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"Public Private Partnership (PPP) ist kein spezifisches Instrument, keine klar definierte Strategie, sondern ein Sammelbegriff für die unterschiedlichsten Formen der - Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten, in der Regel kapitalkräftigen Akteuren. Öffentlich-private Partnerschaften sind auch nichts Neues; neu ist jedoch ihre deutliche quantitative Zunahme seit den 80er Jahren. Verschiedene Ursachen habe hierzu beigetragen: ein allgemeiner wirtschaftlicher Strukturwandel, der städtebaulichen und infrastrukturellen Modernisierungsdruck erzeugte, ein sich verschärfenden, nationale Grenzen überschreitender interkommunaler Wettbewerb und Kompetenz- und Kapazitätsprobleme auf seiten vieler Kommunalverwaltungen knappe kommunale Haushaltsmittel und ein genereller, verstärkt auf die Einbeziehung privater Akteure setzender Umbau- und Transformationsprozeß kommunaler Verwaltungen. PPPs gibt es in den unterschiedlichsten kommunalen Aufgabenbereichen. Potentiell können sie überall dort vorkommen, wo keine gesetzlichen Hinderungsgründe gegen eine (Teil-)Privatisierung sprechen. In welchen Aufgabenfeldern, bei welchen Vorhaben und in welchen räumlichen Lagen es jedoch tatsächlich zu partnerschaftlichen Aktivitäten kommt, hängt davon ab, ob diese für den privaten Partner auch profitabel sind. So standen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre vorwiegend komplexe und oft auch spektakuläre Projekte des Städtebaus bei Partnerschaftsvorhaben im Vordergrund, heute sind es hingegen vor allem rentierliche Einrichtungen der kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sowie ganz 'normale' städtebauliche Vorhaben und Erschließungsmaßnahmen. In formaler Hinsicht reichen PPPs von der informellen Kooperation lokaler Führungskräfte über eine auf den unterschiedlichsten vertraglichen Vereinbarungen basierende Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure bis zum Zusammenschluß dieser Akteure in gemischt wirtschaftlichen Gesellschaften. Öffentlich-private Partnerschaften werden auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen. Entwicklungsrichtung und Aktionsschwerpunkte stehen zwar noch nicht eindeutig fest; im Sinne einer besseren Berücksichtigung und Realisierung öffentlicher. Ziele und Interessen erscheint es jedoch in jedem Falle ratsam, daß kommunale Akteure künftig die Kooperation mit dem Privatsektor qualifizierter und informierter aufnehmen, als dies vielfach bisher der Fall war." (Autorenreferat)

Der Begriff "Public Private Partnership" (PPP) verdankt seinen Aufstieg in erster Linie den Privatisierungs- und Deregulierungstrends unter Ronald Reagan in den USA und unter Margaret Thatcher in Großbritannien. PPP wird zwar von der Privatisierungsdebatte getragen, lässt sich aber nicht ausschließlich als Element neoliberaler Politik verorten. Als Instrument wird es in erster Linie auf der regionalen und lokalen Ebene eingesetzt. In der Bundesrepublik tragen die wachsenden Haushaltsdefizite und die eingeschränkte Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen in hohem Maße dazu bei, dass PPP als alternative Organisationsform populärer wird. Außerdem betrachten viele Kommunen solche Organisationsformen als adäquate Instrumente, um in einer wachsenden Standortkonkurrenz Projekte schneller und effizienter umsetzen zu können. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die Unterschiede von PPP zum Sponsoring und zum Subsidiaritätsprinzip herausgestellt. Im Anschluss daran werden die Effizienzvorteile durch PPPs beschrieben, Handlungsfelder und Beispiele aus der Verwaltungspraxis aufgezeigt sowie Entwicklungsperspektiven und -probleme diskutiert. (ICI2)

Aus der Einleitung: Bereits seit vielen Jahren hat die öffentliche Hand große Probleme, notwendige Investitionen durchzuführen. Dies liegt vor allem an der problematischen Haushaltslage vieler Kommunen, der Länder und auch des Bundes. Alleine der kommunale Investitionsbedarf beträgt nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) für die Jahre 2006 bis 2020 über 704 Mrd. Euro. Zudem ist der hohe Schuldenstand des Bundes von über 1.517 Mrd. Euro ein weiteres Hindernis für wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur. Hinzu kommt der Druck auf die Verantwortlichen, effizientere und effektivere Dienstleistungen gegenüber dem Bürger anzubieten. Zur Vorbeugung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen im Ausland erwarten auch die in Deutschland ansässigen Unternehmen von der öffentlichen Hand schnelle und optimale Dienstleistungen. Aus diesem Druck heraus wurden verschiedene Instrumente und Wege aus dem Investitionsstau gesucht und teilweise auch gefunden. Ein Weg dabei ist die Privatisierung von öffentlichen Leistungen und somit die Kooperation der öffentlichen Hand mit marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen. Im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Leistungen können zwei Typen unterschieden werden. Bei der Organisationsprivatisierung bzw. formalen Privatisierung werden öffentliche Aufgaben in eine private Rechtsform überführt. Dies erfolgt durch die Errichtung einer juristischen Person (GmbH oder AG) durch die öffentliche Hand. Als Beispiele sind hier die Deutsche Flugsicherung GmbH oder die Deutsche Bahn AG zu nennen. Der zweite Typ ist die funktionale Privatisierung. Hier bleibt die grundsätzliche Verantwortung für die Aufgabe der öffentlichen Hand überlassen. Der Einfluss auf die Leistungserbringung ist abhängig von der Ausgestaltung der Übertragung an den privaten Partner. Wenn die Leistungen durch den privaten Partner stärker abgesichert werden sollen, werden Kooperationslösungen wie das Public Private Partnership (PPP) gewählt. In den letzten Jahren hat sich das PPP in Deutschland sehr stark entwickelt. Hauptbereiche sind hier aktuell der öffentliche Hochbau und die Straßenverkehrsinfrastruktur. Aber auch in weiteren Branchen und Bereichen hat das PPP stark zugenommen. Der Bereich Informationstechnologie liegt hier derzeit stark im Fokus der Betrachtung. Durch die Komplexität des Themas sind hier noch nicht sehr viele Erfahrungen gesammelt worden. Kritiker sehen in der Anwendung des PPP im Bereich der Informationstechnologie sogar große Hindernisse. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Möglichkeiten der Anwendung des PPP erläutert werden. Dies erfolgt durch die Beschreibung des Instruments sowie einer Dokumentation der möglichen Modelle. Zudem sollen die Vorteile der Einbindung eines privaten Partners in die Leistungserbringung der öffentlichen Hand in Bezug auf die Informationstechnologie beschrieben werden. Für eine effiziente und effektive Anwendung des PPP in der Informationstechnologie sind Grundbedingungen zu schaffen und Werkzeuge anzuwenden. Die Beschreibung von durchgeführten Projekten aus der Praxis sollen die Chancen des PPP für Anwendung in der Informationstechnologie darlegen. Die Zielsetzung ist es, eine Grundlage für weitere Analysen und Entwicklungen des PPP in Bezug auf die Informationstechnologie zu schaffen und die benötigten Anforderungen an eine erfolgreiche Anwendung zu definieren.

Main description: Public Private Partnership (kurz PPP) steht für die Zusammenarbeit von Privaten und der öffentlichen Hand zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe. Als gemischtwirtschaftliche Unternehmen befinden sich PPP in einem Graubereich zwischen der Organisations- und Aufgabenprivatisierung.Silke Noltensmeier widmet sich schwerpunktmäßig der Frage, ob PPP-Mitarbeiter Amtsträger nach § 11 I Nr. 2c StGB sein können. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 11 I Nr. 2c StGB auf PPP-Mitarbeiter grundsätzlich keine Anwendung finden kann, sofern der private Partner aktiv am Unternehmen beteiligt ist. Nach den außerstrafrechtlichen Regelungen zum Betrieb gemischtwirtschaftlicher Unternehmen sind die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand schwächer als es zur Bejahung von § 11 I Nr. 2c StGB erforderlich wäre. Allein bei Unternehmen der Organisationsprivatisierung und PPP mit einer stillen privaten Beteiligung kann im Einzelfall eine staatliche Steuerung i. S. e. Behördenäquivalenz vorliegen. Die Verfasserin konkretisiert die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, indem sie einen Kriterienkatalog entwickelt, wann i. d. R. von einer staatlichen Steuerung auzugehen ist.Bei Anwendung und Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände der §§ 331 ff.; 299 StGB können sich aufgrund der Nähe der PPP zur Privatwirtschaft Probleme ergeben. So etwa bei der Bestimmung der Tätereigenschaft bei mehraktigen Korruptionssachverhalten oder der Frage nach dem Maßstab zur Bestimmung sozialadäquater Zuwendungen.Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 2008.

Institutionalisierte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren bieten in vielen Bereichen des Staats- und Verwaltungshandelns ein Potenzial für Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen, darunter auch die Stadt- und Raumentwicklung. Insbesondere der Zugang zu Ressourcen privater Partner eröffnet dem Staat neue Handlungsspielräume.