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Since the 1990s, parliaments in many democracies have become more involved in the formulation and implementation of security policy. A growing number of studies in comparative politics and international relations address this phenomenon and examine the role of parliaments in decisions on war and peace, particularly on the deployment of military forces. This article reviews and summarizes this research and identifies three major trends in recent contributions. Research increasingly moves beyond a focus on formal competences and the right of parliaments to veto deployments, beyond treating parliaments as unitary actors, and beyond an exclusive focus on individual national parliaments.

'Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind hoch. Neben den laufenden Aufgaben, die es intelligent und kooperativ zu bearbeiten gilt, hat jede EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, Themen, die ihr besonders wichtig erscheinen, auf die Tagesordnung zu bringen. Tatsächlich kommt die Rolle der EU und der Präsidentschaft öffentlich nicht zuletzt in der GASP und der ESVP zum Ausdruck. Außen- und Sicherheitspolitik ist für die Mitgliedstaaten der EU heute letztlich nur noch im europäischen Rahmen denkbar. Dies wird in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, dem Grundlagendokument europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, sehr deutlich: Keines der dort beschriebenen Risiken wäre noch national zu bewältigen. Die Bevölkerung der EU-Staaten hat dies, bei aller EU-Skepsis, durchaus erkannt und wünscht sich 'mehr Europa' gerade und vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr Kohärenz, mehr gemeinschaftliches außen- und sicherheitspolitisches Handeln Europas und eine stärkere Sichtbarkeit in der EU als internationaler Akteur kann deshalb auch das Vertrauen der einzelnen europäischen Öffentlichkeiten in das europäische Projekt stärken. Die Studie spricht in ihren 16 Einzelbeiträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der SWP nicht alle Aufgaben europäischer Außen- und Sicherheitspolitik an. Sie konzentriert sich selektiv auf Themen, bei denen erhöhter Handlungsbedarf zu erwarten ist oder die sich für Initiativen eignen, die über das erste Halbjahr 2007 hinausreichen.' (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Volker Perthes: Deutschlands EU-Präsidentschaft: Verantwortung für das europäische Interesse (5-10); Andreas Maurer: Die Stimme Europas in der Welt stärken (11-14); Annegret Bendiek: Mehr Kohärenz und mehr Finanzklarheit für GASP und ESVP (15-18); Markus Kaim: EU Battle Groups und Civilian Headline Goal - Zielmarken der ESVP (19-24); Franz Lothar Altmann: Rekonstruktion und Stabilisierung des Westlichen Balkans (25-28); Dusan Reljic: Eine europäische Perspektive für Kosovo (29-32); Anneli Ute Gabanyi: Eindämmung der Eskalationsgefahr in Transnistrien (33-36); Katja Niethammer, Guido Steinberg: Eine multilaterale Sicherheitsarchitektur für den Persischen Golf (37-40); Andrea Schmitz: Eine politische Strategie für Zentralasien (41-46); Jens van Scherpenberg: Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums (47-50); Sabine Fischer: Schwierige Partnerschaft mit Russland (51-54); Hanns Günther Hilpert, Markus Tidten: Neubestimmung des Verhältnisses zu Japan (55-58); Gudrun Wacker: Mehr Kohärenz in den Beziehungen zu China (59-62); Oliver Thränert, Christian Wagner: Nuklearkooperation mit Indien (63-68); Muriel Asseburg, Johannes Reissner, Isabelle Werenfels: Herausforderung politischer Islam (69-72); Enno Harks: Sichere Energieversorgung - Herausforderung im 21. Jahrhundert (73-76); Gebhard Geiger: Galileo und GMES - Schrittmacher der EU-Raumfahrtpolitik (77-80).

Das vorliegende Buch stellt einerseits eine eigenständige Untersuchung zu außen- und sicherheitspolitischen Einstellungen der Bevölkerung im Zeitraum 1954-1993 dar, andererseits versteht es sich als textliches Pendant zu dem von denselben Autoren vorgelegten Datenhandbuch zu außen- und sicherheitspolitischen Umfragen seit 1954. Im Vordergrund der Untersuchung stehen neben der Frage nach der Verteilung von Positionen und Einstellungen in der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt die Frage nach der Aggregatstabilität bzw. ihrem Wandel von außen- und sicherheitspolitischen Einstellungen. So wird unter anderem untersucht, welche Wichtigkeit und welches Interesse solchen politischen Problemen seitens der Öffentlichkeit entgegengebracht wurde, welche Bedeutung und welches Bild sich die Öffentlichkeit von den westlichen Verbündeten - allen voran den USA - machte, welche Einstellungen und Perzeptionen gegenüber der Gegenseite während des Kalten Krieges herrschte, welche Absichten Verbündeten und Gegnern unterstellt wurde, inwieweit die herrschende Strategie der nuklearen Abschreckung akzeptiert oder abgelehnt wurde, welche Einstellungen gegenüber der eigenen Verteidigungsfähigkeit herrschten und welches Ansehen die Bundeswehr genoss. Eine weitere Forschungsfrage bezieht sich auf die Interaktion von Außen- und Sicherheitspolitik, parteipolitischer Diskussion und öffentlicher Meinung. (ICG2)

Im Südkaukasus überlagern sich die Interessen regionaler und internationaler Akteure mit Demokratiedefiziten in den Staaten. Die Folge ist eine Instrumentalisierung der ethnischen Konflikte in der Region durch externe Akteure wie Russland und Iran wie auch die Eliten in den südkaukasischen Ländern. Diese Situation erschwert die Lösung der ethnischen Konflikte um Südossetien und Abchasien sowie um Berg-Karabach. Im Berg-Karabach-Konflikt ist die Aufmerksamkeit der aserbaidschanischen und armenischen Führung zu stark auf die Konfliktlösung im Rahmen internationaler Verhandlungsformate fixiert und zu wenig auf Vertrauensbildung und Kontakte vor Ort. Diese Situation wird noch durch Aufrüstung und wachsende Drohgebärden verstärkt. Gleichzeitig nutzen Regionalmächte, allen voran Russland, den Konflikt, um ihren Einfluss in der Region zu erhalten. Internationale Akteure wie die EU und die USA haben kein wirkliches Interesse daran, sich stärker in dem Konflikt zu engagieren und damit den nötigen Druck auf Moskau und die Konfliktparteien aufzubauen, um zu ernsthaften Verhandlungen zu gelangen. Insbesondere die EU hat sich bisher nur halbherzig im Konflikt um Berg-Karabach engagiert und dabei die Konfliktbearbeitung zu wenig mit ihrer Transformations- und Demokratisierungspolitik verknüpft. Gleichzeitig fehlt in Brüssel die Einsicht, dass Moskau kein neutraler Vermittler in dem Konflikt ist, sondern eigene Interessen verfolgt, die eher dem Erhalt des Status quo dienen. Nur ein ernsthaftes Engagement in der Konfliktlösung über ein umfassendes Entwicklungskonzept für die gesamte Region kann zu einer relevanten EU-Politik im Südkaukasus führen.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet.

Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden. (Autorenreferat)

Die Dissertation untersucht den deutschen sicherheitspolitischen Entwicklungsprozeß von der Wiedervereinigung bis zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003. Jahrzehntelang prägten der Vorrang des Atlantischen Bündnisses, die Landesverteidigung, die Allgemeine Wehrpflicht und die Innere Führung mit ihrem Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" die deutsche Sicherheitskultur. Die post-cold-war-era brachte massive Neuorientierungen. Die in Zahl und Intensität gesteigerten Auslandseinsätze gingen einher mit einer fortgesetzten Reduzierung der Streitkräfte, dem Bedeutungsverlust der Allgemeinen Wehrpflicht, der Schwächung der Inneren Führung mit ihrem Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform". Der Atlantik wurde nicht zuletzt durch den Golfkrieg 2002/2003 breiter. Angesichts einer regelrechten "Salamitaktik" fehlt paradoxerweise bis heute eine ernsthafte, breit angelegte sicherheitspolitische Diskussion. Überspitzt formuliert, wich die deutsche sicherheitspolitische "Kultur der Zurückhaltung" einer "(Un-)Kultur des Desinteresses. ; The dissertation examines the changes in German security policy, polity and politics during the post-cold-war-era. For centuries, Germany's security culture was determined by the priority of NATO, homeland-defense, compulsory military service and the concept of the "Innere Fuehrung" including its ideal of the "citizen in uniform". Starting in 1990, nearly every aspect has changed now. Though the number and intensity of military missions did increase, the military structures, the compulsory military service, the ideal of the citizen in uniform were weakened. Even the transatlantic partnership faced massive disharmonies during the Gulf War 2002/2003. The German political and military leaders did neglect a widely public discussion about the interests and ideals of German security policy. Meanwhile, the German "culture of reticence" obviously has changed to a "(non-)culture of lack of interest".

Seit 2015 schreitet die sicherheitspolitische Kooperation zwischen EU-Mitglied­staaten mit erhöhter Geschwindigkeit voran. Für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union besteht die Aussicht, dass mit verstärkter Zu­sammenarbeit und vertiefter Rüstungskooperation mehr internationale Handlungs­fähigkeit geschaffen wird. Was die innere Sicherheit betrifft, spornt die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus die Ausgestaltung einer "Europäischen Sicherheits­union" an, die auf intensivem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden gründet. Im Schatten dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, inwiefern auch die europäische nach­richtendienstliche Kooperation vorangetrieben werden sollte. Zwar sind in diesem besonders sensiblen Bereich keine öffentlichkeitswirk­samen Integrationsschritte zu erwarten. Dennoch sollten bestehende Ansätze zur nachrichtendienstlichen Unterstützung der EU-Sicherheitspolitik gezielt vertieft und besser kontrolliert werden. (author's abstract)

Europas Außen- und Sicherheitspolitik soll effektiver werden. Hierfür muss die exekutive Eigenverantwortlichkeit der EU-Regierungen groß und ihre europarechtliche Einhegung möglichst gering sein - diese Sicht­weise ist nur scheinbar plausibel. Allein eine rechtsstaatlich verankerte EU-Außen- und -Sicherheitspolitik ist realistisch und nachhaltig. Die EU steht unter dem Druck, einerseits menschenrechtliche Standards zu erfüllen, andererseits Forderungen nach Begrenzung von Migration. Dabei werden drei Trends evident: Erstens trifft die EU neue Arrangements mit Drittstaaten, um Migration zu kontrollieren. Zweitens setzt sie GASP-/GSVP-Missionen für die Grenzsicherung ein. Drittens agieren die EU-Agenturen Frontex und Europol immer häufiger in der EU-Nachbar­schaft. Die aktuellen Trends in der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik stellen eine Herausforderung für den Schutz der Grundrechte dar. Zum Beispiel bleiben GSVP-Missionen, wie die EU-Operation "Sophia" im Mittelmeer, von der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof weitgehend ausgenommen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Internatio­nalen Strafgerichtshof sind gegen Italien und die EU bereits Klagen ein­gereicht worden wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Wer das internationale Recht nicht respektiert, bedroht zugleich die innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit. Das gilt auch für die EU. Die EU sollte den Prozess eines formellen Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention wieder aufnehmen. Die rechtlichen Grenzen und die Leistungsfähigkeit der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik würden klarer gezogen. Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 sollte sich dafür einsetzen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik rechtsstaatlich zu verankern. (Autorenreferat)

'Wie das neue Weißbuch der Bundesregierung treffend feststellt, rücken angesichts globaler Sicherheitsrisiken Regionen ins Blickfeld deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bisher weniger Beachtung fanden. Explizit genannt wird die asiatisch-pazifische Großregion, zu deren Schlüsselstaaten - darunter Australien - die Beziehungen intensiviert werden sollen. Auch in der Debatte der NATO über den Aufbau neuer globaler Partnerschaften gilt Australien als ein Hauptkandidat für eine stärker institutionalisierte Zusammenarbeit. Wie Deutschland hat auch Canberra den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ins Zentrum seiner neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Die Regierung von Premierminister John Howard ist bereit, zu diesem Zweck regional und global vermehrt auch Streitkräfte einzusetzen. Der umfassendste Umbau der australischen Armee seit den 1960er Jahren wird ihre Interventionsfähigkeit deutlich verbessern. Im Zuge sicherheitspolitischer Globalisierung kann Australien daher für Deutschland als neuer Partner interessant werden. Bereits jetzt operieren deutsche und australische Streitkräfte gemeinsam in Afghanistan; außerdem nimmt Canberra eine wichtige Rolle in der für Deutschland sicherheitspolitisch bedeutsameren asiatisch-pazifischen Großregion ein. Obgleich Grenzen einer australisch-deutschen Sicherheitspartnerschaft bestehen bleiben, ist Deutschland daher gut beraten, sich aktiv um eine engere Bindung Australiens an die NATO zu bemühen.' (Autorenreferat)