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In Bezug auf die Begriffsdefinition von Security Policy sind sich die Literatur sowie die verschiedenen Kriterienwerke (IT Grundschutzhandbuch, ISO/IEC 17799/BS 7799-2, COBIT) in der Informationssicherheit uneinig. Zum einen wird Security Policy als Sicherheitspolitik und zum anderen als Sicherheitsrichtlinie bezeichnet.

Die sich allmählich entwickelnde europäische Cybersicherheitspolitik soll helfen, vereinbarte Mindeststandards in allen ihren Mitgliedstaaten umzusetzen, und zwar bei Prävention, Abwehrbereitschaft (resilience), Reaktion und internationaler Kooperation. Sie soll nationale Sicherheit befördern, jedoch ohne gegen demokratische Grundprinzipien zu verstoßen und die individuellen Freiheiten über Gebühr zu beschränken. Es ist nicht leicht, beides miteinander in Einklang zu bringen. Daher stellt sich die Frage nach den demokratiepolitischen Implikationen der europäischen Cyberpolitik. Wie verhalten sich deren institutionelle Strukturen und Instrumente zu den Anforderungen demokratischen Regierens?

Um dies zu klären, werden zunächst die wesentlichen Herausforderungen für das Bemühen um mehr Sicherheit im Internet skizziert. Daraufhin wird die institutionelle Architektur der globalen Cybersicherheitspolitik umrissen, und die wichtigsten Organisationsprinzipien europäischer Cyberpolitik werden identifiziert. Schließlich wird bewertet, inwieweit diese Architektur mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, und es werden Vorschläge diskutiert, wie mehr Sicherheit im Internet herzustellen wäre, ohne jene Prinzipien zu verletzen.(Autorenreferat)

'Der vorliegende Bericht analysiert die wichtigsten inneren und äußeren Einflußfaktoren der Sicherheitspolitik Armeniens, das seit dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach (Mai 1994) in den westlichen Medien nur noch wenig Aufmerksamkeit findet, obwohl der nunmehr seit zwölf Jahren akute Konflikt von einer definitiven Lösung weit entfernt ist. Die gesamte Entwicklung Armeniens seit 1988 wird vom Karabach-Konflikt überschattet. Aserbaidschan hat mit einer Wirtschaftsblockade nicht nur gegen das militärisch erfolgreich operierende Karabach, sondern auch gegen das Mutterland Armenien versucht, dieses zur Einstellung seiner Unterstützung für die armenische Enklave auf dem Territorium Aserbaidschans zu zwingen. Trotz verheerender Auswirkungen - zeitweiliger Kollaps der Wirtschaft (Deindustrialisierung), Energie- und Versorgungskrise, demographische Verschiebungen - ist Armenien unbeugsam geblieben.' (Textauszug)

'Mit dem neuen Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) wurde ein Kernstück der 'Nationalen Heimatschutzstrategie' von Präsident George W. Bush verwirklicht. Es ist Teil des umfangreichsten Umbaus der US-Regierungsorganisation seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie wenig dieser Umbau die Effizienz des amerikanischen Heimatschutzes erhöht hat, legte Hurrikan 'Katrina' offen. Dabei hat die neue Behörde bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die sich auch international auswirken. Im Zuge der Neugestaltung des US-Heimatschutzes werden andere Nationen mit der Forderung konfrontiert, sich amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen und -maßnahmen zu fügen. Die Staaten diesseits des Atlantiks nehmen vor allem Anstoß an der Einschränkung der Reisefreiheit und des Datenschutzes, an Eingriffen der USA in die politische Kompetenzverteilung Europas und an Verzerrungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit und innerhalb der EU. Zudem versucht die USA, Kosten der nationalen Sicherheitsmaßnahmen zum Teil auf andere Länder abzuwälzen, vor allem jene, die bei Inspektionen in in- und ausländischen Flug- und Seehäfen anfallen. Sobald bestimmte (Markt-)Mechanismen sich regulierend auf das politische System der USA auswirken, werden sich einige dieser Probleme wieder entschärfen. Wirtschaftliche Erwägungen sowie Datenschutzbedenken führen dazu, dass die geplanten oder schon eingeführten Beschränkungen für Studenten, Geschäftsreisende und Touristen überprüft werden. Hingegen bleibt die Entwicklung international gültiger Sicherheits- und Technologiestandards (unter anderem bei der Erfassung biometrischer Daten) nicht zuletzt wegen divergierender handels- und industriepolitischer Interessen umstritten.' (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag geht es um die Frage einer gesamtnationalen Lösung der sicherheitspolitischen Problematik des Staates Rußland. Vom Verlauf der Reformen hängt es ab, wie sich die Beziehungen zum Westen und zu der NATO gestalten. Die Hauptgefahr für die Sicherheit verlagert sich aufgrunddessen in das Innere des Landes. Der Sieg der rechtsextremen Kräfte und der Kommunisten führen seit 1994 zu Ungewißheiten, zu außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und zu Bestrebungen, die Sicherheitspolitik zu korrigieren, um die Kritik der Wahlsieger abzuschwächen. Der politische Kurs gegenüber der NATO wird seitdem ebenfalls ständig korrigiert. Breiten Militärkreisen fällt es zudem schwer, zu begreifen, daß es im Grunde keinen Feind gibt und daß die Armee neue Funktionen übernehmen muß. So sind in Rußland lange wie heftige Konfrontationen und ein Kampf zwischen den Anhängern des Fortschritts und den konservativen bzw. national-neofaschistischen Kräften zu erwarten. Verlauf und Ausgang dieses Kampfes werden nicht nur das Schicksal Rußlands bestimmen, sondern sie werden auch einen wachsenden Einfluß auf die gesamteuropäische und sogar auf die weltweite Entwicklung ausüben. (psz)

Ensuring internal security is one of the core objectives of European integration in the context of the establishment of an area of freedom, security and justice of the European Union (E.U.). The aim of the internal security policy of the E.U. is to support Member States with regard to the maintenance of law and order and the safeguarding of internal security. In the last 20 years in the area of internal security of the E.U. many important initiatives, political agendas and legal instruments at the E.U. level have arisen. This article aims to show the development of the internal security policy of the E.U., its most important guidelines and the challenges in the coming years.

In Japan herrscht Aufbruchsstimmung unter Shinzo Abe, der Ende 2012 -nach einer ersten Amtszeit 2006/2007- erneut Premierminister wurde. In seiner zweiten Regierungszeit will Abe nicht nur den wirtschaftlichen Verfall Japans aufhalten. Er möchte auch verhindern, dass das Land weiter an geopolitischer Bedeutung verliert, und es zu alter Stärke zurückführen. Dabei hat Abe eine Reihe sicherheitspolitischer Neuerungen initiiert, so die seit Jahren erste Erhöhung des Verteidigungsetats (im Haushaltsjahr 2013), die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates und einer Sicherheitsstrategie (Dezember 2013), die Lockerung bisher geltender Rüstungsexport-Restriktionen (April 2014) und die Neuauslegung des "Friedensartikels" der Verfassung (Juli 2014). Nach Ansicht vieler Beobachterinnen und Beobachter zeichnen sich damit einschneidende Veränderungen in Japans Sicherheitspolitik ab. Eine detaillierte Analyse zeigt jedoch, dass den Neuerungen unter Abe international zu viel Bedeutung beigemessen wird. Wer hier bahnbrechende Veränderungen oder gar einen Richtungswechsel zu erkennen glaubt, übersieht den Wandlungs- und Anpassungsprozess, den Tokio bereits seit Ende des Kalten Krieges durchläuft. Abes Reformen sind logische Konsequenz und Resultat einer schon lange vorangetriebenen Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik. Angesichts eines komplexen Umfeldes sucht die Abe-Regierung das Land besser vor Sicherheitsrisiken zu schützen und regionale Entwicklungen im Sinne Japans zu beeinflussen. Dreh- und Angelpunkt der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt dabei das Bündnis mit den USA. Darüber hinaus verstärkt Tokio die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Partnerinnen und Partnern, besonders Australien und Indien sowie einigen südostasiatischen Staaten. (Autorenreferat)

"Mit der Amtseinführung von Barack Obama richtet sich die Aufmerksamkeit in Erwartung eines Wandels in der US-Außen- und Sicherheitspolitik auf die gegenwärtigen Konfliktschauplätze im Nahen Osten. Aber auch im Hinblick auf das vielschichtige transpazifisch-asiatische Beziehungsgefüge sieht sich die neue Regierung in Washington mit sicherheitspolitischen Herausforderungen und veränderten Konstellationen konfrontiert. Dabei weicht ihre Konzentration auf den Pazifik zunehmend einer 'multifokalen' Asienpolitik. Sollten sich die Bemühungen der US-Streitkräfte stärker auf Afghanistan konzentrieren, wird es notwendig werden, die regionalpolitischen Interessen der wichtigsten 'Player' sowohl in Südasien als auch in Zentralasien zu berücksichtigen. Expräsident Bush hinterlässt der neuen Regierung eine eng gefasste Verhandlungsagenda zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas. Diese wird sich aber unter Obama vermutlich erweitern und eine enge, aber aufgrund der gegenwärtigen Situation sich schwierig gestaltende bündnispolitische Abstimmung mit Japan und Südkorea erfordern. Durch die Wahl von Ma Ying-jeou zum Präsidenten Taiwans findet die Regierung Obama eine günstige Ausgangssituation vor, um die Beziehungen zu China zu vertiefen." (Autorenreferat)

'Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es ein zentrales Anliegen Rußlands geblieben, die Einheitlichkeit des Verteidigungsraumes auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR zu bewahren. Obwohl alle Nachfolgestaaten der UdSSR - mit Ausnahme der baltischen Staaten - in der einen oder anderen Form in der am 21. Dezember 1991 ins Leben gerufenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mitarbeiten, ist es bisher nicht gelungen, einen die gesamte Gemeinschaft umfassenden Sicherheitsrahmen aufzubauen. In diesem Bericht wird versucht, den 'kollektiven Sicherheitsrahmen' der GUS unter den sonstigen sicherheitsrelevanten Instrumenten der Gemeinschaft einzuordnen, des weiteren wird die Tendenz zur Bilateralisierung und Regionalisierung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Rußland und den GUS-Staaten untersucht und es wird die Entwicklung des Diskurses über 'kollektive Sicherheit' in der GUS abgehandelt.' (Autorenreferat)

'Die russische Außen- und Sicherheitspolitik schien in den letzten Jahren in hohem Maße erratisch und irrational. Der Präsident, der allein in diesem Politikfeld agieren darf, ist durch Krankheit immer wieder gehandikapt. Der Entscheidungsfindungsprozeß ist kaum durchschaubar und offenbar stark von emotionalen und ideologischen Momenten bestimmt. Der Entschluß, sich in das Tschetschenien-Abenteuer zu stürzen, wurde z.B. gegen den Rat der militärischen Fachleute gefaßt, die einen planvollen Streitkräfteeinsatz befürwortet hatten. Angesichts dieser Unklarheit soll der Versuch gemacht werden, ein Bild von den Instanzen zu entwerfen, die auf den sicherheitspolitischen Entscheidungsfindungsprozeß einwirken. Dies geschieht weitgehend auf der Basis der Auswertung russischen Pressematerials.' (Autorenreferat)