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Die Autorin beschreibt, wie die europäischen Sozialpartner ihre Interessen in der EG vertreten. Weiterhin geht sie auf die geschichtliche Entwicklung und vertragliche Verankerung des sozialen Dialogs ein. (IAB)

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission plädiert für einen neuen Sozialpakt auf der Grundlage von Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität. "Was auf dem Spiel steht ist die Verteidigung und Veranschaulichung des europäischen Modells. Unter Respektierung unserer Verschiedenheiten ebenso wie des Subsidiaritätsprinzips, handelt es sich darum, auf der Basis des größtmöglichen sozialen Konsenses die auf nationaler Ebene unumgänglichen Reformen durchzuführen und auf europäischer Ebene die Kooperation und Innovation beizusteuern, die aus der Integration dieser Länder hervorgehen. Das europäische Modell, das wir seit der Einheitlichen Europäischen Akte zu errichten versuchen, basiert, noch einmal, auf drei untrennbaren Prinzipien: dem Wettbewerb, der Anreize schafft, der Zusammenarbeit, die stärkt, der Solidarität, die eint. Der europäische Beschäftigungspakt wird nur sinnvoll und effizient sein, wenn er diese drei Prinzipien mit Erfolg entwickelt." (IAB2)

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission plädiert für einen neuen Sozialpakt auf der Grundlage von Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität. "Was auf dem Spiel steht ist die Verteidigung und Veranschaulichung des europäischen Modells. Unter Respektierung unserer Verschiedenheiten ebenso wie des Subsidiaritätsprinzips, handelt es sich darum, auf der Basis des größtmöglichen sozialen Konsenses die auf nationaler Ebene unumgänglichen Reformen durchzuführen und auf europäischer Ebene die Kooperation und Innovation beizusteuern, die aus der Integration dieser Länder hervorgehen. Das europäische Modell, das wir seit der Einheitlichen Europäischen Akte zu errichten versuchen, basiert, noch einmal, auf drei untrennbaren Prinzipien: dem Wettbewerb, der Anreize schafft, der Zusammenarbeit, die stärkt, der Solidarität, die eint. Der europäische Beschäftigungspakt wird nur sinnvoll und effizient sein, wenn er diese drei Prinzipien mit Erfolg entwickelt." (IAB2)

"Mit dem Näherrücken der Osterweiterung machte die EU es den Bewerberländern zur Auflage, die Verhandlungskapazitäten der Sozialpartner in den jeweiligen Ländern auszubauen. Der Beitrag identifiziert fünf Aktionsbereiche für die Reform der bestehenden Strukturen in den Beitrittsländern: (1) Betonung eines neuen und weiter gefassten Verständnisses des sozialen Dialogs als 'social governance'; (2) Einbeziehung weiterer Akteure in den sozialen Dialog; (3) Aufbau eines autonomen sozialen Dialogs zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen; (4) Entwicklung eines mehrstufigen sozialen Dialogs; und (5) die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Sozialpartner als Vorbereitung auf ihre Teilnahme am sozialen Dialog auf europäischer Ebene. Abschließend folgt eine kritische Bewertung der Entwicklung des sozialen Dialogs in den post-kommunistischen Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas." (Autorenreferat)

"Serbien war mehr als ein Jahrzehnt von wirtschaftlichem, politischem und sozialem Niedergang gekennzeichnet. Beispiele für eine derartige soziale Katastrophe in Europa sind selbst im 20. Jahrhundert - sieht man von Kriegs- und kurzen Zwischenkriegszeiten ab - schwer zu finden. Nach 1989 hatten die anderen Reformstaaten, die Nachbarländer Serbiens eingeschlossen, durch schnellere oder langsamere Reformschritte die Basis für die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung gelegt. Dadurch wurde die Kluft zwischen Serbien und den anderen Transitionsstaaten größer, oder mit anderen Worten: Serbien rangiert unter den Schlusslichtern Europas." (Autorenreferat)

In der Debatte über die ökonomische Globalisierung wird zuweilen von der Annahme ausgegangen, sie löse die nationalstaatliche Regulierungskompetenz auf und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse führe zu einer "Abwärts-Spirale" auf arbeitsrechtlichem Gebiet. Die vorliegende Studie mit der Frage nach den arbeitsrechtlichen Regulierungspotentialen in Europa legt das Gewicht nicht so sehr auf die staatliche regulative Politik in Gestalt von Verordnungen und Richtlinien, sondern auf das neue Instrument des "Sozialen Dialogs". Die Ausführungen zeigen, daß direkt-staatliche regulative Politik zunehmend durch prozedurale Politik der Selbsteregulierung durch die unmittelbar Beteiligten verdrängt wird - eine Konsequenz nicht zuletzt aus dem Bedeutungszuwachs des Subsidiaritätsprinzips in Europa. (pre)

"Im Gegensatz zu anderen Formen der Beteiligung der sozialen Akteure zeichnet sich der soziale Dialog auf Gemeinschaftsebene dadurch aus, daß den Sozialpartnern darin eine beherrschende Rolle (Initiativ- und Verhandlungsrecht) zukommt. Das Abkommen der Elf von Maastricht gibt dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene beträchtlichen Auftrieb, weil hier zum ersten Mal das Initiativrecht in direkter und transparanter Weise fixiert und ein 'horizontales' Subsidiaritätsprinzip formuliert wird (Anerkennung einer potentiellen Rolle der Sozialpartner im normativen Bereich auf Gemeinschaftsebene). Der vorliegende Artikel beschreibt vor allem die Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Binnenmarktes) seit 1985, weiterhin die Ziele des Dialogs (sowohl Zukunftsvisionen als auch konkrete Erfordernisse) und schließlich die drei Herausforderungen, denen sich die Sozialpartner stellen müssen: Der soziale Dialog muß mehr und vielfältigere Resulate hervorbringen (Rahmenabkommen, Verhaltenscodices, Empfehlungen), er muß die Verhandlungsfähigkeit der Sozialpartner stärken und schließlich und vor allem die Verbindung von Belangen, die auf Gemeinschaftsebene bestehen, und von Belangen auf nationaler Ebene sowie von allgemeinen Bedürfnissen und sektoriellen Bedürfnissen fördern." (Autorenreferat, IAB-Doku)