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Der Autor verweist auf durchaus positive Folgen der NATO- Osterweiterung. Dazu zählt er u.a. den Gewinn der Jahrhunderte fehlenden Sicherheit Mitteleuropas, die Stärkung der Machtbalance zwischen den Kräften von West und Ost in Europa, die Verankerung des durch vorige Okkupationen unterdrückten Wertesystems der westlichen Zivilisation in Osteuropa. Vor diesem Hintergrund unterzieht er einer beißenden Kritik Argumente, die einige amerikanische Politiker und Publizisten gegen die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die Allianz vorbrachten, Besonders scharf geht er mit dem Konzept Kissingers vom Dezember 1988 ins Gericht. Demnach sollte zwischen den USA und der UdSSR ein Abkommen abgeschloßen werden, in dem Moskau jeglicher Gewaltanwendung in Mittelosteuropa abschwört und Washington die "legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen" in diesem Gebiet respektieren würde. Seine Kritik untermauert der Verfassr mit etlichen Hinweisen auf historische Geschehnisse und Paralellen, insb. auf die Abkommen von München, Locarno und Jalta. (BIOst-Hrs)

Aus der offiziellen Haltung der Bundesrepublik wie auch aus dem Konsensus in der öffentlichen Diskussion ergeben sich folgende Ziele und Bestrebungen der deutschen Aussenpolitik für das 21. Jahrhundert: a) Die Aufrechterhaltung des strategischen Engagement der USA in Europa, b) die größtmögliche Zusammenarbeit mit Rußland bei gleichzeitiger Abwehr seiner Vetorecht-Versuche in Angelegenheiten des Westens, c) die Stärkung der Europäischen Union als der wichtigsten Basis für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität der BRD. Im Rahmen dieses Konsensus gibt es aber im Hinblick auf die EU-Problematik unterschiedliche Meinungen. Sie betreffen u.a. die Einstellung zur Währungsunion, das Verständnis spezifisch deutscher Interessen, den Umfang und das Tempo der Verankerung postkommunistischer Länder Mittel- und Osteuropa in die EU, die optimale Balance zwischen der nationalen Identität und dem Bewußtsein des Europäertums. Die Verantwortung gebietet, die essentielle politische Dimension der EU als des europäischen Friedensstifters zu entfalten. (BIOst-Hrs)

Der Autor befaßt sich nacheinander mit dem kritischen Zustand der russischen Wirtschaft, den etwas undurchsichtigen innenpolitischen Verhältnissen, der sich verstärkenden Kooperation zwischen den GUS-Staaten, den Grundzügen der russischen Außenpolitik und schließlich mit den Implikationen der russischen Realität für die tschechische Außenpolitik. Eine seiner Grundthesen besagt, daß die Möglichkeiten Rußlands, in naher Zukunft zur erneuten Bedrohung Mitteleuropas zu werden, verschwindend gering sind. (BIOst-Hrs)

Aus tschechischer Sicht

Versuche Rußlands, seinen Einfluß im Gebiet Mitteleuropas wiederzugewinnen, werden hier nacheinander an Fällen der Slowakei, Ungarns und Bulgariens in aller Konkretheit demonstriert. Das Hauptaugenmerk gilt der wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung, und in deren Rahmen vor allem den Instrumenten der Energiepolitik und des Waffenexports, der zugleich als Mittel zur Lösung der russischen Verschuldung eingesetzt wird. Eine für Rußland verstärkte Bedeutung wird nach der Fertigstellung einer neuen Gasleitung auch Polen als das Land spielen, das in der Region eine Schlüßelstellung innehat. (BIOst-Hrs)

In dem Aufsatz werden Kriterien für die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder dargelegt und danach u.a. folgende, mit der östlichen NATO-Erweiterung verbundene Fragen aufgeworfen: Ob die Aufnahme neuer Mitglieder die Stabilität Europas tatsächlich erhöht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erweiterung seitens Moskau akzeptiert werden kann, welche politische und finanzielle Kosten dies erfordern würde, wer aufgenommen werden soll und zu welcher Zeit. Was die letzgenannte Frage anbelangt, spricht sich der Verasser dafür, vorerst nur Polen aufzunehmen. Dieses Experiment würde zeigen, inwiefern NATO eine solche Erweiterung resorbieren kann, und welchen Preis Rußland für seine eventuelle Einwilligung tatsächlich verlangen würde. (BIOst-Hrs)

Der Diskussionsbeitrag stellt eine explizite Auseinandersetzung mit dem kurz zuvor publizierten, auf die Neutralität der Tschechischen Republik hinauslaufenden Konzept des Politologen Zdenek Mlynar dar. Der Verfasser bejaht Mlynar's Empfehlung, sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu konzentrieren. Seines Erachtens irrt aber sein Kontrahent in der Annahme, daß die EU-Mitgliedschaft mit einem neutralen Status vereinbar sei, daß bisherige neutrale Staaten nun als EU-Mitglieder ihre Neutralität behalten können und daß die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union (als Folge der EU-Migliedschaft) keine Bindungen an die NATO implizieren werde. In der Tat liege es im Interesse aller - auch künftiger - EU-Mitglieder, die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik atlantisch zu verankern. (BIOst-Hrs)

Der Autor faßt zunächst Einwände zusammen, die im amerikanischen Senat gegen die NATO-Osterweiterung laut werden. Die zentrale Frage, die die Clinton-Administrative zu beantworten hat, lautet: Ist das strategische Hauptziel der Allianz-Erweiterung die Stärkung der Rolle der NATO durch die Aufnahme weiterer geeigneter Mitglieder, oder aber die Schaffung einer "neuen NATO", der gegenüber Moskau seinen Einfluß auf Grundsatzentscheidungen geltend machen wird. Die Antwort hänge davon ab, wie die US-Regierung und der Senat die doppeldeutigen Formulierungen des Grundaktes zwischen Rußland und der NATO interpretieren werden. Die zweite wichtige Diskussionsfrage sei die Eignung der Beitrittskandidaten für die NATO-Mitgliedschaft. Diese Frage wird von dem Verfasser trotz einiger Vorbehalte positiv beantwortet. (BIOst-Hrs)