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Unter Beachtung der demographischen Entwicklung ergeben sich beträchtliche Belastungen für das tradierte umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem. Der Gesetzgeber reagierte auf diese mit der Verabschiedung des AVmG und AVmEG, die u.a. die Einführung eines neuen Durchführungsweges in der betrieblichen Altersvorsorge (Pensionfonds) vorsahen. Der Verfasser stellt dar, inwieweit die Pensionsfonds als Sozialeinrichtung gem. § 87 Abs. 1 Ziff.8 BetrVG qualifiziert werden kann. Schließlich werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des BAG untersucht. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Es gibt gegenwärtig kaum ein zweites gesellschaftliches Problem, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine derart dramatische Entwicklung und Zuspitzung erfahren wird, wie die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und die damit verbundene Frage der Alterssicherung. Volkswirtschaftlich gesehen verdoppelt sich für die arbeitende Generation im hier betrachteten Zeitraum die Belastung zur Sicherstellung des Lebensabends der Rentnergeneration - eine schier unmöglich in der tradierten Form einer umlagefinanzierten und staatlich bezuschußten Rentenversicherung umzusetzende Option. Die vorgelegten Daten zeigen insgesamt, daß "hier eine Generation versucht ihren Wohlstand zu Lasten der nachfolgenden Generationen zu maximieren". (pre)

Abstract
Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland gilt als große Herausforderung für die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Eine Verbesserung des Geburtenniveaus und ein höheres Maß an Nettozuwanderung werden als Möglichkeiten diskutiert, um die Finanzlage der Pflegeversicherung Zu stabilisieren. Sensitivitätsanalysen zeigen, dass ein verändertes Geburten- und Wanderungsniveau das Verhältnis von potenziellen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern signifikant beeinflussen kann, jedoch keine vollständige Kompensation der Folgen der Bevölkerungsalterung zu erwarten ist. Erschwerend hinzu kommen einnahmen- und ausgabenseitige Wechselwirkungen. Strukturelle Reformen der sozialen Pflegeversicherung sind folglich – insbesondere mit Blick auf die Alterung der geburtenstarken Jahrgänge – unausweichlich.

Das faktisch umlagefinanzierte Gesundheitswesen der Gesetzlichen Krankenversicherung steht in Anbetracht der demografischen Entwicklung nach wie vor massiven Finanzierungsproblemen gegenüber. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz sollte daher ursprünglich nicht nur Ausgangspunkt für weitere Reformen etwa in Richtung eines Prämiensystems sein, sondern sich vor allem effizienzsteigernd und kostendämpfend auswirken. Tatsächlich jedoch sind die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen im Krisenjahr 2009 um mehr als sechs Prozent angestiegen. Dieser Beitrag wirft einen detaillierten Blick auf die zurückliegende Kostensteigerung und misst den ursächlichen Einflussfaktoren ihre jeweilige Bedeutung zu. Die Analyse konzentriert sich dabei insbesondere auf demografische, technologische und politische Faktoren.

In zahlreichen Diskussionen wird immer wieder Zuwanderung als ein mögliches Instrument genannt, um die demographischen Probleme der umlagefinanzierten Rentensysteme in Europa zu lindern. Diese eingeschränkte Betrachtungsweise wird aber dem sehr viel weiterreichenden Phänomen der internationalen Arbeitsmobilität und ihrer Wirkungen auf die Rentensysteme nicht gerecht. In diesem Beitrag wird zunächst dargestellt, wie die wohlfahrtsteigernde Wirkung von Zuwanderung auf aggregierter Ebene zustande kommt und ob dies ausreicht, um auch politische Mehrheiten für Zuwanderung organisieren zu können. Zudem wird untersucht, ob nicht Reformen der Rentensysteme im nationalen Rahmen sehr viel entscheidender als Zuwanderungsfragen sind, nicht zuletzt da eine Abwanderung junger Menschen aus unattraktiver werdenden Sozialsystemen in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Der Verfasser stellt das 3-Schichten-Konzept der Alterssicherung in der Bundesrepublik mit seinen Elementen gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Vorsorge dar. Er plädiert für eine Begrenzung der gesetzlichen Rentenversicherung auf ihre Kernaufgaben und diskutiert Alternativszenarios mit unterschiedlichen Rentenniveaus. In diesem Kontext werden auch die für das Leistungsniveau wichtigen Rentenanpassungsverfahren und die Entwicklung des "Rentenalters" erörtert, wobei sich der Verfasser gegen das Modell einer "Rente mit 60" ausspricht. Ergänzend zu Entwicklungen im umlagefinanzierten Rentensystem werden abschließend Perspektiven einer vermehrten Kapitalfundierung in der deutschen Alterssicherung skizziert, wie sie gegenwärtig etwa in Gestalt eines obligatorischen Zusatzbeitrags diskutiert werden. (ICE)

In seinem Urteil vom 28.3.2019 entschied der EuGH, dass es sich beim EEG 2012 um keine Beihilfe handelt. In einer Detailanalyse anhand von zehn systemrelevanten Kriterien führt der Autor den Beweis, dass dieses Urteil nicht nur auf das EEG, sondern auch auf das KWKG anwendbar ist. So handelt es sich jeweils um umlagefinanzierte Fördersysteme, die auf Privatrechtsbeziehungen beruhen und bei denen der Staat keine Verfügungsmacht oder Kontrolle hinsichtlich der Finanzmittel ausüben könne. Diese seien der Ersatz der Kostendifferenz zugunsten der Betreiber von KWK-Anlagen im Interesse des Klimaschutzes. Mangels Beihilfencharakters des KWKG entfalle künftig ein Notifikationsverfahren. Auch inhaltlich bestünden keine Restriktionen durch Beihilfevorschriften.

Der demografische Wandel stellt eine massive Herausforderung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Die Politik hat daher eine Neuordnung innerhalb des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung angestoßen. Künftige Alterseinkommen werden zu einem deutlich geringeren Teil aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung kommen und dafür in stärkerem Ausmaß aus kapitalgedeckter betrieblicher und privater Vorsorge stammen müssen. Der Weg dazu ist durch weitreichende Fördermöglichkeiten (z.B. Entgeltumwandlung und Riesterrente) geschaffen worden. Der Autor untersucht, ob das so reformierte deutsche Alterssicherungssystem angesichts der demografischen Entwicklung zukunfts- und leistungsfähig genug ist, um die Absicherung künftiger Rentnergenerationen zu gewährleisten.

Die Arbeit analysiert das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland hinsichtlich der langfristigen Funktionsfähigkeit bei sinkender Geburtenrate. Dabei werden in erster Linie die verschiedenen Familienformen (vollständige, unvollständige Familien, nichteheliche Lebensgemeinschaften) und ihre rentenversicherungsrechtliche Stellung im gegenwärtigen System der umlagefinanzierten Alterssicherung betrachtet. Es zeigt sich, daß ein demographisch bedingter Verteilungskonflikt annähernd unausweichlich erscheint, wenn nicht alsbald innerhalb des auf intergenerativer Solidarität ausgelegten sozialen Systems Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, die unter anderem das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Vordergrund rücken lassen. Ohne gravierende strukturelle Korrekturen wird die Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems in Zukunft vermutlich gefährdet sein.

Der demografische Wandel stellt eine massive Herausforderung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Die Politik hat daher eine Neuordnung innerhalb des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung angestoßen. Künftige Alterseinkommen werden zu einem deutlich geringeren Teil aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung kommen und dafür in stärkerem Ausmaß aus kapitalgedeckter betrieblicher und privater Vorsorge stammen müssen. Der Weg dazu ist durch weitreichende Fördermöglichkeiten (z.B. Entgeltumwandlung und Riesterrente) geschaffen worden. Der Autor untersucht, ob das so reformierte deutsche Alterssicherungssystem angesichts der demografischen Entwicklung zukunfts- und leistungsfähig genug ist, um die Absicherung künftiger Rentnergenerationen zu gewährleisten.

Der demografische Wandel stellt eine massive Herausforderung für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Die Politik hat daher eine Neuordnung innerhalb des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung angestoßen. Künftige Alterseinkommen werden zu einem deutlich geringeren Teil aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung kommen und dafür in stärkerem Ausmaß aus kapitalgedeckter betrieblicher und privater Vorsorge stammen müssen. Der Weg dazu ist durch weitreichende Fördermöglichkeiten (z.B. Entgeltumwandlung und Riesterrente) geschaffen worden. Der Autor untersucht, ob das so reformierte deutsche Alterssicherungssystem angesichts der demografischen Entwicklung zukunfts- und leistungsfähig genug ist, um die Absicherung künftiger Rentnergenerationen zu gewährleisten.

"Auf die Alterung der Bevölkerung reagieren Gesellschaft und Politik in beiden Ländern unterschiedlich. Das liegt schon daran, dass der Alterungsprozess in Frankreich weniger dramatisch ist als in Deutschland. Dennoch gilt in beiden Fällen: Wenn der Mittelzufluss zur inaktiven älteren Bevölkerung in bisheriger Höhe weiter garantiert werden soll, dann muss entweder länger gearbeitet werden, oder es müssen mehr staatliche Finanzmittel auf diesen Teil der Bevölkerung umgelenkt werden. In Deutschland hält man die umlagefinanzierten Systeme für nicht zukunftsfähig und plädiert für einen Systemwechsel, das heißt für mehr Eigenvorsorge. Frankreich hingegen stärkt die bestehenden Systeme durch höhere Beiträge und Zuschüsse." (Autorenreferat)

Die Arbeit analysiert das System der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland hinsichtlich der langfristigen Funktionsfähigkeit bei sinkender Geburtenrate. Dabei werden in erster Linie die verschiedenen Familienformen (vollständige, unvollständige Familien, nichteheliche Lebensgemeinschaften) und ihre rentenversicherungsrechtliche Stellung im gegenwärtigen System der umlagefinanzierten Alterssicherung betrachtet. Es zeigt sich, daß ein demographisch bedingter Verteilungskonflikt annähernd unausweichlich erscheint, wenn nicht alsbald innerhalb des auf intergenerativer Solidarität ausgelegten sozialen Systems Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, die unter anderem das Subsidiaritätsprinzip wieder stärker in den Vordergrund rücken lassen. Ohne gravierende strukturelle Korrekturen wird die Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems in Zukunft vermutlich gefährdet sein.

"Die ungünstige demografische Entwicklung in Deutschland birgt nicht nur Gefahren für die umlagefinanzierten Sozialsysteme. Auch die kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Rentenversicherungen könnten in eine Schieflage geraten, da sie in nicht unwesentlichem Umfang öffentliche Anleihen halten. Da aber die BIP-Entwicklung und in ihrem Gefolge die öffentlichen Einnahmen einem starken Druck unterliegen werden, der von der Ausgabenseite kaum aufgefangen werden kann, dürfte die öffentliche Neuverschuldung dramatisch steigen, die Bonität Deutschlands abnehmen und die Anleihen an Wert verlieren. Insbesondere eine nicht antizipierte Krise an den Bondmärkten wäre verheerend für die Investoren. Die Risikoprämie auf Aktien sollte in einem solchen Szenario entgegen landläufiger 'Asset-Meltdown'- Theorien stark abschmelzen. Trägern betrieblicher und privater Altersvorsorgesysteme wird eine Erhöhung der Aktienquote vorgeschlagen." (Autorenreferat)

Der demografische Wandel lässt die Pflegefallzahlen in Deutschland steigen. Sind heute rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen, werden es im Jahr 2050 etwa 3,5 bis 4,2 Millionen sein. In der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung führt diese Entwicklung nicht nur zu höheren Ausgaben. Mit einem höheren Rentneranteil wird auch die Einnahmenseite geschwächt. Über steigende Beitragssätze und eine reale Entwertung der Leistungsversprechen werden die Finanzierungslasten zunehmend auf die Schultern der nachwachsenden Generationen verschoben. Leistungsausweitungen, wie aktuell von der Bundesregierung geplant, verschärfen das Problem zusätzlich. Auch das Ansparen eines Pflegevorsorgefonds schafft keine Abhilfe, weil dessen Mittel bis Mitte der 2050er Jahre wieder abgeschmolzen werden. Werden dagegen die Leistungen der stationären Pflege dauerhaft im Kapitaldeckungsverfahren finanziert, können die Mitglieder jüngerer Generationen nachhaltig entlastet werden.