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The next EU budgetary framework period starts at the beginning of 2021. It is none too early for a serious debate about what should be the priorities. The only suggestion that has received publicity so far is President Macron's proposal for a euro zone budget. This could be a good idea but not for the […]
The post EU needs to make radical reforms to its budget appeared first on EU Priorities.

Wir freuen uns, dass sich so viele auf uns gefreut haben, und wünschen ein großartiges Spätsommerwochenende mit der Lage!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Brasilien

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Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

"Bimbos", "Parasiten", "widerliches Gewürm" - die SZ wirft einen Blick auf die Berliner AfD-Fraktion
Offizielles Wahlergebnis - Landeswahlleiterin Berlin
Clone-Wars: CDU-Fraktion



Lage der Parteien

"Wenn wir nicht gerade aus Stein sind" - Rede von Angela Merkel im Wortlaut
"Senegalesen"-Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im O-Ton
Sigmar Gabriel gewinnt CETA-Abstimmung im SPD-Konvent - SPON


Bildung


OECD Bildungsbericht 2016

Philips DLF-Beitrag zum OECD-Bildungsbericht (mp3)

GEW-Initiative "Bildung. Weiter denken!"

Philips DLF-Bericht über das GEW-Bildungskonzept (mp3)


"Snowden" - der Film

New York Times: "Edward Snowden's Long, Strange Journey to Hollywood"


Geplante BND-Reform

Spionage geht weiter - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum umstritteneren BND-Gesetz
Maßlosigkeit per Gesetz - Kommentar von Ulf im DRadio Kultur



Buchvorstellung

Andreas Baum: "Wir waren die neue Zeit" (Amazon Affiliate Link)

Conservative experts Lord Dunlop and Chris White speak at The Constitution Unit's first seminar of 2020.

The Conservatives' 2019 manifesto commits the new government 'to look at the broader aspects of our constitution: the relationship between the government, parliament and the courts; the functioning of the Royal Prerogative; the role of the House of Lords; and access to justice for ordinary people'. There were also specific commitments: to update the Human Rights Act; to ensure that judicial review is not abused; and to set up a Constitution, Democracy and Rights Commission.

In this seminar two Conservative experts, Lord (Andrew) Dunlop (member of the House of Lords Constitution Committee and former Parliamentary Under Secretary of State for Scotland and Northern Ireland) and Chris White (former Special Adviser to Conservative Cabinet Ministers William Hague, Andrew Lansley and Patrick McLoughlin) will discuss how the new government might implement this agenda, the obstacles it might face, and how they could be overcome.

Speakers:
Lord Dunlop, Member of the House of Lords Constitution Committee
Chris White, former Special Adviser to Conservative Cabinet Ministers

Chair:
Prof Meg Russell, Director of the Constitution Unit

The reforms in the EU's economic and financial governance structure in response to the Euro crisis have been put to the test by the Coronavirus pandemic. While the resurfacing of the sovereign debt crisis has highlighted the inadequacies of the Union's fiscal policy reforms, the relative stability of the banking system so far hints at […]
The post The Coronavirus crisis as a test to the EU's fiscal and banking policy reforms appeared first on Post-Crisis Democracy in Europe.

Grover Norquist, political advocate and president of Americans for Tax Reform, talks with David Axelrod about how he envisioned his anti-tax pledge as a young boy, his hopes for tax reform under the Trump administration, and what it was like to win the annual "D.C.'s Funniest Celebrity" comedy competition.
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Die Reform des Bundestagswahlrechts, auf die sich die Große Koalition im August dieses Jahres einigen konnte, wird gemeinhin nicht als großer Wurf gesehen. Im Fahrwasser der eigentlichen Reform aber wurde eine Kommission aus Politiker*innen und Wissenschaftlicher*innen auf den Weg gebracht, die sich mit weitreichenden Fragen rund um das Wahlrecht befassen soll – u.a. mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen. Es mag überraschen, aber wir verfügen tatsächlich über nur wenige empirische Erkenntnisse über Chancen und Risiken eines abgesenkten Wahlalters. Stimmt es etwa, dass junge Menschen sich weniger, ja vielleicht sogar zu wenig für Politik interessieren, wie Skeptiker*innen gerne vermuten? Und falls das stimmt: Ist ihr Interesse geringer, weil sie nicht wählen dürfen? Warum sollte man sich für etwas interessieren, an dem man ohnehin nicht teilnehmen darf – was Befürworter*innen gerne als Argument einbringen? Dieser Beitrag präsentiert die Ergebnisse der Jugendwahlstudie zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019.

Kevin Kühnert-DebatteÜber uns - Wirtschaftsforum der SPD e.V. (spd-wirtschaftsforum.de)Goal 2: End hunger, achieve food security and improved nutrition and promote sustainable agriculture — SDG Indicators (unstats.un.org)Ending Poverty (un.org)Goal 1: End poverty in all its forms everywhere - United Nations Sustainable Development (United Nations Sustainable Development)Armut(bpb.de)Kevin Kühnert will Großkonzerne wie BMW kollektivieren - und erntet heftige Kritik (SPIEGEL ONLINE)So reagiert Kevin Kühnert auf die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen (SPIEGEL ONLINE)Kevin Kühnert: Endlich wieder Utopien (ZEIT ONLINE)Kevin Kühnert: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert? (ZEIT ONLINE)Gedankenspiele des Juso-Chefs: Kühnert will Kollektivierung von BMW (SPIEGEL ONLINE)Kommentar: Kühnert offenbart das Führungsproblem der SPD (tagesschau.de)Grundsteuer: Reformvorschlag von Olaf Scholz Fortschritte bei der Reform der Grundsteuer - Bundesfinanzministerium (Bundesministerium der Finanzen)Reform: Scholz will Zuschlag für Großstädte bei der Grundsteuer (handelsblatt.com)Streit um Länder-Öffnungsklausel: Finanzminister prescht bei Grundsteuer-Reform vor – Union droht mit Blockade (handelsblatt.com)Immobilien: Grünenchef Robert Habeck sieht Enteignungen als Option (ZEIT ONLINE)Streit um Grundsteuer: Scholz widerspricht Meldung über Stopp seiner Reform (SPIEGEL ONLINE)DIW Berlin: Grundsteuerreform: Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (diw.de)Grundsteuerreform: Aufwändige Neubewertung oder pragmatische Alternativen (diw.de)Wegen Verfassungsbedenken: "Termin nicht zu halten": Scholz verschiebt Grundsteuerreform (wiwo.de)Steuerreform: Die neue Grundsteuer droht zur Blamage zu werden (DIE WELT)Wegen Einspruch aus Bayern: Kanzleramt stoppt offenbar Scholz' Grundsteuer-Entwurf (SPIEGEL ONLINE)Reform der Grundsteuer - Modell Bodensteuer: Wundermittel gegen Wohnungsnot? (Deutschlandfunk)Internationale Strafgerichtsbarkeit (Interview Boris Burghardt) Afghanistan-Fall: Politische Belastungsprobe für IStGH (Legal Tribune Online)Internationale Verantwortung: Verbrechen, die alle angehen (FAZ.NET)Klagen über Den Haag (Süddeutsche.de)Die Macht triumphiert über das Recht (Süddeutsche.de)Stiefkind-Adoption Stieffamilie (Wikipedia)Bundesverfassungsgericht - Presse - Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de)EU-Wahl Wahl-O-Mat (bpb)Pläne der Rechtspopulisten für EU-Wahl: Gemeinsam gegen "die Gutmenschen" (SPIEGEL ONLINE)Die neue Europa-Partei VOLT | ARTE Re: Doku (YouTube)Partei - Volt Deutschland (Volt Deutschland)Einig im Zorn (Süddeutsche.de)Links wie rechts: Wo Populisten in Europa auftrumpfen (SPIEGEL ONLINE)BildnachweiseKevin Kühnert CC-BY-SA-3.0-DE Michael LucanOlaf Scholz CC-BY-SA-3.0Wahl-O-Mat (bpb)SponsorVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. 2.019 Euro gewinnenAufnahmegebühr sparen bis 31.12.19 mit Stichwort "Podcast"HausmitteilungSpenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall "Gina Lisa", der oft sehr verkürzt dargestellt wird - da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein "Brexit" wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.

Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

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Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann

Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online)
Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 - Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff.


Politische Morde: Hört auf, von den "anderen" zu reden

Politiker als "Drecksäcke" bezeichnet (Twitter)
The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian)
Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian)


Nachlese zum Jakegate

jacobappelbaum.net - Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft ("Forest" auf jacobappelbaum.net)
nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina ("Sam" auf jacobappelbaum.net)
"But he does good work." (Analyse von Violet Blue)
Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist
Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist


Fall "Gina Lisa" & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht

"Laber nicht rum" (FAZ zum Fall Gina Lisa)
Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)

As Sen. Elizabeth Warren (D-Mass) jumps into the 2020 Presidential race, Kate and Luigi examine her legislative record and economic policy proposals, including several bold ideas to reform American capitalism.

Im Mai wird die Bremische Bürgerschaft zum dritten Mal mit personalisiertem Fünf-Stimmen-Wahlrecht gewählt. Bei den ersten beiden Runden ging seine Wirkung an den Wählenden vorbei, denen es eigentlich nutzen sollte. Nach erneuter Reform wird es nun wohl so vielen schaden wie nützen, bleibt aber kompliziert wie vorher. Ein politikwissenschaftliches Plädoyer für seine Abschaffung. ...

Im Sommer 2015 brach das Asylsystem der Europäischen Union (EU), angesichts gestiegener Asylbewerbungszahlen in Europa, temporär zusammen. Bislang konnten sich die Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten nicht in auf eine dringend notwendige Reform des europäischen Asylsystems verständigen. Um trotz dieser Blockade in Zukunft das Europäische Asylsystem vor einem erneuten Kollaps zu bewahren, ...

A new political concept emerged today. Uudistamattomuusvelka. My immediate rough translation is reformlessness debt. For clarity, we could also say debt due to an accumulated lack of reform. In my understanding, the concept refers to a metaphorical debt that has … Continue reading →

Are millennials giving up on capitalism? A recent survey found a majority now prefer socialism. Luigi gets the scoop from our resident millennial, Kate, who says most simply want European-style social welfare, student-loan debt relief and campaign finance reform. Is that really so radical?

Reihan Salam, executive editor of National Review, chats with David about the future of the Republican Party, the debate over immigration reform, and more.
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The new tax reform bill includes a dramatic reduction in the U.S. corporate tax rate. Is this a hand-out to the rich or a necessary measure to spur the economy? Luigi and Kate debate the pros and cons and break down the law's impact on pass-through businesses.