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Die vollständige Realisierung des Europäischen Binnenmarktes erfordert die Einführung einer gemeinsamen Währung. Die Initiative hierfür ging vom Europäischen Rat aus, der dem Delors-Ausschuß im Juni 1988 den Auftrag für das Ausarbeiten von Empfehlungen zur Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion erteilte. Die Institutionalisierung einer Europäischen Zentralbank kann über unabhängige nationale Währungsbehörden und erweiterte Kompetenzen für den Ausschuß der Notenbankgouverneure im EWS-Management eingeleitet werden. Hierfür müßten alle Mitgliedsstaaten ihre Geldverfassungen ändern. Solange das Ziel einer europäischen Geldverfassung nicht konkret ausformuliert ist, lassen sich die einzelnen Integrationsschritte nur schwer bewerten. (SWP-Bmt)

Mit der Europäischen Währungsunion ist die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifparteien erheblich größer geworden. Denn die beschäftigungs- und wettbewerbsschädigenden Effekte überzogener Lohnabschlüsse können nicht mehr durch Wechselkurskorrekturen oder geldpolitische Alimentationen aufgefangen werden. In einigen Ländern des Euroraums haben die Tarifparteien hierauf durch eine stärkere Produktivitätsausrichtung ihrer Lohnabschlüsse reagiert. Die bisweilen heraufbeschworene Entwicklung eines Lohnsenkungswettbewerbs hat sich aber nicht eingestellt. Eine empirische Überprüfung zeigt, dass es weder in der Europäischen Union insgesamt noch im Euroraum eine anhaltende Tendenz einer verstärkten Lohnzurückhaltung gibt. Der Lohnbildungsprozess wurde demnach auch weniger durch die Entwicklung der Arbeitsmärkte als durch die verteilungspolitischen Ziele der Gewerkschaften bestimmt, die die Sicherung der Reallöhne in den Mittelpunkt stellen.

Lit.

Zusammenfassung
Der entscheidende Unterschied zwischen der Währungsreform von 1948 und der Euroeinführung 1999 besteht darin, dass 1948 Preise wieder zu Knappheitssignalen wurden und 1999 die zentralen Preise, Wechselkurse und Zinsen, als Knappheitssignale abgeschafft wurden. Ludwig von Mises hat gezeigt, dass politische Interventionen in die marktwirtschaftliche Interdependenz Interventionsspiralen auslösen. Nach 1948 entfielen sie, nach der Einführung des Euro waren sie unvermeidlich. Die für die südliche Peripherie zu niedrigen Zinsen lösten Produktionsverzerrungen aus und die unterschiedliche Entwicklung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit konnte nicht mehr durch Wechselkursänderungen kompensiert werden. Um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern, wurden die Europäischen Verträge gebrochen und die Geldpolitik wurde zu einem Paradigmenwechsel genötigt. Wegen der Fragilität der Währungsunion dreht sich die Interventionsspirale weiter. Derzeit ist absehbar, dass die einzelstaatliche Verantwortlichkeit in eine umfassende Haftungsunion einmündet.

Die Einkommensdisparitäten innerhalb der EU haben in den letzten Jahren zugenommen. Vor allem die sogenannte Nord-Süd-Wohlstandslücke im Eurogebiet ist größer geworden. Das liegt nur zum Teil an der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der EU ist ein Währungsverbund entstanden, der unter einer ungleichgewichtigen Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitgliedstaaten leidet. Die negativen Tendenzen werden oft damit erklärt, dass der Währungsraum noch unvollendet ist. Um ihn zu vollenden, wird mehr wirtschaftspolitische Koordinierung gefordert, bis hin zur Schaffung einer Fiskalunion. Die Euro-Staaten sind angehalten, durch reale Kosten– und Preisanpassung wettbewerbsfähig zu bleiben, nicht durch Transfers. Dabei lehrt die Geschichte europäischer Währungsverbünde, dass eine interne Abwertung nur selten und nur wenigen - stabilitätsorientierten - Ländern gelingt. Sind insbesondere große Eurogebiet-Volkswirtschaften nicht in der Lage, produktivitätsmäßig mitzuhalten, würden sie auf Transfers angewiesen sein: sei es auf direkte (von den wettbewerbsstarken Mitgliedstaaten) oder auf indirekte (von der Europäischen Zentralbank). Transfers wiederum dürften die wenigen wettbewerbsstarken Mitgliedstaaten überfordern bzw. eine Geldentwertung nach sich ziehen. Eine wirtschaftliche und politische Dauerkrise im Eurogebiet und dessen ungeordnetes Auseinanderfallen wären wohl die Folge. Die Skepsis ist groß, dass sich im Rahmen des Konzepts "Eine Währung für Alle" eine Einkommenskonvergenz auf hohem Niveau erreichen lässt. Das Ziel gleicher und hoher Einkommensniveaus dürfte eher unter den Bedingungen einer anderen Währungsunion zu erreichen sein, die unter der Wirkung der Marktkräfte allmählich um einen Kern aus stabilitätsorientierten Mitgliedstaaten heranwächst. (Autorenreferat)

The article discusses possible implications of European Monetary Union (EMU) on member states' budget policies. It predicts that the non-bail-out clause will not work.