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Die vorliegende Arbeit geht zwei Fragestellungen nach. Erstens, wie sich das Brexit-Referendum auf das Grundprinzip der britischen Verfassung, die Parlamentssouveränität, ausgewirkt hat. Dabei werden Einflüsse auf das Verständnis von direkter Demokratie, Devolution, Großbritanniens EU-Mitgliedschaft und der EMRK in Bezug auf "parlamentary sovereignty" näher betrachtet. Zweitens wird den Umständen nachgegangen, die schlussendlich zu der Entscheidung führen sollten, ein Referendum abzuhalten. Es werden historische Grundlagen aufgearbeitet und aufgezeigt, wie sich diese auf die heutige Situation ausgewirkt haben. Im Detail geht es dabei um den Einfluss, den der Niedergang des britischen "Empire" und die Regierungszeit Margaret Thatchers auf diesen Themenkomplex hatten. Weiters wird auf die Auswirkungen der Spannungen innerhalb der Conservatives und den Aufstieg der United Kingdom Independence Party eingegangen, um die Herkunft dieser entscheidungsrelevanten Umstände zu klären. Der Schluss der Arbeit widmet sich dem Ergebnis des Referendums und zeigt auf, dass das übergeordnete Thema beider Fragestellungen, die Auseinandersetzung um Souveränität, im Spiegel eines sich wandelnden Großbritanniens ist. ; This thesis seeks out to answer two questions. Firstly how the Brexit-referendum changed our understanding of the fundamental principle of British constitutional law: the sovereignty of parliament. It does so by examining questions of direct democracy, devolution, Britains EU-Membership and the ECHR with regard to this principle. Secondly the question is raised, how the decision to hold a referendum came about. The historic foundations are studied and links to the current situation should be outlined. These concern mainly the decline of the British Empire and Margaret Thatchers premiership. The tensions within the Conservative Party and the rise of UKIP are another field of investigation, to answer the question why the decision to hold a referendum was made. The final part of this thesis is dedicated to the referendum result and points out the common theme of both questions: the struggle for sovereignty in a changing Britain. ; Maximilian Santner ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2180939

Im Sudan richtet sich derzeit das gesamte Augenmerk auf die Vorbereitungen für das Referendum zur Unabhängigkeit des Südens, das für den 9. Januar 2011 angesetzt ist. Die südliche Regierung und maßgebliche internationale Akteure erwarten ein klares Votum für die Unabhängigkeit. Während nach außen hin vor allem die Streitpunkte zwischen den Regierungen in Khartum und im Südsudan bezüglich des Referendums Aufmerksamkeit erregen, finden hinter den Kulissen Verhandlungen über Vereinbarungen für die Zeit danach statt. Verlauf und Ausgang dieser Verhandlungen haben einen entscheidenden Einfluss auf das mit dem Sezessionsprozess verbundene Risiko bewaffneter Konflikte. Denkbar ist, dass Kompromisse auf wechselseitige Abhängigkeiten gebaut und von externen Akteuren forciert und gefestigt werden. Wo keine solchen Interdependenzen bestehen, könnten Vereinbarungen durch äußere Unterstützung abgesichert werden. Mögliche Instrumente wären zum Beispiel ein konditionierter Schuldenerlass oder eine UN-Mission zur Verifizierung von Sicherheitsabkommen. Unabhängig vom Ausgang des Referendums bieten wirtschaftliche Interdependenzen die beste Aussicht für Stabilität

Die Regionalanalyse des Referendums in der Russischen Föderation am 25. April 1993 kommt zu folgendem Ergebnis: Von den 21 Republiken haben nur neun El'cin ihr Vertrauen ausgesprochen. Auch in vielen europäischen Gebieten Rußlands votierte die Mehrheit der Referendumsteilnehmer nicht für El'cin. Die politische Hochburg El'cins bilden russische Gebiete im Ural und in Westsibirien sowie die Stadt Moskau. Die Ablehnungsfront besteht aus den entlang der Südgrenze der Russischen Föderation zum Kaukasus gelegenen nicht-russischen, islamisch geprägten Republiken mit starkem Unabhängigkeitsdrang. (BIOst-Srt)

"Trotz des Rückschlags durch den Kriegszustand 1981-1983 ist in Polen in den achtziger Jahren ein Prozeß grundlegender sozio-politischer Reformen zu beobachten, deren Motivation in einer Effizienzoptimierung des Institutionensystems, einer Minderung gesellschaftlichen Drucks und dem Bemühen um eine Produktivitätssteigerung in der Wirtschaft liegt. Untersucht werden einige der markantesten vom Reformprozeß betroffenen Bereiche wie etwa die größere Autonomie des Parlaments oder die gefestigte Bedeutung des Rechts. So sind mit dem Verfassungstribunal und dem 'Fürsprecher für Bürgerrechte' (Ombudsmann) neue institutionalisierte Kontrollinstanzen entstanden. Die Liberalisierung der Zensur und die faktische Tolerierung der inzwischen weit verzweigten Untergrundpresse sorgen für eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens und für eine Stärkung des innergesellschaftlichen Pluralismus. Eingegangen wird ferner auf die Bedeutung von Partei und Kirche, die noch nicht klar umrissene Rolle der neuen Gewerkschaften, die von der Regierung zumindest indirekt anerkannte 'politische Opposition' und auf erste Versuche, letztere in das politische Institutionensystem einzubinden. Empirische Erhebungen belegen in den letzten Monaten beträchtlich angewachsene gesellschaftliche Spannungen. Dies macht den Wunsch der politischen Führung verständlich, die mit der 'Zweiten Etappe' der Wirtschaftsreform in der nächsten Zeit unvermeidlichen Preiserhöhungen durch ein Referendum bestätigen zu lassen. Der Ausgang dieses Referendums brachte der Führung insofern eine selbstverschuldete Niederlage, als sie das erforderliche Quorum nicht erreichte, dessen ungewöhnliche Höhe sie offenbar aus Mißtrauen gegen mögliche 'Initiativen von unten' in das erst im Mai 1987 verabschiedete Gesetz über Referenden hatte einbauen lassen. Angesichts der pessimistischen Grundhaltung in der Gesellschaft und eines zu erwartenden weiteren Absinkens des Lebensstandards ist in der nächsten Zukunft zur Minderung des gesellschaftlichen Drucks eine weitere vorsichtige innenpolitische Liberalisierung wahrscheinlich." (Autorenreferat)

Das gescheiterte Attentat auf den Präsidenten und die Vizepräsidentin Taiwans, der Streit um einen angeblichen Wahlbetrug, die teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Präsidentenwahl sowie das gescheiterte Referendum hinterließen im Frühjahr 2004 den Eindruck von einem Land ohne Sicherheit und ohne Respekt vor Spielregeln; einem Land mit chaotischen Zuständen und einer Demokratie auf tönernen Füßen. Der Autor untersucht in seinem Beitrag, inwiefern dieser Eindruck in der Weltöffentlichkeit zu Recht besteht. Er rekapituliert das Ergebnis der Wahl und der Abstimmungen, das Attentatsgeschehen, das Taktieren der Wahlverlierer und analysiert das Abstimmungsverhalten. Er erörtert ferner die Frage, welche politischen und wirtschaftlichen Erfolge die Ära Chen Shui-bian bisher erzielt hat und welche Zukunftsperspektiven für die Demokratie in Taiwan bestehen. (ICI2)

Ireland's population has accepted: at the second try, the Treaty of Lisbon has cleared the hurdle of the referendum. Poland & the Czech Republic have ratified the Treaty after the Ireland decision. On the occasion of current European political events, the author analyzes the medium referendum in democratic theoretical perspective. Adapted from the source document.