Die regionalen Wirkungen des Steuersystems treten in Deutschland meistens hinter der Diskussion des Finanzausgleichs zurück. Dabei werden Ausgleichsbedarf auf den nachgeordneten Ebenen und eigenverantwortlich bestimmbare Finanzausstattungen durch das Steuersystem und die Ertragskompetenzen bestimmt. Diese werden zunächst unter theoretischen Aspekten des fiscal federalism analysiert, wobei die in realen Welten gängigen unvollkommenen Steuerquellen auf ihre Fähigkeiten, regionale und lokale Steuerpreise darzustellen, untersucht werden. Im empirischen Teil wird die Steuerausstattung von Ländern und Gemeinden seit der deutschen Vereinigung in vertikaler und in horizontaler Hinsicht daraufhin untersucht, inwieweit sie den aufgestellten Anforderungen gerecht wird. Dabei werden erhebliche Defizite der Steuerpolitik des Bundes in den letzten Jahren nachgewiesen, bei der die Steuerquellen, welche überhaupt eine Art regionale Steuerpreise darstellen können, weiter in den Hintergrund traten, und durch die des Weiteren die regionalen und lokalen Steueraufkommen immer stärker divergieren. Eine derartige Steuerpolitik lässt in längerfristiger Perspektive weitere regionale Wachstumseinbußen erwarten.
Anstatt klassisch aufs Amt zu gehen und bürokratische Verwaltungsprozesse über sich ergehen zu lassen, bedient sich der e-Government-Nutzer elektronischen Medien. Anfangend bei einfachen Informationsportalen, bis hin zu personalisierten online Diensten, steht vor allem die Benutzeridentifizierung, die sogenannte e-ID (in Form von elektronisch lesbaren Ausweisen u.a.) im Mittelpunkt, sowie die vollständig elektronischen Abwicklung von Behördengängen und Formularausfüllungen, mündend in die Hoffnung auf ein verstärktes politisches und demokratischen Engagement. Die Anreize für Bürger, wie auch für die exekutiven Organe liegen auf der Hand: Rationalisierung und Vereinfachung. Angepackt und implementiert wird das Thema auf internationaler, nationaler, wie auch auf regionaler Ebene. Mit Aktionsplänen, best-practice-Austausch und Pilot-Projekten möchte die EU den Ausbau von interoperativen e-Government Systemen vorantreiben und damit den Zusammenhalt ihrer Mitglieder stärken – und immer soll der Bürger im Mittelpunkt stehen. Wie es um den diesen'citizen centrism steht, darüber soll diese Hausarbeit handeln. Technische, oder datenschutzrechtliche Fragestellungen, sowie vollkommen interne Vorgänge der Behörden sind eher zweitrangig. E-Government in der Exekutive beleuchtet nicht politikinterne Informationssysteme, sondern ausschließlich solche, die sich direkt der Verwaltung von Bürgeranliegen widmen. Konsequenzen, Vor- und Nachteile werden anhand des modus operandi verschiedener Staaten und EU Projekten erörtert, vor allem am österreichischen. ; This paper investigates the degree of citizen centrism in e-government information systems and concepts around the world, but especially in Austria. It looks at technical and privacy issues and elaborates on chances and risks of rationalizing interaction with authorities through technology.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Evaluation von informellen Instrumenten der Raumentwicklung, hier als strategische Entwicklungspläne bezeichnet. Dazu werden zunächst die Anforderungen an eine Evaluation von strategischen Entwicklungsplänen dargestellt. Anders als bei Projektplänen sind bei diesen Plänen in der Regel keine einfachen Soll-Ist-Vergleiche möglich. Strategische Entwicklungspläne sollten vielmehr nach dem Leistungsprinzip beurteilt werden. Ihre Leistung besteht darin, zum Handeln der regionalen Akteure beizutragen. Im zweiten Teil des Beitrags wird der vorgestellte Evaluierungsansatz am Beispiel des Teilraumgutachtens "Stadt und Umland Regensburg" empirisch überprüft. Es wird der Frage nachgegangen, welche Rolle das Teilraumgutachten für die kommunale Siedlungsentwicklung in der Stadtregion Regensburg spielt. Dies wurde anhand der vorliegenden Bauleitpläne untersucht.
Aus Sicht der modernen Wachstumstheorie zählen Wissens-Spillovers zu den zentralen Bestimmungsfaktoren wirtschaftlichen Wachstums in Hocheinkommensländern. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag, welche Konsequenzen sich aus der Existenz von räumlichen Wissensexternalitäten für die Ausgestaltung des Finanzausgleichssystems ableiten lassen. Die Analyse erfolgt dabei in zwei Schritten: Zunächst wird das Konzept der Wissens-Spillovers anhand der Darstellung verschiedener Wissensarten, der regionalen Reichweite von Wissensexternalitäten sowie der Mechanismen und strukturellen Bedingungen der Wissensdiffusion im Raum diskutiert. Im Anschluss daran wird der Frage nachgegangen, welche Implikationen sich für die Ausgestaltung der Finanzausgleichsbeziehungen angesichts der Bedeutung von regionalen Innovationsnetzwerken und räumlich begrenzten innovativen Milieus einerseits sowie aufgrund von dynamischen Agglomerationseffekten und damit verbundenen regionalen Wachstums- und Einkommensdivergenzen andererseits ergeben.
Mit Inkrafttreten des § 4 Abs. 4 LPlG NRW wurde im Jahr 2010 mit dem Siedlungsflächenmonitoring (SFM) ein neues Instrument an der Schnittstelle von Regionalplanung zur kommunalen Bauleitplanung eingeführt. Den gesetzlichen Vorgaben folgend, sind die sechs Regionalplanungsbehörden in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den Kommunen dazu angehalten, das – vornehmlich auf die Erhebung von Siedlungsflächenreserven in den Bauleitplänen fokussierte – Monitoring durchzuführen. In der Untersuchung wird eine methodische Entwicklung und Diskussion des komplexen Planungsinstrumentes unter Einbezug verschiedener Blickwinkel vorgenommen. Neben den beteiligten Akteuren und deren planungsebenenbezogener Interessen werden Erhebungsverfahren, Datengrundlagen und Erhebungsinhalte analysiert. Ausgehend von den unterschiedlichen Umsetzungsansätzen in den Regionalplanungsregionen und den Harmonisierungsvorstellungen der Landesplanungsbehörde, erfolgen Empfehlungen zu Erhebungsverfahren und Inhalten u. a. auf der Basis einer Evaluation von zwei Erhebungszyklen im Untersuchungsraum Ruhrgebiet. Über die Integration in das weitere raumordnerische Instrumentarium sollen Synergiepotenziale ausgeschöpft und ein weitgehender Nutzen, der im Siedlungsflächenmonitoring erzielten Ergebnisse, erreicht werden. Im Ergebnis der Untersuchung steht ein zeitgemäßes und praxistaugliches Instrument, in dessen Gestaltung die Diskussionen und Erfahrungen der vergangenen Jahre umfassend gewürdigt werden. Die Untersuchung berührt, innerhalb des übergeordneten Forschungsbereichs der Raumplanung, verschiedene wissenschaftliche Forschungsgebiete. Wesentliche Teile der Arbeit befassen sich mit Computer- und GIS-gestützten Planungsinstrumenten und -methoden, mit Raumordnung, Regionalplanung und GIS-gestützter Regional- und Datenanalyse. Intensiv betrachtet werden zentrale raumordnerische Ziele und Grundsätze, Planungsinstrumente an der Schnittstelle von Regional- und Bauleitplanung sowie der bundesweite Stand der Umsetzung von Siedlungsflächenmonitoring. Die Untersuchung streift die Kommunikationswissenschaften sowie Fragestellungen des öffentlichen Baurechts, der Landes- und der Bauleitplanung sowie der Bodenpolitik. Als Beitrag für die wissenschaftliche Forschung wird, neben der Beantwortung der Forschungsfragen, insbesondere die Darlegung der methodischen Entwicklung eines komplexen Planungsinstrumentes gesehen. Auf die Verknüpfung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Anforderungen der Praxis wird großer Wert gelegt. ; When the § 4 Abs. 4 LPlG NRW came into force in 2010, a new instrument - the Settlement Area Monitoring - was introduced and placed at the interface between regional planning and municipal land-use planning. The new instrument complements the existing planning instruments. Following legal requirements, the six regional planning authorities in North Rhine-Westphalia, in cooperation with the municipalities, are encouraged to implement the monitoring which is mainly focused on the data collection of municipal land reserves in the urban land use plan. This study deals with the methodological development and discussion of the complex planning instrument, taking into account different points of view. Besides the involved stakeholders and their interests related to planning levels, the collection methods, data bases and survey contents are analyzed. Based on the different implementation approaches in the six regions and the harmonization ideas of the state planning authority, recommendations on survey procedures and contents are given. The recommendations are based on an evaluation of two survey cycles in the investigation area Ruhrgebiet, among other things. By integrating the results obtained in the Settlement Area Monitoring into the set of other regional planning instruments, the potential of synergies can be obtained and extensive benefits can be achieved. The result of the study presents a contemporary, modern instrument, the design of which reflects the past years' discussions and experiences to the fullest. The investigation covers various scientific research fields within the wider research field of spatial planning. The major parts of this work deal with computer- and GIS-based planning tools and methods, with spatial planning, regional planning and GIS-based regional- and data analysis. The focus is on the examination of central spatial planning objectives and principles, on the planning instruments at the interface between regional and land-use planning, and on the nationwide implementation status of the Settlement Area Monitoring. The study includes communication sciences, as well as issues of public construction law, the state and land-use planning and land policy. In addition to answering the research questions, the study contributes to scientific research by the presentation of the methodological development of a complex planning tool. A great emphasis is put on linking scientific knowledge and practical requirements.
Der vorliegende Beitrag untersucht, ob eine Quantifizierung notwendiger Ausgaben kommunaler Körperschaften in ökonomisch fundierter Weise geleistet werden kann. Nachdem gezeigt wird, dass die tatsächlichen Ausgaben von Gemeinden oftmals stark variieren, wird erörtert, wodurch diese Unterschiede erklärt werden können, und ob die Berücksichtigung solcher Erklärungsgründe bei der Bemessung der notwendigen Ausgaben helfen kann. Folgende mögliche Determinanten kommunaler Ausgaben werden identifiziert: (i) unterschiedliche Leistungsniveaus, (ii) Unterschiede in der Effizienz der Leistungserstellung, und (iii) örtliche Gegebenheiten, die zu unterschiedlichen Kosten bei der Leistungserstellung führen können. Während Ineffizienzen nicht direkt beobachtbar sind, ist die Identifikation von Kostenfaktoren aufgrund örtlicher Gegebenheiten mit einigem Aufwand zumindest teilweise zu leisten. Das zentrale Problem ist aber die Bestimmung des Leistungsniveaus einer Kommune. Da die Wertschätzung für öffentliche Güter nicht ermittelt werden kann, ist eine adäquate Quantifizierung des Leistungsniveaus nicht möglich. Der Beitrag kommt deshalb zu dem Schluss, dass "notwendige Ausgaben" kommunaler Körperschaften nicht quantifiziert werden können.
In dem Artikel werden der Ausgleichsgrad und die Anreizwirkungen des deutschen Länderfinanzausgleichs diskutiert. Dabei zeigt sich, dass - im Gegensatz zum verbreiteten Vorurteil - räumlich durchaus relevante Unterschiede in der tatsächlichen Verteilung der Steuereinnahmen und Zuweisungen, d.h. im originären Finanzierungspotenzial der Länder, festzustellen sind. Darüber hinaus sind auch die Selbstbehalte von Steuermehreinnahmen der einzelnen Länder unterschiedlich hoch. Insoweit liegen auch hier beachtliche räumliche Unterschiede vor. Allerdings ist das tatsächliche Entscheidungsverhalten von Landesregierungen deutlich weniger stark von potenziellen Mehreinnahmen beeinflusst als es für eine empirische Relevanz der Anreizhypothese notwendig wäre. Zudem ist und bleibt der Länderfinanzausgleich ein wesentlicher Teil des Transfersystems für die neuen Länder, so dass die verteilungspolitische Funktion auf absehbare Zeit ein sehr hohes Gewicht einnehmen wird.
In Frankreich sind in den vergangenen zwei Jahren umfassende Gesetzesreformen verabschiedet worden, die darauf zielen, die territoriale Architektur der Republik zugunsten von mehr Transparenz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu verändern. Im Fokus der Reformen stehen die Metropolen, die Zusammenlegung von Regionen und die Neuregelung der Kompetenzen der verschiedenen gebietskörperschaftlichen Ebenen. Die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein und in der Großregion wird durch die Reformen berührt, aber nicht infrage gestellt.
"Réformer les territoires pour réformer la France" - so lautete François Hollandes Devise, als er im Juni 2014 eine grundlegende Territorialreform ankündigte und sie mit der Notwendigkeit begründete, die bisherigen territorialen Strukturen den durch Globalisierung und europäische Integration veränderten Realitäten anzupassen und sie dadurch zu kräftigen. Doch das war nicht der einzige Grund für den durchaus bemerkenswerten Schritt des Präsidenten: Gleichzeitig war damit die Hoffnung verbunden, die Ausgaben der Gebietskörperschaften zu reduzieren und so einen Beitrag zum eingeleiteten Sparkurs und zur Einhaltung der europäischen Konvergenzkriterien bis 2017 zu leisten, zu der sich die französische Regierung verpflichtet hat. Gut ein Jahr später, im Juli 2015, haben alle Reformgesetze die parlamentarische Hürde genommen und den sogenannten dritten Akt der Dezentralisierung (nach 1982 und 2003) damit vorläufig beschlossen. Angesichts der Tragweite der beschlossenen strukturellen Veränderungen kann man durchaus von einem Schlüsselprojekt Hollandes sprechen, das zu den prägenden Elementen seiner ersten Amtszeit zählen dürfte. Ob die Reform geglückt ist und die Defizite der bisherigen territorialen Ordnung Frankreichs beseitigt hat, steht auf einem anderen Blatt. Die vorliegende Analyse beleuchtet zunächst die Ausgangslage und nimmt dabei die maßgeblichen historischen Entwicklungen in den Blick, die das Land bis heute prägen. Anschließend stellt sie die wichtigsten Eckpunkte der Reformgesetze vor und diskutiert ihre potenziellen Auswirkungen. Am Ende steht eine Bewertung der Territorialreform, bei der auch die noch offenen Fragen zur Sprache kommen.
Der Beitrag gibt einen qualitativen Überblick darüber, wie sich der zu erwartende Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Bevölkerung auf die öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auswirken. Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050 ergeben einen vergleichsweise starken Bevölkerungsrückgang und sehr hohen Altenanteil in den einzelnen ostdeutschen Ländern. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Leistungen des Bundes und kommunale Infrastrukturleistungen werden künftig tendenziell steigen. Ebenso verstärkt sich die regionale Umverteilung von Sozialleistungen an Alte noch weiter. Auf Landesebene stellen besonders die Versorgungsleistungen in Zukunft eine steigende Last in den Budgets dar. Auf Grund des demografischen Wandels sind insbesondere die einwohnerbasierten Finanzausgleichssysteme reformbedürftig, denn die derzeitigen Empfängerländer im Länderfinanzausgleich weisen gleichzeitig die ungünstigste Bevölkerungsentwicklung unter allen Ländern auf.
