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Seit Cyberangriffe auf Computernetzwerke europäischer Verteidigungs- und Außenministerien öffentlich bekanntgeworden sind, fordern Sicherheitspolitikerinnen und -politiker, dass die EU eine ausreichende Cyberabwehr und Cyberrückschlagfähigkeiten entwickeln muss. Nach wie vor setzt die EU in der Cybersicherheit jedoch auf Cyberdiplomatie und versucht sich auf diese Weise als Friedensmacht zu positionieren. Ihr Diplomatischer Reaktionsrahmen, verabschiedet im Oktober 2017, sieht hauptsächlich nichtmilitärische Instrumente zur Gefahrenabwehr vor. Europa wäre gut beraten, sich angesichts wachsender Herausforderungen an den Stufenplan der Cyberdiplomatie zu halten, der auf dem Prinzip der Sorgfaltsverantwortung fußt. (Autorenreferat)

Chinas wachsendes Engagement in friedenssichernden Missionen der Vereinten Nationen stellt eine positive Entwicklung und einen Ausdruck von Chinas Willen dar, größere Verantwortung auf internationaler Ebene zu übernehmen, während es weiterhin die eigenen nationalen Interessen verfolgt. Im Peacekeeping System der Vereinten Nationen gibt es große Lücken, die China möglicherweise schließen helfen kann. Aber im Kontext der globalen Entwicklung weg von rein militärischen Prozessen der Friedenssicherung hin zu umfassenderen friedensfördernden Ansätzen im Bereich menschlicher Sicherheit, wird auch Chinas Position gegenüber dem Ziel von Friedensförderung in Nachkriegsländern auf die Probe gestellt werden. Offensichtlich gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, was Friedensförderung beinhalten soll und wie mit Dilemmata im Zusammenhang mit der Zustimmung des Gastlandes, der Souveränität und Nichteinmischung umzugehen sei. Im Dialog zwischen chinesischen und westlichen Politikern, Regierungsvertretern und unabhängigen Experten sollte umfassend untersucht werden, wie und warum Konflikte entstehen, um dann Politikern Bereiche aufzuzeigen, in denen internationale Akteure enger zusammenarbeiten können. Auf einer praktischen Ebene bedeutet das, Themen anzugehen, für die China sich bisher nicht engagiert hat, etwa Sicherheitssektorreform, Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer und Unterbindung von Kleinwaffenproliferation - allesamt Themen, die die Entwicklung und Stabilität in Konfliktregionen und schwachen Staaten gefährden. Entwicklungsprozesse werden nicht nur durch Konflikt beeinflusst, sie haben oft auch selbst eine Wirkung auf Konfliktdynamiken. Im besten Fall haben sie einen positiven Effekt und helfen, Konfliktursachen zu beseitigen. In manchen Fällen allerdings können Entwicklungsinitiativen auch Konflikte schüren oder sogar heraufbeschwören, etwa wenn sie Streitfragen innerhalb der Bevölkerung ihrer Zielländer nicht verstehen. Ein einfacher Weg, wie China von Konflikten betroffenen Ländern, die unter beständiger Instabilität leiden, besser helfen könnte, besteht darin, "Konfliktsensibilität" in die Entwicklungshilfe zu integrieren, die es seinen Partnern zukommen lässt.

Österreichs Neutralität erfordert eine engagierte Beteiligung am internationalen Krisenmanagement und an kooperativer Sicherheit. Als bestes verteidigungspolitisches Instrument wird in der Sicherheitsstrategie und der Teilstrategie des Österreichischen Bundesheeres eine "engagierte Neutralitäts- und solidarische Europapolitik" gesehen. Als neutrales Land kann Österreich in bestimmten Konfliktsituationen glaubwürdiger als Vermittler und Anbieter guter Dienste auftreten. Damit grenzt sich die engagierte Neutralität von einem Verständnis ab, das Neutralität mit Nichtstun und Heraushalten verwechselt.

Unter Präsident Donald Trump verfolgen die USA im Nahen Osten, anders als von BeobachterInnen ursprünglich vorausgesagt, wieder eine aktivere Rolle. Dabei kann im Vergleich zur Obama Administration eine deutliche Verschiebung in der Schwerpunktlegung beobachtet werden. Die USA haben sich unter Präsident Trump weiter von liberalen normativen Forderungen und Konzeptionen entfernt und verfolgen eine offensiv realistische Politik. Es geht vor allem um die Eindämmung der regionalen Bestrebungen des Iran. Eine zentrale Rolle in der neuen Nahostpolitik Washingtons spielen Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Israel. Die gemeinsame Feindschaft gegen den Iran soll auch ein Schlüssel für die Lösung des Nahostkonfliktes sein. Die offensive Politik gegen den Iran hat aber vor allem eine innenpolitische Dimension. Die Anti-Iran Politik hilft ein gespaltenes und radikalisiertes rechtes Lager zu vereinen. Dies ist vor allem angesichts der Präsidentschaftswahlen 2020 wichtig. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt die Verflechtungen von Nahost- und Innenpolitik unter der Trump Administration auf, benennt die wichtigsten Akteure und leitet Ausblicke in die nähere Zukunft ab.

Von Dezember 2014 bis Jänner 2015 reiste Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner in den Iran um dort Gespräche und Diskussionen mit Think Tanks zu führen. Er erhielt dabei Einblick in die Einstellungen und Denkweisen der Think Tanks zu verschiedensten Themen, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, ein Thema bei dem es großes Interesse von Seiten des Iran gibt. Des Weiteren wurden auch die NATO und die Krise in der Ukraine und die Rolle des Iran in der Region besprochen. Während dieser Diskussion gab es einige Vorschläge inwiefern sich der Iran an der Entwicklung der Region beteiligen kann. Der Iran will in der Region eine verantwortliche Rolle spielen. Er will sich als Anker der Stabilität in der Krisenregion präsentieren. Außerdem soll die regionale Kooperation etwa auf der Basis eines regionalen Mächtekonzerts gefördert werden. Nach mehr als 35 Jahren Revolution möchten einige iranische Führer, dass der Iran wieder ein "normaler" Staat wird, der sich einer in den internationalen Beziehungen üblichen Sprache bedient und Kontakte mit allen Staaten pflegt. Ein Abkommen mit den P5+1 könnte den Druck, die Sanktionen aufzuheben, erhöhen. Das würde die wirtschaftliche Stärkung des Iran in der Region und auch international bedeuten. Extremismus und der Islamischen Staat (IS) wurden als Hauptgefahren gesehen. Das Verhältnis von kultureller, politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit und äußerem Einfluss wurde im Kontext von Theorien der Internationalen Beziehungen, Weltpolitik und universellen Werten diskutiert. Die iranischen Studierenden und Künstler sind bildungshungrig und wollen Auslandserfahrungen sammeln. Sollten sie das Gefühl haben, dass die Sanktionen für ihre Kariere hinderlich sind, könnte in Zukunft eine Generation mit starken anti-westlichen Vorurteilen entstehen. Das ist bis jetzt nicht der Fall.