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Die sogenannten Hartz-Reformen beinhalten eine Umstrukturierung und Reorganisation der Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit und eine Reform von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Trotz der seinerzeitigen Skepsis führender Ökonomen stellen diese Reformen einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar. Dieser Beitrag beschreibt zunächst die Arbeitsmarktentwicklung und die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und Bewertung der Reform von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Hartz-Reformen. Abschließend diskutiert der Beitrag einige Politikempfehlungen und weist auf wichtige ungelöste Probleme hin. Hierbei ist die Wichtigkeit der empirischen Evaluation der Wirkungen der Hartz-Reformen zu betonen. Diese Evaluation sollte im Sinne eines dauerhaften Monitorings fortgeführt werden.

Die sogenannten Hartz-Reformen beinhalten eine Umstrukturierung und Reorganisation der Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit und eine Reform von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Trotz der seinerzeitigen Skepsis führender Ökonomen stellen diese Reformen einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar. Dieser Beitrag beschreibt zunächst die Arbeitsmarktentwicklung und die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und Bewertung der Reform von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Hartz-Reformen. Abschließend diskutiert der Beitrag einige Politikempfehlungen und weist auf wichtige ungelöste Probleme hin. Hierbei ist die Wichtigkeit der empirischen Evaluation der Wirkungen der Hartz-Reformen zu betonen. Diese Evaluation sollte im Sinne eines dauerhaften Monitorings fortgef¨uhrt werden.

Mit dieser abgewandelten Fußballweisheit liegt man auch in der Gesundheitspolitik richtig: Das Wettbewerbsstärkungsgesetz wäre auch im Falle der Bestätigung der Großen Koalition nicht der Rahmen für die ganze Legislaturperiode geblieben. Nun aber, seit der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung und nach der Besetzung des Ministerpostens mit dem FDP-Politiker Philipp Rösler, dürfen systemische Richtungsänderungen erwartet werden.

"Bürgergeld-Modelle und Workfare-Ansätze sehen grundlegende Veränderungen des Grundsicherungssystems vor. Die Autoren analysieren potentielle Wirkungen dieser Vorschläge und diskutieren alternativ den 'Bonus für Arbeit' zur Förderung existenzsichernder Beschäftigung im Niedriglohnsektor." (Autorenreferat)

The 2013 parliamentary elections will be held under a new electoral law. On February 21, 2013 the Bundestag passed it against the votes of the parliamentary group Die Linke. The new electoral law is constitutional although it still contains weaknesses as the number of members of parliament might increase. Surplus seats -- the real problem of the electoral system -- continue to exist but they will be compensated. Furthermore, the rules became more complicated and are not transparent enough. The new electoral law is insofar only a temporary solution. A clear and sustainable foundation is still needed. An appropriate alternative would be the return to the single-vote-system of 1949. Adapted from the source document.

Die Wirkungen der Hartz-IV-Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden derzeit in Politik und Wissenschaft diskutiert. Ist es durch die Ausgestaltung des Sozialgesetzbuches II zu einer Kostenexplosion gekommen? Führte das Gesetz zu einem Lohnrutsch nach unten? Ist Hartz IV ein Kombilohnmodell? Sind weitere Reformen erforderlich und welche Optionen gibt es dabei?

This paper analyzes reforms and counter-reforms in Bolivia in recent decades and their effects on the policymaking process (PMP) and productivity. Bolivia's PMP has shifted from a formal representative democracy to a "participative and direct type of democracy" where street protest and other non-conventional forms of political participation have become dominant. While reforms have increased productivity, they have failed to secure the political support necessary to assure long-term sustainability. In contrast, counter-reforms have so far enjoyed extensive political support, but productivity has stagnated since this process started, with declining economic growth and job creation—developments likely to undermine support for the counter-reform process. The document stresses the need to rebuild a consensus around a PMP capable of increasing productivity and employment creation while restoring social cohesion.