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Das Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär und seine Verbündeten (Armed Forces (Special Powers) Act; AFSPA) trat im Nordosten Indiens 1958 in Kraft und sollte ursprünglich dazu dienen, einen auf kurze Zeiträume befristeten gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um bewaffnete Aufstände zu bekämpfen. Im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ist AFSPA seit 1990 in Kraft. Auf der Grundlage dieses spezifischen Instruments zur Aufstandsbekämpfung ist allerdings ein permanenter Ausnahmezustand geworden, der faktisch überwiegend zivilen Protest gängelt oder unterdrückt. Der Text beleuchtet Hintergrund und rechtstaatliche Aspekte (siehe auch Heft 3-2016).

'Knappe Finanzen zwingen die Bundeswehr, sich auf die wahrscheinlichsten Einsätze und die hierfür primär benötigten Fähigkeiten zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverteidigungsministerium in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom 21. März 2003 drei in der Bundeswehr bisher noch nicht vorhandene Teilfähigkeiten herausgestellt: 'strategische Verlegung', 'weltweite Aufklärung' und 'leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel'. Inwiefern die neu zulaufenden Waffensysteme dem Anspruch Rechnung tragen, dass sich die Bundeswehr künftig an der Einsatzwahrscheinlichkeit orientieren muss, ist die Fragestellung der vorliegenden Studie. Um dies zu klären, werden zunächst kurz die geplanten Strukturen und die im Rahmen des Bundeswehrplans 2005 vorgesehenen Beschaffungsprogramme beleuchtet, die beabsichtigte Verteilung der Finanzmittel auf Funktions- und Kräftekategorien diskutiert und schließlich Überlegungen zu weiteren Anpassungsoptionen angestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es der Bundeswehr gegenwärtig noch nicht vollständig gelungen ist, ihre Beschaffungsplanungen an den Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage auszurichten. Sie neigt immer noch dazu, diejenigen Fähigkeiten zu perfektionieren, die sie während des Kalten Krieges benötigte. Die modernen, von der Politik vorgegebenen Einsatzszenarien bleiben zwar nicht unberücksichtigt, stehen aber noch nicht im Mittelpunkt der tatsächlichen Beschaffung. In der Studie werden verschiedene Maßnahmen empfohlen, um den Anpassungsprozess kurz- und langfristig zu befördern, zum Beispiel Programmkürzungen.' (Autorenreferat)

Die deutsche Bundeswehr ist als militärische Organisation trotz ihrer umfassenden formalen Öffnung für Frauen und veränderter Aufgabenbereiche noch immer männlich konnotiert. Weibliche militärische Führungskräfte stellen in doppelter Hinsicht, als Frau und als Führungskraft, eine Abweichung und Verletzung bestehender stereotyper Zuschreibungen und Geschlechterdifferenzen dar. Der vorliegende Beitrag betrachtet die Bezugnahme auf die Kategorie Geschlecht durch weibliche Offiziere in diesem doppelt männlich konnotierten Kontext sowie deren Anwendung von Geschlechterdifferenzierungen. Es wird argumentiert, dass sie ein "strategisches Differenzmanagement" anwenden. Durch den Fokus auf die Auswirkungen der vertikalen Segregation im organisationalen Kontext auf das geschlechtliche Differenzmanagement ergänzt der Beitrag bisherige theoretische und empirische Ergebnisse bezüglich der Geschlechterkonstruktion und Geschlechterdifferenzierung in geschlechtsuntypischen Berufsbereichen.

"Seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und dessen stabilisierender Wirkung auf alle internationalen Beziehungen sieht sich die westliche Welt mit einer zunehmenden Zahl von Konflikten mit regionalen bzw. globalen Auswirkungen konfrontiert, die sich auf ihre eigene sicherheitspolitische Lage auswirken und sie somit zum Handeln zwingen. Im Gegensatz zum klassischen zwischenstaatlichen Krieg bedarf es zur Lösung dieser Konflikte neuer Instrumentarien bzw. Strategien. Man gelangte zu der Überzeugung, dass den sicherheitspolitischen Herausforderungen nur mit einem komplementären Vorgehen beim Krisenmanagement, d.h. der Verknüpfung militärischer und ziviler Instrumente und Fähigkeiten, begegnet werden kann. Im Laufe der 1990er Jahre wurden die internationalen Kriseninterventionen immer komplexer und die Berührungspunkte zwischen militärischen und zivilen Akteuren nahmen zu. Folgerichtig wurden Überlegungen angestellt, wie diese zivil-militärischen Beziehungen geregelt werden können. Im Rahmen der NATO wurde Ende der 1990er Jahre die militärische Antwort in Form des Konzepts der 'Civil-Military-Co-operation' (CIMIC) geliefert, die auch zur Grundlage des deutschen Konzepts der 'Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr im Ausland' (ZMZ/A) wurde. In dieser Arbeit soll zunächst das theoretische CIMIC-Konzept anhand der maßgeblichen Dokumente der NATO und der Bundeswehr erläutert werden. Ergänzend soll dabei auch auf die Vorstellungen der zivilen Seite zur Gestaltung zivil-militärischer Beziehungen bzw. auf andere Formen der Kooperation (PRT) verwiesen werden. Anschließend wird die praktische CIMIC-Arbeit am Beispiel des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan dargestellt." (Autorenreferat)

'Das Konzept der 'Inneren Führung' entstand in den 1950er Jahren als ambitioniertes Projekt und gilt als Markenzeichen der deutschen Bundeswehr. Mündige 'Staatsbürger in Uniform' sollten für die Landesverteidigung zuständig sein und zum Leitbild einer neuen bundesrepublikanischen Armee im Nachkriegsdeutschland werden. Doch mittlerweile findet die Verteidigung der Heimat immer häufiger in weiter Ferne statt. Auslandseinsätze mit ihren oft extremen Belastungen für alle Beteiligten stellen das Konzept auf eine harte Probe. Die Zusammenarbeit mit Armeen anderer Länder, die unter Umständen völlig anderen Leitbildern verpflichtet sind, schafft zusätzlich Irritationen und Glaubwürdigkeitsverluste. Ist das Konzept angesichts der vielen Auslandseinsätze mit kampfbezogenem Mandat noch tragfähig? Der Autor plädiert eindringlich für eine Weiterentwicklung des Konzepts. Nach einem historischen Abriss überlegt er, wie der Inneren Führung im Bundeswehr-Alltag und in der parlamentarischen Kontrolle ein höherer Stellenwert verschafft werden kann und präsentiert konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Seine mannigfaltigen Vorschläge reichen von der Forderung nach konsequenterer Registrierung und Ahndung von Verstößen gegen die Innere Führung über Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz der Soldaten im Einsatz bis hin zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie für die Soldaten und vieles mehr. Der Autor weist überzeugend nach, dass dieses Leitbild durchaus für das Aufgabenspektrum und die Einsatzrealität einer modernen Armee tauglich ist.' (Autorenreferat)

'Die Spezialkräfte der Bundeswehr werden als Instrument deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Bedeutung gewinnen. Um das militärische Potential dieser Kräfte besser ausschöpfen zu können, ist allerdings ein verändertes politisches Verständnis notwendig. Das besondere Fähigkeitsspektrum, aber auch die operativen Grenzen dieser Kräfte sollten stärker berücksichtigt werden. Dies ist notwendig, um der in der Vergangenheit zu beobachtenden politisch-militärischen Zweckentfremdung der Spezialkräfte entgegenzuwirken. Zu häufig war das leitende politische Motiv für ihren Einsatz die Vermeidung einer innenpolitisch schwierigen Debatte über die Entsendung herkömmlicher militärischer Kräfte zu Kampfeinsätzen. Die Studie zeigt zudem, dass die Spezialkräfte nur ein Teil der generellen Herausforderung an die deutsche Politik sind, die exekutiven und legislativen Strukturen bei der Führung und Kontrolle von Auslandseinsätzen insgesamt auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen auszurichten. Hierzu könnte eine eigenständige sicherheitspolitische Abteilung im Bundeskanzleramt beitragen. Damit wäre auch ein exekutiver Unterbau und Aufhängepunkt für ein neues ressortübergreifendes Gremium mit fester Geschäftsordnung für Fragen der Auslandseinsätze geschaffen. Für die Legislative schlägt die Studie die Einrichtung eines 'Einsatzausschusses' zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor. Schließlich sollten auch die Strukturen des Verteidigungsministeriums stärker auf die Führung von Auslandseinsätzen ausgerichtet werden. Eine diesbezügliche Option wäre die Zusammenführung aller für die Einsätze der Streitkräfte zuständigen Organisationseinheiten in einem dem Generalinspekteur zugeordneten Einsatzstab.' (Autorenreferat)