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Der Aufsatz vergleicht Kontextbedingungen von Arbeit in Organisationen verschiedenen Typs. Anhand einer explorativen, qualitativen Vergleichsstudie wird der Frage nachgegangen, ob sich im Zuge vergleichbarer Rationalisierungsstrategien vergleichbare Arbeitsweisen in einer Verwaltung und in einem Unternehmen ergeben haben. Dies soll am Beispiel impliziten Regelwissens, das sind Hintergrunderwartungen und Voraussetzungen der Geltung von Regeln, exploriert werden. Anlass dieser Fragestellung sind ähnliche organisationale Regeländerungen, die im Zuge von Neuer Leistungssteuerung und New Public Management flächendeckend in Organisationsstrukturen implementiert wurden. Die These lautet, dass organisationstypenspezifische Strukturbedingungen unterschiedliche Wechselwirkungen zwischen expliziten Regeln und implizitem Regelwissen bedingen. Verwaltungen und Unternehmen haben sich daher in der Folge dieser Reformwelle kaum angeglichen.

ZusammenfassungGezielte Angriffe auf die rechtsstaatlichen Elemente konstitutioneller Demokratie sind ein zentraler Bestandteil des weltweit zu beobachtenden "democratic backsliding". Teilweise lassen sie sich als Reaktion auf die mitunter unreflektierte, mechanistische Rechtsstaatsgläubigkeit der Demokratisierungsforschung und -politik der vergangenen 20 Jahre erklären. Allerdings missbrauchen autoritär-populistische Anti-Demokraten, die selbst in (noch) konsolidierten Demokratien gegenwärtig an Einfluss gewinnen, diese berechtigte Kritik, um ihre anti-pluralistischen Vorstellungen von einem angeblich homogenen Volkswillen und einer unumschränkten Mehrheitsherrschaft zu propagieren. Gegen diese Gefahren des "rule of law backsliding" hilft nur eine klare Benennung des oft negierten Spannungsverhältnisses zwischen Rechtsstaat und Demokratie und die konstruktive Suche nach einer Balance zwischen beiden Prinzipien im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates.

"Dieser Beitrag untersucht Legitimationsfragen ordnungspolitischer Empfehlungen in der Demokratie. Während die klassische Ordnungspolitik in der Tradition Walter Euckens die Legitimation ordnungspolitischer Regeln mit dem gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn begründet, muss in der Demokratie die allgemeine Zustimmungsfähigkeit von Regeln als Legitimationsquelle vorausgesetzt werden. Es wird gezeigt, wie die Überzeugungen der Bürger über die Funktionsweise einer Marktwirtschaft ebenso wie die politischen Präferenzen zu einer Modifikation klassischer Ordnungspolitik führen. Eine anti-marktwirtschaftliche Politik ist in einer Demokratie gleichwohl nicht zu erwarten." (Autorenreferat)

Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die aus dem Recht des diplomatischen Schutzes stammende local remedies rule auch auf völkervertragliche Investitionsschiedsverfahren zwischen ausländische Investoren und Gaststaaten Anwendung findet. Eingegangen wird dabei auf die grundlegenden rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen Investor-Staat-Schiedsverfahren und dem Institut des diplomatischen Schutzes.Darüber hinaus wird die Vertragspraxis ebenso beleuchtet wie die Kritik am bestehenden System der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich vielfach mit der Forderung verbindet, Investoren sollten verpflichtet werden, vor Erhebung einer Schiedsklage die verfügbaren nationalen Rechtsbehelfe im Gaststaat auszuschöpfen. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen werden rechtspolitisch diskutiert. Abschließend wird erörtert, ob die Nutzung nationaler Rechtsbehelfe eine Voraussetzung für die Verletzung eines völkervertraglichen Schutzstandards sein kann

Spain is going through turbulent times, marked by a strong political polarization and an increasingly evident decline in the rule of law due to the partisan takeover of institutions. This situation has been exacerbated by President Sánchez's investiture agreements with pro-independence parties, particularly Junts, led by the fugitive Puigdemont, who spearheaded the Catalan secessionist insurrection in the autumn of 2017. The bill grants amnesty for crimes committed in connection with secessionist efforts, including, among others, misappropriation of public funds, prevarication, and attacks against authority. The amnesty, as it currently stands, violates both the Spanish Constitution and basic tenets of the rule of law.

Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die aus dem Recht des diplomatischen Schutzes stammende local remedies rule auch auf völkervertragliche Investitionsschiedsverfahren zwischen ausländische Investoren und Gaststaaten Anwendung findet. Eingegangen wird dabei auf die grundlegenden rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen Investor-Staat-Schiedsverfahren und dem Institut des diplomatischen Schutzes. Darüber hinaus wird die Vertragspraxis ebenso beleuchtet wie die Kritik am bestehenden System der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich vielfach mit der Forderung verbindet, Investoren sollten verpflichtet werden, vor Erhebung einer Schiedsklage die verfügbaren nationalen Rechtsbehelfe im Gaststaat auszuschöpfen. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen werden rechtspolitisch diskutiert. Abschließend wird erörtert, ob die Nutzung nationaler Rechtsbehelfe eine Voraussetzung für die Verletzung eines völkervertraglichen Schutzstandards sein kann