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Die GCC-Staaten zeichnen sich durch ein weltweit einmaliges Muster internationaler Arbeitsmigration aus. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte setzte bereits in den späten 1940er Jahren ein, nahm aber nach dem Ölboom im Oktober 1973 eine neue Dimension an: Ausländer/-innen stellen seither nicht nur eine Mehrheit in der Erwerbsbevölkerung der GCC-Staaten (mit Ausnahme von Oman). In Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait übersteigt ihre Zahl auch diejenige der einheimischen Bevölkerung insgesamt. Zwar bemühen sich die Regierungen der GCC-Staaten darum, die ausländischen Arbeitskräfte nach und nach durch einheimische Arbeitskräfte zu ersetzen. Diese Strategie schlägt aber bislang vor allem in der Privatwirtschaft fehl.

Die Maghreb-Union ist eine Idee, die seit den 1950er Jahren als erstrebenswertes Ziel gilt. 1989 schien ein entscheidender Schritt getan, als sich die fünf Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Mauretanien, Libyen und Tunesien in der Arabischen Maghreb-Union (AMU) zusammenschlossen. Politische Differenzen zwischen den Maghreb-Staaten, insbesondere zwischen Algerien und Marokko, sowie innen- und außenpolitische Probleme einzelner AMU-Mitgliedsstaaten führten 1994 zu einer Blockade der AMU. Die Regimewechsel in Tunesien und Libyen 2011 stimulierten zwar seit 2012 Treffen auf Ministerebene, die politische Blockade der AMU wurde jedoch nicht gelöst. Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme, eine Folge der politischen Entwicklungen nach 2011, begünstigten stattdessen eine nationale Rückbesinnung und Abschottung. Die anhaltende institutionelle Instabilität und der Aufschwung der Islamisten in Tunesien und Libyen wirken sich zudem kontraproduktiv auf die AMU aus. Regionale Kooperation wird ein Wunschbild bleiben, wenn sich die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft und von der Rolle der Religion im Staat in den einzelnen Maghreb-Staaten weiter auseinander entwickeln.

In 2003, the German Federal Centre for Health Education (BZgA) initiated the national Cooperation-Network (CN) 'Equity in Health'. The CN is constantly increasing in size and scope, supporting setting approaches aimed at reducing health inequalities. A detailed description of the CN has not yet been available in English. The CN comprises a total of 66 institutional cooperation partners. Information concerning the structure and activities can be found on a special website. Coordination Centres (CC) have been established in the 16 federal states, for the coordination of all state-specific activities. Funding for the CN and CC is provided by the BZgA, the German statutory sickness funds and by the state-specific ministries of health. These partners also support the continuous quality improvement, which is based on the good-practice criteria developed by the Advisory Committee of the CN. In 2011, the 'Municipal Partner Process (MPP)' has been launched, specifically supporting local partners and integrated life-course approaches focussing on children. In 2015, the focus has been widened to include all age-groups. In July 2015, a new national health law concerning health promotion and prevention has been ratified by the federal Parliament, with a focus on reducing health inequalities. Currently, the details of its implementation are discussed on a nationwide basis. The CN has long advocated for such a law, and today the CN is a well-accepted partner providing concepts, methods and a strong and long-standing network. The article closes with future challenges faced by the CN.

"Die Region Ostasien ist mit einer Vielzahl traditioneller und nichttraditioneller Sicherheitsprobleme konfrontiert: konventionelle und nukleare Aufrüstung, territoriale Streitigkeiten, Ressourcenkonflikte, Großmachtrivalitäten, Naturkatastrophen, Terrorismus, Piraterie und mehr. Eine besondere Rolle spielt China: Der wirtschaftliche Aufstieg des Landes, seine militärische Modernisierung und sein außenpolitisches Auftreten fördern Bedrohungswahrnehmungen bei verschiedenen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums. Zwar existiert in Ostasien ein komplexes Geflecht aus multilateralen Organisationen, von denen sich die wichtigsten um die zehn ASEAN-Staaten herum gebildet haben. Doch all diese Formate basieren auf dem Konsensprinzip, und ihr Fokus liegt auf nichttraditionellen, »weichen« Sicherheitsthemen. Obwohl sich die zentralen Akteure USA, China und Japan in den Organisationen engagieren, bevorzugen sie bilaterale Formen der Sicherheitszusammenarbeit. Die »Alliierten und Freunde« der USA wiederum verstärken zunehmend die sicherheitspolitische Kooperation untereinander. Vor allem Japan ist hier aktiv. Ebenfalls ausgebaut wurden die militärischen Kontakte zwischen den USA und China, was das Risiko von Fehlkalkulationen zu vermindern hilft. Europa spielt bei den harten Sicherheitsthemen der Region und in deren bi- und trilateralen Formaten praktisch keine Rolle. Will die EU künftig als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in Ostasien akzeptiert werden, setzt dies als Minimum ein kontinuierliches und hochrangiges Engagement voraus. Gefragt wäre auch eine aktive Kooperation bei Konfliktprävention bzw. -management. Die EU sollte ASEAN und die darauf basierenden Organisationen weiter unterstützen – sich dabei jedoch über die Beschränkungen dieser Formate bei traditionellen Sicherheitsfragen im Klaren sein." (Autorenreferat)

"Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen und sozialen Bundesstaat sind leistungsfähige Länder. Diese Voraussetzung erfüllen nicht alle Länder in dem erforderlichen Maß. In den Stadtstaaten und kleineren Ländern wirkt die Staatstätigkeit erheblich über die Landesgrenzen hinaus. Andere Länder haben nicht die für wichtige Infrastruktur- oder Verwaltungsaufgaben erforderliche Größe. Des Weiteren gibt es Länder, die im Verhältnis zu den notwendigen Aufgaben über keine ausreichende originäre Finanzausstattung verfügen. Weiter wachsende Transfervolumina im Finanzausgleich, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten ausgleichen sollen, stellen die Autonomie der Länder zunehmend infrage. Die Neugliederung der Länder ist im Grundgesetz als Option vorgesehen, um diese Defizite des Bundesstaats zu überwinden. Sowohl ihre Umsetzung als auch ihre Wirkungen sind nur auf längere Sicht realisierbar. Als Vorstufe und teilweise Alternative kann die Kooperation der Länder durch geeignete Regelungen intensiviert und verbessert werden. Der Finanzausgleich sollte so entwickelt werden, dass er diese Wege nicht verhindert. Länderneugliederung und Kooperation der Länder, basierend auf einem räumlichen Orientierungsrahmen, müssen daher ebenso wie die Finanzverfassung als notwendige Bausteine einer Föderalismusreform aufgegriffen werden. Dafür bedarf es einer längerfristig angelegten Strategie der Staatspolitik." (Autorenreferat)

Die nordischen und die baltischen Staaten beklagen unisono eine deutlich verschlechterte Sicherheitssituation in Nordeuropa. Vor allem militärische Spannungen in der Ostsee-Region prägen eine Bedrohungswahrnehmung, die kollektiv auf Russland gerichtet ist. Der so entstehende Handlungsdruck befördert die historisch gewachsene Sicherheitskooperation zwischen den nordischen und den baltischen Staaten. Innerhalb der institutionellen Zusammenarbeit zeichnet sich dabei eine Prioritätenverschiebung ab - weg vom Austauschforum, hin zum gemeinsamen Handlungsrahmen. Die Länder reagieren mit einer intensivierten und innovativen Zusammenarbeit sowohl auf traditionell militärische als auch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Diese problembezogene nordisch-baltische Sicherheitskooperation könnte auch anderen regionalen Formaten wie der Visegrád-Gruppe als Vorbild dienen. (Autorenreferat)

Die Parlamentswahlen in der Ukraine Ende Oktober 2012 wurden von der Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR/ OSZE) als Rückschritt für die Demokratie gewertet. Auch von der Regierungsbildung, die sich bei der Personalauswahl vor allem an der Loyalität zum Präsidenten orientiert, gingen bisher keine proeuropäischen Signale aus. Die Europäische Union hatte auf die Abhaltung freier und fairer Wahlen gedrungen, um eine Wende in ihren Beziehungen zur Ukraine einleiten und mit dem bereits paraphierten Assoziierungsabkommen fortfahren zu können. Jetzt steht die EU vor einem Dilemma. Sie darf ihre kritische Linie gegenüber der ukrainischen Führung nicht aufgeben, wenn ihr Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich wichtig sind. Eine Isolation des Landes wäre aber weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch sinnvoll und würde das falsche Signal an die ukrainische Bevölkerung senden. (Autorenreferat)

Die Krise um die Ukraine hat sich im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland längst zu einer grundsätzlichen Vertrauenskrise entwickelt, da Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung in Frage stellt. Das Verhalten in Regionen wie der Ostsee und der Arktis, die Russland mit EU- sowie Nato-Mitgliedstaaten teilt, wird zunehmend konfrontativ. Dies beeinträchtigt mittlerweile die regionale Kooperation und Sicherheit. Die Arktis und die Ostseeregion drohen somit instabilere Zonen zu werden. Alle Staaten dieser Regionen sollten gleichwohl die regionale Kooperation mit Russland zumindest auf niedriger Ebene aufrechterhalten, um die angespannte sicherheitspolitische Situation nicht weiter eskalieren zu lassen und Vertrauen zumindest ansatzweise wiederherzustellen. (Autorenreferat)

Die US-Streitkräfte entsenden im Frühjahr Ausbilder, um den Wiederaufbau der 2014 neu aufgestellten Nationalgarde der Ukraine zu unterstützen. Ein Teil der US-Truppen dürfte durch die California National Guard gestellt werden. Die kalifornische Nationalgarde unterhält seit 1993 ein bilaterales militärisches Partnerschaftsabkommen mit den Streitkräften der Ukraine. Allein seit dem Jahr 2000 fanden mehr als 330 gemeinsame Übungen und Ausbildungsveranstaltungen statt. (Europäische Sicherheit & Technik / SWP)

Der Zusammenhang von Entwicklungsperspektiven und den Auswirkungen der transnationalen Organisierten Kriminalität (OK) ist in den letzten Jahren in Deutschland wie auf internationaler Ebene zunehmend in den Fokus gerückt. Dabei richtet sich der Blick besonders auf fragile und von Konflikten betroffene Staaten, die gemeinhin als besonders verwundbar für OK und deren Folgen angesehen werden. In der entwicklungspolitischen Debatte wird seit längerem darauf verwiesen, dass OK und kriminelle Gewalt eine Erklärung dafür sind, warum fragile Staaten mehrheitlich nicht die Millenniumsentwicklungsziele erreichen werden. Auch deshalb kommt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht umhin, sich aktiv mit OK und den Risiken, die sie für fragile Staaten mit sich bringt, auseinanderzusetzen. Denn OK ist ein Querschnittsthema, nicht allein ein Sicherheitsproblem. Zudem kommen EZ-Akteure bereits mehr mit OK oder OK-relevanten Bereichen in Berührung, als üblicherweise angenommen wird – ob in bilateralen Programmen alternativer Entwicklung in Drogenanbaugebieten oder bei der Unterstützung des Aufbaus nachhaltiger Fischerei- oder Forstsektoren in Partnerländern. Die Analyse illegaler Ökonomien in Liberia, Sierra Leone und Guinea zeigt, dass die von OK ausgehenden Gefahren für Entwicklung über die Zeit und verschiedene Sektoren hinweg variieren. Denn OK kann unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit als externer Stressfaktor, in Form einer Gewaltökonomie, der Staatsvereinnahmung und/oder (Über-)Lebenswelt wirken. Die entsprechenden Gefahren lassen sich jedoch systematisch erfassen, um Ansatzpunkte und Zielkonflikte für die EZ im Umgang mit OK zu identifizieren. (Autorenreferat)

Weltweit ist die Entwicklung kooperativer Steuerungsmechanismen zu beobachten, die der Verbindung staatlich gelenkter und marktwirtschaftlich geprägter beruflicher Qualifizierungsansätze dienen. Eine besondere Herausforderung liegt in der nachhaltigen Einbeziehung der Unternehmen in die Berufsbildung und von organisierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Im Beitrag werden international verbreitete Steuerungsmodelle vorgestellt, typische Ansätze zur Weiterentwicklung kooperativer Steuerungsformen in der Berufsbildung dargestellt und konkrete Erfahrungen aus zwei Schwellenländern (Brasilien und Südafrika) präsentiert. (DIPF/Orig.) ; Throughout the world, we can observe the development of cooperative control mechanisms that serve the linking of state-controlled and market-oriented approaches to vocational qualification. A special challenge lies in the sustainable inclusion of companies in vocational education and in taking into account organized employer and employee interests. The contribution presents control models on an international scale, typical approaches to the development of cooperative forms of governance in vocational education, and concrete experiences gained in two emerging nations (Brazil and South Africa). (DIPF/Orig.)

"Seit dem Militärputsch im Juli 2013 zeichnet sich das ägyptische Regime unter anderem dadurch aus, dass die Grenzen dessen, was an politischen Aktivitäten zulässig ist, nicht klar definiert werden. Die graduelle Verengung des öffentlichen Raums durch immer neue Präsidialdekrete zeigt vielmehr, dass sich die roten Linien jederzeit verschieben können. Dazu kommt in immer stärkerem Maße ein Missbrauch der Staatsgewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, etwa in Form von Folter und Zwangsverschleppungen. Menschenrechtsaktivisten werden hierbei zunehmend von Zeugen zu Opfern von Übergriffen. Im Visier der Staatssicherheit, einer politisierten Judikative und konkurrierender Ministerien können sie ihre Rolle als Watchdogs immer weniger ausfüllen. Deutschland sollte sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die Wahrung bürgerlicher Grundrechte und rechtsstaatlicher Standards in Ägypten einsetzen und seine Unterstützung stärker auf den Bedarf ägyptischer Nichtregierungsorganisationen abstimmen." (Autorenreferat)

The aim of this article is to analyze the current dynamics of South American integration and the role played by Brazil in the region. The formation of Unasur evidences the projection of new themes and issues in regional cooperation, among which, the dimensions of security, infrastructure and financing. The projection of these issues opens up the possibility of change in historical dilemmas of cooperation and integration in South America and can offer new indications about the direction Brazilian foreign policy seeks to confer on regional integration. We intend to examine whether the sense of cooperation in South America has changed with the formation of Unasur, and to what extent it is possible to build a regional integration process that aims to strengthen national autonomy. Adapted from the source document.

This paper addresses the State capacities organized to promote bilateral international cooperation between Brazil and South Africa, and between Brazil and China, concerning international trade and human's rights, using comparative method and transversal analyses. Aiming to examine the impacts of political institutions on State capacities, China and South Africa were chosen due to the fact that they compound, with Brazil, different dyads of international cooperation (Leeds, 1999): China, an autocracy, and South Africa, a democracy. The paper's main objective is to point differences and similarities in the States capacities of these countries, depending on variations in their political institutions. The three countries present different types of State capacities (Cingolani, 2013): in China, there is a contrast between high administrative and low legal, relational and political State capacities. South Africa and Brazil present a more complex network of actors and institutions, revealing a bigger development of the legal, relational and political State capacities.