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Die GCC-Staaten zeichnen sich durch ein weltweit einmaliges Muster internationaler Arbeitsmigration aus. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte setzte bereits in den späten 1940er Jahren ein, nahm aber nach dem Ölboom im Oktober 1973 eine neue Dimension an: Ausländer/-innen stellen seither nicht nur eine Mehrheit in der Erwerbsbevölkerung der GCC-Staaten (mit Ausnahme von Oman). In Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait übersteigt ihre Zahl auch diejenige der einheimischen Bevölkerung insgesamt. Zwar bemühen sich die Regierungen der GCC-Staaten darum, die ausländischen Arbeitskräfte nach und nach durch einheimische Arbeitskräfte zu ersetzen. Diese Strategie schlägt aber bislang vor allem in der Privatwirtschaft fehl.

Die Maghreb-Union ist eine Idee, die seit den 1950er Jahren als erstrebenswertes Ziel gilt. 1989 schien ein entscheidender Schritt getan, als sich die fünf Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Mauretanien, Libyen und Tunesien in der Arabischen Maghreb-Union (AMU) zusammenschlossen. Politische Differenzen zwischen den Maghreb-Staaten, insbesondere zwischen Algerien und Marokko, sowie innen- und außenpolitische Probleme einzelner AMU-Mitgliedsstaaten führten 1994 zu einer Blockade der AMU. Die Regimewechsel in Tunesien und Libyen 2011 stimulierten zwar seit 2012 Treffen auf Ministerebene, die politische Blockade der AMU wurde jedoch nicht gelöst. Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme, eine Folge der politischen Entwicklungen nach 2011, begünstigten stattdessen eine nationale Rückbesinnung und Abschottung. Die anhaltende institutionelle Instabilität und der Aufschwung der Islamisten in Tunesien und Libyen wirken sich zudem kontraproduktiv auf die AMU aus. Regionale Kooperation wird ein Wunschbild bleiben, wenn sich die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft und von der Rolle der Religion im Staat in den einzelnen Maghreb-Staaten weiter auseinander entwickeln.

In 2003, the German Federal Centre for Health Education (BZgA) initiated the national Cooperation-Network (CN) 'Equity in Health'. The CN is constantly increasing in size and scope, supporting setting approaches aimed at reducing health inequalities. A detailed description of the CN has not yet been available in English. The CN comprises a total of 66 institutional cooperation partners. Information concerning the structure and activities can be found on a special website. Coordination Centres (CC) have been established in the 16 federal states, for the coordination of all state-specific activities. Funding for the CN and CC is provided by the BZgA, the German statutory sickness funds and by the state-specific ministries of health. These partners also support the continuous quality improvement, which is based on the good-practice criteria developed by the Advisory Committee of the CN. In 2011, the 'Municipal Partner Process (MPP)' has been launched, specifically supporting local partners and integrated life-course approaches focussing on children. In 2015, the focus has been widened to include all age-groups. In July 2015, a new national health law concerning health promotion and prevention has been ratified by the federal Parliament, with a focus on reducing health inequalities. Currently, the details of its implementation are discussed on a nationwide basis. The CN has long advocated for such a law, and today the CN is a well-accepted partner providing concepts, methods and a strong and long-standing network. The article closes with future challenges faced by the CN.

Die internationale Staatengemeinschaft steht Sezessionsbestrebungen zur Aufspaltung bestehender Staaten gewöhnlich ablehnend gegenüber. Gleichzeitig wendet sie in vielen Ländern Instrumente der Entwicklungspolitik an und greift so auch in den dortigen politischen Prozess ein. Untersucht wird, inwiefern Entwicklungspolitik so gestaltet werden kann, dass sie nicht, quasi als Nebenwirkung, einer Sezessionsbewegung zum Durchbruch verhilft. Betrachtet wird dabei neben der gezielten Förderung wirtschaftlichen Wachstums auch das Instrument der Dezentralisierung, das oft als Mittel zur "Beruhigung" separatistischer Bestrebungen vorgeschlagen wird. Zuvor jedoch wird aufgewiesen, dass eine Politik, die Sezessionen verhindern will, zumindest in vielen Fällen auch moralphilosophisch schlüssig begründet werden kann. Den Abschluss der Arbeit bilden drei Fallstudien zu Sezessionen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. ; The international community is usually set against secessionist movements that aim at the splitting up of existing states. At the same time, in many countries instruments of development policy are applied, that automatically influence the political process there. The investigation here seeks to answer the question whether development policies can be designed in a way that they don't unwillingly trigger secession as a side effect. In doing so, the focus is not only on growth-enhancing policies, but also on the instrument of decentralization, which is often presented as a tool suited to appease separatist movements. Prior to that, though, it is demonstrated that a policy aiming at the prevention of secessions can – in many cases at least – be justified with sound arguments of moral philosophy. The concluding chapter looks at three case studies of secessions that have been attempted on the territory of the former Soviet Union.

"Die Region Ostasien ist mit einer Vielzahl traditioneller und nichttraditioneller Sicherheitsprobleme konfrontiert: konventionelle und nukleare Aufrüstung, territoriale Streitigkeiten, Ressourcenkonflikte, Großmachtrivalitäten, Naturkatastrophen, Terrorismus, Piraterie und mehr. Eine besondere Rolle spielt China: Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, seine militärische Modernisierung und sein außenpolitisches Auftreten fördern Bedrohungswahrnehmungen bei verschiedenen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums. Zwar existiert in Ostasien ein komplexes Geflecht aus multilateralen Organisationen, von denen sich die wichtigsten um die zehn ASEAN-Staaten herum gebildet haben. Doch all diese Formate basieren auf dem Konsensprinzip, und ihr Fokus liegt auf nichttraditionellen, »weichen« Sicherheitsthemen. Obwohl sich die zentralen Akteure USA, China und Japan in den Organisationen engagieren, bevorzugen sie bilaterale Formen der Sicherheitszusammenarbeit. Die »Alliierten und Freunde« der USA wiederum verstärken zunehmend die sicherheitspolitische Kooperation untereinander. Vor allem Japan ist hier aktiv. Ebenfalls ausgebaut wurden die militärischen Kontakte zwischen den USA und China, was das Risiko von Fehlkalkulationen zu vermindern hilft. Europa spielt bei den harten Sicherheitsthemen der Region und in deren bi- und trilateralen Formaten praktisch keine Rolle. Will die EU künftig als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Ostasien akzeptiert werden, setzt dies als Minimum ein kontinuierliches und hochrangiges Engagement voraus. Gefragt wäre auch eine aktive Kooperation bei Konfliktprävention bzw. -management. Die EU sollte ASEAN und die darauf basierenden Organisationen weiter unterstützen – sich dabei jedoch über die Beschränkungen dieser Formate bei traditionellen Sicherheitsfragen im Klaren sein." (Autorenreferat)

"Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen und sozialen Bundesstaat sind leistungsfähige Länder. Diese Voraussetzung erfüllen nicht alle Länder in dem erforderlichen Maß. In den Stadtstaaten und kleineren Ländern wirkt die Staatstätigkeit erheblich über die Landesgrenzen hinaus. Andere Länder haben nicht die für wichtige Infrastruktur- oder Verwaltungsaufgaben erforderliche Größe. Des Weiteren gibt es Länder, die im Verhältnis zu den notwendigen Aufgaben über keine ausreichende originäre Finanzausstattung verfügen. Weiter wachsende Transfervolumina im Finanzausgleich, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten ausgleichen sollen, stellen die Autonomie der Länder zunehmend infrage. Die Neugliederung der Länder ist im Grundgesetz als Option vorgesehen, um diese Defizite des Bundesstaats zu überwinden. Sowohl ihre Umsetzung als auch ihre Wirkungen sind nur auf längere Sicht realisierbar. Als Vorstufe und teilweise Alternative kann die Kooperation der Länder durch geeignete Regelungen intensiviert und verbessert werden. Der Finanzausgleich sollte so entwickelt werden, dass er diese Wege nicht verhindert. Länderneugliederung und Kooperation der Länder, basierend auf einem räumlichen Orientierungsrahmen, müssen daher ebenso wie die Finanzverfassung als notwendige Bausteine einer Föderalismusreform aufgegriffen werden. Dafür bedarf es einer längerfristig angelegten Strategie der Staatspolitik." (Autorenreferat)

Die nordischen und die baltischen Staaten beklagen unisono eine deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in Nordeuropa. Vor allem militärische Spannungen in der Ostsee-Region prägen eine Bedrohungswahrnehmung, die kollektiv auf Russland gerichtet ist. Der so entstehende Handlungsdruck befördert die historisch gewachsene Sicherheitskooperation zwischen den nordischen und den baltischen Staaten. Innerhalb der institutionellen Zusammenarbeit zeichnet sich dabei eine Prioritätenverschiebung ab - weg vom Austauschforum, hin zum gemeinsamen Handlungsrahmen. Die Länder reagieren mit einer intensivierten und innovativen Zusammenarbeit sowohl auf traditionell militärische als auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Diese problembezogene nordisch-baltische Sicherheitskooperation könnte auch anderen regionalen Formaten wie der Visegrád-Gruppe als Vorbild dienen. (Autorenreferat)

Die Parlamentswahlen in der Ukraine Ende Oktober 2012 wurden von der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR/ OSZE) als Rückschritt für die Demokratie gewertet. Auch von der Regierungsbildung, die sich bei der Personalauswahl vor allem an der Loyalität zum Präsidenten orientiert, gingen bisher keine proeuropäischen Signale aus. Die Europäische Union hatte auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen gedrungen, um eine Wende in ihren Beziehungen zur Ukraine einleiten und mit dem bereits paraphierten Assoziierungsabkommen fortfahren zu können. Jetzt steht die EU vor einem Dilemma. Sie darf ihre kritische Linie gegenüber der ukrainischen Führung nicht aufgeben, wenn ihr Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich wichtig sind. Eine Isolation des Landes wäre aber weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch sinnvoll und würde das falsche Signal an die ukrainische Bevölkerung senden. (Autorenreferat)

Die Krise um die Ukraine hat sich im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland längst zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise entwickelt, da Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung in Frage stellt. Das Verhalten in Regionen wie der Ostsee und der Arktis, die Russland mit EU- sowie Nato-Mitgliedstaaten teilt, wird zunehmend konfrontativ. Dies beeinträchtigt mittlerweile die regionale Kooperation und Sicherheit. Die Arktis und die Ostseeregion drohen somit instabilere Zonen zu werden. Alle Staaten dieser Regionen sollten gleichwohl die regionale Kooperation mit Russland zumindest auf niedriger Ebene aufrechterhalten, um die angespannte sicherheitspolitische Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und Vertrauen zumindest ansatzweise wiederherzustellen. (Autorenreferat)

Deutschland ist in der NATO, so der Verfasser, doppelt vorsichtig. Zum einen will es die Allianz als leistungsfähige Struktur erhalten und sie dafür vor funktionaler Überdehnung und politischem Dissens bewahren. Zum anderen sträubt sich Deutschland gegen den Gebrauch militärischer Mittel bei Risiken, die auch eine zivile Lösung zulassen. Dem liegt eine zivil orientierte strategische Kultur zugrunde, aber auch die fehlende Bereitschaft der Führungseliten, die Beteiligung an militärischen Operationen gegen eine kritische Bevölkerung durchzusetzen. Aus dieser doppelten Vorsicht entsteht eine Bremserrolle, die Deutschlands Einfluss im Bündnis gefährdet. Die Bundesrepublik muss jetzt entscheiden, welche Bereiche ihr wichtig sind und mit welchen Angeboten sie größere Kooperationsbereitschaft zeigen möchte. Die zivile Seite der Afghanistan-Mission ist zentral, aber der Bündnisstreit über die Risikoteilung gefährdet den Einsatz im Ganzen. Um die USA für einen stärker auf den zivilen Aufbau orientierten Ansatz in Afghanistan zu bewegen, so die These, ist eine schrittweise Flexibilisierung der Einsatzbedingungen der Bundeswehr hilfreich, ein Ausbau des Programms zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und ein stärkeres nichtmilitärisches Engagement in Pakistan. Deutschland kann den Druck der Amerikaner abschwächen, Georgien und die Ukraine möglichst zügig in die NATO aufzunehmen, indem es sich für ein größeres europäisches Engagement zur Stabilisierung und Westbindung dieser beiden Kandidaten stark macht. (ICF2)

Die US-Streitkräfte entsenden im Frühjahr Ausbilder, um den Wiederaufbau der 2014 neu aufgestellten Nationalgarde der Ukraine zu unterstützen. Ein Teil der US-Truppen dürfte durch die California National Guard gestellt werden. Die kalifornische Nationalgarde unterhält seit 1993 ein bilaterales militärisches Partnerschaftsabkommen mit den Streitkräften der Ukraine. Allein seit dem Jahr 2000 fanden mehr als 330 gemeinsame Übungen und Ausbildungsveranstaltungen statt. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

The Treaty of Lisbon, in line with the failed Constitutional Treaty and in the sequence of several initiatives which had taken place, came to provide for the mechanism of permanent structured cooperation. The goal of this mechanism is to enable the arising of a vanguard of Member States, eventually ready to form the embryo of a future European Union's exclusive defence system. Although permanent structured cooperation represents a step towards the application of the "community method" to security and defence of the European Union, it doesn't still fit in that pattern. Only future can tell, if permanent structured cooperation is likely to provide the European Union with a security and defence policy based on the "community method".

"Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 betrachten westliche Staaten die sicherheitspolitischen Probleme in Subsahara-Afrika nicht mehr nur als regionale, sondern auch als internationale Herausforderungen. In der Folge haben die EU-Staaten und die USA ihre Regulierungsversuche gegenüber diesem Raum deutlich verstärkt. Es geht dabei um Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung, staatliche Reformen und State-Building, Good Governance und Terrorismusbekämpfung. Die Ergebnisse dieser Politik bleiben jedoch häufig hinter den Erwartungen zurück. Teils erweisen sich die Ziele als zu ehrgeizig, teils leidet die westliche Politik unter Defiziten wie mangelnder Koordinierung und fehlender Kohärenz. Von Bedeutung ist indes noch ein weiterer Faktor, der meist nicht ausreichend berücksichtigt wird: das Verhalten der nationalen Regierungen in den Krisenländern. Diese vermeintlichen Partner, auf deren Zusammenarbeit westliche Akteure angewiesen sind, teilen häufig nicht die Interessen ihrer externen Unterstützer. Die vorliegende Studie geht der Frage nach, wie die Regierungen außenabhängiger afrikanischer Krisenländer mit westlichen Kooperationserwartungen umgehen. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Strategien gelingt es den Eliten solcher Länder, auf externe Steuerungsversuche so einzuwirken, dass diese sich mit den eigenen Machtinteressen vereinbaren lassen? Drei Beispiele westlicher Steuerungsversuche werden mit Blick auf typische sicherheitspolitische Risiken und deren Bearbeitung analysiert: Krisen- und Konfliktprävention in Tschad, Sicherheitssektorreform in der DR Kongo sowie Terrorismusbekämpfung in Uganda und Ostafrika." (Autorenreferat)