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The quality of statistical data covering the economic and social development of the People's Republic of China has been questioned by international and national data users for years. The reasons for this doubt lie mainly in the structure of the Chinese system of statistics. Two parallel systems exist which operate largely autonomously: the national system of statistics and the sectoral system of statistics. In the area of the national statistical system, the National Bureau of Statistics (NBS) has the authority to order and collect statistics. This competence lies with the ministries and authorities below the ministerial level. This article describes and analyses these structures, the resulting problems, and the reform measures taken to date. It also aims to provide a better understanding of the statistical data about the People's Republic of China and to enable an assessment of them within a changing structural context. In conclusion, approaches to further reforms will be provided based on the author's long-standing experience in cooperation projects with the official Chinese statistics agencies. (JCCA/GIGA)

Seit Sommer 2014 reißt der Verfall der Weltölpreise tiefe Löcher in die Haushalte der Mitglieder des Golfkooperationsrates. Neben der ­Privatisierung von Staatsunternehmen planen dessen Regierungen deswegen zum ersten Mal seit ihrer Staatsgründung auch die Einführung von Steuern. Für Anfang 2018 ist die Erhebung einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer in allen sechs Golfmonarchien angekündigt. Allerdings hat eine systematische Besteuerung weitreichende Folgen: Die bislang mit Steuerfreiheit und hohen Subventionen verwöhnten Bürger könnten als Steuerzahler politische Teilhabe einfordern. Der Einfluss der G20 auf diese Reformen ist vor allem symbolischer Natur.
Selbst optimistische Vorhersagen gehen davon aus, dass der Ölpreis auf absehbare Zeit nicht wieder auf das im Juni 2014 erreichte Niveau von ca. 110 USD pro Barrel ansteigen wird. Die Ölmonarchien am Golf stellt das vor enorme Herausforderungen. Die meisten von ihnen geben derzeit weit mehr aus, als sie durch den Verkauf von Hydrokarbonprodukten einnehmen.
Die Golfstaaten haben bisher auf die steigenden Budgetdefizite mit Ausgabenkürzungen, dem Rückgriff auf Finanzreserven, Steuerreformen und der Privatisierung von Staatsbetrieben reagiert.
Besteuerung bedingt ein reziprokes Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung. In der Golfregion ist die Ausweitung repräsentativer Institution allerdings keine politische Option. Vor diesem Hintergrund werden die ­ölreichen autoritären Monarchien versuchen, alternative Governanceleistungen zu ent­wickeln. Dazu gehören z.B. die verstärkte Digitalisierung, der Aufbau von Freund-Feind-Schemata und die Herausstellung globaler Exklusivität der ­eigenen Staatsbürger.
Saudi-Arabien als einflussreichstes Mitglied innerhalb des Golfkooperations­rates wird im Kreis der 20 mächtigsten Länder der Welt als einzige absolute Monarchie massiv für eine Anerkennung seiner geplanten Strukturreformen ­werben. Eine Unterstützung der saudischen Reform- und Regionalpolitik auf dem G20-Treffen im Juli 2017 in Deutschland sollte aber zwei Anforderungen genügen: der Achtung fundamentaler Prinzipen des Menschen- und Völkerrechts und der integrativen Einbindung aller relevanten Staaten in der Region.

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 haben die ägyptischen Streitkräfte ihre Aktivitäten in der zivilen Wirtschaft des Landes sukzessive weiter ausgebaut. Vor allem im Privatsektor gibt es wachsende Kritik an dieser Entwicklung. Die ägyptische Führung reagierte darauf im Oktober 2016 mit der Ankündigung, das Militär werde seine ökonomische Rolle in den nächsten zwei bis drei Jahren reduzieren. Angesichts starker Marktpositionen, abgesicherter Privilegien und historisch gewachsener Strukturen ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies tatsächlich geschieht. Vielmehr werden die Unternehmungen des Militärs, die sich unter anderem auf Versorgungs-, Energie- und Bausektor erstrecken, die ägyptische Wirtschaft auch in Zukunft prägen. Mehr als fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen die Strukturreformen verwirklichen lassen, die Kairo im November 2016 mit dem IWF vereinbart hat. Nicht zuletzt deshalb sollten internationale Geber die ägyptische Führung dazu drängen, die Sonderrechte des Militärs zu reduzieren. (Autorenreferat)

In vielen Bundesländern wird heute wieder über eine Reform der Regierungspräsidien und Bezirksregierungen nachgedacht. Die Mittelbehörden geraten zunehmend unter Druck, weil vielfach eine Mittelinstanz eines neuen Typs gefordert wird. Diese soll eine verstärkt horizontale Bündelungsfunktion übernehmen und von vertikalen Kontrollfunktionen und Genehmigungsverfahren entlastet werden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den jüngsten Mittelstufenreformen der vier "alten" Bundesländer Bayern (BY), Baden-Württemberg (BW), Nordrhein-Westfalen (NRW) und Niedersachsen (NdS). Hierbei ist von zentralem Interesse, welche wesentlichen Faktoren einen radikalen - d.h. einen umfassenden und zügig angelegten - Strukturwandel befördern und welche Parameter einem solchen entgegenstehen.

Gemeindefusionen sind ein ungebrochen aktuelles Thema, das sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft rege diskutiert wird. Der Stand der Forschung zeigt, dass die Befunde bezüglich der Auswirkungen von Gebietsreformen heterogen sind und die Reformaktivitäten in Österreich bislang kaum beleuchtet wurden. Dieser Beitrag bietet einen Überblick zu den jüngsten Strukturreformen in Österreich und spezifische Einblicke in eine steirische Fusionsgemeinde als Einzelfallstudie. Hierfür wurden einerseits vor der Fusion mittels Leitfadeninterviews die Erwartungen von Vertretern aus Gemeindepolitik und -verwaltung eruiert. Andererseits wurden drei Jahre nach der Fusion (vollzogen per 1.1.2015) erneut Interviews mit Repräsentanten und Mitarbeitern dieser Gemeinde geführt, sodass den ex-ante artikulierten Erwartungen die ex-post wahrgenommenen Auswirkungen gegenübergestellt werden können.

Angesichts der seit den 1980er Jahren andauernden, sehr umfassenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung richtet sich die Untersuchung auf die Effektivität und Wirksamkeit von Reformen i. S. ihrer politischen Ziele. Da hierbei vor allem fiskalische Motive maßgeblich waren, steht das Bestreben im Mittelpunkt, die Staatsausgaben und den Personaleinsatz durch eine schlankere Behördenorganisation zu reduzieren. Inwieweit dies auf dem Wege struktureller Reorganisationsmaßnahmen erreicht wurde, untersucht die Arbeit für die deutschen Bundesländer auf der Basis einer vergleichenden quantitativen Analyse. Hierfür wurden eigens Daten zur Behörden- und Personalstruktur der letzten 20 Jahre erhoben, anhand derer sich die Verwaltungs- und Personalentwicklung gesamthaft wie auch differenziert nach Ländern, Aufgaben, Ressorts und Behördentypen abbilden und vergleichen lässt. Dabei zeigt die deskriptive Auswertung den Umfang der stattgefundenen Veränderungen auf und lässt Rückschlüsse auf Verlauf und Strategien der Reformpolitiken zu. Die quantitative Wirkungsanalyse wiederum dokumentiert einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen strukturellen Organisations- und den damit intendierten Personalveränderungen, bestätigt mithin die Effektivität der Maßnahmen. Dabei wird auch ersichtlich, dass nicht nur die Intensität, sondern auch die Art der Veränderungen, also das organisatorische Konzept der Reformen den Grad und den Umfang des beabsichtigten Stellenabbaus beeinflussen. Hieraus lässt sich im Ergebnis auch ableiten, dass die deutschen Flächenländer im Vergleich noch ein erhebliches Konzentrationspotenzial aufweisen, um über eine Vereinfachung ihrer Behördenorganisation Effizienzpotenziale zu erschließen. ; In view of a continuous and far reaching modernization of the public administration since the 1980s the study lays its focus on the analysis of effectiveness of reforms with respect to leading political objectives. Due to the dominance of fiscal motives and economic reasons in this period of time the reduction of personnel expenditures by concentrating the organizational structures of public agencies and administrative bodies represents the main interest of the study. To examine the success of these reforms the author compares the reforms that the German states have gone through over this period of time. This is done on the basis of a generated exclusive data set which shows the organizational and personnel structure of the state administration on this level since the early 1990s. The data set allows both displaying long term developments and differentiated aspects in terms of single cases, public tasks, resorts and agency types. Thereby the descriptive examination presents the amount and intensity of change and allows close insights into the strategies and processes of reform policies. The quantitative analysis of the personnel effects demonstrate a significant correlation between the structural reorganization measures and the reduction of personnel staff in the state agencies which indicates the effectiveness of the considered policies. Furthermore, the results suggest that not only the intensity but also the concepts of structural reforms have an affect on the amount and degree of the intended personnel staff reductions. Eventually this leads to the conclusion that the German states still have a significant potential for reducing their administrative costs by concentrating administrative structures.

"Das Konzept des 'neuen Kundenzentrums' (KuZ) führt zu einer systematischeren Arbeitsweise und erhöht die Qualität des Service. Um den tief greifenden Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Dienstleistungsorganisation in dem notwendigen Maße zu befördern, wird die Umsetzung dieses neuen Organisationsmodells allein aber nicht ausreichen. Als problematisch könnte sich zum einen die funktionale Mindestgröße des Kundenzentrums erweisen, die in kleineren Geschäftsstellen schwer gewährleistet werden kann, verschärft noch durch die SGB-II-Reform induzierten Personalentzüge. Hier könnte möglicherweise ein Abbau von Arbeitsagentur-Geschäftsstellen drohen. Zum zweiten ist grundsätzlich zu klären, ob die BA in ihrem Reformkonzept eigentlich die richtigen Dienstleistungen an die richtigen Teilklientel ('Kunden') adressiert. Gegenwärtig sieht es zum einen so aus, als ob den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern mit dem meisten Beratungsbedarf weniger Beratung eingeräumt wird. Zum anderen setzt die BA zur Zeit immer noch auf die Idee des ersten Arbeitsmarktdienstleisters als Mengen- statt als Qualitätsgeschäft. Die langfristige Legitimation eines öffentlichen Beschäftigungsdienstes wird hingegen nur zu sichern sein, wenn der Mehrwert seiner Dienstleistungen transparent und nachvollziehbar vermittelt werden kann." (Autorenreferat)

Der Beitrag befasst sich mit dem nach langer Zeit der Stagnation einsetzenden konjunkturellen Aufschwung in Japan und beleuchtet dabei insbesondere die immer noch fortbestehenden fundamentalen Schwächen der japanischen Volkswirtschaft. So ist der binnenorientierte Teil z.B. im Vergleich zu internationalen Wirtschaften wenig leistungsfähíg und weist dennoch ein hohes Preisniveau auf. Die Staatsverschuldung ist exorbitant hoch. Zudem lässt die ungünstige demographische Struktur der japanischen Gesellschaft starke Belastungen der Sozialsysteme erwarten. Reformen sind nicht zu vermeiden, aber dafür haben sich im politischen Umfeld die Aussichten stark eingetrübt. Auf diesem Hintergrund gibt der Beitrag eine Bestandsaufnahme der Probleme der japanischen Wirtschaftspolitik und Analyse der schwierigsten Aufgaben des Reformprozesses. Abschließend werden die zwischen der Fukuda-Regierung und Opposition bestehenden Machtkämpfe und die diesbezüglichen politischen Hintergründe einer Reformfatigue beleuchtet, die dazu führen könnten, dass die Verschiebung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung für Japan teuer zu stehen kommen. In einem solchen Szenario dürfte der Zuwachs an Wohlstand und der ökonomische Verteilungsspielraum sehr stark eingeschränkt sein. (ICH)

Die Wirtschaft Italiens befindet sich in einer langjährigen Schwächephase. Das niedrige Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion ist umso problematischer, als es die Finanzierung der hohen Staatsschulden erschwert und so Zweifel an der Solvenz des Staates nährt. Die von der Regierung Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform soll dazu führen, dass notwendige Reformen zukünftig leichter umgesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund erfolgt in diesem Beitrag eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation Italiens aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Zudem werden die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Strukturreformen skizziert und Ergebnisse von Modellrechnungen sowie ersten empirischen Untersuchungen über die zu erwartenden Effekte vorgestellt. Alles in allem sind die bislang eingeleiteten Reformen offenbar durchaus geeignet, zu einer Revitalisierung der italienischen Wirtschaft beizutragen. Allerdings sind die zu erwartenden Effekte nicht so groß, dass sie das Bild einer nur schwachen wirtschaftlichen Dynamik in Italien grundsätzlich ändern würden. ; The Italian economy has experienced a prolonged period of economic weakness which is especially problematic given the high level of public. The constitutional reform proposed by the Renzi government is meant to reduce the institutional barriers to the implementation of structural reforms necessary to reinvigorate the economy. Against this background, this note gives an overview of the economic situation in Italy from a macroeconomic perspective and evaluates recent reform initiatives. All in all, the reform packages introduced since 2011 move in the right direction, although model-based assessments and first empirical evidence suggest that they will not fundamentally change the overall picture of relatively low potential growth.

From the onset of his presidency, President Barack Obama has been confronted with a severe financial & economic crisis. At the same time, he is pursuing an ambitious program of structural reforms in health care, climate change, energy efficiency, education & in reducing social inequality, all of which found entry into his stimulus package as well as his budget proposal. However, the financial & economic crisis is not under control, & his climate change & health care initiatives meet political & budgetary constraints. By the simultaneous pursuit of crisis management & ambitious long-term reform proposals, Obama risks overloading his agenda & thus damaging the long-term success of his presidency. So far his charisma has been able to absorb most of the political setbacks. If, however, he is unable to control the economic & financial crisis, his administration will become part of the crisis. Obama has assembled an impressive team, but his transition process has not been free of the frictions & delays that are typical for the American system of forming an administration. Adapted from the source document.

"In der gegenwärtigen Diskussion der Schulentwicklungsforschung wird zunehmend die Kritik geäußert, dass längsschnittliche Untersuchungen zu Einzelschulen, welche innerschulische Entwicklungsprozesse berücksichtigen, noch ausstehen. Daran anknüpfend besteht der Schwerpunkt des Beitrags darin, methodologische Überlegungen zu einer rekonstruktiven Längsschnittforschung mittels der Dokumentarischen Methode am Beispiel der Umsetzung einer Schulstrukturreform an einer Einzelschule hinsichtlich Schulentwicklungsprozesse darzustellen." (Autorenreferat)

Die Europäische Union steht vor einem grundsätzlichen Dilemma. Einerseits wächst der Druck, die EU-Strukturen zu reformieren. Das jüngste Ringen um Griechenland hat die Debatte über eine Vertiefung der Eurozone wieder eröffnet, während Großbritannien gleichzeitig zumindest für sich selbst auf weniger Integration drängt. Andererseits lehnen die nationalen Hauptstädte Reforminitiativen, die eine Vertragsänderung notwendig machen (zum Beispiel Kompetenzverlagerungen), von vornherein als »unmöglich« ab. Rechtlich gibt es zwar Möglichkeiten, diesem Dilemma auszuweichen und die EU über Umwege weiterzuentwickeln. Aber auch diese erfordern die einstimmige politische Einigung der nationalen Regierungen – und mittelfristig die Perspektive einer Vertragsänderung, um Transparenz und demokratische Legitimation wiederherzustellen. (Autorenreferat)

Zusammen mit der PISA-Diskussion und einem deutlichen Schüler*innenrückgang waren in Deutschland seit Mitte der 2000er Jahre zahlreiche Strukturreformen im Sekundarschulbereich zu beobachten. Dabei entstanden verschiedene neue Sekundarschulformen, die die bestehenden Bildungsgänge stärker zusammenführten. Anhand des Fallbeispiels Schleswig-Holstein sowie einer die Bundesländer übergreifenden Betrachtung sollen wesentliche Triebkräfte der Reformdynamik herausgearbeitet werden. Dabei geraten auch Beharrungskräfte in den Blick, die den Schulstrukturwandel bis heute bremsen. (DIPF/Orig.) ; Together with the PISA discussion and a clear decline in the number of students, numerous structural reforms have been observed in Germany since the mid-2000s. In the process, various new types of secondary schools were created, bringing the existing courses of education closer together. Using Schleswig-Holstein as a case study as well as presenting a cross-state analysis, this contribution will identify the main driving forces of the structural reforms. In this context, blockades that have slowed down the structural change to this day will also come into view. (DIPF/Orig.)