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On December 3, Venezuelans will vote in a referendum on the annexation of Esequibo to the territory of the Bolivarian Republic of Venezuela. This blog post argues that the referendum has implications for both domestic constitutional law and international law. Since the referendum cannot have any practical effect under international law, it also violates the voters' constitutional right to participate freely in public affairs. By prioritizing solely the interests of Venezuela over the sovereignty of Guyana, the referendum might be contrary to the principles of peaceful dispute settlement and the prohibition of force, as stipulated in the United Nations Charter. It could also challenge the established legal doctrine of state consent and infringe upon the principle of prioritizing international obligations over national law.

'Zunehmende politische Apathie und Desinteresse hat auch zu sinkender Wahlbeteiligung geführt. Wahlrechtsreformen versuchen diesen Abwärtstrend zu mildern. Eine neue Wahlinfrastruktur wird insbesondere auf lokaler Ebene getestet, die zum Teil eine Laborfunktion besitzt. Online-Wahlen und andere Formen des Electronic voting sind dabei eher die High-Tech-Varianten. Neben diesen Instrumenten ist die Briefwahl erneut in den Vordergrund gerückt, die in bezug auf die Wahlrechtsgrundsätze wie Geheimhaltung und Gleichheit des Wählervotums ähnliche Probleme aufwirft. In einigen Ländern hat die Briefwahl eine lange Tradition als Alternative zur Präsenzwahl, andere haben erfolgreich universelle Briefwahlen getestet und andere setzen sie gar nicht oder nur auf bestimmte Gruppen begrenzt ein. Die nationalen Regelungen sowie Strategien werden aufgezeigt, wobei in den sechs ausgewählten Ländern einen hohe Pfadabhängigkeit deutlich wird, die auch die zukünftigen Entwicklungen prägen wird.' (Autorenreferat)

Can Ukraine hold elections while it is in the midst of a full-scale invasion by Russia? This question has recently received international attention, including comments from US Senator Lindsey Graham advocating for elections during the war. However, holding elections during the current state of war faces not only factual but also legal obstacles. Genuine democratic elections cannot be conducted under fire from Russian troops.

"Das wachsende Umweltbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich mehr und mehr in institutionalisierten Formen wie Bürgerinitiativen, Grünen Listen und Umweltparteien nieder. Es hat aber auch dazu geführt, daß die etablierten politischen Parteien sich verstärkt in öffentlicher Auseinandersetzung mit Umweltproblemen befassen. Umweltschutz ist aus der Sicht der Bevölkerung in der Bundesrepublik eine der dringendsten politischen Aufgaben. Das Interesse an Umweltfragen, das persönliche Engagement und die Mediennutzung in diesem Bereich ist erstaunlich hoch. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit durch die etablierten politischen Parteien hingegen ist sehr gering. Bürgerinitiativen wird seitens der Öffentlichkeit eine große politische Bedeutung bei der Lösung der anstehenden Umweltprobleme zugeschrieben." (Autorenreferat)

Der Schweizerische Bundesrat möchte das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) revidieren und E-Voting flächendeckend als ordentlichen Stimmkanal gesetzlich verankern. Kanada führt in einigen Gemeinden E-Voting auf lokaler Ebene im ordentlichen Betrieb und bietet eine gute Vergleichsbasis zur Schweiz. Diese Arbeit untersucht die Frage, welche Entwicklungen im E-Voting in der Schweiz in den nächsten 10 Jahren möglich sind. Dazu wird Kanada als Referenzstaat verwendet, mit der Begründung, dass Kanada eine gute Vergleichsbasis bietet sowie teilweise erfolgreich E-Voting im ordentlichen Betrieb auf der lokalen Ebene führt. Um diese Fragestellung zu beantworten, wurde die aktuelle Situation der Schweiz und Kanadas dargestellt sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede miteinander verglichen. Aufbauend auf der Literaturrecherche und des Vergleiches zwischen Kanada und der Schweiz wurde ein Bewertungsmodell entwickelt, welches alle zentralen Faktoren beinhaltet, die für die Einführung von E-Voting als ordentliche Wahlmethode notwendig sind. Das Bewertungsmodell wird auf die Schweiz angewandt, um kritische Faktoren zu definieren. Für die Anwendung der Analyse wurde eine Stakeholder-Analyse durchgeführt, welche die zentralen Akteure eruiert hat sowie wurde abschliessend eine Risikobeurteilung durchgeführt, um die Vollständigkeit des Bewertungsmodells zu überprüfen. Die Entwicklung des Bewertungsmodells hat gezeigt, dass die Faktoren politisches System, Culture of Support, Rechtsgrundlagen und Internetzugang zentrale Rahmenbedingungen für die Einführung von E-Voting im ordentlichen Betrieb sind. Weiter sind interdisziplinäre Fachgruppen, schrittweiser Prozess, Kosten und Technik zentrale, mittelbar beeinflussbare Faktoren zur Einführung von E-Voting als ordentliche Wahlmethode. Die Anwendung des Bewertungsmodell auf die Schweiz ergab, dass zum aktuellen Zeitpunkt Rechtsgrundlagen, Culture of Support und der Faktor Technik als kritisch zu beurteilen sind. E-Voting ist in der Schweiz in den nächsten zehn Jahren denkbar, unter der Bedingung, dass die elektronische Stimmabgabe gesetzlich verankert wird.

Die Wahlforschungs-Studie geht den Fragen, ob sich die Unabhängigkeitsstrategie der FDP bei der Bundestagswahl 2002 für diese Partei ausgezahlt und wie sich die Koalitionszusage der Grünen/Bündnis 90 gegenüber der SPD auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat. Die Beantwortung basiert auf einem Vergleich des Kontextes der Bundestagswahl 2002 mit den zurückliegenden Bundestagswahlen. Aus dem Längsschnittvergleich werden Rückschlüsse auf den substanziellen Einfluss von strategischem Stimmensplitting im Sinne einer Koalitionswahl auf das Wahlergebnis gerade der kleinen Parteien gezogen. In einem ersten Schritt wird zunächst der theoretische Status und die Wirkungsweise der beiden Kontexteffekte aufgezeigt, die sich in zwei Hypothesen zusammenfassen lassen: (1) Je knapper das Rennen um ein Direktmandat eingeschätzt wird, desto mehr Wähler splitten ihre Stimme strategisch im Sinne einer Koalitionswahl. (2) Je klarer die Koalitionslage vor der Wahl eingeschätzt wird, desto mehr Wähler splitten ihre Stimmen strategisch im Sinne einer Koalitionswahl. Der zweite Schritt diskutiert die Operationalisierung der Begriffe Knappheit bzw. Koalitionslage zur Konstruktion geeigneter Tests für die beiden Ausgangshypothesen. Dazu werden die amtlichen Wahlergebnisse aller Bundestagswahlen von 1953 bis 2002 betrachtet. Die Untersuchung macht deutlich, dass die Eindeutigkeit der Koalitionslage für die FDP relativ gering ist, während sie für die Grünen relativ groß ist. Insofern kann das hier angewendete Modell erklären, dass im amtlichen Endergebnis die Differenz der Erst- und Zweitstimme bei der FDP nur 1,6 Prozentpunkte beträgt, bei den Grünen dagegen fast das Doppelte mit drei Prozentpunkten. Wenn man annimmt, dass in dieser Differenz auch die so genannten Stütz- oder Leihstimmen enthalten sind, lässt sich feststellen, dass eine unklare Koalitionslage einer kleinen Partei nicht nützt. (ICG2)

Mit der elektronischen Stimmabgabe, z. B. online über den heimischen PC oder per Smartphone, wird angestrebt, eine ergänzende Möglichkeit zur herkömmlichen Wahl per Stimmzettel oder Brief zu schaffen. Onlineabstimmungen können vor allem solchen Wählergruppen die Wahlteilnahme erleichtern, die bei herkömmlichen Abstimmungsprozeduren auf gewisse Zugangshürden stoßen. Hierzu zählen unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Ältere oder Personen, die sich vorübergehend oder permanent im Ausland aufhalten. Neben diesen Vorzügen der Onlineabstimmung besteht allerdings auch eine erhöhte Gefahr der Manipulation von Wahlen. Manche befürchten überdies, dass die Onlineabstimmung zur "Banalisierung" des Wahlakts führt und wichtige Grundsätze politischer Wahlen wie die Öffentlichkeit der Wahl verletzt. In rund 15 Ländern wurden bzw. werden bereits Onlineabstimmungssysteme bei lokalen bzw. nationalen politischen Wahlen eingesetzt. Estland ist diesbezüglich ein Vorreiter und zeichnet sich durch seine besonders frühe und kontinuierliche Nutzung von Onlineabstimmungssystemen aus. Seit 2005 hatten die Wahlberechtigten in der baltischen Republik bereits achtmal die Möglichkeit, ihre Stimme bei kommunalen, nationalen und Europaparlamentswahlen auch online abzugeben. Eine wichtige infrastrukturelle Voraussetzung für die Durchführung ist der moderne, mit dem deutschen vergleichbare Personalausweis mit digitalen ID-Funktionen, mit dessen Hilfe die Identität der Wählerinnen und Wähler eindeutig verifiziert werden kann. In Deutschland ist die Debatte um die Einführung von Onlineabstimmungen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Wahlautomaten aus dem Jahr 2009 abgeflaut. Entsprechend den Wahlrechtsgrundsätzen nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes müssen auch Onlinewahlen frei, gleich, überprüfbar sowie geheim sein. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts war der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der auch die Ordnungsmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge einschließt, beim Einsatz ...