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Mit der Neuregelung der Verfahrensbeistandschaft in § 158 FamFG wurde die Verfahrenspflegschaft nach § 50 FGG a.F. ablöst und die Interessenvertretung für Minderjährige als Institut sui generes erheblich weiterentwickelt. Katja Rösler beleuchtet die Frage ob hierbei die verfassungsmäßigen Anforderungen ausreichend umgesetzt wurden. Hierzu werden zunächst die verfassungsrechtliche Subjektstellung des Minderjährigen und seine verfahrensrechtliche Position im Kindschaftsverfahren analysiert. Nach Untersuchung der rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrensbeistands wird festgestellt, dass dieser zwar als eigenständiger Beteiligter neben den Minderjährigen tritt und dessen Beteiligtenposition spiegelt, jedoch keine gesetzliche Vertretungsbefugnis hat. Insofern bleibt für den konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist. Die enge Verzahnung von Verfahrensbeistandschaft und Ergänzungspflegschaft gewährleistet jedoch die notwendige Interessenvertretung des Minderjährigen.

Vom umfassenden Einsatz der Informationstechnik erwarten Wissenschaftler, Politiker und Vertreter der Wirtschaft eine Belebung der Demokratie. Der Autor spricht von einem "telekommunikativen Traumland", das sich dem naiven Betrachter aufbaut und in dem demokratische Werte wie Chancengleichheit, Transparenz und Selbstverwirklichung eine zentrale Rolle spielen. Erwartet werden eine Erleichterung demokratischer Entscheidungs- und Kontrollprozesse und der Abbau des Informationsvorsprungs der Exekutive gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Autor warnt vor übertriebenen Hoffnungen und weist daraufhin, daß der Informationszugang nicht ein technisches, sondern ein politisches Problem sei. Außerdem seien auch die negativen Nebenwirkungen der neuen Techniken zu beachten: die Abhängigkeit der Benutzer von der Technik, die Sicherheits- und Datenschutzprobleme und die Probleme der Meinungsmanipulation. (KA)

Die Arbeit nimmt die in jüngster Zeit vor allem in den USA er- hobenen Forderungen nach einer verfassungsmässigen Begrenzung der Staatstätigkeit zum Ausgangspunkt für eine systematische Analyse der Vor- und Nachteile einer institutionellen Fixierung der Staats- quote. Grundlagen sind dabei zum einen eine Theorie des Staats- versagens, zum anderen ein politisches Modell, in dem das Angebot an öffentlichen Gütern aus der Beziehung zwischen Politikern und Bürokratien und die Nachfrage aus der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern erklärt wird. Im Ergebnis erscheint eine Begrenzungs- regel günstig für die Qualität des Angebots aber unsicher in Bezug auf die Qualität der Nachfrage nach öffentlichen Gütern.