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Der Beitrag skizziert das Projekt "Europaregion Tirol" in drei Etappen, die als "alter Regionalismus und ethnischer Föderalismus", "neuer Regionalismus und Europa der Regionen" und "transnationale Kooperation im Spannungsfeld zwischen Institutionalisierung und pragmatischer Kooperation". Der Beitrag soll nachweisen, dass der Begriff Region nicht etwas "Natürliches", sondern ein soziales Konstrukt beschreibt. Abschließend wird die konkrete Arbeit der gemeinsamen Euregio-Landtagssitzungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino dokumentiert. Das Beispiel Südtirol zeigt, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in konkreten Sachproblemen funktioniert, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen wird. (ICE2)

Innerhalb der Randbelegschaften sind vor allem junge Menschen und Migranten stärker von Prekarität betroffen. Unter Jugendlichen gilt das Prinzip "last in - first out", sobald sie ihre Grundausbildung abgeschlossen haben und auf dem "freien" Arbeitsmarkt landen. Jugendliche waren in den meisten OECD-Ländern schon in der Vergangenheit von Konjunkturzyklen deutlicher betroffen als Erwachsene, da sie einen stärkeren Effekt auf Jugendliche haben als auf Erwachsene. In rezessiven Phasen und Wirtschaftskrisen muss mit einer Verstärkung dieser Effekte gerechnet werden, wie die Verfasserin am Beispiel Tirols zeigt. Hinzu kommt, dass die Bildungsstruktur von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sich nur langsam verbessert und die räumliche Segregation von Personen mit Migrationshintergrund in Tirol gering ist. Vor allem fehlt es Jugendlichen mit Migrationshintergrund nach der Beendigung der Pflichtschule an beruflicher Orientierung. In diesem Zusammenhang ist anwendungsorientiertes Lernen angezeigt. (ICE2).

Innerhalb der Randbelegschaften sind vor allem junge Menschen und Migranten stärker von Prekarität betroffen. Unter Jugendlichen gilt das Prinzip "last in - first out", sobald sie ihre Grundausbildung abgeschlossen haben und auf dem "freien" Arbeitsmarkt landen. Jugendliche waren in den meisten OECD-Ländern schon in der Vergangenheit von Konjunkturzyklen deutlicher betroffen als Erwachsene, da sie einen stärkeren Effekt auf Jugendliche haben als auf Erwachsene. In rezessiven Phasen und Wirtschaftskrisen muss mit einer Verstärkung dieser Effekte gerechnet werden, wie die Verfasserin am Beispiel Tirols zeigt. Hinzu kommt, dass die Bildungsstruktur von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sich nur langsam verbessert und die räumliche Segregation von Personen mit Migrationshintergrund in Tirol gering ist. Vor allem fehlt es Jugendlichen mit Migrationshintergrund nach der Beendigung der Pflichtschule an beruflicher Orientierung. In diesem Zusammenhang ist anwendungsorientiertes Lernen angezeigt. (ICE2)

In dem Beitrag wird untersucht, inwieweit die inhaltliche Gestaltung und die verfahrensmäßige Durchführung des Raumordnungsschwerpunktprogramms (ROSP) des Tiroler Raumordnungsgesetzes von 1972 (TROG) geeignet sind, die raumplanerischen Zielsetzungen zu erfüllen. Zunächst werden die Grundlagen der Raumordnungspolitik in Tirol dargestellt. Beschrieben werden: Ziele und Planungsebenen, Planungsinstrumente, Beratungsorgane sowie diagnostische Entscheidungshilfen. Im Rahmen des ROSP wird dann der Planungsprozeß charakterisiert. Nach einer raumordnungspolitischen Begründung erfolgt die Ermittlung von Förderungsschwerpunkten im ROSP. Die Förderungsrichtlinien und -kriterien werden skizziert. Die Eigenheiten des Budgeterstellungsverfahrens werden aufgezeigt. Unter planungstheoretischen Gesichtspunkten erfolgt abschließend eine kritische Beurteilung des ROSP. Folgende Mängel werden herausgearbeitet: mangelnde Konkretisierung der Ziel- und Instrumentvariablen, mangelnde Integration und Koordination der einzelnen Planungsvorgänge, fehlende Verknüpfung mit einer Finanzplanung, fehlende sozialpartnerschaftliche Problemlösungsverfahren, fehlende Indikatoren für eine Ergebniskontrolle. (KW)

Der Verfasser stellt zunächst die kontradiktorischen Muster der Konkordanz- und der Konkurrenzdemokratie (Proporz/Majorz) einander gegenüber und fragt dann, wie die Auswirkungen einer entsprechenden Verfassungsänderung in den beiden behandelten Bundesländern einzuschätzen sind. Dabei geht es um zwei Fragen. Zum einen ist dies die Frage nach der Aushöhlung des parlamentarischen Systems durch Konsensrunden. Der Verfasser diskutiert die grundsätzliche Bedeutung informeller Gremien sowie die Arbeit des Arbeitsausschusses der Landesregierung zur Koordinierung und Harmonisierung politischer Konfliktstoffe und die Rolle des Arbeitsausschusses des Landtages. Die zweite Frage bezieht sich auf Kooperationsverluste durch Konfliktstoffe in der Salzburger Regierungskoalition im Untersuchungszeitraum, wobei zwischen endogenen Konfliktstoffen (Informationsmanagement, Wirtschaftsförderung, Land Salzburg AG) und exogenen Konfliktstoffen (Gemeindewahlordnung, Abschaffung des Proporzes in der Stadtverfassung, Schließung von Bezirksgerichten und Postämtern) unterschieden wird. In seinem Resümee kritisiert der Verfasser eine Tendenz der Informalisierung und Entparlamentarisierung, die sich nach den Verfassungsänderungen in Salzburg und Tirol durchgesetzt hat. (ICE2)

In drei Querschnitten wird der Regionalismus Südtirols untersucht: Tirol als historische Region, Alto Adige als Region Italiens und Südtirol als politisch autonome Region. Dabei steht der Gedanke im Mittelpunkt, daß die Identität eines Volkes, insbesondere einer Minderheit, sich nicht von selbst einstellt, somit nichts Passives ist, sondern daß sie "Geschichten" und aktuelles Handeln braucht. Es wird u. a. die Problematik des sog. Optionsabkommens von 1939 herausgestellt, denn der Heimatbegriff der Südtiroler schließt neben Landschaft und Nachbarschaft den Begriff der "Nation" mit ein: und diese "Tiroler Nation" mit ihren alten Freiheiten und genossenschaftlichen Strukturen, die der italienische Faschismus unterdrückt hatte, glaubte man mit der Option und der Umsiedelung der deutschstämmigen Südtiroler wiederzufinden. Es werden die heutigen Beziehungen der drei Sprachgruppen in Südtirol untersucht. (GF)

Österreich gilt in der international vergleichenden Föderalismusforschung aufgrund der schwachen Stellung seiner Länder und einer schwach ausgeprägten Föderalismuskultur als ein "unechter" Föderalstaat. Nimmt man die Bildungspolitik als Maßstab, dann bestätigt sich diese Charakterisierung. Der Autor beschreibt in seiner Analyse den zentralistischen Zuschnitt der Bildungspolitik in Österreich, der sich etwa in einer Generalklausel zugunsten einer Bundeskompetenz auf dem Gebiet der Schulpolitik manifestiert. Die Folge davon ist, dass die Lehrerausbildung wie auch die Aufstellung von Lehrplänen gänzlich in der Hand des Bundes liegen. Der Autor nennt historische und parteipolitische Gründe für den bildungspolitischen Zentralismus in Österreich. 1962 war ein wichtiges Datum für die österreichische Bildungspolitik, denn in jenem Jahr verständigten sich Bund und Länder auf ein Bildungspaket, das die neue, zentralistisch ausgerichtete Kompetenzverteilung festgeschrieben hat. Die weitgehende Zentralisierung, etwa auch auf dem Gebiet des Personalmanagements, verhindert jedoch länderspezifische Regelungen nicht grundsätzlich. Entsprechende "Schulversuche" sind möglich und werden auch für besondere Bedingungen genutzt. In Tirol etwa wurde Mitte der 1990er Jahre der Typus "Tiroler Landhauptschule" geschaffen, um entsprechende Schulangebote auch in peripheren Regionen zu gewährleisten; dieser Versuch läuft unter dem Motto "Schule kommt zum Schüler". Umfragen zeigen, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger die Bildungspolitik am ehesten dem Bund (ca. 70 %) anvertrauen und offensichtlich mit der zentralistischen Ausrichtung mehrheitlich zufrieden sind. Externe Einflüsse auf die Bildungspolitik, wie sie etwa durch internationale Vergleichsstudien in anderen OECD-Staaten zu beobachten sind, gibt es in Österreich kaum. (DIPF/Orig.).

Im vorliegenden Beitrag wird eine differenzierte Analyse der regionalen Einflussnahme auf EU-Politikprozesse am Beispiel Österreichs vorgenommen. In der institutionellen Architektur der EU haben die Regionen insbesondere seit dem Maastrichter Vertrag an Bedeutung gewonnen. So wurde zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip ausgedehnt, die Repräsentanten regionaler Gebietskörperschaften als Vertreter nationaler Minister im Rat zugelassen und der Ausschuss der Regionen (AdR) als beratendes Organ etabliert. Durch den Vertrag von Lissabon, der den territorialen Zusammenhalt erstmals normativ als Ziel der EU-Politik erklärt hat, erfuhr die Debatte um ein "Europa der Regionen" und das Konzept der "Makroregionen" einen neuen Impetus. Neben der institutionalisierten Ländervertretung im Ausschuss der Regionen stehen den Bundesländern noch zwei weitere Instrumente zur Einflussnahme auf den EU-Rechtsetzungsprozess zur Verfügung: die Mandatsbindung des Bundes im Rat durch Länderbeteiligungsverfahren sowie die Koordination durch gemeinsame Ländervertreter und Mitwirkung an den Ratsarbeitsgruppen. Ein wichtiger informeller Kommunikationskanal sind die in Brüssel ansässigen regionalen Vertretungen. Exemplarisch wird im vorliegenden Beitrag auf die Lobbyingaktivitäten der gemeinsamen EU-Vertretung der Region Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel näher eingegangen, wobei der Fokus auf dem "Tirol-Büro" liegt. (ICI2)