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Am 7. August votierten 60 Prozent derjenigen, die am Referendum teilnahmen, für die vom Militär verfasste, neue Verfassung. Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen und wie verändert es die Aussichten auf Demokratie in Thailand?

Referenden sind ein effektives und effizientes Instrument zur Erweiterung und Festigung der präsidialen Macht in den Händen von Präsident Lukasenka geworden. Dieser nutzt geschickt die Nostalgiegefühle vieler Menschen und ihre Sehnsucht nach Stabilität und lenkt mit solchen politischen Spektakeln von den drängenden wirtschaftlichen Problemen ab. In populistischer Weise bedient er sich dabei der Mittel der Basisdemokratie. Mit der formellen Anwendung demokratischer Prinzipien und Prozeduren (Referendum) erreichte der Präsident ein undemokratisches Ziel: die Ausweitung der eigenen Machtposition auf Kosten der demokratischen Gewaltenteilung. (BIOst-Mrk)

Von allen europäischen Staaten sind in Belarus das Streben nach Selbständigkeit und die nationale Volksidentität am wenigsten ausgeprägt. Die früher 'sowjetischste' aller Sowjetrepubliken befindet sich in einer tiefen Identitätskrise. Im Unterschied zu Rußland und der Ukraine hat Belarus keine Antikommunismus- und Souveränitätswelle erlebt. Der Transformationsprozeß hat in der Republik noch nicht begonnen. Die Dominanz Rußlands, seiner Kultur, Sprache und Wirtschaft ist in Belarus allgegenwärtig. (BIOst-Mrk)

Am 18. September 2014 fand nach einem intensiv geführten Wahlkampf in Schottland ein Referendum statt, das die Gegner einer Trennung vom Vereinigten Königreich deutlicher als erwartet gewannen. Roland Sturm befasst sich mit dem Unabhängigkeitsreferendum, das aufmerksam in jenen europäischen Regionen verfolgt wurde, die nach mehr Autonomie oder staatlicher Unabhängigkeit streben. Schottlands Eigenständigkeit soll nach dem Referendum deutlich gestärkt werden. Damit stellt sich für das Vereinigte Königreich die Verfassungsfrage neu und hinsichtlich der staatsrechtlichen Architektur des Landes sehr grundsätzlich. Die Politik in Schottland hat sich mit dem Referendum grundlegend verändert. Die schottische Unabhängigkeit wurde von einem Randthema zu einem seriösen Thema der schottischen Politik. Der Inhalt Woher kommt der Wunsch nach größerer Selbstbestimmung für Schottland? Devolution: Eine Strategie stößt an ihre Grenzen Nationalisten versus Unionisten - die neue Logik des schottischen Parteiensystems Die Referendumskampagne - nationale Mobilisierung und schweigende Mehrheit Die Schieflagen der britischen Staatsarchitektur Das internationale Echo auf das Schottland-Referendum Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Anglistik, der Geschichte und der Sozialwissenschaften Journalisten, Praktiker der politischen Bildung, Analysten von Wirtschaftsunternehmen Der Autor Prof. Dr. Roland Sturm ist Ordinarius am Lehrstuhl für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Erlangen

On June 15, 2023, Jarosław Kaczyński, leader of Poland's PiS party, announced a rare referendum, ostensibly to allow the public to weigh in on crucial elements of Polish immigration policy, alongside the general elections. Yet, in reality, the referendum had little to do with migration and the opposition parties largely ignored the referendum's questions to avoid its deployment as an electoral campaign tool. As such, whatever voters will decide on Election day, it will tell us little about the state of Polish migration politics.

Infolge der Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 hat Aljaksandr Lukaschenka im Frühjahr 2021 die Pläne zu einer Verfassungsreform wieder aufgenommen. Ziel des Vorstoßes ist es, einerseits dem Wunsch nach Veränderung aus der Bevölkerung entgegenzukommen, ohne auf die Forderung nach Neuwahlen zu reagieren. Andererseits scheint er zu beabsichtigen, die Veränderung so zu gestalten, dass seine Macht im Präsidentenamt vorerst gefestigt wird. Ergebnisse einer Online-Umfrage legen nahe, dass die von Lukaschenka vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wohl kaum ausreichen werden, um der breiten gesellschaftlichen Nachfrage nach Demokratisierung und Machtbeschränkung auch nur annähernd nachzukommen - aber auch, dass sich Unterstützer:innen und Gegner:innen Lukaschenkas nicht in jeder Hinsicht unversöhnlich gegenüberstehen.

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin ist Italien zunehmend ein zerstörtes und gespaltenes Land. 1940 an der Seite des nationalsozialistischen Deutschlands in den Krieg eingetreten, stürzen die Italiener:innen knapp drei Jahre später ihren "Duce" Benito Mussolini und wechseln die Seiten. Viele unterstützen nun die alliierten Truppen beim Kampf gegen die ... mehr
Der Beitrag Referendum in Italien – Entscheidung für einen Neustart erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.

"Nicht zum ersten Mal hatten die Italiener im Juni des Jahres die Chance, durch ein Referendum aktiv in die Politik ihres Landes einzugreifen: Vier Vorlagen sollten eine Liberalisierung der Gesetze zur Embryonenforschung, zur künstlichen Befruchtung und zum Spenden biologischen Materials bewirken. Und nicht zum ersten Mal scheiterte das Vorhaben am Beteiligungs-Quorum von 50 Prozent, nachdem die von Luca Coscioni lancierte Initiative zwar von einigen linken Parteien unterstützt, von diversen rechten Parteien, von Udeur und von der katholischen Kirche indes boykottiert worden war. In der Tat hat die Blockade-Haltung italienischer Parteien gegenüber Bürgerabstimmungen eine lange Tradition und das Referendum selbst ist im Laufe der Zeit als Verfahren unbrauchbar geworden. Doch debattiert Italien nun Möglichkeiten einer Neubelebung des Instruments, wobei eine Veränderung des Quorums Kern der Überlegungen ist. Wie immer diese Debatte auch ausgehen mag, eines kann gesagt werden: Solange es den Bürgern des Landes selbst nicht gelingt, ihre Bevormundung durch die Parteien zu überwinden, wird auch das Referendum auf seine Renaissance warten müssen." (Autorenreferat)

Das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 stellt einen zentralen Wendepunkt in der britischen Nachkriegsgeschichte dar. Bei der Analyse der Wahlergebnisse zeigt sich, dass das Abstimmen für den EU-Austritt offenbar wenig mit der Handels- und Wirtschaftspolitik der EU zusammenhängt. Stattdessen scheint die Furcht vor Einwanderung, insbesondere in Gebieten, in denen diese kaum auftritt, entscheidender zu sein. Unzufriedenheit mit den allgemeinen wirtschaftlichen Zuständen und dem öffentlichen Versorgungsangebot spielen auch eine wesentliche Rolle. ; The Brexit referendum of 23 June 2016 is a key moment in British post war political history. This article describes the voting outcome and analyses the underlying explanatory factors. The vote was only weakly related to EU trade and economic policy. Instead, concerns about immigration seemed more important, in particular in areas that are characterised by low levels of immigration. Dissatisfaction with general economic circumstances and poor public service provision also played an important role.

"Die Festlegung auf ein Referendum über die europäische Verfassung in Großbritannien markiert den wohl abruptesten und signifikantesten europapolitischen Kurswechsel in der bisherigen Regierungszeit New Labours. Die Implikationen dieses Schrittes sowohl für die Erfolgsaussichten der europäischen Verfassungsgebung als auch für die politische Zukunft der Regierung Blair sind gravierend. Das vorliegende Arbeitspapier analysiert aus der Perspektive der Zwei-Ebenen-Metapher die Beweggründe New Labours für diesen Politikwechsel. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Ankündigung eines Referendums durch die erneute Dynamisierung des europäischen Verhandlungsprozesses angestoßen wurde und gleichzeitig eine Stärkung britischer Verhandlungsmacht in diesem Prozess bewirkt. Zudem ist der Politikwechsel auf der Ebene der innenpolitischen Auseinandersetzung zumindest kurz- und mittelfristig als Erfolg versprechendes taktisches Manöver der Regierung Blair zu interpretieren. Angeleitet durch die historische Analogie zum Referendum von 1975 über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EG identifiziert der abschließende Ausblick ungünstige Voraussetzungen für das Bestreben New Labours, ein positives Ergebnis der Abstimmung über die europäische Verfassung herbeizuführen." (Autorenreferat)