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Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der 'Fiskalpakt' und die 'excessive imbalance procedure'. Ein effi zientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die einzelnen Politikbereiche sind zudem innerhalb der EU unterschiedlich stark integrierbar. Zwischen Bereichen, in denen Zentralisierungstendenzen wünschenswert sind und solchen, in denen das Subsidiaritätsprinzip angemessen ist, muss klar unterschieden werden. Bei der Krisenbewältigung müssen demokratische Prinzipien dringend stärker beachtet werden.

Der Zentralbegriff von Governance ist der der Regelungsstruktur, der sowohl in den Rechts- wie in den Sozialwissenschaften Verwendung findet und als Brücke zwischen diesen bei den disziplinären Diskursen zu fungieren vermag. Im Mittelpunkt des Konzepts der Regelungsstrukturen stehen nicht einzelne Rechtsvorschriften oder Fragen guter Gesetzgebung. Vielmehr kann man Regelungsstrukturen als aufgabenbezogene institutionell Arrangements bezeichnen, die die für die Regelung eines bestimmten Sachverhaltes wichtigsten Regulierungsinstanzen, Maßstäbe, Formen und Instrumente umfassen, sodass das Regelungsstruktur-Konzept als analytischer Rahmen dient, innerhalb dessen die Wirkungszusammenhänge zwischen Handlungsmaßstäben, Akteuren Instrumenten thematisierbar werden. In diesem Sinne wird im Beitrag der Governance-Ansatz als einen analytischen Rahmen für den Blick auf den Föderalismus. Der Letztere wird als ein spezifisch aufgabenbezogenes institutionelles Arrangement definiert. Die Perspektive der Regelungsstrukturen schärft die Wahrnehmung für das Zusammenspiel von gesellschaftlicher Selbstregelung und staatlicher Steuerung. Regelungsstrukturen erbringen soweit nicht nur Koordinationsleistungen, sondern verkoppeln die unterschiedlichen Handlungslogiken staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, indem Strukturen geschaffen werden, innerhalb derer der Staat die private Leistungserbringung im Interesse des Gemeinwohls reguliert und überwacht (Regulierungsverantwortung), zum anderen durch Rahmenvorgaben selbstregulative Potentiale von Wirtschaft und Zivilgesellschaft gleichzeitig freisetzt und kanalisiert. (ICB2)

"Von atomarer Weiterverbreitung bis Zerstörung der Umwelt: Lösen lassen sich viele Probleme nur noch auf globaler Ebene. Doch sind die G-8 oder die G-20 dafür die richtigen Foren? Und was für eine neue Weltordnung zeichnet sich ab? Fünf verbreitete Annahmen auf dem Prüfstand." (Autorenreferat)

Inhalt: - 1. Einleitung - 2. Ein friedensstrategisches Vakuum? - 3. Wandel in den Internationalen Beziehungen - 4. Der Sicherheitsbegriff im Global-Governance-Ansatz - 5. Bestehende Global Governance-Strukturen im Bereich "Frieden und Sicherheit" - 6. Fazit: Gemeinsame Sicherheit als friedensstrategisches Leitbild - Literatur

Der Beitrag arbeitet heraus, dass Strukturen und Prozesse von Governance auf nationaler Ebene die Wirksamkeit demokratischer Institutionen schwächen, aber dass sie gleichzeitig zu einer höheren Qualität von politischen Entscheidungen beitragen können. Entscheidungen in geschlossenen Netzwerken, die organisierten Interessen bessere Beteiligungschancen bieten als nicht-organisierbaren Interessen, die schwer zu kontrollieren sind und Institutionen der demokratischen Repräsentation schwächen, können Legitimität beanspruchen, weil ihre Effektivität höher ist als Entscheidungen von Institutionen, in denen nach der Mehrheitsregel entschieden wird. Netzwerke der Governance können deswegen gegen demokratische Institutionen stabilisiert werden, erzeugen damit aber ein Legitimationsproblem im politischen System. Oberhalb des Nationalstaats stellt sich ein solches Dilemma nicht wirklich, weil keine demokratischen Institutionen vorhanden sind und weil sich in der EU Governance parallel zu Bemühungen um eine Demokratisierung des politischen Systems entwickelt. Während also auf nationaler Ebene Probleme der Verknüpfung zwischen Governance und demokratischen Institutionen auftreten, besteht jenseits des Nationalstaats ein Ungleichgewicht zu Lasten der Demokratie. Der wachsende Einfluss supranationaler Entscheidungen auf unser Leben macht deutlich, welche Bedeutung der Frage nach der demokratischen Qualität von Governance zukommt, und zwar in der praktischen Politik wie in der Politikwissenschaft. (ICA2)

Mit "regional governance" bezeichnet der Autor zunächst Formen der regionalen Selbststeuerung in Reaktion auf Defizite sowie als Ergänzung der marktlichen und der staatlichen Steuerung. Sie tritt dort auf, wo das Zusammenspiel staatlicher, kommunaler und privatwirtschaftlicher Akteure gefordert ist, um Probleme zu bearbeiten (intermediäre Steuerungsform). Solche Steuerungsformen entwickeln sich, wenn die herkömmlichen Verfahren mit neuen Aufgaben nicht mehr ausreichend zurechtkommen oder wenn es für die Akteure vorteilhafter ist, herkömmliche Aufgaben anders als früher zu bearbeiten. Mit der fortschreitenden Globalisierung, mit neuen gesellschaftlichen Prioritäten (z.B. Umweltschutz, Nachhaltigkeit) und mit neuen Technologien haben sich auf regionaler Ebene neue Aufgaben herausgebildet. Die Globalisierung hat in Verbindung mit der IuK-Technologie die Entwicklung zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft beschleunigt. Der vorliegenden Beitrag rekonstruiert diese generelle Dynamik und analysiert für die regionale Ebene, dass mit dem Rückzug des Staates aus regionaler Strukturpolitik und mit der Aufforderung von EU und Staat, die Region möge ihre Entwicklungspfade in die Zukunft selbst definieren und dafür die Kräfte der Selbsthilfe mobilisieren, der Zwang auf die Region zur Selbstorganisation erhöht wird, neue regionale Kooperationsformen zu entwickeln. (ICA2)

Der Autor beschreibt die Genese des Global Governance-Konzepts, die Entwicklung von der Regimetheorie zu Global Governance sowie die einzelnen Bausteine und zukünftigen Perspektiven des Konzepts. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist Global Governance seines Erachtens noch ein brüchiges Projekt. Die Hinwendung der Bush-Administration zu einer unilateralistischen Hegemonialpolitik und die tendenzielle Demontage des UN-Systems, das den tragenden Stützpfeiler der Global Governance-Architektur bildet, unterminieren die Vision einer neuen Weltordnung, in der nicht Macht, sondern internationales Recht und eine Kultur der Kooperation das Handeln der Staaten bestimmen sollten. Die von der Kritik als "globale Gouvernanten" gescholtenen Konstrukteure des normativen Konzepts halten dagegen, dass die globalen Herausforderungen nur durch eine Verdichtung der multilateralen Kooperation bewältigt werden können und der Problemdruck der steigenden Transaktionskosten auch die Global Players zur Regulation der Eigendynamik der Globalisierung bewegen wird. Weil die Staatenwelt mit den herkömmlichen Methoden und Instrumenten die Weltprobleme nicht lösen kann, die Globalisierung die Steuerungskapazitäten der Nationalstaaten überfordert und auch Weltmächte zur eigenen Zukunftssicherung auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind, müssen die Weichen der Weltpolitik in Richtung Global Governance nach Meinung des Autors neu gestellt werden. (ICI2)

Während die EU ein differenziertes und zunehmend institutionell verfestigtes Regierungssystem darstellt, finden sich auf internationaler Ebene lediglich sektorspezifische Formen des Regierens durch internationale Organisationen und internationale Regime. Um diese, teilweise aber auch außerhalb von Organisationen und Regimes bilden sich Formen von global governance durch Koordination und Kooperation zwischen Staaten und privaten Akteuren. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass angesichts des Fehlens eines umfassenden institutionellen Rahmens sowie des "Schattens der Hierarchie", welcher der Durchsetzungsmacht des Staates vergleichbar ist, global governance immer relativ instabil bleibt und durch Konflikte gefährdet ist. Die intensive wissenschaftliche Diskussion in diesem Bereich wird vor dem Hintergrund eines Dilemmas verständlich: Einerseits sind angesichts des Fehlens einer Weltregierung intergouvernementale Kooperationen die einzige Möglichkeit, um globale Koordinationsprobleme zu bewältigen. Andererseits sind die Koordinationsdefizite in der internationalen Politik beträchtlich, die Beteiligungschancen zwischen gesellschaftlichen Gruppen extrem ungleich verteilt und die Kontrolle durch Betroffene oder durch die Bürgerschaft völlig unzureichend. Es stellt sich hier generell die Problematik, dass Institutionen nicht leicht geschaffen oder reformiert werden können, es dazu vielmehr eines Konsenses zwischen den beteiligten bzw. betroffenen Staaten bedarf. (ICA2)

Das europäische Verwaltungsrecht steht vor Koordinierungsproblemen, die es mit einer eigenen Perspektive auf Governance einzufangen hat. Am Beispiel der europäischen Regulierungsverbünde in den Netzwirtschaften wird deutlich, wie neue Formen exekutiver Zusammenarbeit, die auf die Institutionalisierung horizontalen Vertrauens ausgerichtet sind, entstehen. Das hat Konsequenzen. Stärker als bisher müssen Entkoppelungen von Politik und Recht in den Beobachtungsrahmen eingestellt werden. Recht, so argumentiert der Beitrag, hat horizontalen Freiheitsgefährdungen auch dort zu begegnen, wo der Rückgriff auf den Willen eines kollektiven Makrosubjekts aus-scheidet, universelle Vernunft aber nicht zu haben ist.