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Der Staat überwälzt administrative Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor. Im Personal- und Sozialbereich, Steuer- und Abgabenbereich, im Betriebsbereich sowie durch Statistiken und Meldungen entstehen dem privaten Sektor administrative Kosten. Die Kostenanalyse steht im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. Es werden Ergebnisse zur Verbesserung der Schätzmethodik erzielt. Informationsdefizite der Leistungserbringer bezüglich Leistungsumfang und Kostenbelastung werden empirisch nachgewiesen. Die Ergebnisse der finanzwissenschaftlichen Wirkungsanalyse sind die Basis für die Entscheidungsanalyse, die den politischen Prozeß zur Überwälzung einer administrativen Leistung auf den privaten Sektor erklärt. Das Informations- und Entscheidungsverhalten unter Unsicherheit der am politischen Prozeß Beteiligten bestimmt die politische Überwälzbarkeit administrativer Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor.

Der Staat überwälzt administrative Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor. Im Personal- und Sozialbereich, Steuer- und Abgabenbereich, im Betriebsbereich sowie durch Statistiken und Meldungen entstehen dem privaten Sektor administrative Kosten. Die Kostenanalyse steht im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. Es werden Ergebnisse zur Verbesserung der Schätzmethodik erzielt. Informationsdefizite der Leistungserbringer bezüglich Leistungsumfang und Kostenbelastung werden empirisch nachgewiesen. Die Ergebnisse der finanzwissenschaftlichen Wirkungsanalyse sind die Basis für die Entscheidungsanalyse, die den politischen Prozeß zur Überwälzung einer administrativen Leistung auf den privaten Sektor erklärt. Das Informations- und Entscheidungsverhalten unter Unsicherheit der am politischen Prozeß Beteiligten bestimmt die politische Überwälzbarkeit administrativer Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor.

Der Staat überwälzt administrative Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor. Im Personal- und Sozialbereich, Steuer- und Abgabenbereich, im Betriebsbereich sowie durch Statistiken und Meldungen entstehen dem privaten Sektor administrative Kosten. Die Kostenanalyse steht im Mittelpunkt der empirischen Untersuchung. Es werden Ergebnisse zur Verbesserung der Schätzmethodik erzielt. Informationsdefizite der Leistungserbringer bezüglich Leistungsumfang und Kostenbelastung werden empirisch nachgewiesen. Die Ergebnisse der finanzwissenschaftlichen Wirkungsanalyse sind die Basis für die Entscheidungsanalyse, die den politischen Prozeß zur Überwälzung einer administrativen Leistung auf den privaten Sektor erklärt. Das Informations- und Entscheidungsverhalten unter Unsicherheit der am politischen Prozeß Beteiligten bestimmt die politische Überwälzbarkeit administrativer Leistungen vom öffentlichen auf den privaten Sektor.

Die öffentliche Kritik, die 2010 der Senkung des Umsatzsteuer-Tarifs für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% folgte, war insoweit überraschend, als der traditionellen Inzidenz-Hypothese zufolge Tarifsenkungen der Umsatzsteuer durch Preissenkungen Konsumenten zugutekommen. Sie wäre berechtigt gewesen, wenn die Tarifsenkung von den Hoteliers nicht an die Konsumenten weitergegeben worden wäre. Unsere 3.131 Hotelbetriebe umfassende empirische Untersuchung der Tarifsenkung von 2010 weist nach, dass die Inzidenz-Hypothese nicht bestätigt wurde und die öffentliche Meinung entgegen der ursprünglichen politischen Begründung der Tarifsenkung Recht behalten hat.

Die Auswirkungen einer stagnierenden oder rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in der BRD auf das System der sozialen Sicherung werden hauptsächlich auf die sozial Schwachen überwälzt. Perspektivisch ist von einer weiteren Verengung der Verteilungsspielräume bei einem wachsenden Bedarf an Sozialleistungen auszugehen. Hier ist eine Alternative zur Sparpolitik zu fordern, die auf eine "höhere Verteilungsgerechtigkeit" und eine bedarfswirtschaftliche "gebrauchswertorientierte Sozialpolitik" ausgerichtet ist. (IB)

"Die... Ausführungen (in den Teilen I-V) beurteilen die Wirtschaftlichkeit in einem relativen Vergleich zwischen drei bestimmten Schreibdienstorganisationsformen. Eine absolute Beurteilung der einen oder anderen Schreibdienstalternative bezüglich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips ist damit jedoch nicht gegeben. Wie die empirischen Ergebnisse des Kostenvergleichs gezeigt haben, sind in allen behördlichen Schreibdienstorganisationen in unterschiedlicher Ausprägung Überwälzungseffekte aufgetreten. Die überwälzten Kosten, die durch Leistungen von Nicht-Schreibkräften (in der Regel höher bezahlte Personen) entstehen, sind Grundlagen nachfolgender Überlegungen." (Autorenreferat)

"Die Wirtschaftlichkeit von Schreibdienstorganisationen wird auf der Grundlage eines vierstufigen Wirtschaftlichkeitskonzepts diskutiert. Für drei alternative Typen von Schreibdienstorganisationen wird ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt. Argumentationsgrundlage bilden die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung in sechs Bundesministerien. Dabei zeigt sich, daß der bisher favorisierte zentrale Schreibdienst aus ökonomischer Sicht nicht besser abschneidet als dezentrale Organisationsformen. Vor diesem Hintergrund werden auch die Fragen der Personalbemessung diskutiert. Teil 1 behandelt den Untersuchungsansatz für den Wirtschaftlichkeitsvergleich von Schreibdiensten allgemein. Teil 2 und Teil 3 beschäftigen sich ausführlich mit dem Leistungsvergleich alternativer Schreibdienstorganisationen. In den Teilen 4 und 5 wird ein Kostenvergleich alternativer Schreibdienstorganisationen durchgeführt." (Autorenreferat)

Die Forderung nach einer einkommensabhängig finanzierten Bürgerversicherung klingt gerecht. Doch die zentralen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermag sie nicht zu lösen. Denn der seit Jahrzehnten überproportional starke Anstieg der Ausgaben kann weder durch eine Einbindung bislang privat krankenversicherter Personen gebremst werden noch durch eine Beitragspflicht weiterer Einkommensquellen. Schon die Rückkehr zu einer vollständigen Teilung des Beitragssatzes würde die Volkswirtschaft mittelfristig teuer zu stehen kommen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine Abschaffung der kapitalgedeckten privaten Krankenvollversicherung ohnehin kontraproduktiv. Denn die privat Versicherten sorgen für ihre altersbedingt steigenden Gesundheitsausgaben eigenverantwortlich vor. Deshalb können die Lasten nicht wie im Umlageverfahren auf jüngere Kohorten überwälzt werden.

Felix Gantner stellt ausgehend von rechtstheoretischen Modellen der juristischen Argumentation und Subsumtion dar, wie juristische Verfahren durch den Einsatz von Formularen verändert werden und die Behörde juristische Arbeit bei der Rechtsanwendung auf den Antragsteller überwälzt. Formulare sind wesentliche Gestaltungsmittel bei der Reform von Verwaltungsverfahren und der Realisierung von eGovernment-Lösungen. Der Autor untersucht ihre grundlegenden Bauelemente und die Abbildungen von Rechtsnormen im Faltblatt. Zusätzlich widmet er sich der im Rahmen von eGovernment entwickelten neuen, elektronischen Formulartypen und beschreibt ihre Einsatzgebiete bei der Verwaltungsreform. -- Gantner beleuchtet, ausgehend vom Grundsatz der amtswegigen Ermittlung des Sachverhalts, die rechtlichen Grenzen des Formulareinsatzes, das Spannungsfeld von Verwaltungsökonomie, Mitwirkungspflichten der Parteien, Selbstbindung von Behörden und Verzicht auf Parteiengehör durch Richtigkeits- und Vollständigkeitsklauseln.

Seit dem 24. September erheben die USA Zölle auf chinesische Produkte im gegenwärtigen Wert von ungefähr 250 Mrd. US-Dollar; das sind 50% der Importe aus China. In der Debatte wird oft davon ausgegangen, dass diese Zölle der amerikanischen Volkswirtschaft schaden. Dies stimmt nicht, weil die Belastung zu etwa drei Viertel auf chinesische Produzenten überwälzt werden kann. Da die US-Behörden gerade jene Produkte verzollen, bei denen die Importelastizität hoch ist, werden die Verbraucherpreise im Durchschnitt über alle betroffenen Produkte in den USA um ca. 4,5% steigen, während die chinesischen Anbieter ihre Exportpreise um durchschnittlich 20,5% absenken. Weil die Verbraucherpreise nur moderat steigen, führen die Zölle zu einer Verringerung der Importe um lediglich 37%; daher geht auch das bilaterale Handelsbilanzdefizit der USA mit China nur um ca. 17% zurück. Die USA generieren Zolleinnahmen von 22,5 Mrd. US-Dollar, aber nicht einmal ein Viertel davon wird von Inländern getragen. Zwar verzerren die Zölle die Konsumentscheidungen der Amerikaner; die Überwälzung führt aber dazu, dass die USA insgesamt einen Nettovorteil von 18,4 Mrd. US-Dollar erzielen.

Bei den Steuersätzen auf Unternehmensgewinne besteht seit längerer Zeit ein Abwärtstrend. Angesicht der zunehmenden Mobilität von Unternehmen senken viele Länder ihre Steuern, um Investitionen und Jobs ins Land zu holen. Auch in Deutschland stellt sich die Frage, ob und wie die Steuerpolitik auf den Steuerwettbewerb reagieren und die Steuersätze auf Unternehmensgewinne senken sollte. Aber wer trägt die ökonomischen Lasten der Unternehmensbesteuerung? Nach den Schätzungen des ifo Instituts wird ein erheblicher Anteil der Unternehmensteuern nicht den Unternehmenseigner angelastet, sondern durch niedrigeres Lohnwachstum auf die Arbeitnehmer überwälzt. Die Analyse zeigt, dass steigende Gewerbesteuern vor allem bei niedrigqualifizierten Arbeitnehmern, jungen Arbeitnehmern und Frauen, die in Deutschland noch immer häufig die Rolle des Zweitverdieners haben, zu signifikant geringerem Lohnwachstum führen. Bundesländer, in denen die Kommunen besonders stark die Gewerbesteuerhebesätze anspannen, um zusätzliches Steueraufkommen zu erheben, zahlen dafür einen hohen Preis in Form niedrigerer Löhne. Deshalb sollte bei Überlegungen zur Reform des Steuersystems die erhoffte stark progressive Verteilungswirkung der Unternehmensteuern nicht im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie sich die Unternehmensbesteuerung auf die Attraktivität eines Standortes für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt, sollte maßgeblich sein.

Fragen sozialer Sicherung, sozialer Grundrechte und einer Europäischen Sozialpolitik waren bis zum Treffen des Europäischen Rates in Lissabon 2000 und in Nizza 2001 weitgehend wirtschaftlichen Prioritäten der EU untergeordnet. Seit Lissabon wird die EU nicht mehr nur als eine Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, sondern auch als eine Sozial- und Wertegemeinschaft gesehen. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Frage, was das Globalziel der EU "Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", für Polen nach der Osterweiterung von 2004 bedeutet. Als wichtige Auswirkungen des EU-Beitritts für den Sozial- und Wohlfahrtsstaat Polen werden genannt: (1) Veränderungen in der Gesetzgebung bezüglich des Arbeitsrechts, Freiheit der Niederlassung, der Schutzmaßnahmen; (2) ein hinreichendes Wirtschaftswachstum, das auf die Kondition des Sozialwesens in Polen einen maßgebenden Einfluss haben wird; (3) die Migration von Arbeitskräften aus Polen in andere EU-Länder. Insgesamt lässt sich auch für Polen der Trend zum kontinentalen "Welfare-Regime" feststellen, bei dem Beiträge und Steuern die finanzielle Basis bilden. Es gibt aber Tendenzen zur Dezentralisierung und zur Privatisierung. Die finanzielle Lage des Staates ist recht prekär, die Arbeitsproduktivität eher niedrig, und die Arbeitslosigkeit hoch; damit einhergehend breitet sich Armut aus. Daher ist insgesamt zu befürchten, dass sich der Staat aus der Verantwortung zurückziehen wird und die Kosten auf die Gemeinden und die Betroffenen überwälzt. (ICA2)