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"Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, ein Modethema der frühen neunziger Jahre, hat heute vor dem Hintergrund konkreter Projekte in der Rechtspraxis und auch in der Rechtsprechung Konturen gewonnen. Mit der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird ein Stück rechtliches Neuland erschlossen. Der Beitrag gibt einen Überblick über einige wichtige Erscheinungsformen von 'Privatisierungsmodellen' und über die hierbei zu beachtenden rechtlichen Anforderungen und Schranken." (Autorenreferat)

Das Bundeskanzleramt nimmt wichtige Aufgaben für Bundeskanzler und Bundesregierung wahr, die nur in beschränktem Maße rechtlich fixiert sind. Der Verfasser bestimmt die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes und untersucht dabei dessen Organisation und Funktionen auf ihre Zulässigkeit. Er weist anhand von Einzelfällen nach, wo die rechtlichen Grenzen überschritten sind. Gleichzeitig führt er eine Klärung der Frage nach der parlamentarischen Kontrollierbarkeit des Bundeskanzleramtes herbei, dem in einzigartiger Weise zwei verantwortliche Regierungsmitglieder - Bundeskanzler und Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes - vorgesetzt sind.

Die allenthalben beschworenen Sparnotwendigkeiten der öffentlichen Hand führen zu Organisationsänderungen und Rationalisierungsmaßnahmen in den Verwaltungen, zu Auflösungen oder Ausgliederungen von Dienststellen. Hinzu kommt der Einzug des technischen Fortschritts, der ua mit der Einrichtung von Telefonsystemen mit Leistungskontrollmöglichkeiten und Verhaltenskontrollmöglichkeiten die Personalräte vor neue Herausforderungen stellt. Das Handbuch behandelt ausführlich die mit den Maßnahmen der Rationalisierung und Organisationsänderungen einhergehenden Beteiligungsrechte der Personalräte. Es zeigt die Handlungsmöglichkeiten auf, die Personalräte haben, um ihre Mitbestimmungsrechte zu erkennen und durchzusetzen. Besonderes Augenmerk wird vor allem auf ein strategisches Vorgehen des Personalrates gelegt. (MOD)