Gericht bestätigt Funkgeräte-Bestellung – "Russischer Angriffskrieg hat Situation verändert"
Blog: Augen geradeaus!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in letzter Instanz die Beschaffung neuer digitaler Funkgeräte für die Bundeswehr für zulässig erklärt – und dabei auch die sicherheitspolitische Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grundlage genannt. Der Vergabesenat des Gerichts wies eine Klage des französischen Rüstungskonzerns Thales gegen die Beschaffungsvergabe an das deutsche Unternehmen Rohde&Schwarz zwar aus formalen Gründen zurück, nannte aber ausdrücklich Sicherheitserwägungen in deutschen Gesetzen und im EU-Vertrag als weitere Grundlage. Hintergrund des Verfahrens war der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses