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Am 4. Januar 2016 erklärte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag den Prozess der Vernichtung syrischer Chemiewaffen für abgeschlossen. Entgegen dieser Erfolgsmeldung ist das Problem offensichtlich nicht gelöst. In mehr als 100 Fällen haben sich die Bürgerkriegsparteien seit April 2014 gegenseitig bezichtigt, chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben. In mehr als 20 Fällen hat die OVCW die Vorwürfe bestätigt. Die USA beschuldigen Syrien zudem, chemische Waffen zurückzuhalten. Die internationale Gemeinschaft versucht, mit Hilfe von drei institutionellen Mechanismen Licht ins Dunkel der Chemiewaffen-problematik zu bringen. Es ist indes ungewiss, ob es gelingt, unter Kriegsbedingungen zu klären, ob Syrien noch ein Chemiewaffenpotential hat, wo Chemiewaffen eingesetzt werden und wer für ihren Einsatz verantwortlich ist. Trotz der geringen Erfolgsaussichten sind diese Untersuchungen aber wichtig, um das Risiko weiterer Chemiewaffeneinsätze zu verringern. Internationale Bemühungen um die Chemiewaffenkontrolle sollten daher unabhängig vom Fortgang des Friedensprozesses mit Nachdruck und langem Atem vorangetrieben werden. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Fähigkeiten sollten, soweit möglich, verstetigt werden. (Autorenreferat)

Im März 2020 brach die Corona-Krise wie ein Tsunami über Europa ein. Der Kampf gegen das Virus löste nationale und nationalistische Reflexe aus und offenbarte Schwächen der Europäischen Union in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Die Erweiterungspolitik als zentrales Element der EU-Beziehung zu Südosteuropa befindet sich bereits seit einiger Zeit in der Krise. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich die Corona-Krise auf die Beziehungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan auswirkt. Die Kurzanalyse vertritt die These, dass es bereits seit einiger Zeit einen schleichenden Prozess der Entfremdung zwischen der EU und einigen Staaten der Region gibt. Dieser Prozess verstärkt sich offensichtlich im Kontext der Corona-Krise und trägt zu einer noch stärkeren Hinwendung zu anderen geopolitischen Playern wie China oder Russland bei. Vor diesem Hintergrund erhöht sich in Zeiten der Corona-Krise die Gefahr, dass die autoritären Praktiken in einzelnen Staaten der Region stärker werden und die Demokratieentwicklung in der Region einen weiteren Schaden erfährt. In der vorliegenden Analyse werden die neuesten Entwicklungen in der Zeit der Corona-Krise in den Kontext der längerfristigen strukturellen Entwicklung der Region und der EU-Integration in Südosteuropa gestellt. Die Corona-Krise birgt in sich eine verstärkte Gefahr der weiteren Entfremdung zwischen der EU und Südosteuropa, könnte aber in einem positiven Szenario zu einer Revitalisierung dieser Beziehung führen.

Serbien fährt seit längerer Zeit einen außenpolitischen Schaukelkurs zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Durch den Anfang des Jahres 2023 deutlich angestiegenen Druck des Westens auf Serbien, sich endlich in der Kosovo-Frage aber auch in der Russland-Politik zu bewegen, wurde der serbische außenpolitische "Balanceakt" einem ultimativen Test ausgesetzt. Der Westen und hier vor allem die USA haben ein starkes Interesse an der Stabilität der Westbalkanflanke und am Zurückdrängen des russischen Einflusses. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist vor allem am Machterhalt interessiert und möchte daher die Unterstützung der pro-russisch gestimmten Bevölkerung keinesfalls aufs Spiel setzen. Die vorliegende Analyse liefert eine aktuelle Einordnung der Situation in Serbien und der komplexen Beziehungen und Dynamiken im Dreieck "Serbien-Russland-Westen" im zweiten Jahr nach dem Beginn des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine. Mit einem stärkeren Fokus auf die Entwicklungen rund um die Kosovo-Frage sowie den jüngsten Amokläufen (Mai 2023) liefert sie auch die Antwort auf die Frage, welche Strategie das Regime von Vučić mittelfristig sowohl innenpolitisch als auch in Bezug auf den Westen einschlagen wird.

Der Artikel analysiert Russlands Reaktion auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und enthüllt eine deutlich abweichende Haltung im Vergleich zu den USA, Europa und vielen anderen Partnern. Moskau weigert sich, die Hamas zu verurteilen, und setzt stattdessen auf einen Friedensweg, der die Rolle USA herunterspielt und das Profil aufstrebender Mächte - insbesondere Russland - stärkt. Der Artikel untersucht historische Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenhänge und interne Dynamiken und hinterfragt die Rolle Russlands als Vermittler. Er beleuchtet wichtige Elemente in den komplexen Beziehungen zwischen Russland und strategischen regionalen Akteuren wie dem Iran, China, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, sowie die Ambitionen Moskaus in den Vereinten Nationen. Im Schlussabschnitt werden potentielle Auswirkungen auf Europa erörtert, wobei die Verwundbarkeiten der EU und die Rolle der wichtigsten Mitgliedstaaten betont werden.

Das durch die wirtschaftlichen Reformen seit 1978 erstarkte China geht im letzten Jahrzehnt auch außenpolitisch zunehmend in die Offensive. Aus Sicht Beijings hat China sowohl die Finanzkrise 2008 als auch die COVID-Krise 2020 besser gemeistert als der Westen und hat ein historisches Fenster der Möglichkeiten, seine Macht global auszudehnen. Die Kurzanalyse untersucht, wie sich Chinas aktuelle außenpolitische Prioritäten auf Europas Sicherheit auswirken und gibt Handlungsempfehlungen.

Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz "Five Eyes" sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Ver­such Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewin­nen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne techni­sche Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische In­teressen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen erge­ben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten. (Autorenreferat)