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"Begründet wird die These, daß die Probleme der Vereinigung in Deutschland eine deutliche sozialkulturelle Wurzel besitzen: die fehlende Bereitschaft, aktuelle Besitzstände aufzugeben und Lebensbedingungen zugunsten gesamtgesellschaftlicher Perspektiven einzuschränken. Damit verbunden sind die Entwicklungsprobleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Eine unzureichende Investitionsdynamik und nachlassende Innovationskräfte der deutschen Wirtschaft begrenzen nicht nur die Chancen zum wirtschaftlichen und sozialen Auschwung im Osten, sie sind auch Ausdruck schwindender Verteilungskompromisse und verselbständigter Formen der Interessendurchsetzung. Institutionelle Fehlentwicklungen lassen sich deutlich an den Sackgassen der bisherigen Einigungspolitik ablesen: der ins Uferlose wachsenden Staatsverschuldung und den Versuchen, die sozialen Lasten des Strukturwandels in Ost und West durch einen immer umfassenderen Ausbau des Sozialstaats und sozialpolitischer Eingriffe aufzufangen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vereinigung werden daher auf Dauer ohne eine zeitgemäße Erneuerung des institutionellen Grundgerüstes der Bundesrepublik kaum lösbar sein." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme, die der Systemwechsel in der DDR mit sich bringt, reicht es nach Ansicht des Verfassers nicht aus, lediglich eine Arbeitslosenversicherung und eine Arbeitsverwaltung nach bundesdeutschem Vorbild aufzubauen, sondern er befürwortet zusätzliche arbeitsmarktpolitische Instrumente - vor allem im Bereich der Weiterbildung. Außerdem empfiehlt er, die Belange der Frauen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sichern, den Verleih von Arbeitskräften zu verbieten und das in der Verfassung der DDR stehende Recht auf Arbeit als Staatsziel ins Grundgesetz zu übernehmen. (IAB)

Der Beitrag dokumentiert die Änderungen des Arbeitsrechts in der DDR hinsichtlich - der Eigentums- und Wirtschaftsverfassung; - der Rechtsstellung der Werktätigen; - der joint-venture-Verordnung vom 25.1.1990; - der Umwandlung der volkseigenen Kombinate und Betriebe in Kapitalgesellschaften; - der Gründung und Tätigkeiten privater Unternehmen sowie - des Gewerkschaftsgesetzes vom 6.3.1990. (IAB)

Der Beitrag gibt einen Überblick zum Stand der Rentenüberleitung in Ostdeutschland. Dargestellt werden die Ergänzungsregelungen zum Rentenüberleitungsgesetz. Dabei geht es um die Erleichterung der Rentenfeststellung und die Entlastung der Rentenversicherung. Weiterhin angesprochen wird die gleitende Rückführung auf das Durchschittsentgelt für Personen, die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben. (IAB)

Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick zu den 1991 vom Bundesarbeitsgericht abgewickelten bzw. noch anstehenden Verfahren. Weiterhin wird auf die Rechtsprechung und die Auswirkungen der deutschen Vereinigung eingegangen. (IAB)

In dem Beitrag werden die Effekte der Wirtschafts- und Währungsunion mit Hilfe der DIW-Version des ökonometrischen Konjunkturmodells der Wirtschaftsforschungsinstitute ermittelt. In zwei Szenarien wird die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland für einen Zeitraum von drei Jahren mit und ohne Öffnung der DDR-Grenzen simuliert. Zentrales Ergebnis ist, daß die Wirtschafts- und Währungsunion einen Wachstumsschub in der Bundesrepublik Deutschland auslöst. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im Simulationszeitraum um insgesamt 250 000 Personen höher als im Referenzszenario, so daß ein Großteil der arbeitsuchenden Übersiedler in den Arbeitsprozeß integriert werden kann. Die zu erwartenden Preissteigerungen liegen nur wenig über dem Status quo. Die nötigen finanziellen Hilfen für die DDR (unterstellt werden 50 Mrd. DM pro Jahr) stellen den Staatshaushalt aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen nicht vor unlösbare Probleme. (IAB)

In der Diskussion um die Realisierung der Steuerunion blieb bislang undiskutiert, "wie sich die deutsch-deutsche Einkommensteuerunion auf Frauen auswirken wird. Dieser zu Unrecht vernachlässigte Aspekt erfordert angesichts der hohen Erwerbsbeteiligung von Frauen in der DDR aus zwei Gründen besondere Aufmerksamkeit: -Eine Umgestaltung der Lohnsteuer der DDR in Richtung auf die höheren Grenzsteuersätze der BRD muß in Rechnung stellen, daß Frauen auf die Erhöhung der steuerlichen Grenzbelastung in anderer Weise reagieren als Männer.; -In beiden deutschen Staaten wird eine unterschiedliche Form der Ehegattenbesteuerung praktiziert, so daß entschieden werden muß, welche Veranlagungsart für Ehegatten in einem zukünftigen gemeinsamen deutschen Staat angewendet werden soll. " (IAB 2)

Der Autor kritisiert, daß das bundesdeutsche Arbeitsförderungsgesetz - von einigen befristeten Ausnahmeregelungen abgesehen - mit dem Einigungsvertrag unverändert auf das ehemalige Gebiet der DDR ausgedehnt wurde und dadurch die Chance vertan wurde, die Arbeitsmarktpolitik für das vereinte Deutschland fortzuentwickeln. (IAB)

"Der augenscheinliche Befund ist eindeutig: Nach dem Wiedervereinigungsboom zu Anfang der 90er Jahre wächst die deutsche Volkswirtschaft deutlich schwächer als die übrige Eurozone und auch die USA. Für die Mainstream-Ökonomen liegen die Ursachen klar auf der Hand: Das langsame Wachstum in Deutschland hat seine Ursache in dem Reformstau. In dem Beitrag soll versucht werden, das makroökonomische Problem Wachstumsschwäche durch makro-ökonomische Ursachen zu erklären und die Bedeutung mikro-ökonomischer Faktoren (Reformstau) zumindest zu relativieren, wenn nicht gar zu widerlegen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Autor setzt sich zunächst mit der Entwicklung der Sozialleistungen zwischen 1983 und 1990 auseinander und behandelt anschließend deren Beitrag zur deutschen Einheit. Insbesondere wird auf die Rolle der Arbeitsmarktpolitik eingegangen, weiterhin auf die zukünftigen Perspektiven der Sozialversicherung.(IAB)

"Der Systemwandel der früheren DDR-Gesellschaft, den wir heute beobachten, verlangt von der Bevölkerung der neuen Bundesländer radikale Umstellungen und Umorientierungen ihrer Verhaltens- und Deutungsmuster. Deutlich wird, daß die 'gemeinschaftlichen' Wert- und Normvorstellungen in der Arbeitswelt, aber auch in der viel beschriebenen und beschworenen Nischenkultur der DDR-Gesellschaft, die zugleich aber immer Gemeinschaftszwänge beinhalteten, unter Druck geraten. Viel 'Gemeinschaftliches', gerade auch im Hinblick auf die 'Welt der Arbeit', wird wegrationalisiert; bewußt werden die destabilisierenden und desintegrierenden Kräfte, die aus der 'Krise der Arbeitsgesellschaft' erwachsen." (Autorenreferat)

Der Autor plädiert dafür, bei der Gestaltung des Bildungssystems im vereinigten Deutschland Gegensätze zu integrieren, die sich aus den Dilemmata zwischen Markt und Plan und zwischen Einheitlichkeit und Differenzierung in der Praxis ergeben, und einen Weg zu finden, "auf dem die positiven Elemente des Bildungssystems hüben und drüben in einer vernünftigen Weise kombiniert werden können." (IAB2)