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For the first time in 13 unlucky years things are looking up for progressives in Britain. To support Labour's chances to form a new government, Labour Together has been developing a policy and communications strategy based on the idea of security. This reflects both the immediate financial insecurity being felt by many voters but also a more profound sense of uncertainty resulting from the shocks of the last few years.
Der Beitrag Labour's Pathway to Power: Security, Security, Security erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

'Die zivile Sicherheit hat sich von einem Kernbereich der Innenpolitik zu einem rasch wachsenden Aufgabengebiet der internationalen Politik gewandelt. Mit einem neuen Schwerpunkt der europäischen Forschungsförderung ist die EU bestrebt, dieser Entwicklung in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) Rechnung zu tragen. Gefördert werden die technologische Forschung und Entwicklung zur Abwehr terroristischer und krimineller Gefahren sowie zum Infrastruktur- und Katastrophenschutz, weiterhin die 'Begleitforschung' zu sozialen Problemen der zivilen Sicherheit und schließlich die Koordination und Vernetzung der sicherheitswissenschaftlichen Zusammenarbeit in Europa. Vom Beitrag der Wissenschaft zur zivilen Sicherheit wird zudem ein Mehrwert für die europäische Technologie-, Industrie- und Wirtschaftspolitik erwartet. Das Programm trägt zwar den Titel 'Sicherheit', tatsächlich ist aber 'Sicherheitstechnologie' das weitaus beherrschende Thema. Die EU-Forschungspolitik übersieht dabei, dass die moderne Sicherheitsforschung über rein technologisch orientierte Ansätze weit hinausgeht: Sie umfasst die 'strategische' Sicherheitsplanung und -organisation, die Risikoforschung und Operationswissenschaften sowie deren methodologische Grundlagen. Das EU-Förderprogramm berücksichtigt die strategische Sicherheitsforschung nicht auf systematische Weise, nicht immer im sachlich und fachlich gebotenen Umfang und oft nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Dennoch gehört diese Disziplin mit an erster Stelle in das Programm, denn sie kann entscheidend dazu beitragen, den sicherheitspolitischen Ertrag der Forschung erheblich zu steigern. Die vorliegende Studie skizziert mögliche grundlegende Beiträge der strategischen Sicherheitsforschung zur zivilen Sicherheit in Europa.' (Autorenreferat)

"Cyber-Krieg – der Begriff dringt langsam ins öffentliche Bewusstsein" schreibt Eugene Kaspersky heute in der SZ (offline). Eine recht vorsichtige Umschreibung für eine buzzword-Karriere, die bald Globalisierungs-artige Züge annehmen könnte. Dass der Begriff mehr verschleiert als erhellt, haben wir hier im Blog schon oft thematisiert. Doch mit der Lektüre des Kaspersky-Beitrags wird nicht nur die Bedrohung eines internationalen Cyber-Kriegs vor Augen geführt – nein, es ist ein "Angriff auf den Alltag". Zumal Kasperskys Aussenansicht im Zusammenhang steht mit einer etwas klandestinen Zusammenkunft in Bonn, dem Cyber Security Summit.

In Bezug auf die Begriffsdefinition von Security Policy sind sich die Literatur sowie die verschiedenen Kriterienwerke (IT Grundschutzhandbuch, ISO/IEC 17799/BS 7799-2, COBIT) in der Informationssicherheit uneinig. Zum einen wird Security Policy als Sicherheitspolitik und zum anderen als Sicherheitsrichtlinie bezeichnet.

'Seit dem Sommer 1999 ist die internationale Aufmerksamkeit für Sicherheitsprobleme im nachsowjetischen Zentralasien gewachsen. In wiederholten Zusammenstößen zwischen regulären Streitkräften zentralasiatischer Staaten und sogenannten 'islamischen Rebellen' am Südrand der Region, in der Nachbarschaft zum regionalen Krisenherd Afghanistan, zeigten sich die Schwächen der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen. Dabei wurde das Image einer -von der dramatischen Ausnahme Tadschikistans abgesehen - relativ stabilen, von starken Präsidenten regierten Region in Frage gestellt. In Usbekistan und Kasachstan wurden 1999 die nationalen Militärdoktrinen revidiert. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Rußland, die in den meisten der zentralasiatischen Staaten schon vorher recht eng war, wurde verstärkt. Das gilt auch für Usbekistan, das in seiner Außen- und Sicherheitspolitik zuvor einen eher rußlandkritischen Kurs gefahren war. Im vorliegenden Bericht wird vor dem Hintergrund der neuerlichen Kämpfe im Süden Kirgistans und Usbekistans das Thema 'Sicherheit in Zentralasien' in zwei Teilen abgehandelt. Im ersten Teil geht es um eher 'traditionelle' Sicherheitsfragen: um Militär- und Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene, um die 'geopolitische' Situation und Umgebung der Staaten, um zwischenstaatliche militärische und sicherheitspolitische Kooperation auf regionaler und überregionaler Ebene, um das Verhältnis zu den beiden regionalen Großmächten Rußland und China sowie gegenüber dem Unruheherd Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um 'nichttraditionelle' Sicherheitsrisiken, die den Hintergrund für die jüngsten Kämpfe im Ferganatal bilden. Im Kontrast zu der in Rußland und im GUS-Raum heute geläufigen Darstellung, nach der Zentralasien und andere Regionen an der Südflanke Rußlands in den Würgegriff des 'internationalen Terrorismus' geraten sind, richtet sich der Blick hierbei auf die indigenen Sicherheitsprobleme und Schwachstellen der Region.' (Textauszug)

'Wie das neue Weißbuch der Bundesregierung treffend feststellt, rücken angesichts globaler Sicherheitsrisiken Regionen ins Blickfeld deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bisher weniger Beachtung fanden. Explizit genannt wird die asiatisch-pazifische Großregion, zu deren Schlüsselstaaten - darunter Australien - die Beziehungen intensiviert werden sollen. Auch in der Debatte der NATO über den Aufbau neuer globaler Partnerschaften gilt Australien als ein Hauptkandidat für eine stärker institutionalisierte Zusammenarbeit. Wie Deutschland hat auch Canberra den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ins Zentrum seiner neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Die Regierung von Premierminister John Howard ist bereit, zu diesem Zweck regional und global vermehrt auch Streitkräfte einzusetzen. Der umfassendste Umbau der australischen Armee seit den 1960er Jahren wird ihre Interventionsfähigkeit deutlich verbessern. Im Zuge sicherheitspolitischer Globalisierung kann Australien daher für Deutschland als neuer Partner interessant werden. Bereits jetzt operieren deutsche und australische Streitkräfte gemeinsam in Afghanistan; außerdem nimmt Canberra eine wichtige Rolle in der für Deutschland sicherheitspolitisch bedeutsameren asiatisch-pazifischen Großregion ein. Obgleich Grenzen einer australisch-deutschen Sicherheitspartnerschaft bestehen bleiben, ist Deutschland daher gut beraten, sich aktiv um eine engere Bindung Australiens an die NATO zu bemühen.' (Autorenreferat)

"Das Sicherheitsempfinden des Menschen ist ein subjektives Konstrukt, das sich aus einer Vielzahl von Faktoren zusammensetzt und ständiger Einflussnahme unterliegt. Neben Erfahrungsberichten und Befürchtungen aus dem sozialen Umfeld wird man mit diversen Unsicherheitsszenarien durch Sicherheitsunternehmer konfrontiert. Hierzu zählen u.a. Politik, Medien, Polizei, Justiz, Sicherheitsindustrie, Wissenschaft und Schule. Im Wechselspiel legen es verschiedene Akteure dieser Gruppen darauf an, zum Selbstzweck (Profit, Macht, Aufmerksamkeit etc.) bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren sowie neue Unsicherheiten zu generieren. Der Bürger fungiert hierbei als manipulationsfähiges und -bereites Wesen, dem man gleichsam das Problem als auch seine Lösung 'verkauft'. Politiker legen es beispielsweise darauf an, durch skandalträchtige Mediendiskurse auf sich aufmerksam zu machen und (wieder)gewählt zu werden sowie Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck werden durch die verschiedenen Sicherheitsunternehmer - teilweise gemeinsam - Sündenböcke für die nationale Bedrohung - z.B. Russlanddeutsche - oder Feindbilder der internationalen Bedrohung - z.B. Islamisten - aufgebaut. Selbstverständlich gehen von diesen Personenkreisen reale Gefahren aus, diese werden jedoch im Blickfeld der Mehrheitsbevölkerung mitunter maßlos übertrieben und entgegen bestehender Sicherheitsdaten negativ dargestellt, um das Interesse der Bürger zu wecken, neue Maßnahmen durchzusetzen und sich selbst zu rechtfertigen. Die Folge sind zunehmende Ängste in der Bevölkerung sowie Forderungen nach robusten Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dessen sind viele Menschen nicht nur dazu bereit, freiheitliche Grundrechte einzuschränken, sondern auch repressive anstatt präventiver Strategien zu favorisieren. Kriminelle werden mit einem Menschenbild des pathologisch Bösen belegt, dem man mit Prävention (allein) nicht mehr begegnen kann, vielmehr setzt man auf die Abschiebung, das Wegschließen bzw. die 'Eliminierung' des Bösen." (Autorenreferat)