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Mehrere Gutachten und Studien haben jüngst Reformen der Tarifautonomie und Tarifpolitik angemahnt. Auch Politiker aller Parteien drängen die Tarifparteien bzw. den Gesetzgeber zum Handeln. Wodurch lässt sich die Problemlösungsfähigkeit des deutschen Lohnfindungssystems verbessern? Wie kann die Tarifpolitik einen Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungskrise leisten?

Schweden überwand seine Wirtschaftskrise Mitte der 1990er Jahre mit Reformen in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. Welche Erfahrungen sind aus der Bewältigung der Krise zu ziehen? Wie haben die einzelnen Maßnahmen zusammengewirkt? Welche Bedeutung hatte dabei die Struktur der Tarifverhandlungen?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Tarifpolitik. Berufsverbände, die ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig stärker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Flächentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Tarifpolitik. Berufsverbände, die ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig stärker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Flächentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell?

Aus Sicht der GEW müssen bei der Diskussion um die Professionalisierung der Lehrkräfte drei Themen miteinander verzahnt werden: "die Debatte über ein Berufsethos der Beschäftigten im Bildungswesen, die Überwindung des gegliederten, selektiven Halbtagsschulwesens in Deutschland sowie die Beamten- und Tarifpolitik." Denn Voraussetzung für gute Bildung sind gute Bedingungen für die pädagogische Arbeit. Der Autor reflektiert kurz verschiedene Leitbilder für Lehrkräfte, wie sie von der OECD, der KMK oder der Bildungsinternationale (BI) formuliert werden, um danach die Grenzen der "Reformitis" auszuloten und die Klärung der grundsätzlichen Richtung und strategischen Ziele des deutschen Schulwesens zu fordern. Die Philosophie der GEW geht dabei von der Prämisse "Fördern statt Auslese – Inklusion statt Selektion" aus und stellt die Leitfrage nach dem Wert der pädagogischen Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Tarifpolitik. Zum Abschluss des Artikels werden konkrete Forderungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Vergütung und Ausbildung der Lehrkräfte formuliert. (DIPF/paul)

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Tarifpolitik. Berufsverbände, die ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig stärker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Flächentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell?

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Tarifpolitik. Berufsverbände, die ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig stärker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Flächentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell?

Mit neuen Tarifmodellen, beispielsweise bei BMW, VW oder in der Metallindustrie, wird versucht, durch tarifpolitische Kreativität den deutschen Produktionsstandort attraktiv zu machen und für neue Arbeitsplätze in Deutschland zu sorgen. Für Dr. Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine beschäftigungsfreundliche Tarifpolitik müsste man allerdings, seiner Meinung nach, auch »beim Entgelt neue Modelle schon im Verbandstarifvertrag umsetzen, dann hätten wir es viel leichter, firmennahe Lösungen daraus abzuleiten.« Dr. Hartmut Seifert, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, verweist darauf, dass »die Tarifpolitik der letzten Jahre . sich innovationsfreudiger und -fähiger gezeigt (hat), als manche ihrer Kritiker wahrhaben wollen. Mit neuen Modellen haben die Tarifvertragsparteien den Betrieben vielfältige Möglichkeiten eingeräumt, flexibel auf sich rasch ändernde Marktbedingungen zu reagieren, bedrohte Beschäftigungsverhältnisse durch unkonventionelle Maßnahmen zu retten und auch für zusätzliche Beschäftigung zu sorgen.« Im Gegensatz dazu bezweifelt Dr. Wolfgang Scheremet, Chefvolkswirt des DGB, »ob die Zunahme der Arbeitslosigkeit überhaupt mit den Unzulänglichkeiten des Tarifsystems zu erklären ist . oder ob nicht eher Versäumnisse der Wirtschaftspolitik insgesamt dafür verantwortlich sind.« Bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung erscheinen ihm »umfassende Reformen nicht nur sehr viel weniger dringend, sondern sogar bedenklich . Die Lohnpolitik agiert nicht unabhängig von anderen Trägern der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geld- und der Finanzpolitik. In einem makroökonomischen Umfeld, das auf Expansion ausgerichtet ist, kann eine zentralisierte Lohnpolitik Anreize für ein höheres Produktivitätswachstum und damit für höhere Realeinkommenszuwächse setzen.«

Die Arbeitsmarktlage im Herbst 2002 ist nach wie vor von hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Um die Wachstums- und Beschäftigungsschwäche nachhaltig zu beheben, ist deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dieser Policy-Mix muss zwingend Elemente aus der Finanz-, Ordnungs-, Arbeitsmarkt- und der Tarifpolitik enthalten, die sich sowohl am Konsolidierungs- als auch am Beschäftigungsziel orientieren.

Die Organisationsmacht der Gewerkschaften ist der Schlüssel für die Zukunft der Sozialpartnerschaft. Allerdings ist die Organisationsmacht der deutschen Gewerkschaften seit mehreren Jahrzehnten von einer erodierenden Mitgliederbasis, einer lückenhaften Mitgliederstruktur und einer Durchsetzungskrise in der Tarifpolitik gekennzeichnet. Der Report analysiert die Mitgliederentwicklung der DGB-Gewerkschaften und plädiert für eine stärker systematische Umsetzung der neuen Ansätze der Mitgliederpolitik.

Zu den aktuellen Problemen gewerkschaftlicher Tarifpolitik gehörte die zunehmende Bedeutung von Spartengewerkschaften und (in manchen Bereichen) der Unterbietungswettbewerb durch christliche Gewerkschaften. Dieser Gewerkschaftspluralismus hat gravierende praktische Konsequenzen, die sich störend auf die Ordnung des Arbeitslebens auswirken. Nicht nur die gewerkschaftliche Tarifpolitik wird behindert, sondern auch für die Arbeitgeberseite entsteht eine problematische Unübersichtlichkeit, wo konkurrierende Gewerkschaften im gleichen Betrieb unterschiedliche Ziele verfolgen. Schon wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut; die Tarifautonomie und die Kampffreiheit sollen entsprechend beschränkt werden. In dieser Diskussion wird oft übersehen, dass die DGB-Gewerkschaften von Anfang an durch Satzungsrecht versucht haben, in ihren Geltungsbereich Tarifeinheit zu gewährleisten. Alle DGB-Gewerkschaften haben sich dem gemeinsamen Grundsatz verpflichtet: "ein Betrieb - eine Gewerkschaft". Um dieses Ziel auch gegen divergierende Interessen einzelner Mitgliedsgewerkschaften durchsetzen zu können, hat der DGB ein eigenes Schiedsgericht geschaffen, das bisher in vielen Streitigkeiten eine Klärung herbeiführen konnte. Jedoch werden im rechtswissenschaftlichen Schrifttum die satzungsrechtliche Kompetenz des BGB angezweifelt und sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Kompetenzbeschränkung der Mitgliedsgewerkschaften erhoben. Diese Bedenken werden in der vorliegenden Untersuchung eingehend analysiert und widerlegt. Ulrich Zachert, der im letzten Jahr tödlich verunglückte, konnte als ausgewiesener und bekannter Tarifrechtler in seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung aus profunder Kenntnis gewerkschaftlicher Organisationspraxis schöpfen und dabei auch alle verfassungsrechtlichen Bedenken zerstreuen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Tarifpolitik. Berufsverbände, die ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgen, bestimmen offenkundig stärker als früher das Tarifgeschehen in Deutschland. Geraten die berufsübergreifend handelnden Gewerkschaften in die Defensive? Werden die branchenübergreifenden Flächentarife durch Firmen- und Spezialabkommen ersetzt? Wohin entwickelt sich das deutsche Tarifmodell?

Collective bargaining in the German metal and electrical engineering (M+E) industries has undergone a phase of considerable development since the 1990s. The profound changes which underwent collective bargaining in M+E over the last two decades have to be regarded against the background of a new global and national political and economic environment which emerged after the end of the Cold War. The M+E sector with at its core the automobile industry underwent successive waves of restructuring which shaped the bargaining agenda. This discussion paper examines these developments, putting a special focus on the changing bargaining agendas at both sectoral and company level and looks in particular at the decentralisation of collective bargaining. The management of the crisis of 2008 - 2010 in metal manufacturing is a further topic.A first version of this paper was presented at a meeting of the European GUSTO research project on 6 September 2011 in Barcelona. ; Die Tarifpolitik in der deutschen Metall- und Elektroindustrie hat seit den 1990er Jahren einen tief greifenden Wandel durchlaufen. Die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte ist vor dem Hintergrund der Veränderungen in den globalen wie nationalen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu betrachten, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausbildeten. Die Metall- und Elektroindustrie und insbesondere die Automobilindustrie erlebten aufeinander folgende Restrukturierungswellen, die die Inhalte der tariflichen und betrieblichen Aushandlungsprozesse prägten. Dieses Diskussionspapier untersucht diese Entwicklungen und die Veränderungen in der Betriebs- und Tarifpolitik, wobei besonders die Dezentralisierung der Tarifpolitik betrachtet wird. Das Krisenmanagement der Jahre 2008 bis 2010 in der Metall- und Elektroindustrie ist ein weiterer Punkt.Eine erste Version dieses Papier wurde am 6. September 2011 bei einem Treffen des europäischen GUSTO Forschungsprojekts in Barcelona vorgestellt.

Das niedrige BIP-Wachstum 2000 signalisiert nicht ein Nachlassen der Wachstumskraefte, sondern ist auf einen weiteren Schub im Schrumpfungsprozess der ueberdimensionierten ostdeutschen Bauwirtschaft zurueckzufuehren. Wenn dieser Anpassungsprozess ausgestanden ist, duerfte die ostdeutsche Wirtschaft wieder staerker als die westdeutsche wachsen. Der Aufholprozess wuerde allerdings wenigstens 40 Jahre dauern. Andere Laender zeigen, dass es schneller geht. Die Traeger der Wirtschafts- und Tarifpolitik muessen vor alllem die Wachstumsbedingungen fuer den Dienstleistungsbereich in Ostdeutschland verbessern.

In dem Beitrag wird auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes nach Ansatzpunkten zur Verringerung der Beschäftigungsprobleme in Ostdeutschland gesucht. Zunächst wird die Beschäftigungsentwicklung seit 1990 dargestellt und dann nach beschäftigungspolitischen Maßnahmen gefragt. "Vorrangig ist der Aufbau moderner international wettbewerbsfähiger Produktions- und Dienstleistungszentren durch eine wachstumsorientierte Politik. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es einer Verbesserung der Lohnstückkostenposition. Dabei sollte die Strategie der Produktivitätssteigerung durch eine längerfristig ausgerichtete Tarifpolitik mit maßvollen Abschlüssen flankiert werden. Beschleunigt werden kann eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation durch eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeiten.