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'Der Bericht analysiert die westliche Georgienpolitik, vor allem die westliche Sicherheitspolitik gegenüber dem georgisch-abchasischen Konflikt. Die westliche Sicherheitspolitik bezüglich der Energieversorgung seit 1994 ist ein Kernpunkt der Arbeit. Hier wird das Sicherheitskonzept in der 'Pipelinepolitik' Georgiens wie auch des Westens untersucht. Weiterhin werden die Sicherheitsdilemmata beschrieben, denen sich die georgische sowie die abchasische Führung gegenübersehen. Diese verlangen auch russischen und westlichen Politikern schwierige Entscheidungen ab, um die es im letzten Teil des Berichts geht. Der Bericht basiert auf Interviews, die der Autor mit Wissenschaftlern und Beamten in Tiflis und Suchum(i) geführt hat, auf den Ergebnissen von zwei Konferenzen über den Konflikt zwischen Georgien und Abchasien, die der Autor an der Vrije Universiteit Brussel organisiert hat, und auf internationalen Veröffentlichungen und Quellen zu diesem Konflikt.' (Textauszug)

"Wie wird im deutschen Bundeshaushalt über die relative Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit entschieden und welche Priorität wird dabei den entsprechenden Ausgaben beigemessen? Diese Fragen werden anhand der Analyse zweier Politikfelder untersucht, die in der deutschen internationalen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen: dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan und der globalen Umweltpolitik. Das erste Beispiel ist in der deutschen internationalen Zusammenarbeit relativ neu, da die Gesetzgebung der Nachkriegszeit den Einsatz von deutschem Militär außerhalb des NATO-Territoriums verbot. Dies änderte sich erst 1990 mit der deutschen Einheit und Souveränität und durch die neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien ergaben. Das zweite Beispiel - die globale Umweltpolitik - ist im Gegensatz dazu ein Politikfeld, in dem Deutschland sehr früh aktiv geworden ist. In beiden Politikfeldern werden einige der allgemeinen neuen Trends in der Finanzierung von internationaler Zusammenarbeit sichtbar, insbesondere der Trend vom Gerechtigkeits- zum Effizienzprinzip beim Einsatz öffentlicher Mittel, der Trend von der Länder- zur Themenorientierung und der Trend zur zunehmenden Mobilisierung privater statt öffentlicher Mittel. Die Analyse der Einführung dieser Veränderungen und der Hürden, auf die sie stieß, vermittelt Einsichten in die Schwierigkeiten der Politikharmonisierung und der Einführung entsprechender Verfahren für die Erstellung von Haushalten, Gesetzen und Regeln." (Textauszug)

"Auslandseinsätze stellen internationale Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen. Die Sicherheitslage in den Einsatzgebieten, internationale Normen und Demokratie verlangen von Soldaten und Polizisten, sowohl sich selbst als auch Zivilisten vor Ort gegen Gewalt zu schützen. In der Praxis bedeutet dies eine Konvergenz traditioneller militärischer und polizeilicher Rollen. Dieser Report untersucht die Schwierigkeiten der Bundeswehr und der deutschen Polizei, in Afghanistan flexibel beim Einsatz von Zwangs- und Gewaltmittel zu sein. Die Autoren zeigen, dass eine größere Flexibilität deutscher Sicherheitskräfte in Auslandseinsätzen sowohl notwendig als auch risikoreich ist, und formulieren Vorschläge, wie Deutschland mit diesem Dilemma umgehen kann." (Autorenreferat)

Sicherheitspolitische Weißbücher erfüllen mehrere Funktionen: Sie informieren den Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit, orientieren andere Länder, vor allem Deutschlands wichtigste Partner, über sicherheitspolitische Prioritäten der Bundesregierung und dienen der Kommunikation innerhalb der Bundeswehr. Das Weißbuch 2016, erstes seiner Art seit 2006, steht in dieser Tradition. Die Verfasser suchen Stand und Weg deutscher Sicherheitspolitik neu zu beschreiben, nach Ereignissen und Entwicklungen wie der globalen Finanzkrise, Euro-Turbulenzen, der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, den Umbrüchen im Nahen und Mittleren Osten sowie der russischen Annexion der Krim. Öffentlichkeit und Bündnispartner in Nato und EU erfahren recht präzise, was die Bundesregierung sicherheitspolitisch beabsichtigt. Die Konturen der Bundeswehr selbst und ihrer Zukunft bleiben hingegen blass. Der sogenannte Weißbuch-Prozess war auf die Erwartung gegründet, in umfassenden öffentlichen und offenen Diskussionen alle Dimensionen der Verteidigungspolitik zur Sprache bringen zu können. Bei der Fortführung dieses Prozesses kommt es nun darauf an, sicherheitspolitische Erfolge zu bilanzieren, Defizite zu erkennen, Handlungsabsichten zu konkretisieren sowie Vorschläge zu notwendigen Folgearbeiten zu machen. (Autorenreferat)

Der Tagungsband zur internationalen und interdisziplinären Konferenz 2014 analysiert mit Blick auf die Umbrüche in den Ländern des südlichen Mittelmeers die Herausforderungen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben einer Bilanz der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Erfahrungen des Europäischen Auswärtigen Diensts in den Ländern der südlichen Peripherie werden die sozio-ökonomischen und sozialen Dynamiken sowie die Bedeutung gesellschaftlicher Akteure, insbesondere islamistischer Gruppen für die Entwicklungen der Region und die EU Politik untersucht. Darüber hinaus integriert der Band die Perspektiven der Türkei und Israels auf die Entwicklungen in der Region und erläutert deren Reaktionen.Mit Beiträgen von: Steffen Angenendt, Maximilian Benner, Dustin Dehez, Çagri Erhan, Burak Küntay, Baran Kusoglu, Amichai Magen, Piril Ocak, Sharon Pardo, Silvia Popp, Alessandro Quarenghi, Stephan Roll, Julia Simon und Jan Šnaidauf.

'Seit dem Sommer 1999 ist die internationale Aufmerksamkeit für Sicherheitsprobleme im nachsowjetischen Zentralasien gewachsen. In wiederholten Zusammenstößen zwischen regulären Streitkräften zentralasiatischer Staaten und sogenannten 'islamischen Rebellen' am Südrand der Region, in der Nachbarschaft zum regionalen Krisenherd Afghanistan, zeigten sich die Schwächen der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen. Dabei wurde das Image einer -von der dramatischen Ausnahme Tadschikistans abgesehen - relativ stabilen, von starken Präsidenten regierten Region in Frage gestellt. In Usbekistan und Kasachstan wurden 1999 die nationalen Militärdoktrinen revidiert. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland, die in den meisten der zentralasiatischen Staaten schon vorher recht eng war, wurde verstärkt. Das gilt auch für Usbekistan, das in seiner Außen- und Sicherheitspolitik zuvor einen eher rußlandkritischen Kurs gefahren war. Im vorliegenden Bericht wird vor dem Hintergrund der neuerlichen Kämpfe im Süden Kirgistans und Usbekistans das Thema 'Sicherheit in Zentralasien' in zwei Teilen abgehandelt. Im ersten Teil geht es um eher 'traditionelle' Sicherheitsfragen: um Militär- und Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene, um die 'geopolitische' Situation und Umgebung der Staaten, um zwischenstaatliche militärische und sicherheitspolitische Kooperation auf regionaler und überregionaler Ebene, um das Verhältnis zu den beiden regionalen Großmächten Rußland und China sowie gegenüber dem Unruheherd Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um 'nichttraditionelle' Sicherheitsrisiken, die den Hintergrund für die jüngsten Kämpfe im Ferganatal bilden. Im Kontrast zu der in Rußland und im GUS-Raum heute geläufigen Darstellung, nach der Zentralasien und andere Regionen an der Südflanke Rußlands in den Würgegriff des 'internationalen Terrorismus' geraten sind, richtet sich der Blick hierbei auf die indigenen Sicherheitsprobleme und Schwachstellen der Region.' (Textauszug)

"Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel zum sechzigsten Mal. Diese war Ausgangspunkt einer der imposantesten herrschafts- und wohlfahrtspolitischen Erfolgsgeschichten seit dem Zweiten Weltkrieg. Sicherheitspolitisch fällt die Bilanz allerdings ambivalent aus. Israels Ansehen in der Region des Nahen Ostens ist sehr gering. Hauptsächlich seinen überlegenen Streitkräften und hervorragenden Bündnisstrukturen außerhalb der Region ist es geschuldet, dass Israels Existenz auf absehbare Zeit nicht gefährdet erscheint. Das regionalpolitische Kernproblem für Israel besteht im ungelösten israelischpalästinensischen Konflikt. Dieser hat zunächst eine unmittelbare sicherheitspolitische Dimension: Die militanten Akteure auf palästinensischer Seite sind zwar weit davon entfernt, die staatliche Integrität Israels gefährden zu können. Trotz des Einsatzes militärischer Gewalt seitens Israels vermögen es diese Gruppen aber, die israelische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat für Israel jedoch auch Implikationen, die weit über orthodoxe sicherheitspolitische Fragen hinaus weisen. Sie berühren zudem Probleme von vitaler Bedeutung im ökonomischen, vor allem aber im herrschaftspolitischen Bereich. Seit jeher strahlt der israelisch-palästinensische Konflikt auf das Verhältnis Israels zu den arabischen Staaten der Region sowie Iran aus. Israelische Ambitionen, den israelisch-palästinensischen Konflikt von den zwischenstaatlichen Konflikten zu isolieren, waren in der Vergangenheit nur sehr bedingt erfolgreich, und es ist sehr fraglich, ob sich hieran in absehbarer Zukunft etwas ändern wird." (Autorenreferat)

ОБСЕ никогда не была клубом государств-единомышленников. Но с момента расцвета организации в 1990-х годах найти консенсус становилось все труднее. Издание ОБСЕ Insights за 2021 год показывает различия в интересах государств-участников, но также демонстрирует, что правительства продолжают видеть ценность в Организации. Выявление точек соприкосновения путем сравнения отдельных государств-участников — тема специального выпуска ОБСЕ Insights. Другие авторы рассматривают, в частности, способы укрепления Секретариата, пути вовлечения ОБСЕ в диалог с Китаем, последствия авторитарной политики для всеобъемлющей безопасности и будущее миротворческой деятельности ОБСЕ.

'Schweden pflegt seit langem eine Tradition der politischen Neutralität und über zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Fortführung der Allianzfreiheit. Grund dafür ist vor allem die Sorge, dass Schweden durch eine Allianzmitgliedschaft und eine damit verbundene Beistandspflicht ungewollt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Demgegenüber wird Allianzfreiheit mit Frieden gleichgesetzt. Die schwedische Regierung hat sich entsprechend verhalten und einen NATO-Beitritt lange als Tabu-Thema behandelt. Dieses Festhalten an der Bündnisfreiheit und das schwedische Selbstverständnis stehen allerdings in starkem Kontrast zu der sicherheitspolitischen Realität. Bereits seit einigen Jahren nimmt Schweden am Kooperationsprogramm 'Partnership for Peace' mit der NATO teil und engagiert sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Friedensmissionen der EU. Schwedische Soldaten sind an zahlreichen militärischen Einsätzen beteiligt, auch wenn dies nicht recht zum Bild des neutralen Schwedens passt. Die Autorin zeigt im vorliegenden Report auf, dass die schwedische Politik in Bezug auf die NATO schlüssig und sowohl innenpolitisch als auch gegenüber der NATO zunächst unproblematisch ist. Innerhalb der EU könnte seine ambivalente Haltung Schweden jedoch in Schwierigkeiten bringen, denn die europäische Integration ist bereits so weit fortgeschritten, dass Tatsachen geschaffen wurden, die es Schweden im Ernstfall schwer machten, sich unter Verweis auf seine Neutralität zurückzuziehen.' (Autorenreferat)

'Eine hinreichende Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr im gesamten Spektrum der Möglichkeiten - von 'Heimatschutz' über Krisenprävention und Krisenbewältigung bis hin zu Kampfeinsätzen im Rahmen kollektiver Verteidigung - ist Voraussetzung für eine erfolgreiche bundesdeutsche Sicherheitspolitik unter qualitativ veränderten Bedingungen. Dies hat Konsequenzen für viele Bereiche, insbesondere auch für das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte und der nicht-militärischen Einsatzkräfte. Im Mittelpunkt steht jedoch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der obersten politischen Ebene: Ist Deutschland in seinen nationalen Entscheidungs- und Planungsstrukturen auf die neuen Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit vorbereitet? Gestatten diese Instrumente ausreichend schnelle, koordinierte und kohärente Reaktionen im Krisenfall? Drei Bereiche nationaler 'Hausaufgaben' wurden für diese Untersuchung ausgewählt: 1. Politisch-verfassungsrechtlicher Rahmen: Reform des Parlamentsvorbehalts zum Streitkräfteeinsatz; 2. Vernetzung der Akteure: Neugestaltung des Bundessicherheitsrats; 3. Strategie und Entscheidungskriterien: Leitlinien der Einsatzbereitschaft.' (Textauszug)