschaft. (BIOst-Ldg)